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Philippinen: Erste Friedensverhandlungen zwischen Regierung und politischem Untergrund seit sechs Jahren

Von Rainer Werning, Manila *

Seit dem gestrigen Dienstag verhandelt die philippinische Regierung mit dem politischen Untergrund erneut über Frieden – diesmal in Oslo. Verhandlungsführer sind Alexander Padilla, Staatssekretär im philippinischen Gesundheitsministerium, und der im niederländischen Utrecht im Exil lebende Luis G. Jalandoni vom politischen Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Symbolträchtig ist der Zeitplan in der norwegischen Hauptstadt. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 25. Februar 1986, stürzte mit Ferdinand E. Marcos ein langjährig im Westen gehätschelter Machthaber. Und es war ausgerechnet die Mutter des jetzigen Präsidenten Benigno Simeon Aquino III, Corazon C. Aquino, die den Despoten beerbte und die NDFP-Führung erstmalig zu Gesprächen im Malacanang-Palast zu Manila eingeladen hatte.

Nach ständigem Auf und Ab und kurzzeitigen Unterbrechungen der Gespräche, für die sich beide Seiten gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben, kam es bis 1998 (nach vorwiegend in den Niederlanden durchgeführten Treffen) zur Unterzeichnung zweier wegweisender Vereinbarungen – dem Gemeinsamen Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) und dem Umfassenden Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL). Letzteres sah die Schaffung eines Gemeinsamen Monitoringkomitees (JMC) vor, das entsprechenden Beschwerden nachgehen und Rechtsverstöße gemeinsam untersuchen sollte. Das JMC nahm seine Arbeit im Frühjahr 2004 auf, als – nunmehr unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums – in Oslo zwischen Februar und Juni desselben Jahres weitergehende Verhandlungen stattfanden.

Aus den Fugen gerieten die beidseitigen Verhandlungen, nachdem die USA, die Europäische Union und andere Länder in wohlwollender Übereinstimmung mit der Regierung unter Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (Januar 2001 bis Ende Juni 2010) Mitgliedsorganisationen der NDFP als »terroristisch« brandmarkten und auf entsprechende Schwarze Listen setzten. Die Folge: Arroyos Emissäre suspendierten die Verhandlungen im August 2005 – einseitig und offiziell. Seitdem herrschte Funkstille, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Guerillaverbänden der NDFP eskalierten im Schatten staatlich sanktionierter »Aufstandsbekämpfung«. In deren Verlauf wurden bis zum Ende der Amtszeit Arroyos annähernd 1200 Personen – vorwiegend linke Aktivisten, engagierte Bauern- und Arbeiterführer, Gewerkschafter, Medienleute und sogar medizinisches Personal – Opfer »außergerichtlicher Hinrichtungen«.

In Oslo beherrschen folgende Punkte die Agenda der von beiden Seiten ohne Vorbedingungen jetzt wieder aufgenommenen Gespräche. Erstens: Einvernehmlich sollen die bislang gemeinsam unterzeichneten Abkommen (JASIG und CARHRIHL) gewürdigt und deren Gültigkeit bekräftigt werden. Zweitens: Das JMC soll reaktiviert werden und dessen Mitglieder sich regelmäßig treffen. Drittens: Nachdem bereits im April und Juni 2001 eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden hatte, ist die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens über sozioökonomische Reformen avisiert. Viertens: Eine neu zu bildende gemeinsame Arbeitsgruppe soll sich dem Themenkomplex Politische und Verfassungsmäßige Reformen widmen.

Angesprochen auf einen konkreten Zeitplan, gab Manilas Emissär Padilla zu verstehen, er gehe davon aus, innerhalb von drei Jahren ein »Gesamtpaket« geschnürt zu haben, so daß sich noch während der Amtszeit von Präsident Aquino (sie endet im Sommer 2016) die ersten Reformen implementieren ließen.

Die Reaktionen auf die Gespräche sind überwiegend positiv. Unter der Zivilbevölkerung keimt die Hoffnung, nicht regelmäßig in die Schußlinien bewaffneter Auseinandersetzungen zu geraten. Hoffnung macht auch die Zusammensetzung der Regierungsdelegation, die diesmal nicht durchsetzt ist mit abgehalfterten Generälen und ausrangierten Politikern, die einzig darauf erpicht waren, die andere Seite mittels martialischer Drohungen zur Kapitulation zu zwingen.

Dr. Carol Pagaduan-Araullo, seit Jahren eine engagierte Aktivistin, gegenwärtig Vorsitzende des Linksbündnisses BAYAN (Neue Patriotische Allianz) und Kolumnistin der führenden philippinischen Wirtschaftszeitung Business World, bewertet die neuerlichen Verhandlungen als einen Durchbruch. Dennoch wird ihr Fazit von Skepsis untermalt: »Gewiß werden altbekannte Spielverderber wie Militaristen, das Big Business, ausländische Interessensvertreter, die unter dem bestehenden System immens profitieren, auch weiterhin alles daran setzen, die Gespräche zu stören und Verhandlungsresultate zu vereiteln. Mehr denn je gilt es deshalb, die Wachsamkeit und politische Teilnahme der Öffentlichkeit zu erhöhen.

* Aus: junge Welt, 16. Februar 2011


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