Moskau "extrem kooperativ"
Clinton und Lawrow sprachen über Iran, Raketenabwehr und START *
Washington und Moskau zeigten Übereinstimmung in der iranischen Atomfrage und wollen bei der Raketenabwehr kooperieren.
Die USA und Russland haben im Atomstreit mit Iran Einigkeit demonstriert. US-Außenministerin
Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow sprachen sich nach einem
Gespräch am Dienstag in Moskau dafür aus, auf weitere Sanktionen zunächst zu verzichten und den
Verhandlungsweg mit Teheran zu favorisieren.
Es sei wichtig, im Atomstreit mit Iran »den diplomatischen Weg« aktiv zu verfolgen, sagte Clinton bei
ihrem ersten Russland-Besuch als US-Chefdiplomatin. Es müsse alles dafür getan werden, dass
diese Verhandlungen erfolgreich verliefen. Sollte es jedoch keinen Fortschritt geben und Teheran
sein Programm zur Urananreicherung nicht aufgeben, sei die Möglichkeit neuer Sanktionen
weiterhin auf dem Tisch, sagte Clinton.
In der derzeitigen Situation seien »Sanktionen, Drohungen und Druck« gegen Iran kontraproduktiv,
betonte Lawrow. Zunächst müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an einer
Verhandlungslösung gearbeitet werden. Präsident Dmitri Medwedjew hatte im September
Strafmaßnahmen als »manchmal unausweichlich« bezeichnet. Lawrow bekräftigte dies, unterstrich
jedoch, dass dieser Schritt gegenüber Iran noch »weit entfernt« sei. Clinton bezeichnete die Haltung
Moskaus in der Iran-Frage als »extrem kooperativ«.
Zwischen Clinton und Lawrow herrschte auch bei den anderen Gesprächsthemen offenkundig
Harmonie. Nach dem tiefen Zerwürfnis um die inzwischen gestrichenen Pläne zu einem US-Raketenschild
in Mitteleuropa befürwortete die US-Außenministerin eine Kooperation in der Frage
der Raketenabwehr. »Wir würden gerne sehen, dass Russland und die USA bei der Raketenabwehr
eng zusammenarbeiten«, sagte sie.
Die beiden Außenminister erzielten zudem Fortschritte bei den Verhandlungen über ein
Nachfolgeabkommen für den START-Abrüstungsvertrag. »Wir haben einen beachtlichen Schritt
vorwärts gemacht«, sagte Lawrow. Das Abkommen über eine Verringerung der Atomwaffenarsenale
läuft am 5. Dezember aus. Bis dahin wollen die Unterhändler beider Seiten ein neues Vertragswerk
schnüren.
Im Atomstreit mit Nordkorea lehnte Clinton eine Lockerung der Sanktionen ab. Pjöngjang hatte sich
bereit erklärt, unter Bedingungen die Verhandlungen über seine nukleare Abrüstung
wiederaufzunehmen.
* Aus: Neues Deutschland, 14. Oktober 2009
Neue US-Raketenabwehr: Hoffnung auf Tauwetter
Von Ilja Kramnik **
Im Mittelpunkt des am Montag (12. Okt.) beginnenden Besuchs der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton steht das neue US-Raketenabwehrsystem (ABM) in Europa.
Die neuen ABM-Pläne gab vor kurzem US-Präsident Barack Obama bekannt.
Washingtons Kurswechsel bei seinen Raketenabwehrplänen sieht den Verzicht auf die Aufstellung der GBI-Abfangraketen in Europa vor, stattdessen sollen dort Abwehrsysteme auf Schiffen und dem Festland installiert werden, die für das Abfangen von Kurz- und Mittelstreckenraketen bestimmt sind. Wie es aussieht, bietet diese Lösung einen Ausweg aus der Situation, nach dem die russischen und amerikanischen Diplomaten seit mehreren Jahren suchen.
"Europas Raketenschild wird flexibler, effektiver, billiger, moderner, technologisch perfekter, gefestigter sein und eine bessere Antwort auf die heutigen Gefahren für die USA, ihre Kräfte in Europa, ihre Verbündeten, die Nato bedeuten, die Besorgnisse Russlands berücksichtigen und mit der Raketenabwehr der Nato integriert sein": So stellen Obama und sein US-Verteidigungsminister Robert Gates die neue Raketenabwehr dar.
Worin besteht der grundsätzliche Unterschied des neuen ABM-Plans vom alten? Vor allem dadurch, dass es in den neuen Plänen keine silogestützten GBI-Abfangraketen von großer Reichweite gibt. Diese Raketen mit einem Wirkungsbereich bis zu mehreren tausend Kilometer können für die im europäischen Teil Russlands basierten Verbände der strategischen Raketentruppen und die strategischen Raketenträger der Nordflotte eine reale Gefahr darstellen.
