Blender in Berlin

Besuch des philippinischen Präsidenten

Von Rainer Werning *

Eines muß man dem seit Juli 2010 amtierenden philippinischen Präsidenten Benigno S. Aquino III. lassen. Er hat Redenschreiber, die selbst die bittersten Realitäten so schönzeichnen und in Pathos tauchen, daß der Staatschef ihrem Charme erliegt und schließlich selbst daran glaubt. Seine Wähler und politische Gefolgschaft bezeichnet Aquino als »Boß«, deren Willen der er gradlinig befolgt und demütig umsetzt. Bevor er am Wochenende seine Europareise nach vorangegangenen Stationen in Madrid, Brüssel und Paris in Berlin beendete, hatte Aquino in der französischen Metrople mehrfach die »Renaissance« beschworen. Auch sein Land erlebe seit gut vier Jahren eine »Renaissance«. Was dazu geführt habe, daß »eine Ära der Dunkelheit und Apathie« zu Ende gegangen sei und die Filipinos durch »eine gut und effizient geführte Regierung« endlich am Wirtschaftswachstum teilhaben könnten. Es sei an der Zeit, so Aquinos Appell, daß Investoren verstärkt Flagge zeigen und »in Südostasiens nächsten aufstrebenden Tiger« investieren.

Nüchterner ging’s in Berlin zu. Aber auch dort erreichten Aquino und seine Entourage ein Reiseziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Gästen Unterstützung bei der Bemühung zu, Territorialstreitigkeiten mit der VR China im Südchinesischen Meer friedlich zu lösen. Aquino hatte die Führung in Peking im Frühjahr in einem unsäglichen Vergleich mit der Lage im Sudetenland 1938 mit Hitler-Deutschland gleichgesetzt. Im Auswärtigen Amt kam es schließlich zur Unterzeichnung eines Abkommens über soziale Sicherheit, eines Notenwechsels zur Gründung einer deutsch-philippinischen Auslandshandelskammer, der Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung sowie eines Kooperationsabkommens zur Stärkung des dualen Systems in den Philippinen.

Pikantes am Rande: Am Samstag verlieh die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dem Staatsgast aus Südostasien die Friedrich-Naumann-Medaille für dessen »Verdienste in den Bereichen Bildung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit«. Offensichtlich »vergaß« die Stiftungsleitung, daß die in der jüngeren Geschichte des Landes größten Bestechungs- und Betrugsskandale ausgerechnet die Amtszeit Aquinos auszeichnen. Seine Umfragewerte knickten in den vergangenen Wochen ein. So würdigt die Sinkflugpartei FDP letztlich angemessen die Politik ihres »liberalen« Kollegen in Manila.

In den Philippinen selbst wurde am Sonntag auf zahlreichen Veranstaltungen des 42. Jahrestages an dieVerhängung des Kriegsrechts gemahnt. Hauptkritikpunkt in der Gegenwart ist Aquinos »rechtsstaatliches« Ansinnen, notfalls die Verfassung zu ändern und sich über das im Sommer 2016 endende Mandat hinaus eine weitere sechsjährige Amtszeit zu verschreiben. Blendende Idee.

* Aus: junge Welt, Montag 22. September 2014

Dokumentiert: Auszüge aus der Pressekonferenz Merkel-Aquino

Freitag, 19. September 2014
Mitschrift Pressekonferenz / Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem philippinischen Staatspräsidenten Aquino im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute Staatspräsident Aquino in Deutschland zu Gast ist. Der Staatspräsident unternimmt eine Europareise, und Deutschland ist die vierte und letzte europäische Station. Wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Zusammenarbeit, die wir pflegen, zu besprechen und auch über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu reden.

Der Besuch fällt in das 60. Jahr des Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen den Philippinen und Deutschland. Wir können in diesem Zusammenhang die Gemeinsamkeit unserer Werte, aber auch unsere enge internationale Verbundenheit noch einmal herausstellen. Wir haben deshalb sowohl über die bilateralen Beziehungen als natürlich auch über internationale Konfliktherde gesprochen.

Die Philippinen - Sie erinnern sich - sind im letzten November von einem schweren Taifun getroffen worden, und wir haben als Europäische Union, aber auch als Deutschland Unterstützung geleistet. Das war für uns selbstverständlich.

Wir sehen, dass die Philippinen eine sehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 7 Prozent durchlaufen. Deshalb haben wir den Staatspräsidenten auch ermuntert, durchaus die Kontakte zur deutschen Wirtschaft zu forcieren. Es wird eine Reihe von Besuchsstationen geben. Die Kontakte mit deutschen Unternehmen werden ausgebaut, und wir glauben, dass sich unsere wirtschaftliche Kooperation noch weiter entwickeln kann.

