Mehr Militär statt Hilfe

100 Tage nach dem Supertaifun "Haiyan" auf den Philippinen ist die Aquino-Regierung mehr an "Aufstandsbekämpfung" interessiert als daran, die notleidende Bevölkerung beim Wiederaufbau wirksam zu unterstützen

Von Rainer Werning, Cebu City *

Eines muß man dem philippinischen Präsidenten Benigno S. Aquino III. lassen: Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2010 hat er es verstanden, sich selbst zu inszenieren und stets vollmundige Versprechungen abzugeben. So war das auch, als Aquino am 7. November, einen Tag vor »Haiyan«, seine Landsleute mit der Botschaft beruhigte, seine Regierung habe sämtliche Vorkehrungen getroffen, 30 Flugzeuge und Helikopter der Luftwaffe und 20 Schiffe der Marine bei Bedarf umgehend für Rettungs- und Nothilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Doch als der Taifun dann am 8. November mit voller Wucht zuerst die östliche Küstenregion der Insel Samar traf und auf den Nachbarinseln Leyte, Bohol, Cebu, Negros und Panay Schneisen der Verwüstung hinterließ, erwiesen sich alle hehren Versprechungen aus dem Präsidentenpalast Malacañang als Schall und Rauch. Auch 100 Tage nach der Katastrophe hat sich daran nichts geändert.

»Präsidiales Abtauchen«

Vor Ort berichtete der CNN-Korrespondent Andrew Stevens, eine Regierungspräsenz sei nirgends zu erkennen. Sein Kollege Anderson Cooper und Kamerateams der Fernsehsender BBC und Al Dschasira sowie philippinische Medien meldeten übereinstimmend, die Betroffenen seien allein auf sich gestellt. Dies berücksichtigte zu der Zeit nicht das Schicksal von Menschen in entlegenen Regionen, die tagelang gänzlich abgeschottet von der Außenwelt ums schiere Überleben kämpften. Auch noch fünf Tage nach dem Taifun berichtete Cooper, nirgends sei zu erkennen, wer eigentlich wofür verantwortlich sei. Was allein in Tacloban City, der Hauptstadt Leytes, geschehe, gleiche eher »einer Zerstörung als organisierter Wiederaufbauhilfe«. Der BBC-Reporter Don Johnson konstatierte ernüchtert: »Es scheint keinerlei effektive Operation zu geben, Hilfe dorthin zu transportieren, wo sie am dringendsten benötigt wird«.

Anstelle von Regierungspolitikern aus der Region oder aus Manila, vom Präsidenten ganz zu schweigen, tauchten in den verwüsteten Gebieten lediglich Uniformierte auf. Aus Washington kam das Signal, man werde in der Gegend kreuzende Schiffe der US-Navy in die Katastrophenregion abkommandieren. Schon bald tauchten sechs US-amerikanische Kriegsschiffe inklusive des Zerstörers »USS George Washington« mit über 5000 Mann an Bord auf, um dort bei Nothilfemaßnahmen zu assistieren. Dabei wurden auch Fertiggerichte verteilt. Als die GIs wieder abzogen, wurde ein Großteil dieser Fertiggerichte der philippinischen Armee überlassen. Wenig später tauchten solche Rationen sogar in Manila auf, wo sie auf dem Schwarzmarkt meistbietend verhökert wurden. Was in einigen philippinischen Medien als vorweihnachtlicher Gabentisch der einstigen Kolonialmacht gepriesen wurde, diente vorrangig dem Zweck, die bilaterale militärische Zusammenarbeit neu zu gestalten.

Im Rahmen der auf Asien und dem Pazifik fokussierten Militärstrategie von US-Präsident Barack Obama ist vorgesehen, die Philippinen wieder dauerhaft als Ankerplatz und Operationsbasis zu nutzen. Anläßlich des Besuchs einer Delegation hochrangiger US-Kongreßabgeordneter in Manila erklärte der philippinische Außenminister Albert del Rosario auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. November 2013, die Präsenz der US-Navy im von »Haiyan« betroffenen Gebiet habe gezeigt, daß »ein Rahmenabkommen, welches den USA eine verstärkte Rotationspräsenz erlaubt«, notwendig sei. Regierungskritiker äußerten bereits die Befürchtung, daß dann auch Drohnen gegen »Aufständische« eingesetzt werden könnten.

