Die Ärmsten werden immer ärmer, die Reichen reicher - und die Repression nimmt zu

Die Philippinen gelten heute als das korrupteste Land Südostasiens

Anlässlich der Wahlen in Philippinen, die am 14. Mai 2007 stattfinden, dokumentieren wir im Folgenden zwei Artikel, die sich kritisch mit der sozialen und ökonomischen Entwicklung sowie mit der Menschenrechtssituation im Land befassen. Als Autor zeichnet beide Male Rainer Werning, der 2006 das "Handbuch Philippinen mit herausgegeben hat



Millionen Arbeitsmigranten, hohe Staatsverschuldung, wachsende Armut

Von Rainer Werning *

Von den 87 Millionen Filipinos und Filipinas müssen heute 65 Millionen (80 Prozent der Bevölkerung) mit umgerechnet weniger als zwei US-Dollar ihr Leben bestreiten. Seit 2000 sank das durchschnittliche Familieneinkommen um zehn Prozent. Die Mehrheit der Armen (70 Prozent) lebt in den ländlichen Gebieten. Größte Leidtragende sind die Kinder. Lag die Kindersterblichkeitsrate im Jahre 1990 bei 24 pro tausend, betrug sie 2003 bereits 40 pro tausend. Ein Viertel der Kinder unter zehn Jahren – insgesamt 6,1 Millionen Kinder – leidet heute an Untergewicht.

Betrug der Anteil des Arbeitseinkommens 1979 noch 60 Prozent des nationalen Einkommens, so verringerte sich dessen Anteil im Jahre 2004 auf 37 Prozent. Beeindruckend ist demgegenüber der Anstieg der Unternehmensgewinne: Allein zwischen 2001 und 2004 wuchsen die Profite der 1000 größten Unternehmen im Lande von umgerechnet 2,3 auf zehn Milliarden Dollar, während die gezahlten Minimumlöhne in der Regel gerade einmal 44 Prozent jener Summe abdecken, die selbst von Regierungsbehörden als lebensnotwendig erachtet wird.

Auf dem Lande ist die Zahl der Pachtbauern von 48 Prozent im Jahre 1971 auf 52 Prozent im Jahre 2004 gestiegen, die in einigen Gegenden zwei Drittel oder mehr ihrer Ernteerträge den Landbesitzern abtreten müssen.

Gleichzeitig sind die Reichen des Landes reicher geworden. Allein zwischen 2001 und 2005 vermochten die 1000 größten Unternehmen ihr jährliches Nettoeinkommen um 325 Prozent zu steigern. Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Einkommen, das 22mal höher ist als dasjenige der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr, so die Berechnungen des zuständigen Ombudsmanns der Regierung, versickerten umgerechnet vier Milliarden Dollar im Dschungel der Korruption. Das entspricht etwa einem Fünftel des Staatsbudgets. Heute gelten die Philippinen als das korrupteste Land Südostasiens, gefolgt von Indonesien.

Die aktuelle Gesamtschuldenlast des Inselstaates beträgt knapp sechs Billionen Pesos (umgerechnet etwa 120 Milliarden Dollar), was 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Um diesen Schuldenberg abzutragen, sind allein 2006 35 Prozent des Staatshaushaltes für Zinszahlungen ausgegeben worden – zu Lasten der Budgets für (Aus-)Bildung und Erziehung, Gesundheit und Ernäherung sowie Wohnungsbau. Heute stehen allein für Bildungseinrichtungen dermaßen geringe Mittel zur Verfügung, daß sich die meisten Eltern die gestiegenen Schulkosten ihrer Kinder nicht mehr leisten können. Die Folge: 2,5 Millionen Kinder arbeiten und 1,5 Millionen Kinder leben auf der Straße.

»Gegenwärtig sind über zehn Millionen Arbeiter oder etwa ein Drittel aller Beschäftigten«, so Sonny Africa, Leiter der Forschungsabteilung des unabhängigen philippinischen Wirtschaftsforschungsinstituts IBON Foundation Inc., gegenüber jW: »entweder arbeitslos oder suchen, falls sie beschäftigt sind, darüber hinaus Arbeit. Da die Regierung seit April 2005 die Kriterien von Arbeitslosigkeit schönte, müssen zu dieser Zahl zwischen eine und eineinhalb Millionen Arbeitssuchende zusätzlich gerechnet werden.« »Und täglich verlassen etwa 3 200 Menschen das Land«, sagt Mary Lou U. Hardillo, von 2001 bis 2004 Vorsitzende von Babaylan, einem europaweiten Netzwerk von Filipinas, »um im Ausland Arbeit und ein besseres Leben zu suchen. Mittlerweile ist jeder zehnte Filipino im Ausland beschäftigt. Deren Geldüberweisungen nach Hause erreichten laut der philippinischen Zentralbank mit umgerechnet 14 Milliarden Dollar einen Höchststand im vergangenen Jahr. Die in Manila beheimatete Asiatische Entwicklungsbank ADB schätzt indes den Gesamtbetrag dieser Überweisungen auf zirka 25 Milliarden Dollar.«


