Philippinen: Plötzlich ein Terrorist

Von Rainer Werning, Den Haag *

Am 14. Mai finden auf fast allen politischen Ebenen Wahlen statt. Währenddessen führt die Regierung von Präsidentin Gloria Arroyo einen gnadenlosen «Kampf gegen den kommunistischen Terror».

Marie Hilao-Enriquez wird zum Energiebündel, wenn es darum geht, die Machenschaften der Mächtigen ihres Landes anzuprangern. Seit 1995 ist sie Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan, doch bereits 1970 kämpfte sie gegen die Diktatur von Ferdinand Marcos, die bis 1986 dauerte. Und erst recht kämpft sie, seit im Januar 2001 Gloria Macapagal-Arroyo in den Präsidentenpalast von Manila eingezogen ist. «Allein seit Arroyos Amtsantritt», sagt Hilao-Enriquez, «hat Karapatan 839 Fälle aussergerichtlicher Hinrichtungen dokumentiert.» Die Opfer waren allesamt Menschen, die sich für die Anliegen des Volkes eingesetzt hatten - BauernführerInnen, die für Land kämpften; Arbeiter- und GewerkschaftsführerInnen, die für angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eintraten; engagierte Kirchenleute, Rechtsanwälte und Journalistinnen, «die einfachen Menschen Rechtsbeistand leisteten und sie gegen staatliche Willkür und militärische Übergriffe schützen wollten».

«Unter Marcos sass ich selbst zwei Jahre lang im Gefängnis», sagt Hilao-Enriquez. Sie war 22 Jahre alt, als sie 1974 verhaftet wurde, eine ihrer Schwestern wurde entführt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet, zahlreiche ihrer FreundInnen verloren damals ihr Leben. «Die Verantwortlichen dieser Verbrechen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Das darf nicht vergessen werden. Wenn wir den Kampf für Gerechtigkeit aufgeben, geben wir uns selbst auf», sagt Hilao-Enriquez. Seit Marcos’ Sturz hat sie sich der Menschen- und Bürgerrechtsarbeit verschrieben. Einige Zeitungen bezeichneten Hilao-Enriquez als «Vorbild des Engagements für Menschenrechte». Mitte März, zur Eröffnung der zweiten Philippinen­Sitzung des Ständigen Tribunals der Völker in Den Haag (vgl. «Schuldige im Menschenrechtsrat»), ist sie aus Washington angereist. Dort war sie als Zeugin einer Anhörung im US-Senat über politische Morde in den Philippinen eingeladen. Auch in Den Haag trat Hilao-Enriquez als Zeugin der Anklage auf.

Antikommunistischer Kitt

Willkürliche Hinrichtungen, allgegenwärtige politische Repression, wachsende Militarisierung, Straffreiheit und Schutz der Täter aus ­(para-) militärischen Einheiten sind mittlerweile zum Markenzeichen der Regierung Arroyos geworden. Lange Zeit schaute das Ausland weg und begnügte sich damit, dass Arroyo durch demokratische Wahlen im Mai 2004 in ihrem Amt bestätigt worden war. Für das Den Haager Tribunal waren Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Lage mitverantwortlich dafür, dass die Regierung in Manila mit Einverständnis der USA, der einstigen Kolonialmacht von 1898 bis 1946, ungeniert und unter Missachtung der Menschenrechte den «Kampf gegen Terror» und einen «Feldzug gegen den kommunistischen Terror» führen konnte.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkten die US-Truppen auch ihre Präsenz im Süden der Philippinen. Zunächst sollte dort gemeinsam mit Einheiten der philippinischen Streitkräfte (AFP) gegen die Abu-Sayyaf-Gruppe vorgegangen werden. In Washington und Manila gilt sie als Ableger der in Südostasien operierenden Jemaah Islamiyah, die ihrerseits der al-Kaida zugerechnet wird. Gleichzeitig existieren in jener Region mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Neuen Volksarmee (NPA) - des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) - zwei Organisationen, die Manila und Washington seit langem ein Dorn im Auge sind. Zwischen der MILF und der NPA gibt es eine taktische Kooperation. Zusammen verfügen sie über mindestens 25000 KämpferInnen.