Im fernen Manila erklärten derweil Regierungssprecher, Polizei- und Armeeeinheiten seien »zum Schutz vor Plünderern« aufgeboten worden. Regionalkommandeure der Philippinischen Streitkräfte (AFP) lancierten bewußt die Falschmeldung, Guerilleros der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), hätten Rettungskonvois am Transport dringend benötigter Hilfsgüter gehindert. Bewegend schließlich die von Helikoptern aus aufgenommenen Szenen, als sich ausgemergelte Menschen verzweifelt um abgeworfene Nahrungsmittelpakete rauften.

Spätestens diese Bilder veranlaßten aufgebrachte Medienleute und Kommentatoren im Lande zu ersten geharnischten Kritiken. Vom »Abtauchen des Präsidenten«, einem »irrelevanten Präsidenten« und einem Präsidenten, der »nun endlich gehen muß«, war die Rede. Amando Doronila, ein renommierter Kolumnist des auflagenstarken Philippine Daily Inquirer, sprach vom 8. November 2013 als dem Tag, »an dem die Regierung verschwand«. Rick B. Ramos von der Manila Times schrieb über den ersten Mann im Staate: »Der Supertaifun offenbarte die Superinkompetenz von ›Pnoy‹« – neben »Noynoy« der gebräuchliche Kosename des Präsidenten. Die CPP forderte in einer Presseerklärung vom 15. November, »Aquino wegen krimineller Inkompetenz zu verklagen und Gerechtigkeit einzufordern«.

Politpossen und Inszenierung

Wenngleich »Haiyan« zahlreiche Städte und Orte auf mehreren Inseln dem Erdboden gleichmachte, wurde Leytes Metropole Tacloban mit ihren etwa 250000 Einwohnern über Nacht zum Inbegriff der Katastrophe. Nicht allein die Größe, sondern auch und gerade die politische Besonderheit war dafür ausschlaggebend. Anstatt über Parteigrenzen hinweg die von der Bevölkerung sehnlichst herbeigewünschte (Wieder-)Aufbauarbeit zielstrebig und wirksam anzugehen, mußte die City als Kulisse herhalten, vor der sich Repräsentanten mächtiger Familienclans und politischer Dynastien pfauenhaft spreizten und sich gegenseitig Schwarze Peter zuschoben.

Seit Ende der 1940er Jahre ist Tacloban City die politische Hochburg der Romualdezes, deren berühmteste Tochter zweifellos die einstige Schönheitskönigin der Stadt und Witwe des Diktators Ferdinand E. Marcos, Imelda Romualdez Marcos, ist. Taclobans Bürgermeister ist Alfred Romualdez, ein Neffe der noch immer umtriebigen Imelda, die heute ihrerseits als Kongreßabgeordnete des zweiten Distrikts von Ilocos Norte fungiert, der Heimatprovinz ihres im Hawaiier Exil verstorbenen Gatten. Alfreds Ehefrau sitzt im Stadtrat von Tacloban, während ein anderer Familiensproß, Ferdinand Martin Romualdez, gegenwärtig Kongreßabgeordneter des ersten Distrikts auf Leyte ist. Präsident Aquino hingegen ist der Sohn des einst gewichtigsten politischen Widersachers von Marcos, Benigno »Ninoy« Aquino II. Dieser war 1983 nach seiner Rückkehr aus US-amerikanischem Exil auf dem Flughafen von Manila erschossen worden. Auf Anweisung von Marcos-Schergen, wie seine bis heute glühenden Bewunderer meinen. Marcos soll demnach die Ermordung des Vaters des amtierenden Präsidenten angeordnet haben. Die Feindschaft zwischen beiden Antagonisten beschrieb der britische Guardian als »shakespearehaft in Charakter und Ausmaß«.

