"Der Beinschuss wird uns lange wehtun"

Debatte in Polen über den US-Raketenschild

Von Julian Bartosz, Wroclaw *

Die von den in den vergangenen Tagen und Nächten über Polen tobenden Tornados verursachten gewaltigen Zerstörungen werden sich mit hohem finanziellen Einsatz früher oder später beseitigen lassen. Gilt das auch für den durch politische Wirbelstürme angerichteten Schaden?

Die Nachricht von der sich konkretisierenden Bereitschaft der polnischen Regierung, den US-Raketenschild in Polen einrichten zu lassen, beunruhigt die Einwohner von Redzikow, dem mutmaßlichen Stationierungsort. Die etwa 1000 dort wohnenden Menschen wollen die Raketen nicht. Wie der Gemeindevorsteher von Slupsk am Wochenende versicherte, werde er versuchen, alles Mögliche zu tun, um die Einrichtung der US-Base zu verhindern. Seine Möglichkeiten sind allerdings gleich null.

Redzikow, kaum vier Kilometer vom Slupsker Stadtzentrum entfernt, ist eine Siedlung, die überwiegend von ehemaligen Offizieren und Soldaten des auf dem dortigen Flugplatz bis 1990 stationierten 28. Jagdfliegerregiments bewohnt wird. Auf dem fast 500 Hektar großen Gelände sollen, wie aus verschiedenen Internetquellen zu erfahren war, die Planierungsarbeiten für die US-Basis bereits Ende dieses Jahres beginnen. Angaben der Bewohner von Redzikow zufolge haben amerikanische zivile Experten das Terrain mehrmals besichtigt, auch seien die ersten Vermessungsarbeiten für den Bau der unterirdischen Raketensilos durchgeführt worden.

Vor einem Jahr, als zum ersten Mal von Redzikow als Standort der US-Basis halboffiziell die Rede war, gab es heftige Proteste der Bevölkerung. Im März und April wurden in Slupsk Demonstrationen veranstaltet. Jetzt weckt die Tatsache, dass der Ort zu einem »strategischen Punkt« der USA befördert werden soll, weniger Emotionen. »Die Menschen sagen resigniert: Niemand hat uns gefragt; darauf, ob wir das Teufelszeug hierher bekommen, haben wir keinen Einfluss«, so Zbigniew S., ein ehemaliger Soldat vom Bodenpersonal. »Die Amerikaner halten uns für blöd, wenn sie sagen, das sei gut für unsere Sicherheit«, meint Bartlomiej Kielbasa. Krzysztof Wiatrowicz sagte Reportern, dass es viel besser wäre, hier einen zivilen Flugplatz -- wie versprochen -- einzurichten, damit die Touristen schneller und leichter an die von hier aus nahe Ostsee kommen. »Kann mir schon vorstellen, was jetzt hier alles gesperrt und verboten sein wird«, befürchtet Leszk T., der 25 Jahre beim 28. Regiment ziviler Bediensteter war.

Die Politik wird über diese Ängste hinweggehen. Wie Premier Donald Tusk erklärte, »haben wir den Rubikon überschritten«. In den nächsten Tagen wird in Warschau US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet, um mit ihrem Amtskollegen Radoslaw Sikorski das paraphierte »Einführungsdokument« unterschriftsreif zu machen. Die meisten Medien heißen das vorbehaltlos gut. »Rzeczpospolita« meinte, Tusk hätte die Kaukasuskrise dazu benutzt, trotz früherer Zweifel dem Willen der USA zuzustimmen und doch sein Gesicht zu wahren. Eine knappe Mehrheit der Polen sei nun für den Schild plus Patriot-Batterie. Der rechte Kommentator des Blattes Bronislaw Wildstein brachte alles in einen »strategischen Kontext«. Man solle der Wahrheit ins Auge schauen, schrieb er am Wochenende: »Russland, das seine imperiale Position erneuern will und Polen, das als unabhängiges Subjekt fungieren will, können dauerhaft keine gute Beziehungen haben.« Marcin Bosacki schlug in »Gazeta Wyborcza« ähnliche Töne an. Der Krieg in Georgien habe die polnische Entscheidung über den Schild beschleunigt. Russland habe ein Signal erhalten: »Auf dem Kaukasus könnt ihr euren Traum von der Rückkehr zur Hegemonie träumen, aber den anderen Traum, Mitteleuropa als strategische Leere zu behalten, müsst ihr aufgeben.«

SLD-Fraktionschef Wojciech Olejniczak erinnerte in »Trybuna« daran, auch die Regierung sei der Meinung gewesen, dass die USA die Schild-Frage mit Russland hätten klären sollen, jetzt hätten wir den Schaden angerichtet und würden dafür teuer bezahlen. Zygmunt Slomkowski kommentierte im selben Blatt, viele NATO-Staaten seien nicht davon überzeugt, den Schild in vorgegebener Gestalt in Europa zu platzieren. Der außenpolitische Experte des SLD, Prof. Tadeusz Iwinski, sagte zu ND: »Eine dem Wohle Polens dienende Außen- und Sicherheitspolitik hat einzig und allein darin zu bestehen, mit allen Nachbarn gut auszukommen.« Im Onet, dem größten polnischen Internetportal, schrieb ein Kritiker: »Das Bein, in das wir uns selbst geschossen haben, wird lange wehtun.«

Unterdessen hat Warschau Moskau Zugang zum geplanten US- Raketenabwehrsystem in Polen zugesagt. »Ich bestätige, dass unser Angebot an die russische Seite über die Möglichkeit der Inspektion des Stützpunktes aktuell ist«, schrieb Außenminister Sikorski in einem Zeitungsbeitrag.

* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2008

Weitere Meldungen

Russland dementiert: Keine Atomraketen für Ostsee-Flotte

MOSKAU, 19. August (RIA Novosti). Der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn hat den Meldungen widersprochen, nach denen Russland als Antwort auf den US-Raketenschirm in Osteuropa seine Ostseeflotte mit Atomraketen ausrüsten werde.
Es sei nicht nötig, die Ostsee-Flotte mit Atomwaffen auszustatten, sagte Nogowizyn am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran oder Nordkorea zu schützen. Am 8. Juli hatte Washington einen entsprechenden Vertrag mit Prag unterzeichnet. Vorige Woche stimmte die polnische Regierung der Aufstellung der US-Raketenabwehrbasis zu. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.


US-Raketenabwehr in Polen: Russischer Außenpolitiker erwartet neue Spannungen

MOSKAU, 15. August (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems (ABM) in Polen wird zu neuen Spannungen in Europa führen.
Diese Meinung äußerte Andrej Klimow, Vizevorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), in einem RIA-Novosti-Gespräch.
„Die führenden europäischen Länder sind davon nicht erbaut, während Russland darauf wird adäquat reagieren müssen.“
„Eine Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems außerhalb des nationalen Territoriums ist eine offensichtliche potentielle Bedrohung für Russland“, sagte Klimow.
„Es handelt sich um langfristige Interessen der heutigen politischen Eliten und deren Beweis für die Loyalität zu den USA“, führte er aus. „Für die Amerikaner geht es um die Durchsetzung ihrer Kräfte in verschiedenen Teilen der Welt, darunter um Russland herum. Für die Nato ist es eine zusätzliche Bedrohung. Dies ist keine sehr gute Situation für viele Nato-Staaten, unter anderem die Deutschen und die Franzosen sind davon nicht gerade erbaut.“

In militärischer Hinsicht sind die Raketen, die in Polen stationiert werden sollen, „nicht gerade bedeutend“, doch als ein Reiz- und ein Risikofaktor im politischen und im militärischen Bereich ist dies eine eindeutige Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa.“
„Dies ist ein Schritt zurück, selbst im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Krieges. Jede neue Rakete bringt zusätzliche Spannungen“, sagte Klimow.

Quelle: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti;
http://de.rian.ru





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