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"Wenn jemand unvernünftige, illegitime Entscheidungen trifft, müssen wir nicht unbedingt das Gleiche tun."

Putin antwortet in seiner letzten Pressekonferenz als russischer Präsident auf Fragen der Journalisten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 14. Februar 2008 im Kreml seine letzte Jahrespressekonferenz als Präsident gegeben. Die Pressekonferenz dauerte rund 280 Minuten. Somit wurde der vorjährige Rekord von 212 Minuten noch überboten. Neben innenpolitischen Fragen äußerte sich Putin auch zu wichtigen außenpolitischen Problemfeldern wie zu den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Im Folgenden dokumentieren wir Berichte der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti über die Pressekonferenz - zunächst mit einem Fazit seiner Innenpolitik, dann mit den wichtigsten Aussagen zur Außenpolitik..



Abschiedspressekonferenz: Putin kontert Kreml-Bashing

Von Andrej Wawra

MOSKAU, 15. Februar, RIA Novosti. Putins Rede vor dem Staatsrat und seine Jahrespressekonferenz haben sich thematisch kaum unterschieden.

Allerdings wurden auf seiner letzten großen Pressekonferenz im Kreml die Akzente versetzt und der Blickpunkt verändert. Im Staatsrat zog Putin ein Fazit über die Entwicklung des Landes während seiner Präsidentschaft und legte die Richtungen für die Zukunft fest. Es war ein Auftrag an die politische Elite, ja nichts von dem bisher Erreichten abzugeben und zugleich noch besser und effektiver vorzugehen. Auf der Pressekonferenz gab es mehr Persönliches und Subjektives. Putin erzählte, inwiefern er seinem nach Eindruck nach die Aufgaben bewältigt hat, vor denen er als Präsident gestanden hatte.

Zweifellos hat Putin Grund, auf einiges stolz zu sein. Allen Zahlen nach hat sich das Land deutlich gefestigt und ist vorangekommen. Auch nach der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger bestehen alle Gründe zu denken, dass Russland weiter ebenso effektiv vorankommen wird. Kurz, das Leitmotiv von Putins Antworten war die berechtigte Befriedigung über das getane Werk. Er hat sich nichts vorzuwerfen: Die makroökonomischen Kennziffern sind mehr als beeindruckend.

Erstaunlich war, dass auf dieser Pressekonferenz es für Putin keine "heiklen" Fragen gab. Fragen, die ihn gereizt oder geärgert hätten.

Das war nicht einmal der Fall, als ein Korrespondent von der französischen Zeitung "Le Figaro" nach der Glaubwürdigkeit der Parlamentswahl im Dezember in Bezug auf Tschetschenien und Inguschetien fragte: Dort hatten 99 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt und alle für die Kreml-Partei Geeintes Russland gestimmt.

Gefragt wurde im Grunde, wie bei uns die Stimmenauszählung abläuft: wie es wirklich war oder wie es sein muss. Es schien, als wollte der französische Korrespondent den Präsidenten in eine Falle führen. 99 Prozent - das liege außerhalb der Realität. Das sei etwas aus UdSSR-Zeiten, sei Nordkorea oder die traurige Wirklichkeit der autoritären zentralasiatischen Republiken.

Aber nichts dergleichen! Auf dieser Pressekonferenz war Putin nicht in die Zwickmühle zu bringen. Bevor er auf die Frage antwortete, erteilte Putin einem tschetschenischen Journalisten das Wort. Dieser bestätigte die Richtigkeit der Zahlen, wobei er sich auf das eigene Beispiel und das seiner Familie berief. Na also, fasste der Präsident befriedigt zusammen, "als eine wirkliche Kraft auf den Plan trat, an die die Menschen die Wiedergeburt der Republik knüpften, so halte ich es für durchaus möglich, dass dies eine objektive Zahl ist".

Versuche wurden unternommen, Putin durch die Frage nach seiner Haltung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Bogdanow aus dem Konzept zu bringen. Gemeint war, dass allein das Vorhandensein solcher Bewerber den Fakt einer vollwertigen Wahlen in Russland in Zweifel ziehe. Tatsächlich, was sollte Putin über Bogdanow, einem Menschen mit einem Rating von weniger als ein Prozent, sagen?

Antwort: "Ich glaube, er ist ein recht ambitionierter junger Mann mit fortschrittlichen Ansichten, und ich finde, dass wir ihm nicht weniger Achtung schulden als allen anderen Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation."

