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Besser noch als Putin

Kreml-Kandidat Medwedjew führt in Umfragen zur Präsidentenwahl in Rußland. Drei weitere Anwärter bestätigt. Oppositioneller Kasjanow darf nicht antreten

Von Tomasz Konicz *

Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2. März in Rußland stehen fest. Neben dem aussichtsreichen, weil von Präsident Wladimir Putin benannten Bewerber der Kremlpartei »Einiges Rußland«, Dimitri Medwedjew, nehmen noch drei weitere Funktionäre an dem Wahlkampf teil: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, der Politclown und Führer der »Liberaldemokratischen Partei Rußlands«, Wladimir Schirinowski, sowie der eher unbekannte Chef der »Demokratischen Partei Rußlands«, Andrej Bogdanow. Der liberale Politiker Michail Kasjanow wird hingegen nicht antreten. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag (27. Januar) mit. Zu viele der Unterstützerunterschriften für den ehemaligen Ministerpräsidenten (2000--2004) und mittlerweile bekannten Kremlkritiker hätten einer Überprüfung nicht standgehalten.

Dabei ist der Urnengang im Grunde reine Formsache. Die Umfragewerte des Putinschen Kronprinzen Medwedjew liegen inzwischen sogar über denen seines politischen Ziehvaters. Neuesten Prognosen zufolge wollen rund 79 Prozent aller Russen Dimitri Medwedjew am 2. März zu ihrem Präsidenten wählen. Wladimir Putin hatte 2004 mit 71 Prozent sein bestes Ergebnis erreicht.

Vor allem die in ihrer Mehrheit kremltreuen Medien haben zu Medwedjews Aufstieg beigetragen. Seit er am 10. Dezember von Putin als Favorit benannt wurde, erfreut sich der Jurist einer Dauerpräsenz in Funk, Fernsehen und Printmedien. Für seine Konkurrenten bleibt wenig Sendezeit. KP-Chef Sjuganow erwog deswegen noch vor wenigen Tagen einen Rückzug aus dem Wahlkampf, sollte man ihm nicht mehr Medienpräsenz zubilligen. Sjuganow besteht vor allem auf eine Fernsehdebatte mit Medwedjew. Erst am Donnerstag erklärte der KP-Chef dann, vorerst im Präsidentschaftsrennen zu verbleiben.

Doch sind die hohen Popularitätswerte Medwedjews nicht nur auf dessen mediale Omnipräsenz zurückzuführen. Der Kandidat des Kreml setzt auch eigene Akzente: Zum einen spricht er überraschend oft über den Aufbau einer »Zivilgesellschaft«. Sein Kooperationsangebot richte sich aber nur an diejenigen nichtstaatlichen Organisationen, die »nicht gegen die Macht kämpfen, sondern die Bürgerfreiheiten verteidigen«. Ein weiteres, von Medwedjew effektvoll besetztes Themenfeld, das insbesondere die KPRF in Bedrängnis bringt, ist die Sozialpolitik. Erst am Samstag mobilisierten die Kommunisten landesweit Zehntausende Anhänger, um gegen die steigende Lebensmittelpreise zu demonstrieren. Um die 30 Millionen verarmten Rentner davon abzuhalten, den kommunistischen Mitbewerber zu wählen, versprechen Kremlberater inzwischen, »die Differenz zwischen Löhnen und Renten« zu verringern.

* Aus: junge Welt, 28. Januar 2008

Weitere Meldungen

Präsidentenwahl in Russland: Ausgeschlossener Kasjanow plant keinen Gang vor Gericht

MOSKAU, 28. Januar (RIA Novosti). Der ehemalige Premier Michail Kasjanow hat trotz des Ausschlusses aus dem Wahlrennen weiterhin die Chance, an der Präsidentenwahl in Russland teilzunehmen. Kasjanows Registrierung zur Teilnahme an der Wahl war von der Zentralen Wahlkommission mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Fehlerquote in den Unterschriftenlisten deutlich die Norm von fünf Prozent übersteigt. Laut dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat Kasjanow dennoch "noch zehn Tage Zeit, um eine Beschwerde beim Obersten Gericht Russlands einzureichen. Wenn das russische Gericht eine gegenteilige Entscheidung treffen wird, wird Kasjanow in die Kandidatenliste aufgenommen", sagte Tschurow dem Nachrichten-Sender "Westi". Von den erforderlichen zwei Millionen Unterschriften, die der Chef der Demokratischen Volksunion gesammelt hatte, sind von der Wahlleitung 13,36 Prozent als falsch bewertet worden. Wie Kasjanows Wahlstabsleiter Konstantin Merslikin am Sonntag informierte, beabsichtigen die Vertreter des Ex-Premiers noch nicht, Berufung gegen diesen Beschluss vor Gericht einzulegen. Er gehe davon aus, dass das Oberste Gericht "Teil der Machtvertikale" sei, weswegen die Anhänger von Kasjanow mit keiner positiven Entscheidung rechnen würden.

