Stichwahl ums Präsidentenamt in Polen

Die wichtigste Sonntagsfrage: Wie entscheidet sich die linke Wählerschaft?

Von Julian Bartosz, Wroclaw *

Am Sonntag (4. Juli) findet das Finale im politischen Duell um die Staatspräsidentschaft in Polen statt. Bronislaw Komorowski, der Kandidat der regierenden Bürgerplattform (PO), will in der Stichwahl den Anwärter aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, bezwingen.

Mit dieser Wahl wird die Frage entschieden, ob die beiden Zweige der Exekutive - Regierung und Staatspräsident - einvernehmlich zusammenwirken und dadurch die Lage in Polen stabilisieren oder ob sie des Öfteren ihre Sträuße ausfechten. Aus der Amtszeit des bei Smolensk tödlich verunglückten Lech Kaczynski kennt man das zur Genüge. Was Grundfragen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung betrifft, macht das keinen Unterschied: Beide Parteien und ihre Kandidaten gehören zum rechten Personal auf der politisch-ideologischen Bühne Polens. Die PO, für die es am Sonntag um die politische Allmacht geht, hat einen quasi-liberalen Anstrich, die PiS versucht, sich als sozial sensibler darzustellen.

Nach dem ersten Wahlgang am 20. Juni, bei dem Komorowski fünf Prozent vor Kaczynski lag (41,5 gegen 36,5 Prozent), schlug die Stunde des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD). Dessen Kandidat, Partei- und Fraktionschef Grzegorz Napieralski, der mit fast 14 Prozent den dritten Platz belegt hatte, wurde plötzlich von beiden Seiten intensiv umworben. Er stand vor der schwierigen Frage, ob er seine 2,3 Millionen Wähler zur Stimmabgabe zugunsten Komorowskis oder Kaczynskis aufrufen sollte. Waclaw Martyniuk, Sekretär der Sejmfraktion des SLD, sagte gegenüber ND, die meisten »alten Haudegen« der Partei hätten Napieralski gedrängt, den PO-Kandidaten zu unterstützen. Kaczynski und die PiS stünden wegen des Konzepts einer straffen, beinahe autoritären IV. Republik in sehr schlechtem Ruf. Vom SLD-Chef selbst erfuhr ND, er sei nach Gesprächen mit beiden um die Stimmen der Linken werbenden Konkurrenten, vor allem aber nach ungezählten Kontakten mit der Basis zu der Erkenntnis gelangt, dass seine Wählerschaft sehr wohl selbst wisse, wie sie verantwortungsbewusst abzustimmen habe. Und übrigens hätten beide Parteien an der Schaffung von Voraussetzungen für besagte IV. Republik gewerkelt. Das Verhalten der linken Wählerschaft ist also die wichtigste Sonntagsfrage.

Vor dem entscheidenden Wahlgang gab es noch einmal zwei sogenannte Fernsehdebatten zwischen Komorowski und Kaczynski. Vertreter des öffentlichen TVP und zweier privater Fernsehstationen - TVN und Polsat - stellten beiden »schwergewichtigen Matadoren« dieselben vorher bekannten Fragen. Es ging um Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Ob die von den »Debattierenden« geäußerten Allgemeinplätze die noch unentschiedenen Wähler zu überzeugen vermochten, ist zweifelhaft. 84 Prozent der Wähler wissen bereits, wem sie ihre Stimme geben. Politologen und Journalisten, die nach besagten Debatten den »Sieger« zu nennen hatten, waren - wie die gesamte Medienwelt zuvor - ganz unterschiedlicher Meinung, wie Punktrichter am Boxring bisweilen.

Für den bisher siegessicheren Komorowski wird die Stichwahl zur Zitterpartie. Nach einer von »Rzeczpospolita« am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts GfK Polonia soll Kaczynski sogar erstmals mit 49:47 Prozent vornliegen. Der Interims-Staatschef bereist das Land und verspricht das Blaue vom Himmel, sogar einen baldigen Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan und ein Gesundheitswesen, das fest in öffentlicher Hand bleibt. Kaczynski widerspricht ihm in der Frage der von der Kasse bezahlten künstlichen Befruchtung: Als Katholik könne er die Tötung befruchteter Eizellen nicht akzeptieren.

Ab Sonnabend 0.00 Uhr herrscht offiziell Wahlkampfverbot. Komorowski nimmt zwar in Kraków an einem Weltforum der »Demokratischen Gemeinschaft« in Anwesenheit Hillary Clintons teil, doch das ist legitim, denn als Sejmmarschall übt er die Funktion des Staatsoberhaupts aus. Dafür werden die meisten Wähler am Sonntag nach den Hochämtern in den Kirchen zur Urne gehen.

* Aus: Neues Deutschland, 3. Juli 2010


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