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"Gewisse positive Entwicklung"

NATO und Russland nehmen die Zusammenarbeit wieder auf

Das Treffen des NATO-Russland-Rats auf Korfu war vom Bemühen um Entspannung geprägt. Die Streitpunkte aber wurden nicht ausgeräumt.

Trotz weiter bestehender Differenzen über Georgien wollen Russland und die NATO ihre politische und militärische Zusammenarbeit wiederaufnehmen. Der NATO-Russland-Rat sei wieder funktionsfähig, sagte der scheidende NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Samstag nach einem Treffen auf der griechischen Mittelmeerinsel Korfu. Es war das erste Treffen auf Ministerebene seit dem Georgien-Krieg Mitte 2008.

Er habe sein Ziel erreicht, seinem Nachfolger einen funktionierenden NATO-Russland-Rat zu hinterlassen, sagte De Hoop Scheffer. Es gebe in Bezug auf Georgien weiterhin »grundlegende Differenzen« zwischen dem atlantischen Bündnis und der Regierung in Moskau, sagte er. Dies sei aber kein »Stolperstein« mehr für viele andere Themen, die im NATO-Russland-Rat diskutiert werden könnten. Die 29 Botschafter der NATO-Staaten und Russlands in Brüssel sollten nun darüber beraten, wie der Rat »noch effektiver« arbeiten könnte.

Die Beziehungen der NATO zu Russland waren vor allem durch Moskaus Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien in die Krise geraten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hob nach dem etwa zweistündigen Treffen mit seinen Kollegen aus den NATO-Staaten hervor, die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sei »unumkehrbar«. Die Gespräche mit den NATO-Ministern seien »zu einem gewissen Maß eine positive Entwicklung« gewesen. Der NATO-Russland-Rat müsse nun zu seinen Gründungsprinzipien zurückkehren, vor allem dem, dass keine Seite Maßnahmen ergreifen dürfe, welche die Sicherheit der anderen in Frage stellten.

Lawrow äußerte sich optimistisch zu einer möglichen Einigung mit den USA über den geplanten Raketenschild in Osteuropa. Moskau habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama die Umsetzung der Pläne seines Vorgängers auf Eis gelegt habe. Er hoffe nun auf Abkommen, die es Russland, den USA und Europa ermöglichen könnten, der Bedrohung durch Raketen gemeinsam zu begegnen, betonte Lawrow.

Ursprünglich war der NATO-Russland-Rat bereits für den 20. Mai in Brüssel geplant. Moskau hatte das Treffen aber im Streit um ein Manöver der westlichen Militärallianz in Georgien kurzfristig abgesagt. Die NATO setzt bei ihrer künftigen Zusammenarbeit mit Russland insbesondere auf die gemeinsame Bekämpfung der Piraterie und des Terrorismus. Auch bei der Nachschubversorgung der Truppen in Afghanistan hofft das Militärbündnis auf eine Kooperation mit Russland. Differenzen gibt es neben Georgien aber auch bei der Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Juni 2009

Partielle Erwärmung

Von Uwe Sattler **

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte noch einmal auf Optimismus. Der NATO-Russland-Rat sei wieder funktionsfähig, erklärte er nach dem Treffen des Gremiums auf Korfu. Dass die Runde jedoch bald »noch effektiver« arbeiten werde, wie De Hoop Scheffer meinte, ist allerdings eine Illusion. Denn die Probleme zwischen beiden Seiten sind keineswegs ausgeräumt, sondern nur zurückgestellt

Diese Probleme heißen vor allem Abchasien und Südossetien. Die NATO drängt weiter auf Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit beider früherer georgischen Gebiete durch Moskau. Schließlich will man es sich nicht mit der Führung des für die Allianz strategisch wichtigen Georgien verderben. Daran, dass die völkerrechtliche Realität mit der Abnabelung der beiden Autonomien von Tbilissi eine andere geworden ist, stört sich das Militärbündnis wenig. Der Zwist um die abtrünnigen Regionen hatte zu einer Eiszeit im bilateralen Verhältnis geführt.

Da mag es eine gewisse Entspannung gebracht haben, dass die USA unter Präsident Obama in anderen für Russlands Sicherheit relevanten Fragen, wie der Errichtung des amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa, durchaus kompromissbereit scheinen. Von einer wirklichen Annäherung aber war man auf Korfu weit entfernt. Man redet wieder miteinander. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

** Aus: Neues Deutschland, 29. Juni 2009 (Kommentar)





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