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Wie ein letzter Hammerschlag

Russland-EU: Ökonomische Sonderzonen führen zu einer Osterweiterung der besonderen Art

Von Kai Ehlers *

Erstaunliche Dinge spielen sich ab zwischen Moskau und Brüssel, ohne dass die Öffentlichkeit im Westen - vollauf beschäftigt mit einer so verständlichen wie vordergründigen Kritik an Präsident Putin und abgelenkt durch das Riesenprojekt der Ostsee-Pipeline - überhaupt begreift, was geschieht: Mitte Oktober wurde zwischen der EU und Russland in aller Stille beschlossen, in Seehäfen, auf dem Gelände von Flugplätzen und in anderen Gebieten der Russischen Föderation bis zu einem Zeitraum von 99 Jahren "Ökonomische Sonderzonen" einzurichten. Dort engagierte Firmen werden von Einfuhrzöllen und der Mehrwertsteuer für technische Ausrüstungen sowie die Reparatur und Ausrüstung von Schiffen befreit. Für die ersten fünf Jahre winkt den Investoren überdies eine Befreiung von der Grund- und der Eigentumssteuer. Die Operation erweckt den Eindruck einer harmlosen Modernisierung

Ein entsprechendes Gesetz wurde in Moskau bereits im Februar 2006 debattiert, scheiterte aber an Differenzen zwischen der Föderalen Agentur für Sonderwirtschaftszonen und dem Finanzminister. Der inzwischen gefundene Kompromiss unterteilt die für eine Sonderwirtschaftszone in Betracht kommenden Unternehmen in zwei Gruppen: Zum einen solche, die sich am Aufbau der nötigen Infrastruktur der Hafen- und anderen Zonen beteiligen, zum anderen Dienstleister, die auf dem vorgerichteten Gelände tätig werden. Mindestens 100 Millionen Euro müssen Interessenten der ersten Kategorie anlegen, die sich dem Bau neuer Häfen widmen wollen - bei Flughäfen liegt das Limit bei 50 Millionen. Für Firmen aus der Dienstleistungsbranche reicht es, Bankgarantien zwischen 70.000 und 900.000 Euro nachzuweisen.

Die ganze Operation erweckt den Eindruck einer harmlosen innerrussischen Modernisierung. Betrachtet man aber die Jahre seit dem Amtsantritt Wladimir Putins Ende 1999 genauer, wird deutlich, das aktuelle Agreement mit der EU wirkt wie ein letzter Hammerschlag an einem seit langem gezimmerten Gerüst für eine schrittweise EU-Osterweiterung der besonderen Art, die zu einem regen Kapitalfluss von West nach Ost führen dürfte.

Es begann in den frühen neunziger Jahren mit Sonderregelungen für Investoren in ehemaligen RGW-Ländern [1] wie Tschechien, Ungarn, der Slowakei oder Polen, deren lukrative Konditionen bald von Lettland und Estland (völlige Steuerfreiheit für Unternehmensgewinne) überboten wurden. Russland zögerte lange, erst 1996 verabschiedete die Duma ein Ausnahmegesetz für eine Sonderwirtschaftszone im Raum Kaliningrad - ausgelöst durch die sich abzeichnende EU-Aufnahme der baltischen Staaten und Polens im Mai 2004, mit der Kaliningrad zur ökonomischen Enklave wurde. Aber erst im Juli 2005 lag der Duma ein "Gesetz über die Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad und über Änderungen in einigen Gesetzen der Russischen Förderation" vor. Es wurde am 23. Dezember 2005 verabschiedet und sorgte - wie es die deutsche Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) formulierte - für "einen wahren Boom von Ideen und Initiativen zahlreicher russischer Regionalverwaltungen und interessierter Investoren".

In der Tat lagen der Regierung in Moskau schon im Oktober 2005 43 Anträge aus diversen Regionen vor, in denen Sonderzonen entstehen sollten. Man entschloss sich zu einer Versuchsperiode, die zum Jahreswechsel 2005/2006 begann und der nun im kommenden Jahr eine zweite Gründungswelle folgt. Dabei engagiert sich die Zentralregierung heftig und garantiert mit eigenen Investitionen die in den Sonderzonen erwünschte Infrastruktur - bereits im Haushalt 2005 waren dafür acht Milliarden Rubel (235 Millionen Euro) vorgesehen. Dass sich davon renommierte ausländische Investoren wie die finnische Firma Technopolis angezogen fühlen, die auf eine "Technologie-Zone" in St. Petersburg setzen, kann nicht verwundern.

Ende 2005 waren nach den ersten Ausschreibungen zunächst sechs Sonderzonen vorgesehen: In Tatarstan (Gebiet Lipezk) sollten unter dem Patronat des italienischen Unternehmens Idesit Haushaltsgeräte und Möbel hergestellt werden. "Technoparks" wollten unter anderem die Kommunen Zelonograd bei Moskau, Dubna, St. Petersburg und Tomsk eröffnen. Für 2007 hat sich nun Nowosibirsk mit seiner "Akadem-Gorod", dem Universitären Forschungszentrum Sibiriens, beworben, gleiches gilt für den Oblast Kaluga mit der Stadt Obninsk (ein Zentrum der russischen Atomforschung) sowie Jakutien, wo eine "Industriezone für die Produktion von Brillanten" entstehen soll.

Andere osteuropäische Wettbewerber können nur kapitulieren

Die Paten und Schirmherren dieses Gründerbooms verweisen gern auf die osteuropäischen EU-Länder, von denen jedes für sich als komplette Sonderwirtschaftszone betrachtet werden könne, in einigen Fällen noch durch lokale Super-Sonderkonditionen akzentuiert. Sie vergessen dabei, dass die Einnahmeausfälle, die angesichts der steuerlichen Sondertarife für die zumeist ausländischen Investoren entstehen, zu schweren Lasten für die jeweiligen Haushalte führen, so dass kommunale und soziale Leistungen entfallen.

In Russland lassen sich derartige Nebenwirkungen mit dem Einsatz von staatlichem Kapital abfangen, das derzeit durch die Erlöse aus dem Export der fossilen Ressourcen reichlich fließt. Die Zentralregierung ist in der Lage, die Sonderzonen finanziell abzufedern, ohne dafür das Budget aushöhlen zu müssen. Hohe Investitionen allein für die Infrastruktur werden es ermöglichen, in den dazu auserwählten Gebieten Bedingungen anzubieten, bei denen andere osteuropäische Wettbewerber nur noch kapitulieren können. Wie gesagt, wir erleben, ohne es wirklich wahrzunehmen, eine Ost-Erweiterung der besonderen Art, die schwere Konflikte innerhalb der EU nach sich ziehen kann.

Anmerkung:
[1] Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Zusammenschluss der sozialistischen Staaten Osteuropas Kubas und Vietnams.

* Siehe auch Kai Ehlers: Russland - Aufbruch oder Umbruch? Zwischen alter Macht und neuer Ordnung. Pforte/Entwürfe 2005, 8 EUR

Aus: Freitag 45, 11. November 2006


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