Er fügte noch hinzu: "Er sagte, falls er der Präsident sein werde, werde die Nationalmannschaft Russlands die Fußball-Weltmeisterschaft gewinnen. Meiner Meinung nach nicht schlecht, aber ungenügend!"

Es fällt schwer, eine genauere und aussagekräftigere Beurteilung eines Kandidaten zu finden, ohne hierbei gegen die Politkorrektheit zu verstoßen!

Wieder einmal hat Putin seine Schauspielertalent demonstriert: die Fähigkeit, die Aufmerksamkeit des Publikums zu halten, maximal überzeugend zu reagieren, die ausdrucksvollsten und genauesten Worte zu finden. Kurzum, die Kunst, unter den vorgeschlagenen Umständen zu improvisieren. Da verdient er höchstes Lob, gleich, ob in der Logik, dem Tonfall oder in Emotionen.

Dabei wurden auf der Pressekonferenz nicht wenig Fragen gestellt, die reale und keineswegs einfache Probleme des heutigen Russland angingen.

Beispielsweise die Region Stawropol: Dort werden die Russen von den Nachbarn - den Bewohnern der kaukasischen Republiken - verdrängt und ersetzt.

Antwort: Man muss Bedingungen schaffen, unter denen sich der Mensch jeder Nationalität in jedem Ort Russlands wohl fühlen würde.

Auf die sehr akute Frage nach der Verdrängung der russischen Stammbevölkerung aus den Regionen folgte demnach eine verschwommene und eine adäquate, aber nicht ganz konkrete Antwort.

Frage nach der Schulbildung. Eine Journalistin entwarf ein apokalyptisches Bild der Situation in den Schulen (keinen Geist, Kult der Gewalt, respektlose Haltung zu den Älteren, man bringe den Kindern nicht bei, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, usw.).

Antwort: Wir werden das Niveau der Pädagogen erhöhen.

Dabei betraf die Frage im Grunde die geistige und moralische Verfassung der Gesellschaft. Die Schule ist hier nur ein Spiegel dieses Zustandes.

Die Frage im Zusammenhang damit, dass die Präsidenten der zentralasiatischen Republiken ihm rieten, nicht als Staatschef abzutreten. Habe er es den Präsidenten der zentralasiatischen Länder nicht beizubringen versucht, wie man die Macht würdig verlasse?

Antwort: Die Organisation der Macht in den anderen Ländern ist eine souveräne Sache ihrer Bürger. Im Grunde zielte die Frage aber auf die Einstellung zu den nicht demokratischen Regimes ab.

Frage: Sei im Mai ein Preissprung zu erwarten?

Antwort: "Theoretisch kann das geschehen." Aber "es wird nicht unbedingt ein sprungartiger Prozess (des Preisanstiegs) sein". Auch überhaupt hänge das nicht so sehr vom "Preisstopp" ab.

"Wir sind ein Bestandteil der Weltwirtschaft, es gibt jedoch auch andere Faktoren: die Zollregelung, monopolistische Abmachungen, Beziehungen zwischen dem Brennstoff-Energie-Komplex und der Landwirtschaft." Die Preissituation hänge auch von den Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Partnern ab, die Lebensmittel liefern (in russischen Großstädten decken importierte Lebensmittel 70 bis 80 Prozent der Nachfrage).

Auch der Frage, wessen Bildnis in seinem Arbeitsraum im Weißen Haus an der Wand hängen werde, wich er im Grunde aus.

Antwort: Gewöhnlich ist es das Bildnis des Präsidenten, der in einem gewissen Sinne ein Symbol des Landes, ein Symbol des Staatswesens ist. Aber die Situation zwischen mir und Medwedew ist einzigartig: Ich war Präsident und in seinem Büro hing mein Bild. Das heißt, wir haben andere Beziehungen zueinander. Wir haben genügend Möglichkeiten, neue Beziehungen zu gestalten.

Kurzum, keine Antwort darauf, was da an der Wand hängen oder nicht hängen wird. Wie er aber auf die Frage einer kanadischen Journalistin über die Situation in der Arktis sagte, "lohnt es nicht, sich aufzuregen, alles wird gut werden".

Und so weiter.

Der Präsident verlässt seinen Posten in dem Gefühl der erledigten Pflicht, mit der Gewissheit in seine und unsere Zukunft. Das ist die wichtigste Antwort, die alle, die diese Pressekonferenz verfolgten, erhalten haben.

Was die konkreten Antworten auf die Fragen im Laufe der Pressekonferenz angeht, so ist das ein anderes Genre, ein anderes Format.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.