In der ersten Etappe des ABM-Aufbaus, bei der die Installierung von nur zehn Abfangraketen dieses Typs geplant war, ist eine solche Gefahr nicht sehr akut, doch wenn die Raketenzahl zunimmt und weitere GBI-Startanlagen auf Alaska hinzukommen, erhöht sich der Grad der Gefährlichkeit beträchtlich - besonders angesichts des Umstands, dass Russlands strategische Atomwaffenkräfte allmählich reduziert werden.
Im Falle eines überraschenden Erstschlags, der einen Großteil der entfalteten strategischen Atomwaffenkräfte vernichtet, kann das US-System die überwiegende Mehrheit der übrig gebliebenen Raketen abfangen, was die Idee der atomaren Abschreckung unterminiert.
Noch gefährlicher wird die Lage mit der Entfaltung der flugzeuggestützten und im Weltraum stationierten Waffen des Raketenabwehrsystems: von atmosphärischen und orbitalen Flugapparaten, die Raketen und ihre Gefechtsköpfe abschießen können.
Doch die während der Bush-Administration konzipierten Pläne wurden 2009 einer bedeutenden Revision unterzogen. Einfluss darauf hatten wohl die andere Ideologie der Obama-Administration als auch die globale Wirtschaftskrise ausgeübt, die die USA zwang, mehrere wichtige Entwicklungspläne für ihre Streitkräfte, darunter das Raketenabwehrsystem, zu überprüfen.
Im Ergebnis besteht die Absicht, in Polen PAC-3-Komplexe zu entfalten, die überwiegend der Bekämpfung von Klein- und Mittelstreckenraketen dienen. Außerdem könnten in der Region SM-3-Raketen auf Kreuzern und Zerstörern auftauchen, die mit dem Informations- und Lenkwaffensystem Aegis ausgestattet sind.
Diese Systeme sind ebenfalls vor allem zum Abfangen von Kurz- und Mittelstreckenraketen bestimmt. Was ballistische Interkontinentalraketen angeht, so können sie sie lediglich in der Startphase abfangen, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe der Startplatzes befinden. So ist gegenwärtig eine Gruppierung von "Raketenabwehr-Schiffen" der Aegis-Klasse in Japan basiert, wo sie im Notfall das Abfangen nordkoreanischer Raketen garantieren.
Die SM-3-Raketen können auch zu Lande installiert werden. In Kombination mit den entsprechenden funkelektronischen Ortungsanlagen kann dieser "Schild" Europa tatsächlich vor iranischen Raketen schützen, ohne damit das weltweite Kräftegleichgewicht zu stören.
Das neue Konzept der US-Raketenabwehr hat wieder die Frage nach der Aufstellung von Elementen des Raketenschildes aktualisiert. Als eines der Länder, in denen eine Radarstation des Raketenabwehrsystems stationiert werden könnte, wurde bereits die Ukraine genannt, obwohl Kiew diese Möglichkeit bislang verneint.
Wenn von den potenziellen Gebieten für die Aufstellung von ABM-Elementen die Rede ist, werden die verschiedensten Länder von Polen bis zur Türkei genannt. Bemerkt sei, dass im Zuge solcher Erörterungen erneut das Thema auf den Plan getreten ist, die Raketenfrühwarnstation in Gabala (Aserbaidschan) als Bestandteil des Raketenabwehrsystems zu nutzen. Russland hatte dies bereits 2007 vorgeschlagen, blieb jedoch ohne Antwort.
Zusammengefasst lässt sich dennoch feststellen, dass das Thema Raketenabwehr heute ein Gegenstand nicht der Konfrontation, sondern der Diskussion ist. Das ist wohl einer der größten Erfolge des laufenden Jahres.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 12. Oktober 2009; http://de.rian.ru
Weitere Meldungen zum Staatsbesuch von RIA Novosti
Clinton in Moskau: Gespräche über neuen Raketenschild, Abrüstung und Demokratie
WASHINGTON / MOSKAU, 12. Oktober (RIA Novosti). US-Außenamtschefin Hillary Clinton beginnt am heutigen Montag (12. Okt.) ihren Besuch in Russland.
In Moskau wird sie „mit ranghohen russischen Offiziellen zusammentreffen, um die Vorbereitung eines neuen Vertrags über strategische Offensivwaffen, das Zusammenwirken auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und des Antiterrorkampfes sowie weitere Schritte der Kommission unter Leitung der Außenamtschefs beider Länder, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, zu erörtern“, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes der USA.
Darin wird bestätigt, dass Clinton am Mittwoch mit Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen wird.