Präsidentenwahl in Russland: Kreml mischt sich nicht in

MOSKAU, 28. Januar (RIA Novosti). Der Vorsitzende der russischen Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat die in Massenmedien erschienenen Informationen darüber dementiert, dass dem Ex-Premier Michail Kasjanow die Registrierung als Präsidentenkandidat auf Kreml-Anordnung versagt worden war. "Die russische Gesetzgebung gestattet es dem Kreml nicht, der Zentralen Wahlkommission Anordnungen zu erteilen. Jeder von Ihnen konnte in jeder Etappe die Überprüfung faktisch jeder Unterschrift sowohl bei Kandidat Bogdadnow als auch bei Kandidat Kasjanow beobachten", sagte er zu Journalisten in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. "Mir scheint es, dass niemand daran zweifeln kann, dass alle Verfahren zur Überprüfung der Unterschriften der beiden Kandidaten in vollem Maße eingehalten wurden", resümierte Tschurow. Die Zentrale Wahlkommission verweigerte dem Leiter der Russischen Volksdemokratischen Union Kasjanow die Registrierung wegen einer großen Zahl von unglaubwürdigen Unterschriften. Zur Beteiligung an der Präsidentenwahl musste er zwei Millionen Unterschriften für seine Unterstützung sammeln. Aber während der Überprüfung ermittelte die Zentrale Wahlkommission 13,36 Prozent von unglaubwürdigen Unterschriften bei den vom Gesetz zulässigen höchstens fünf Prozent. Die Präsidentenwahl ist für den 2. März ausgeschrieben. Als Präsidentenkandidaten wurden Wladmir Schirinowski, Leiter der Liberaldemokratischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Erste Vizepremier Dmitri Medwedew, Kandidat von "Geeintes Russland", und Andrej Bogdanow, Leiter der Demokratischen Partei Russlands, registriert.

ODIHR-Chef Strohal bekommt als erster Einladung zur Präsidentenwahl in Russland

MOSKAU, 28. Januar (RIA Novosti). Der Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands, Wladimir Tschurow, hat am Montag in Anwesenheit von Journalisten Einladungen für internationale Beobachter zur Präsidentenwahl am 2. März unterschrieben. "Vor Ihren Augen unterschreibe ich jetzt die Einladungen für alle Beobachtermissionen, die die Wahlkommission einzuladen hat", sagte Tschurow auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Als Erstes hat er eine Einladung für den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Christian Strohal, unterzeichnet. Diese Organisation hat sich vor der Parlamentswahl in Russland, die im Dezember stattgefunden hat, beschwert, eine zu geringe Quote für Beobachter bekommen zu haben. Später beklagte sich ODIHR auch über Verzögerungen bei der Visaausstellung. Wie Tschurow heute mitteilte, werden 70 Beobachter aus dieser Organisation nach Russland eingeladen. Darüber hinaus unterschrieb Tschurow seine Einladungen zur Präsidentenwahl an Wahlorgane verschiedener Länder. In der Regel delegieren Wahlkommissionen je zwei bis drei Beobachter ins Ausland.

Russland vor Präsidentenwahl: Kandidat Bogdanow stellt sich TV-Debatte

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). Präsidentschaftskandidat Andrej Bogdanow will an den Fernsehdebatten zur Wahl in Russland teilnehmen. "Wir nehmen daran teil, dies ist unsere prinzipielle Position", teilte Jekaterina Winokurowa, Pressesekretärin der Partei, am Dienstag einem RIA-Novosti-Korrespondenten mit. Zuvor hatte Dmitri Medwedew, Erster Vizepremier und Kandidat der Kreml-Partei Geeintes Russland, verkündet, er verzichte auf seine Teilnahme an den Fernsehdebatten. Unbestätigten Berichten zufolge will ihm auch der KP-Kandidat Gennadi Sjuganow dabei folgen. "Dann werden wir halt mit Wladimir Schirinowski debattieren", so Winokurowa. Zur Präsidentenwahl am 2. März sind vier Kandidaten registriert worden: Dmitri Medwedew, Gennadi Sjuganow, Andrej Bogdanow und der Chef der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski.

Vor Präsidentenwahl in Russland: Kreml-Kandidat Medwedew verzichtet auf TV-Debatte

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). Präsidentenkandidat von der Partei Geeintes Russland, Dmitri Medwedew, wird an keinen Fernsehdebatten während des Wahlkampfes teilnehmen. Das teilte der Pressedienst seines Wahlstabs am Montag mit.
Am Montag (28. Januar) hatte Medwedew, gestützt auf das Wahlgesetz, die Zentrale Wahlkommission darüber benachrichtigt, dass er auf die "Teilnahme an gemeinsamen Agitationsmaßnahmen" im Fernsehen verzichtet, so der Pressedienst.
"Da Medwedew sich keinen Urlaub nimmt und seine Auflagen als Erster Vizeregierungschef aktiv weiter ausübt, sind in seinem Zeitplan Reisen in Regionen und Arbeitsberatungen über verschiedene Tätigkeitsbereiche vorgesehen", so der Pressedienst.
Die Präsidentenwahl findet am 2. März statt. Außer Medwedew haben sich im Kampf um den Präsidentenposten der Leiter der Demokratischen Partei, Andrej Bogdanow, der Chef der Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow zur Wahl registrieren lassen.
Vor einigen Tagen hatte Sjuganow eine Fernsehdebatte mit Medwedew gefordert. Auf die Frage eines Reporters, was er machen würde, wenn Medwedew seinen Vorschlag ablehnt, antwortete Sjuganow am Samstag: "Ein Wenn kommt nicht in Frage, wir werden darauf bestehen." Für ihn komme es darauf an, gerade mit einem Kandidaten von der Regierungspartei zu debattieren.

Alle Meldungen von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti




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