Ständiges Tribunal der Völker verurteilt Manila und Washington

Von Rainer Werning *

Das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT) ist eine internationale Einrichtung, die unabhängig von staatlichen Instanzen besteht. Es untersucht Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechte von Völkern. Gegründet wurde das PPT im Juni 1979 im italienischen Bologna, wo es heute sein Sekretariat unterhält. Zu den Gründern zählten international renommierte Rechtsexperten, Schriftsteller, Kulturschaffende und herausragende politische Aktivisten aus 31 Ländern – darunter fünf Nobelpreisträger. Die Anfänge des PPT reichen in die 60er Jahre zurück, als die Bertrand-Russell-Tribunale zu Vietnam (1966–1967) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974–1976) tagten. Die Bedeutung der (juristisch nicht einklagbaren) Entscheidungen des PPT basieren auf seinem moralischen Gewicht sowie der Anerkennung und Glaubwürdigkeit, die das Tribunal in den Augen von UN-Organisationen genießt.

Bereits Ende 1980 fand die erste Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen seitens der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, einem aus über einem Dutzend revolutionärer Organisationen bestehenden Untergrundbündnis, und der Moro Nationalen Befreiungsfront gegen die herrschende Marcos-Diktatur. Auf Drängen philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fand vom 21. bis 25. März 2007 im niederländischen Den Haag die zweite Philippinen-Sitzung des PPT statt. Die Kläger wiesen vor allem auf die Vielzahl außergerichtlicher Hinrichtungen, Massaker unter Zivilisten und das Verschwindenlassen politisch mißliebiger Personen hin, die seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo stattfanden und ungesühnt blieben. Beeindruckend war nicht nur das zusammengestellte Beweismaterial, sondern auch der während der Hearings reibungslose Einsatz moderner Kommunikationstechnik. So war es möglich, aus den Philippinen direkt zugeschaltete Zeugen der Anklage zu befragen sowie Juristen und andere Fachexperten zu hören. Ein gefährlicher Aufwand, weil sich die Zeugen zunächst nach Manila begeben und dort aus Gründen der persönlichen Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort untergebracht werden mußten.

Zu den bewegendsten Momenten der Sitzung zählten zahlreiche Zeugenaussagen und unter lebensgefährlichen Bedingungen erstellte Dokumentaraufnahmen des Massakers auf der Hacienda Luisita (nördlich Manilas) am 16. November 2004. Damals gingen Hundertschaften von Polizei und Armee mit äußerster Brutalität gegen streikende Landarbeiter vor, die tagelang friedlich für erhöhte Löhne demonstriert hatten. Diese über 6 000 Hektar große Zuckerrohrplantage gehört einem der mächtigsten Klans in den Philippinen, den Cojuangcos. Ein Sproß dieses Klans ist auch Corazon C. Aquino, die 1986 Marcos als Präsidentin ablöste und bis 1992 regierte. Nachdem die Streikenden zunächst mit Wasserwerfern und Tränengas malträtiert wurden, drosch man auf sie ein und feuerte wahllos auf sie. Sieben Bauern starben im Kugelhagel, 72 weitere Personen wurden teils schwer verletzt.

Die siebenköpfige Jury aus Japan, Kolumbien, Malaysia, Norwegen, Italien, den Niederlanden und Belgien kam einstimmig zu folgendem Urteilsspruch, den der Juryvorsitzende, der emeritierte Sozialwissenschaftler und Theologe Francois Houtart (früher Universität Leuven), vortrug: »Die Fülle des eingereichten Beweismaterials und die umfassende schriftliche wie mündliche Dokumentation von Zeugen und Expertenberichten, die der Jury zugänglich gemacht wurden, hat das Tribunal zu dem Urteil veranlaßt, Gloria Macapagal-Arroyo und George Walker Bush sowie ihre Regierungen in allen drei Punkten schuldig zu sprechen: 1. grobe und systematische Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und Verschwindenlassen, Massaker und Folter; 2. grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes sowie 3. grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befreiung. Die philippinischen Streitkräfte sind ein struktureller Bestandteil und bilden ein entscheidendes Instrument bei der Durchsetzung der Politik des ›Krieges gegen den Terror‹. Das PPT wendet sich entschieden dagegen und findet es unangemessen, daß die Regierung der Philippinen einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat innehat. Das PPT wird sehr genau verfolgen, ob die Sicherheit jener Personen gewährleistet ist, die so mutig waren, als Zeugen aufzutreten und den Juroren des Tribunals bei ihrer Wahrheitsfindung behilflich zu sein. Sollte auch nur einer dieser Personen etwas zustoßen, wird dafür einzig und allein die Regierung der Philippinen verantwortlich sein.«

* Aus junge Welt, 12. Mai 2007


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