Neben den bilateralen Fragen sollen einige große internationale Probleme diskutiert werden, die Clinton zuvor mit führenden Politikern Großbritanniens erörtert hat: die Situation in Afghanistan, Iran, Nordkorea und im Nahen Osten. Außerdem wird die US-Außenamtschefin das Thema Demokratie und Pressefreiheit in Russland anschneiden.
Die Außenminister beider Länder werden die Tätigkeit der Arbeitsgruppen der im Juli gegründeten Kommission für die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen auswerten. „Die Konsultationen sind ein unveräußerlicher Teil unserer neuen Partnerschaft mit Russland, die nach unserer Ansicht bereits Früchte trägt, angefangen bei der Ausarbeitung des neuen Start-Vertrages bis hin zur Zustimmung Russlands zum Transit von Militärpersonal und Ausrüstungen über das Territorium Russlands zur Unterstützung der Nato-Operationen in Afghanistan“, stellte US-Vizeaußenamtschef Philip Gordon fest.
Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, teilte mit, dass Moskau beim bevorstehenden Treffen mit Clinton den gesamten Komplex der russisch-amerikanischen Beziehungen diskutieren will. Im Mittelpunkt werde dabei das Thema des neuen Raketenabwehrsystems der USA stehen. Im Vorfeld des Moskau-Besuchs der US-Außenamtschefin werden die ersten russisch-amerikanischen Konsultationen über das neue Raketenabwehrsystem stattfinden. Die Delegationen werden von den Vizeaußenamtschefs Sergej Rjabkow und Ellen Tauscher geleitet.
Ein weiteres bedeutendes Thema der bevorstehenden Verhandlungen wird die Vorbereitung eines neuen Abkommens über strategische Offensivwaffen sein. Der bilaterale Start-Vertrag läuft am 5. Dezember aus. Laut diesem 1991 unterzeichneten Vertrag waren die Seiten verpflichtet, die Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf jeweils 6 000 und die der Träger auf jeweils 1 600 zu reduzieren.
Unmittelbar nach ihrem Treffen im April in London vereinbarten die Präsidenten beider Länder, Expertenkonsultationen zur Ausarbeitung eines neuen Abkommens aufzunehmen. Bei ihren jüngsten Konsultationen Anfang Oktober in Genf gingen die Seiten zur Arbeit an konkreten Formulierungen über.
Während ihres Besuchs wird Hillary Clinton mit Vertretern einiger gesellschaftlicher Organisationen zusammentreffen und dem Radiosender Echo Moskwy ein Interview geben.
Am Dienstag (13. Okt.) wird sie das Konstruktionszentrum des Konzerns Boeing besuchen und anschließend sich gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew Sergej Prokofjews Oper „Die Liebe zu den drei Orangen“ im Bolschoi Theater anschauen. Am Mittwoch wird sie gemeinsam mit Sergej Lawrow ein Denkmal für den amerikanischen Dichter Walt Whiteman in Moskau einweihen und mit Studenten der Moskauer Universität zusammentreffen. Am selben Tag reist sie zu einem Kurzbesuch nach Kasan, der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan.
Während ihrer Europa-Reise hatte Clinton bereits Zürich, London, Dublin und Belfast besucht.
Moskau-Besuch der US-Außenministerin. Großes Fragenpaket im Gepäck
WASHINGTON, 08. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Hillary Clinton wird im Zuge ihres Moskau-Besuches vom 12. bis 14. Oktober die Möglichkeit für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland auf dem Gebiet der Raketenabwehr besprechen.
„Sie hat vor, sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und anderen Offiziellen zu treffen. Das Hauptthema des Besuches sind natürlich die ABM-Verhandlungen. Aber Clinton plant, einen breiten Kreis von Fragen zu besprechen, die von gegenseitigem Interesse sind. Unter anderem sind das die europäische Sicherheit, die Situation in Nordkorea und im Iran sowie Energieprobleme“, sagte der Vizesprecher des US-Außenministeriums Philip Crowley auf einem Briefing am Mittwoch.
Clinton beginnt am 11. Oktober eine Europa-Reise. Vom 12. bis 14. Oktober wird sie Moskau besuchen, um an der Zusammenkunft der gemeinsamen russisch-amerikanischen Kommission für Abrüstung teilzunehmen.
Crowley zufolge rechnet die US-Außenministerin auch damit, in Moskau die Entwicklung der Demokratie in Russland zu erörtern.
„Wenn die US-Außenministerin Verhandlungen auf höchster Ebene führt, so wirft sie stets Fragen der Demokratie und der Pressefreiheit auf“, äußerte Crowley.
Ihm zufolge wird sie unter anderem auch die Arbeit der Vertreter beider Länder nach dem Treffen Barack Obamas und Dmitri Medwedews im Juli in Moskau analysieren.