Die Lokalregierung habe als Krisenmanager versagt, erklärte Präsident Aquino – ohne Alfred Romualdez namentlich zu nennen – am 12. November 2013 in einem Exklusivinterview mit CNNs internationaler Chefkorrespondentin Christiane Amanpour. Die Lokalregierung, fügte der Präsident hinzu, sei erstinstanzlich für den Zivilschutz und sofortiges Handeln verantwortlich gewesen. Eine Meinung, die auch der Aquino-Intimus und Parteikollege in der Liberal Party, Innenminister Manuel Roxas II, seinerseits ein Enkel des ersten Präsidenten der 1946 gegründeten Republik der Philippinen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich und offensiv vortrug. Eine Retourkutsche seitens des Romualdez-Lagers ließ nicht lange auf sich warten. Innenminister Roxas sei zum Zeitpunkt der Katastrophe in Tacloban gewesen. Er habe sich in Begleitung bulliger Bodyguards, vorbei an um Hilfe flehenden Hotelgästen, den Weg gebahnt und schnellstmöglich selbst in Sicherheit gebracht.

Hatten bereits am 11. November Regierungssprecher Edwin Lacierda und Gesundheitsminister Enrique Ona in Interviews mit Amanpour behauptet, Herr der Lage zu sein und angemessen Hilfe geleistet zu haben, so bekräftigte auch ihr Vorgesetzter Aquino einen Tag später gegenüber CNN diese Position. Man habe die Situation im Griff. Maximal müsse, fügte ein kühl wirkender Präsident hinzu, von 2500 Todesopfern ausgegangen werden. Sämtliche Regierungsstellen waren offensichtlich bemüht, die Zahlen nach unten zu korrigieren, weil in- wie ausländische zivile Hilfsorganisationen mehrfach von möglicherweise 10000 Getöteten sprachen. Auf die Frage der Korrespondentin Amanpour, ob er seiner Verantwortung als oberster Repräsentant des Staates gerecht wird und sein Krisenmanagement möglicherweise seine Amtszeit definiert, ging Aquino nicht ein. Statt dessen insistierte der Präsident darauf, daß gemäß »unserem System« (wörtlich: »under our system«) zuerst die Lokalregierung als oberster Krisenmanager gefordert ist.

Wiederaufbau! Wiederaufbau?

Da hatte der Präsident offensichtlich einiges »übersehen«. Verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz ist zuvörderst der Nationale Katastrophenrat (National Disaster Risk Reduction and Management Council, NDRRMC). Seit Februar 2010 fungiert dieser als Nachfolger der bis dahin als Nationalrat zur Hilfskoordinierung bei Desastern bekannten Behörde und ist dem Verteidigungsminister unterstellt. Zum Exekutivdirektor des NDRRMC hatte Aquino Anfang 2013 mit Eduardo del Rosario einen Generalmajor a.D. ernannt, der fortschrittliche und linke Kräfte im Lande noch immer schaudern läßt. Für sie war der General, der unter anderem Befehlshaber der berüchtigten 2. Infanteriedivision der philippinischen Armee war und sich gern als »Aufstandsbekämpfungsexperte« gab, schlichtweg ein »Berdugo« – »Schlächter«. Kurz nach »Haiyan« hatte dieser Mann die Chuzpe, von einer »geringfügigen Zerstörung« (»Minor devastation«) Taclobans und »minimalen Opferzahlen« zu sprechen.

Aber es sollte noch dicker kommen. Am Nikolaustag (6. Dezember) 2013 kürte der Präsident den 65jährigen Panfilo Lacson qua Präsidialorder zu seinem Chefmanager beim Wiederaufbau der durch »Haiyan« zerstörten Regionen. Seitdem hat Lacson, von seinen Freunde kurz »Ping« genannt, einen neuen Job, diesmal mit hoher Verantwortung. Für die Konservativen in Gesellschaft und Politik ist »Ping« ein ebenso verläßlicher wie knallharter Law-and-Order-Mann, der die Dinge schon richten wird. Für die fortschrittlichen und linken Kräfte im Lande verkörpert Lacson nachgerade ihr Antiideal. Bereits während der Marcos-Herrschaft (1966–86) diente der an der Philippinischen Militärakademie in Baguio City ausgebildete Lacson im seinerzeit gefürchteten Metropolitan Command (Metrocom) als Offizier mit dem Schwerpunkt nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit. Zig Studenten, die damals auf die Barrikaden gingen, wurden auf Anweisung eben dieses Offiziers festgenommen und weggesperrt. Weitere Stationen der Lacson-Karriere: Von 1999 bis 2001 war er Generaldirektor der philippinischen Nationalpolizei, und danach saß er bis Ende Juni 2013 im Senat.

Die philippinischen Medien bezeichnen Lacson aufgrund seines neuen Aufgabenbereichs kurz als »Rehab Czar«, als »Zaren des Wiederaufbaus«. »Zar« Lacson genießt weitreichende Vollmachten. Als Hauptmanager und -koordinator der Katastrophenhilfe kann er, gestützt auf die jederzeit abrufbare Hilfe der von ihm eingesetzten Experten und sämtlicher Regierungsbehörden, darüber verfügen, welche Mittel für welche Zwecke prioritär verwandt werden. Das ist ein idealer Nährboden für Vetternwirtschaft und Korruption, zwei Hauptübel in der philippinischen Politik.

Tatsächlich verging nicht einmal ein Monat, bis sich erste Kritiker zu Wort meldeten. Architekten aus dem In- und Ausland bemängelten die minderwertigen überteuerten Notunterkünfte beziehungsweise Schlafbaracken. Sie seien vielfach schlicht menschenunwürdig. Durchschnittlich sind 8,64 Quadratmeter für eine Einheit vorgesehen, wo mindestens fünf – mitunter auch mehr – Personen »leben« sollen. Sanitäre Anlagen sind gar nicht oder ebenfalls in minderer Qualität vorhanden. Viele Menschen sind außerdem empört darüber, daß die Behörden bereits eine Art Baustopp verhängten. Erst vierzig Meter von den Küstenlinien entfernt dürfen Menschen provisorische Unterkünfte selbst errichten. Am härtesten trifft diese Regelung die Ärmsten der Armen.

»Für die Überlebenden ist alles noch schlimmer geworden«, zitiert das philippinische Onlinemagazin Bulatlat Joel Abaño von der Kalipunan ng Damayang Mahihirap (Vereinigung der Armen in Solidarität), weil die Regierung noch immer zu langsam handelt, um dringend benötigte Hilfsgüter fürs schiere Überleben bereitzustellen. Alle waren sie schließlich hier in Tacloban City: Neben Präsident Aquino ließen sich auch mehrere Minister seines Kabinetts blicken – reine Show. Allesamt setzten sie sich in Szene. Mitglieder von Pamalakaya, einen Zusammenschluß sozialpolitisch engagierter Fischer, sehen das genauso wie Abaño. Sie haben wiederholt gegen diese Verbotspolitik demonstriert. In den vom Taifun zerstörten Gebieten Leytes plant die Regierung den Aufbau mehrerer Werkstätten sowie einer Sonderwirtschaftszone. Dort sollen später einmal Finanz-, Bank- und Investmentgeschäfte ebenso betrieben werden wie agroindustrielle Betriebe, Touristenressorts und Einkaufszentren. Davon allerdings werden die allerwenigsten Überlebenden »Haiyans« etwas haben.

»Aufbegehren des Volkes«

Seit Ende Januar kam es in und um Tacloban City wiederholt zu Demonstrationen gegen die staatlichen Behörden. Gefordert werden ausreichend Nahrungsmittel, menschenwürdige Unterkünfte und medizinische Versorgung. Allein am 24. Januar waren über 12000 wutentbrannte Menschen aus Leyte und Samar in Tacloban auf die Straße gegangen, um lautstark ihre Empörung hinauszuschreien. Diesmal waren es keine politisierten oder linken Kräfte, die dazu aufgerufen hatten, sondern Menschen, die sich spontan der Kundgebung einer religiösen Bewegung namens »People Surge« (»Aufbegehren des Volkes«) angeschlossen hatten. Deren Sprecherin, Schwester Edita Eslopor, begründete den ungewohnten Protest mit mittlerweile gewohnt bitteren Worten: »Dieser starke Protest unterstreicht die tiefe Unzufriedenheit der Menschen über die kriminelle Vernachlässigung und das klägliche Unvermögen von Mister Aquino, sich angemessen um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern». »Diese Demonstration«, fügte Eslopor hinzu, »ist lediglich der Auftakt weiterer Protestmärsche in anderen Städten des Landes. Nur so können die Menschen ihre Wut und Verbitterung über die Regierung zum Ausdruck bringen«.