Seit Anfang 2002 ist eine unbekannte Zahl SoldatInnen von US-Spezialeinheiten im Süden des Landes stationiert, um philippinische Sonderkommandos auszubilden und die Truppen bei gemeinsamen Militärübungen effektivere Methoden im «Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus» zu lehren. Was dort geprobt wurde, wird seit fünf Jahren auch gezielt in anderen Regionen des Archipels praktiziert. ­Aufstandsbekämpfung ist das Gebot der Stunde, und ihr wohlklingender Name lautet Oplan Bantay Laya (OBL, Operationsplan Freiheitswacht). Diesen «Sicherheitsbeistand» liess sich Washington bislang über 300 Millionen US-Dollar kosten.

Manisch repressiv

Im Juni 2006 erklärte Arroyo in ihrer Eigenschaft als Oberkommandierende der Streitkräfte vor Offizieren, der «kommunistische Aufruhr» binnen zwei Jahren besiegt sein werde. Dies, so Arroyo wörtlich, «ist der Kitt, der uns eint». Zugleich bewilligte sie zusätzlich rund zwanzig Millionen US-Dollar für den OBL. Zur Freude des Militärs, das in der Präsidentin eine Garantin seiner Interessen sieht. Ihre KritikerInnen müssen seit Anfang März unter dem Damoklesschwert des Antiterror-Gesetzes leben, das beschönigend «Human Security Act of 2007» genannt wird. «Demonstrierst du dagegen», so Hilao-Enriquez, «kann es sein, dass du auf einmal als Kommunist oder Terrorist giltst.»

«Den Feind erkennen» ist der Titel einer Präsentation, die im Hauptquartier der AFP erstellt wurde und seit 2005 landesweit gezeigt wird - veranlasst von manisch repressiven Offizieren, die ihre Lebensaufgabe und Karrierechancen ausschliesslich in der «Ausrottung des kommunistischen Terrors» sehen. Wie kein anderer verkörperte Generalmajor Jovito Palparan bis zu seiner Pensionierung im September 2006 eine Haudegenpolitik, die von KritikerInnen auf den Philippinen und in den USA als «Todesschwadron-Demokratie» bezeichnet wird. Der General prahlt noch heute, «mit Aufständischen, Terroristen und Kommunisten kurzen Prozess zu machen». Es ist Arroyo bislang nicht gelungen, Palparan zum Vizevorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates zu machen, aber sie lässt sich von ihm beraten und lobt seine «Verdienste für die nationale Sicherheit». Die von Palparan mitgestaltete Präsentation ist eine Art Gefechtsanweisung und Auflistung von Personen, die das Militär ins Visier genommen und als «KommunistInnen» beziehungsweise «CPP-SympathisantInnen» buchstäblich zum Abschuss freigegeben hat.

«Oplan Bantay Laya zielt eindeutig auf die Dezimierung der nichtmilitärischen Segmente der kommunistischen Bewegung», schrieb der Kolumnist Amando Doronila im Juni 2006 in der Tageszeitung «Philippine Daily Inquirer». Dieser Plan sei nicht etwa dazu gedacht, der NPA im offenen Kampf auf dem Schlachtfeld entgegenzutreten. «Dieser Plan sieht vielmehr das Abschlachten wehrloser Nichtkämpfer vor und richtet sich gezielt gegen Zivilisten, um eigene Verluste so gering wie möglich zu halten.» Oberstes Ziel dieser Strategie sei es, legale Organisationen zu auszuschalten. «Dies erklärt, warum die Opfer der vergangenen fünf Jahre unbewaffnete Mitglieder der Linken waren.» Dabei handeln die Täter stets nach dem gleichen Muster: Maskierte Personen auf Motorrädern oder in Geländewagen ohne Kennzeichen und mit abgedunkelten Scheiben erschiessen ihre Opfer aus kurzer Entfernung und entkommen unerkannt.