Clinton sieht keine Gründe für US-Raketenabwehr in Georgien
MOSKAU, 14. Oktober (RIA Novosti). Die USA planen laut Außenministerin Hillary Clinton ein „möglichst breites“ Raketenabwehrsystem, wollen Moskaus Besorgnisse aber berücksichtigen und keine Anlagen in Georgien aufstellen.
„Ich habe keine Gründe, davon auszugehen, dass Raketenabwehranlagen in Georgien stationiert werden sollen“, sagte Clinton am Mittwoch im russischen Radiosender „Echo Moskwy“. Der stellvertretende Chef des US-Generalstabs, James Cartwright, hatte im September mitgeteilt, das Pentagon erwäge eine solche Anlage im Kaukasus, dabei aber keinen konkreten Standort genannt.
„Ich weiß, dass diese Frage Russland sehr beunruhigt“, so Clinton weiter. Washington wolle diese Besorgnis jedoch beseitigen und eine Raketenabwehr gemeinsam mit Russland aufbauen, damit diese sowohl die beiden Länder, als auch deren europäische Partner schütze.
„Wir brauchen ein möglichst breites Raketenabwehrsystem, das uns vor Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen wird“, hieß es.
Lawrow: Moskau und Washington führen Konsultationen über Raketenschild
MOSKAU, 13. Oktober (RIA Novosti). Russland und die USA führen bereits Konsultationen über ein neues Raketenabwehrsystem, das von der Administration des USA-Präsidenten als Ersatz für die geplante Stationierung von Teilen des Systems in Tschechien und Polen vorgeschlagen wurde. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach seinen Verhandlungen mit der amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton mit.
"Die Verhandlungen sind im Gange, und wir hoffen, dass diese Konsultationen uns zu einer gemeinsamen Vorstellung hinsichtlich der weiteren Arbeit bringen werden", sagte Lawrow. Es gehe darum, "unsere Bemühungen mit den interessierten europäischen und anderen Ländern zu vereinen. Dies soll die Möglichkeit bieten, die Risiken einer Verbreitung von Raketenwaffen in der Welt zu analysieren und zu verhindern, was auch die von unseren Präsidenten beim Treffen am 6. Juli in Moskau angenommene Erklärung beinhaltet."
USA erlauben Russland Inspektion ihrer Atomanlagen
MOSKAU, 14. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Mittwoch die Information darüber bestätigt, dass russische Experten amerikanische Atomanlagen inspizieren dürfen.
"Wir wollen ein Kontrollsystem schaffen. Solche Kontrollen werden Zugang unserer Experten zu Objekten auf beiden Seiten vorsehen. Wir gehen transparent an die Frage heran und wollen, dass Russland weiß, dass wir die Vertragsbedingungen erfüllen", sagte sie am Mittwoch im Radiosender Echo Moskwy.
Clinton äußerte den Wunsch, dass auch die andere Seite ein ebensolches Verständnis an den Tag legt.
Zuvor waren in Medien Informationen darüber erschienen, dass die Behörden der USA russischen Militärs die Inspektionen in ihren Atomanlagen erlauben würden.
Medienberichten zufolge wurde die diesbezügliche Vorvereinbarung auf den Verhandlungen Clintons mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen.
Die Zeit drängt
Von Olaf Standke ***
Der erste Besuch Hillary Clintons als Washingtoner Chefdiplomatin in Moskau begann mit einer Richtigstellung: Die von Pentagon-Vize Vershbow avisierte mögliche Stationierung von Teilen des US-amerikanischen Raketenschilds in der Ukraine sei nichts als ein Missverständnis gewesen. Die Obama-Administration will jetzt sozusagen gleich bis nach Russland vorrücken und dem Kreml anbieten, zusammen ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, nachdem die Pläne für die umstrittenen Anlagen in Polen und Tschechien vom Tisch sind. Sie hatten zu einer neuen Eiszeit zwischen beiden Seiten geführt. Die Kehrtwende Washingtons soll eine gemeinsame Bedrohungsanalyse über ein Zentrum für Datenaustausch einschließen.
Den Rahmen für diese Kooperationsformen hatten schon die Präsidenten Obama und Medwedjew abgesteckt, die sich zugleich für gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aussprachen. Nun kommt es darauf an, den hehren Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Denn die Zeit drängt, der START-I-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen läuft Ende des Jahres aus. Beide Länder wollen die Zahl der atomaren Gefechtsköpfe auf jeweils 1675 bis 1500 fast um die Hälfte reduzieren und die der Trägermittel auf 1100 bis 500 verringern. Für Moskau bilden dabei Atomwaffen- und Raketenabwehrarsenale zwei Seiten einer Medaille. Für angebliche Versprecher eines Pentagon-Vize ist da kein Raum.
*** Aus: Neues Deutschland, 14. Oktober 2009 (Kommentar)
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