Die Philippinen ratifizieren jetzt gerade ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, und ich habe den Staatspräsidenten ermutigt, dies auch in Richtung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen weiterzuentwickeln, weil dies natürlich für uns auch neue Handelsmöglichkeiten ergeben würde.

Wir haben 2013 zum ersten Mal ein bilaterales Handelsvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro gehabt, und wir glauben, dass man das noch weiter ausbauen kann. Für Investitionen deutscher Unternehmen in den Philippinen ist natürlich der regulatorische Rahmen sehr wichtig. Es ist sehr wichtig, dass hier Berechenbarkeit und Transparenz herrschen und dass das Wettbewerbsrecht und die Investitionsgesetzgebung verlässlich sind.

Wir haben über die Klimakonferenz 2015 gesprochen sowie über das Interesse der Philippinen als einem Land der Biodiversität und einem Land, das besonders von Naturkatastrophen betroffen ist, dass es zu einem verbindlichen Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens kommt.

Wir haben auch über den internen Friedensprozess gesprochen, über den Frieden auf der stark muslimisch bevölkerten Insel Mindanao. Ich glaube, hier ist eine große politische Anstrengung gelungen oder auf dem Weg, zu gelingen, zu der ich den Präsidenten nur beglückwünschen kann und hinsichtlich der ich auch für die weiteren Schritte sehr viel Erfolg wünsche.

Insgesamt: Danke schön, dass Sie uns besuchen. Das ist ein neues Kapitel, eine neue Möglichkeit, unsere Beziehung zu intensivieren. Wir haben auch eine große Gemeinsamkeit in der Beurteilung internationaler Konflikte herausgefunden, und insofern kann unsere bilaterale Partnerschaft nach 60 Jahren diplomatischer Beziehungen als freundschaftlich und gut betrachtet werden.

P Aquino: Frau Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sehr verehrte Vertreter der Presse, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und ich haben unter anderem darüber gesprochen, dass wir natürlich zunächst einmal sehr dankbar für die Gastfreundschaft sind, die Sie uns und unserer Delegation hier gewährt haben.

Es ist sehr wichtig, auf zwei wichtige Punkte hinzuweisen, zunächst einmal auf den 60. Jahrestag der Etablierung diplomatischer Beziehungen und zweitens auf den 25. Jahrestag, da die Bundesrepublik meine Mutter, Frau Corazon Aquino, hier herzlich willkommen geheißen hat. Sie hat 1989 Ihr Land besucht. Seitdem haben die Philippinen und die Bundesrepublik Deutschland bei der Verteidigung unserer Werte, der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte, des inklusiven Wachstums und des Völkerrechts Seite an Seite gestanden. Deutschland ist für uns ein strategischer Partner, ein zuverlässiger Freund, und dieser Besuch soll die tiefe Freundschaft zwischen unseren Ländern weiter begründen. Wir konzentrieren uns auf gemeinsame Interessen, gemeinsame Hoffnungen und gemeinsame Ambitionen, die wir haben. Wir versuchen auch, unsere schon sehr robuste Beziehung auf ein noch höheres Niveau zu heben.

Frau Bundeskanzlerin, ich denke, dass dieser Besuch dies heute unterstreicht. Wir haben sehr enge Beziehungen über eine ganze Bandbreite von gemeinsamen Interessen hinweg, zum Beispiel im Bereich der maritimen Zusammenarbeit, im Bereich der Ausbildung und Bildung, im Bereich der herstellenden Industrie, im Bereich von IKT, im Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen.

Wir haben sehr enge Verbindungen auch im politischen Bereich. Wir sind auch den politischen Stiftungen sehr dankbar, die in den Philippinen aktiv sind, zum Beispiel der Friedrich-Naumann-Stiftung, die ein Partner unserer Parteien ist, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung. All diese politischen Stiftungen arbeiten zusammen, unter anderem auch mit der Stiftung, die meine Mutter damals im Bereich der Mikrofinanz, im Bereich der Menschenrechte und auch im Bereich der Entwicklung unserer Unternehmen begründet hat.

Wir glauben, dass es die Hauptpflicht einer Regierung ist, für das Wohlergehen der Bevölkerung zu sorgen. Wir sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit einem Land, das wirtschaftlich so gut dasteht wie Deutschland, für uns nur von Nutzen sein kann.

Wir haben heute zwei sehr wichtige Dokumente unterzeichnet, zum Beispiel das Übereinkommen über soziale Sicherheit wie auch ein Memorandum of Understanding über technologische Ausbildung und Berufsbildung zwischen unseren beiden Instituten, die in diesem Bereich tätig sind. Wir werden auch weiterhin Entwürfe austauschen. Es gibt einen Austausch über Entwürfe zur formellen Etablierung einer Außenhandelskammer in den Philippinen. Das wird dann natürlich auch dazu führen, dass sowohl die Deutschen als auch die Philippiner davon profitieren.