Putins Abschieds-Pressekonferenz: Außenpolitische Themen im Überblick

MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti). Russlands Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Donnerstag im Kreml seine letzte Jahrespressekonferenz als Präsident gegeben.

Diesmal dauerte die Pressekonferenz rund 280 Minuten. Somit wurde der vorjährige Rekord von 212 Minuten geschlagen. Neben innenpolitischen Fragen äußerte sich Putin auch zu wichtigen außenpolitischen Problemfeldern wie die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Kein Konflikt mit den USA, jedoch weiterer Widerstand gegen Raketenpläne

Trotz der Differenzen wird es laut Putin kaum zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA kommen. Der Westen müsse keine Angst vor Russland haben. "Es gibt keine Aggressivität und wird auch keine geben."

Dennoch sähe sich Russland gezwungen, die geplanten US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa mit Raketen ins Visier zu nehmen, sagte Putin. "Nach Ansicht unserer Experten gefährdet dieses System die Sicherheit unserer Nation." Außerdem könne Russland seine Raketen auf die Ukraine richten, sollten dort Nato-Militärstützpunkte eingerichtet werden.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen sollten Putin zufolge nicht von den Persönlichkeiten der neuen Präsidenten beider Länder abhängen. "Die grundlegenden Interessen Russlands und der USA werden die Regierungen beider Länder unvermeidlich zur Entwicklung eines positiven, zumindest eines partnerschaftlichen Dialogs bewegen", betonte er.

Nato besorgt über Putins Aussagen zum möglichen Umlenken russischer Raketen

BRÜSSEL, 14. Februar (RIA Novosti). Die Nato ist über die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Möglichkeit besorgt, russische Raketen gegen die Ukraine umzulenken, falls auf deren Territorium Nato-Basen entstehen sollten.

Das sagte ein Beamter des Nato-Hauptquartiers in Brüssel am Donnerstag (14. Feb.) zu RIA Novosti.

„Diese Sprache missfällt uns sehr, sie ist für unsere Beziehungen (zwischen Russland und der Nato) unannehmbar“, sagte der Gesprächspartner der Agentur, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Wie der amtliche Nato-Sprecher James Apparturay im Gespräch mit RIA Novosti äußerte, entscheiden ausschließlich die Nato-Mitglieder über die Erweiterung der Allianz, ohne sich nach jemandem umzuschauen. Laut Apparturay ist die Erweiterung der Allianz ein günstiger Faktor für die Stabilität und die Sicherheit in Europa.

Russland könnte einen Teil seiner Raketen auf ABM-Objekte der USA umlenken, wenn solche in Osteuropa geschaffen würden, aber auch gegen die Ukraine, falls dort Nato-Militärbasen entstehen sollten; aber Russland beabsichtige nicht, dies ohne äußerste Notwendigkeit zu tun, sagte der russische Präsident auf einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kreml.

Putin hatte früher den möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als deren innere Angelegenheit bezeichnet, rief jedoch Kiew dazu auf, über die Konsequenzen nachzudenken.



Anti-russische Stimmungen im Westen künstlich geschürt

Im Gegensatz zu den Politikern haben die Normalbürger der westlichen Länder laut Putin eine gute Einstellung zu Russland. "Man verhält sich gut zu Russland. Wenn jemand etwas schreibt oder irgendwelche Kampagnen organisiert, so zeugt das nicht von der Einstellung der Bevölkerung jener Länder, in denen solche Artikel erscheinen. Ich habe mich soeben mit solchen Meinungsumfragen in Deutschland vertraut gemacht. Im Ganzen sind sie positiv", sagte Putin.

"Ich habe den Eindruck, dass irgend jemand antirussische Stimmungen künstlich schürt", um einen "moralisch-politischen Hintergrund" für die Stationierung von US-Raketenbasen in Polen zu schaffen.

Problemfeld Kosovo

Den Europäern müsste es laut Putin wegen der Doppelstandards peinlich sein, die sie im Streit um die abtrünnige serbische Provinz Kosovo anwenden. "Seit 40 Jahren gibt es de facto die unabhängige Republik Nordzypern. Warum wurde sie von den Europäern bisher nicht anerkannt?", sagte Putin am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz im Kreml, auf die angekündigte Abspaltung des Kosovo von Serbien angesprochen.