Gefährliches Gefängnis

AktivistInnen der im Parlament vertretenen linken Gruppierungen Bayan Muna («Das Volk zuerst») und Anakpawis («Kinder des Schweisses») sind die Hauptopfer. Satur Ocampo, ein 67-jähriger Veteran des Kampfes gegen Marcos und einer der wenigen linken Abgeordneten, wurde als Führer von Bayan Muna Mitte März in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet. Gegen ihn und fünfzig weitere RegierungsgegnerInnen hatte ein Provinzgericht die Anklage konstruiert, er sei vor 22 Jahren (Ocampo sass zu jener Zeit als politischer Häftling der Marcos-Diktatur in Haft) mitverantwortlich für tödliche Säuberungen innerhalb der CPP gewesen. Als Sicherheitskräfte versuchten, Ocampo aus der Zelle zu entführen, um ihn aus der Stadt zu fliegen, bangten seine FreundInnen um sein Leben. Im letzten Moment gelang es Ocampos AnwältInnen, beim Obersten Gerichtshof eine Verfügung zu erwirken, aufgrund deren er in Manila bleiben durfte und gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurde.

Weniger Glück hatte bislang Ocampos Kollege von Anakpawis. Der grosse alte Mann der philippinischen Gewerkschaftsbewegung, der 75-jährige Arbeiterführer und Kongressabgeordnete Crispin Beltran, wird seit Anfang 2006 im Spital eines Militärgefängnisses unter dem Verdacht festgehalten, vor einem Vierteljahrhundert eine Rebellion angezettelt zu haben.

Letzten Herbst erhoben nicht nur die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, EU-Botschafter in Manila und KirchenvertreterInnen in den USA und Kanada schwere Vorwürfe gegen die Regierung Arroyo. Auch die normalerweise strikt antigewerkschaftlichen in den Philippinen tätigen internationalen Konzerne wie Walmart und Gap forderten ein Ende der Morde. Im Februar reiste Phillip Alston, Uno-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, nach Manila und äusserte sich ebenfalls kritisch. Er sprach von strukturellen Schwächen der staatlichen Polizei und Armee, die nicht in der Lage seien, Zeugenschutz zu gewährleisten, die Straffreiheit für Täter aufzuheben und Verbrecher zu ergreifen.

Schuldige im Menschenrechtsrat

Das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT) ist eine internationale, von staatlichen Instanzen unabhängige Einrichtung. Es untersucht Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen die Rechte von Völkern. Die Bedeutung seiner Entscheidungen beruht auf seinem moralischen Gewicht sowie der Glaubwürdigkeit, die das Tribunal bei Uno-Organisationen geniesst.

Bereits 1980 fand eine erste Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen gegen die Diktatur von Ferdinand Marcos. Dieser wurde für schuldig befunden, die Rechte des philippinischen Volkes zu missachten und gewaltsam zu unterdrücken.

Auf Betreiben philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fand im März im niederländischen Den Haag eine zweite Philippinen-Sitzung statt. ZeugInnen, JuristInnen und andere ExpertInnen wurden zum Teil über Direktschaltungen aus den Philippinen angehört. Für diese Personen ein gefährliches Unterfangen, da sie sich dafür nach Manila begeben und zu ihrer Sicherheit an einem geheim gehaltenen Ort untergebracht werden mussten. Vorgelegt wurden auch Dokumentaraufnahmen des Massakers auf der Hacienda Luisita nördlich von Manila am 16. November 2004. Damals gingen Einheiten von Polizei und Armee brutal gegen streikende LandarbeiterInnen vor. Sieben Menschen starben, 72 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nur wenige Wochen später wurden ein Bischof und ein Pries­ter ermordet, weil sie verlangt hatten, dass die Verantwortlichen für das Massaker zur Rechenschaft gezogen und die Hinterbliebenen der Opfer angemessen entschädigt werden sollten.

Das PPT sprach Gloria Macapagal­Arroyo und George Bush sowie deren Regierungen einstimmig schuldig in den folgenden drei Punkten:
  • Grobe und systematische Verletzung der bürgerlichen Rechte, aussergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Entführungen und Verschwindenlassen, Massaker und Folter.
  • Grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes.
  • Grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befreiung.
Das PPT hält es für nicht angemessen, dass die philippinische Regierung einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat innehat.



* Aus: Die Wochenzeitung WOZ, 26. April 2007


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