Es wird eine Institutionalisierung eines regelmäßigen Dialogs und einen Austausch bester Praktiken zwischen denjenigen geben, die in beiden Ländern für Politik zuständig sind, und auch zwischen Fachleuten im Bereich der praktischen Zusammenarbeit, sowohl zwischen den Ministerien als auch im privaten Sektor. Man sagt mir, dass Sie gerade im Bereich der technologischen Ausbildung und auch, was die Berufsbildung angeht, hervorragende Erfahrungen haben. Wir hoffen, dass wir durch diese gemeinsamen Abkommen auch weiterhin von Ihrem Fachwissen profitieren können.

Außerdem wird ja ein Entwurfspapier über die Schaffung einer Außenhandelskammer ausgetauscht. Das wird deutlich machen, dass wir auch bereit sind, deutsche Unternehmen bei uns willkommen zu heißen. Vor allen Dingen mit dem deutschen Mittelstand wollen wir zusammenarbeiten. Das wird außerdem auch eine Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Handelskammern und der Handelskammer in den Philippinen ermöglichen. Das unterstreicht außerdem, dass wir unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Stufe stellen wollen und auf diese Weise dafür sorgen wollen, dass unsere Bevölkerung in beiden Staaten davon profitiert. Wir wollen unsere Beziehungen in einer Zeit, in der wir uns unerhört komplexen Herausforderungen gegenübersehen, weiter vertiefen. Wir wollen das Verständnis zwischen unseren Ländern fördern, aber auch das Verständnis innerhalb der gesamten Völkergemeinschaft.

Was die territorialen und auch maritimen Konflikte in unserer Region angeht, so haben wir, die Bundeskanzlerin und ich, deutlich gemacht, dass wir möchten, dass diese auf der Grundlage des Seerechts friedlich beigelegt werden. Das kann auch geschehen, wenn guter Wille auf allen Seiten besteht.

Dies sehen wir übrigens auch im Bereich des Klimawandels als notwendig an. Der Taifun hat letztes Jahr mehr denn je gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir in diesem Bereich zusammenarbeiten. Unsere beiden Nationen wollen im Bereich der Katastrophenhilfe zusammenarbeiten. Das sind ganz wichtige Teile unserer Zusammenarbeit. Heute Morgen haben wir einen noch vielversprechenderen Schritt in diese Richtung unternommen. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir gerade in diesem Bereich des Klimaschutzes besser zusammenarbeiten können. Deutschland hat uns sehr großzügig geholfen, und ich darf der Bundesrepublik Deutschland bei dieser Gelegenheit sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich als wahrer Freund unseres Volkes erwiesen haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie solidarisch sind. Wir werden uns daran immer in Dankbarkeit erinnern.

Frau Bundeskanzlerin, unser heutiges Treffen war ein historisches Treffen. Es war ein Treffen, bei dem wir die Gelegenheit hatten, unsere gemeinsamen Werte zu unterstreichen, und bei dem wir deutlich gemacht haben, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern für uns wichtig sind und dass wir diese auch weiter vorantreiben wollen. Das ist für die philippinisch-deutschen Beziehungen ganz besonders wichtig. Diese Beziehungen bestehen, wie Sie richtig sagten, seit 60 Jahren. Sie haben sich zu einer starken, pragmatischen Partnerschaft entwickelt, die es uns erlauben wird, diesen Herausforderungen der Welt von heute zu begegnen. Wir hoffen, dass wir das, was unsere Bevölkerung und Ihre Bevölkerung dazu tun können, zum Nutzen unserer Bevölkerung, aber auch zum Nutzen der Welt insgesamt nutzen können.

Frage: Diese Frage richtet sich an Sie beide: Welche gemeinsamen internationalen Maßnahmen können jetzt angesichts der Entwicklungen im Südchinesischen Meer ergriffen werden? Einige Beobachter sagen ja, dass es im Grunde genommen schon so etwas wie eine Besetzung einer Reihe von Gebieten gibt, die im Moment streitig sind. Glauben Sie, dass dort vor Ort bereits Fakten geschaffen werden?

BK’in Merkel: Wie der Präsident eben gesagt hat, teilen wir die Besorgnis über die Spannungen, die dort vorhanden sind. Wir glauben an gute, pragmatische Ansätze, aber eben auch an eine rechtliche Klärung des Streits. Deshalb denke ich, dass die internationalen Streitbeilegungsmechanismen, die wir auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens haben, ein guter Weg sind, um zu versuchen, diese Streitigkeiten zu lösen.