»Präsident Aquino«, schrieb Amando Doronila im Philippine Daily Inquirer, »muß achtgeben, daß die Aufwallung in Tacloban nicht nach Manila überschwappt. Es entspräche größter Ironie, wenn ausgerechnet Mr. Aquino, ein Nutznießer von ­Edsa I (dem Volksaufstand vom 22. bis 25. Februar 1986 auf Manilas Ringstraße Epifanio delos Santos, der Marcos ins Hawaiier Exil trieb – R.W.), das Opfer einer anschwellenden Protestaktion würde, die diesmal nicht von den Mittelschichten ausginge, sondern sich aus der geballten Wut der Armen speiste«.

Hilfe im Stechschritt

Schon vor der offiziellen Einsetzung des Offiziers Lacson als »Rehab Czar« gab es von der im Untergrund agierenden CPP (deren Neue Volksarmee seit genau 45 Jahren einen Guerillakampf gegen die Regierungstruppen führt) Breitseiten gegen »Aquinos wachsenden Militarismus«. In einer Erklärung der CPP vom 5. Dezember 2013 hieß es: »Durch die Ernennung Lacsons und die ihm erteilte Vollmacht über die Verwendung von Sonderfonds in Höhe von mehr als 40 Milliarden Peso (913 Millionen US-Dollar) verfolgt das herrschende Aquino-Regime das Ziel, die Anstrengungen des Wiederaufbaus den Interessen der mächtigen – insbesondere chinesischstämmigen – Kompradorenbourgeoisie unterzuordnen, zu der Lacson seit langem enge Beziehungen unterhält.« Und weiter: »Die Ernennung Lacsons offenbart zugleich Aquinos militaristische Gesinnung, in den jüngst vom Supertaifun verwüsteten Gebieten den Widerstand der dortigen Bevölkerung zu unterdrücken. Dies geschieht im Rahmen von ›Oplan Bayanihan‹ (des seit drei Jahren gültigen ›Operationsplans Nachbarschaftshilfe‹ im Rahmen der gegen die radikale Linke entfesselten ›Aufstandsbekämpfung‹ – R.W.) und in der gleichen Weise wie vor genau einem Jahr, als während des damaligen Supertaifuns ›Pablo‹ (internationaler Name: ›Bopha‹, siehe nebenstehenden Kasten – R.W.) die Menschen aus Wut gegen das Aquino-Regime protestierten, weil dieses auf kriminelle Weise den Betroffenen angemessene Hilfen verweigerte.«

Der 2010 im Hauptquartier der Streitkräfte ausgearbeitete »Oplan Bayanihan«, der Anfang 2011 in Kraft trat, sieht explizit vor, zivile und militärische Komponenten miteinander zu kombinieren, um in bestimmten »Rebellengebieten« schrittweise Fuß zu fassen. Das Ziel, wie schon bei ähnlichen früheren Plänen, ist es, dauerhaft »Hirne und Herzen« der betroffenen Bevölkerung zu gewinnen. Ortschaften, die sich dem Einsickern von AFP-Truppen verweigern, gelten als suspekt und werden als »Horte des Terrorismus« ins Visier genommen. Angesichts der nicht bzw. zu spät und völlig unzureichend geleisteten Unterstützung nach der Taifunkatastrophe ahnt man es selbst als außenstehender Beobachter: Die heute von »Haiyan« besonders hart getroffenen und von grassierender Armut gezeichneten Inseln Samar, Leyte, Negros und Panay zählen zu den Hauptzielgebieten von »Oplan Bayanihan« zählen.

Vor allem Samar kann auf eine lange Tradition von militärischem Widerstand und zivilem Protest zurückblicken. Es war der US-General Jacob Hurd Smith, der auf dem Höhepunkt des amerikanisch-philippinischen Krieges 1901 dem untergebenen Kommandeur, Major Littleton Waller, den Befehl erteilt hatte, die »von Rebellen verseuchte Insel« zu »befrieden« und Samar in »eine heulende Wildnis zu verwandeln«. Heute, so Santiago Salas, Sprecher der CPP-NPA in Ostsamar, sehen sich seine Genossen Militäroperationen ausgesetzt. Die Regierungstruppen hätten es darauf abgesehen, den selbstverwalteten Wiederaufbau in den Guerilla­gebieten zu stören.

* Dr. Rainer Werning ist Politikwissenschaftler und Publizist mit dem Schwerpunkt Südost- und Ostasien.

Aus: junge welt, Dienstag, 18. Februar 2014



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