Nach seinen Worten gehen die Europäer bei der Lösung der gleichen Probleme in verschiedenen Regionen der Welt unterschiedlich vor, was ihnen peinlich sein müsste. "Wenn man sich weiter von der so genannten politischen Zweckmäßigkeit leiten und den politischen Interessen einzelner Staaten dienen wird, werden dadurch das Völkerrecht und die Weltordnung zerstört", sagte der russische Präsident.

Selbst wenn der Westen eine einseitige Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo doch anerkennen würde, würde Russland keine illegitimen Gegenmaßnahmen ergreifen. "Wir werden nichts nachäffen", sagte Putin. "Wenn jemand unvernünftige, illegitime Entscheidungen trifft, müssen wir nicht unbedingt das Gleiche tun."

Rückendeckung für Bush im Nahen Osten *

Russland unterstützt laut Putin die Bemühungen der USA um eine Regelung im Nahen Osten. "Das, was Bush in letzter Zeit tut, wird von Russland unterstützt", sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass Russland dabei "nicht mit allem einverstanden" sei.

Bei der Regelung der Nahostkrise müsse der Stimme der Bewegung Hamas Gehör geschenkt werden. "Bei aller Schärfe des Problems muss man begreifen, wovon sie sich leiten lässt", erklärte Putin. "Wie ich glaube, es ist zwar kompliziert, aber dennoch möglich, Kompromissvarianten zu finden", fügte er hinzu.

Keine Einschränkungen für Energielieferungen an Europa

Russland hat nicht vor, seine Energielieferungen nach Europa, darunter nach Polen, einzuschränken, wird sie jedoch diversifizieren, sagte Putin. Dem Zweck der Differenzierung diene die geplante Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland.

Auch will Russland laut Putin das ukrainische Gaspipelinesystem nicht monopolisieren. Russland wolle nur, dass dieses System reibungslos funktioniert, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. Er bezeichnete das Streben Russlands, Gas zu marktgerechten Preisen zu verkaufen, als etwas Selbstverständliches.

Russland schlage seinen ausländischen Partnern vor, ungezwungen und ruhig zu Marktpreisen für das Gas überzugehen. "Mir ist es sehr angenehm, dass die ukrainische Führung, vor allem der Präsident, dies gut begreift", sagte Putin.


* Putin: Russland unterstützt Nahostpolitik der USA

MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti). Russland unterstützt die Bemühungen der USA um die Nahostregelung. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (14. Feb.) in seiner Jahrespressekonferenz im Kreml.

"Das, was Bush in letzter Zeit tut, wird von Russland unterstützt", sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass Russland dabei "nicht mit allem einverstanden" sei.

Bei der Regelung der Nahostkrise müsse der Stimme der Bewegung Hamas Gehör geschenkt werden. "Bei aller Schärfe des Problems muss man begreifen, wovon sie sich leiten lässt", erklärte Putin.

"Wie ich glaube, es ist zwar kompliziert, aber dennoch möglich, Kompromissvarianten zu finden", fügte er hinzu.

Russland sei der Auffassung, dass Israel sichere Bedingungen für seine Existenz brauche. Notwendig seien aber auch komfortable Bedingungen dafür, dass sich das palästinensische Volk als Herr auf seinem Territorium fühlt, so Putin.

"Wir sind gegen eine Zersplitterung der palästinensischen Gebiete", betonte er. "Dies muss in Zukunft ein respektabler und selbständiger Staat sein."

In diesem Zusammenhang bestätigte Putin Russlands Initiative, ein weiteres internationales Treffen, das der Suche nach einer Kompromisslösung des Nahostproblems dienen soll, in Moskau abzuhalten.

Russland werde weiterhin mit allen Teilnehmern des Prozesses der Nahostregelung zusammenarbeiten. "Die Einmaligkeit der Stellung Russlands besteht darin, dass wir traditionell Beziehungen mit der arabischen Welt und mit Palästina haben, die auf Vertrauen beruhen. Zugleich stammt eine beträchtliche Anzahl von Einwohnern Israels aus der ehemaligen Sowjetunion. Dies stellt zweifellos eine zusätzliche Bindung zwischen Russland und Israel dar."

"Heute kann man wohl kaum sagen, dass Israel ein rein jüdischer Staat ist", so Putin. "Dort gibt es doch viele arabischstämmige Bürger Israels - und wenn man dazu die Demographie berücksichtigen würde?"

"Das spricht natürlich dafür, dass man über bestimmte fundamentale Veränderungen in der Nahostpolitik nachdenken muss", betonte er, "damit alle an einer Stabilisierung der Situation interessiert wären."


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