P Aquino: Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann sehen wir ja, dass dieses Problem, glaube ich, viel zu lange nicht wirklich gewürdigt worden ist. Wir haben dieses Problem ja erkannt. Wir versuchen, da eine Lösung herbeizuführen. Wir wollen durch ASEAN versuchen, dass der Verhaltenskodex dann auch wirklich festgelegt wird und dass man sich daran hält. Wir haben die Vereinten Nationen darum gebeten, dass es vor allen Dingen auch gerade im Bereich dieses Schiedsgerichts, das ja gegenüber China angerufen wurde, eine Lösung gibt. Ich denke, dass es nicht nur für die Länder, die gegenwärtig in Streit liegen, sondern auch für die gesamte internationale Gemeinschaft wichtig ist, eine Lösung herbeizuführen. Es ist wichtig, dass alle eine Lösung auf der Grundlage von internationalem Recht, also des Völkerrechts, finden und dass Gerechtigkeit waltet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, eine Frage zu einem anderen außenpolitischen Thema: Wie beurteilen Sie den Ausgang des Referendums in Schottland? Wie erleichtert sind Sie? Und was bedeutet das für andere Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa?

BK’in Merkel: Wir haben immer respektiert, dass es dieses Referendum gegeben hat. Es war mit der zentralen Regierung in London ja auch so abgestimmt. Jetzt respektieren wir auch den Ausgang. Ich glaube, dass es jetzt keine direkten Auswirkungen auf andere hat, aber sicherlich indirekte Auswirkungen schon sichtbar sind.

Aber ich habe mich vorher nicht eingemischt und den Wählerinnen und Wählern in Schottland keine Ratschläge gegeben. Das ist in der internationalen Politik immer ratsam. Deshalb sage ich jetzt auch nur: Ich respektiere es und sage das mit einem Lächeln.

Frage: Guten Tag! Meine Frage ist: Was wird wohl die Rolle Deutschlands im Bereich des territorialen Disputs im Südchinesischen Meer oder, wie wir es nennen, westphilippinischen Meer sein? Wie, denken Sie, kann man China dazu bringen, sich tatsächlich zu einem friedlichen Dialog zu entschließen?

BK’in Merkel: Bei dem Verhältnis zu China spreche ich auch mit den chinesischen Verantwortlichen darüber, dass die kooperative Lösung von Konflikten immer der richtige Ansatz ist. Deshalb sprechen wir das Thema regelmäßig an.

Ansonsten glaube ich, dass die Rolle Deutschlands die sein sollte, auf die internationalen Institutionen zu setzen. Wir haben uns solche internationalen Institutionen, wie zum Beispiel den Internationalen Seegerichtshof, geschaffen, um solche Konflikte zu lösen. Wir haben zum Beispiel zwischen Slowenien und Kroatien auch bestimmte Fragestellungen zum Verlauf von Grenzen. Hier hat die Europäische Union sich immer dafür ausgesprochen, wenn man keine Einigung findet, dann solche Wege zu beschreiten. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass auch in diesen Fällen hier ein solcher Weg eingeschlagen wird.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die Kanzlerin hat den Aussöhnungsprozess mit der muslimischen Minderheit in Ihrem Land erwähnt. Befürchten Sie, dass es durch den „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak auch auf den Philippinen die Radikalisierung der muslimischen Minderheit gibt? Es gibt Berichte, dass aus ganz vielen Ländern weltweit jetzt radikalisierte junge Männer nach Syrien oder Irak gehen oder in ihren Ländern Anschläge verüben wollen.

Frau Bundeskanzlerin, darf ich noch einmal kurz zu einer anderen Krise nachfragen, nämlich Ebola: Wie groß wird der Beitrag sein, den Deutschland angesichts der Dimensionen dieser Pandemie jetzt bereit ist zu leisten?


P Aquino: Was ISIS und die mögliche Tatsache, dass sich dem jemand anschließt, angeht, muss man sagen: Es gibt sicherlich immer Kommentare dazu, aber das gründet sich eigentlich nicht auf tatsächliche Fakten. Es sind oft Bemühungen von Individuen, den eigenen Status zu erhöhen. Diese werden aber mehr und mehr marginalisiert werden.

Was die Radikalisierung angeht, so muss man sagen, dass sich einige unserer muslimischen Brüder den Mudschahedin in Afghanistan angeschlossen haben. Einige unserer muslimischen Brüder haben, denke ich, damals die falsche Lösung gewählt. Es war aber auch so, dass bei uns gegenüber den muslimischen Brüdern Fehler gemacht worden sind. Wir haben jetzt versucht, dies zu ändern. Wir haben versucht, sie zu wahren Partnern im Kampf gegen eine mögliche Radikalisierung in unserem Land zu machen.

(...)

Quelle: Website der Bundesregierung; http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/09/2014-09-19-merkel-aquino.html




Zurück zur Philippinen-Seite

Zur Philippinen-Seite (Beiträge vor 2014)

Zur Seite "Deutsche Außenpolitik" (Beiträge ab 2014)

Zur Seite "Deutsche Außenpolitik" (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage