Polen wählt neues Parlament

Entpolitisierte Kampagne vor Abstimmung am Sonntag. Oppositionsparteien holen auf

Von Tomasz Konicz *

Sex sells – diese uralte Erkenntnis der Werbewirtschaft hat sich inzwischen sogar bis zu den Wahlkampfstäben der polnischen Konservativen herumgesprochen. Auf den Plakaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden sich im derzeitigen Parlamentswahlkampf vornehmlich junge und freizügig gekleidete Parteiaktivistinnen, die den potentiellen Wähler auffordern, doch »mit uns zu gehen«. Diese konsequent unpolitische Imitation der Methoden der Werbung ist Teil einer Marketingkampagne der stockkonservativen PiS, die sich bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Abstimmung verstärkt jungen Wählerschichten öffnen will.

Diese Jugendkampagne, in deren Verlauf der 62jährige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sogar Warschauer Diskotheken unsicher machte, hat tatsächlich zu einer höheren Popularität der Partei bei den polnischen Jungwählern geführt. Neuesten Prognosen zufolge kann die lange Zeit in der Wählergunst abgeschlagene PiS auf rund 29 Prozent der Stimmen hoffen, womit sie nur noch knapp hinter der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Premier Donald Tusk liegt, deren Zustimmungswerte von 36 auf 32 Prozent fielen.

Doch selbst wenn dieser Trend sich fortsetzt und Polens rechtskonservative Opposition die meisten Stimmen auf sich vereinigen sollte, ist eine Wiederauflage einer Regierung unter Jaroslaw Kaczynski kaum wahrscheinlich. Der PiS fehlen hierzu schlicht die Koali­tionspartner, da das klerikal-nationalistische Parteienspektrum sich von der verheerenden Niederlage bei den letzten Wahlen nicht mehr erholen konnte. Im neuen polnischen Sejm wird laut Wahlumfragen der derzeitige Koalitionspartner der PO, die Bauernpartei PSL, mit rund fünf Prozent knapp einziehen. Die polnischen Sozialdemokraten von der Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD) liegen in der Wählergunst bei rund zehn Prozent.

Der neue Shootingstar der polnischen Politik heißt aber Janusz Palikot. Der für seine exzentrischen Auftritte bekannte Politiker und Unternehmer zählte zum linksliberalen Flügel der Regierungspartei PO, bis er nach internen Zerwürfnissen im Oktober 2010 seine eigene Partei gründete, die nach etlichen Umbenennungen derzeit als Palikots Bewegung (Ruch Palikota) bezeichnet wird. Rund acht Prozent könnte diese Umfragen zufolge erhalten. Der Aufstieg der Partei – in der auch fortschrittliche Forderungen nach Schwulenemanzipation oder der Kürzung von Militärausgaben laut werden – geht vor allem zu Lasten der SLD, die ein ähnliches inhaltliches Profil aufweist. Ein schlechtes Wahlergebnis könnte sogar die Bestrebungen des SLD-Vorsitzenden Grzegorz Napieralski um eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der polnischen Sozialdemokraten zurückwerfen, so das Internetportal Infoseite-Polen.de: Die »Bemühungen des neuen Parteivorsitzenden Napieralski, der SLD in sozialen Fragen ein schärferes Profil zu geben, stießen bei den Altvorderen der Partei auf Ablehnung«. Eine Niederlage der Sozialdemokraten würde wohl auch das Ende des Parteivorsitzenden Napieralskis und dieser zaghaften Linksorientierung mit sich bringen.

Polens Konservative haben ohnehin bereits die Parole ausgegeben, wonach PO und die Palikot-Bewegung eine Koalition formen wollen: »Eine Stimme für Tusk ist eine Stimme für die Koalition der PO mit Palikot als einem Vizepremier zum Kampf gegen die Kirche«, schimpfte etwa Jaroslaw Kaczynski im Interview mit der Wochenzeitung Newsweek Polska. Tusk und Palikot hätten sich bereits »bei einem Wein und einer Zigarre« auf die Bildung einer Koalition geeinigt, behauptete gar die Vizevorsitzende der Rechtspartei PJN, Elzbieta Jakubiak.

Für den Stimmungswandel zugunsten der Oppositionsparteien im weitgehend entpolitisierten polnischen Wahlkampf sind aber nicht nur deren Werbekampagnen und medienwirksame Auftritte verantwortlich. Die schlechten Wirtschaftsaussichten in Polen wecken bei immer größeren Wählerschichten die Angst vor einem umfassenden Einbruch in dem Land, das bislang in Relation zu seinen mittelosteuropäischen Nachbarn relativ glimpflich durch die Krise kam.

* Aus: junge Welt, 5. Oktober 2011


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