Nestlé/Philippinen: Zwei Morde bisher

Seit über vier Jahren widersetzen sich die ArbeiterInnen der Nestlé-Fabrik von Cabuyao dem transnationalen Konzern

Von Pit Wuhrer*

Seit über vier Jahren widersetzen sich die ArbeiterInnen der Nestlé-Fabrik von Cabuyao einem Konzern, der von der Politik hofiert wird, die Streikenden aber mit allen Mitteln bekämpft.

In Reconvilier hielten die ArbeiterInnen von Boillat vier Wochen lang durch. Im baden-württembergischen Service public hatten die Müllarbeiter und KindergärtnerInnen über sieben Wochen lang die Arbeit niedergelegt. Auf dem Düsseldorfer Flughafen streiken die Beschäftigten des von Zürich aus gelenkten Cateringunternehmens Gate Gourmet seit nunmehr einem halben Jahr. All das sind und waren harte Auseinandersetzungen. In Cabuyao aber, rund vierzig Kilometer südlich der philippinischen Hauptstadt Manila, stehen seit vier Jahren und zweieinhalb Monaten über 600 Beschäftigte in einem Arbeitskampf, der nicht nur viel Beharrlichkeit und Ausdauer verlangt, sondern auch zahlreiche Risiken birgt - bis hin zu der Gefahr, zusammengeschlagen und erschossen zu werden.

Bei ihrem Streik geht es nicht in erster Linie um Lohn oder Arbeitszeit, sondern um Grundsatzfragen. Um die Frage zum Beispiel, ob die Union of Filipro Employees (UFE), die Gewerkschaft der Nestlé-ArbeiterInnen, und die Firmenleitung von Nestlé Philippines gemeinsam die betriebliche Altersvorsorge aushandeln und das Ergebnis in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festschreiben. Oder ob die Geschäftsleitung die Pensionsansprüche nach eigenem Gutdünken festlegt. Dies war der Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Mittlerweile aber steht mehr auf dem Spiel: Die Zukunft der regulär Beschäftigten, die in allen philippinischen Nestlé-Werken immer häufiger durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden, und die Zukunft der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit.

Auch deshalb unterstützen viele andere Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Organisationen wie die Nationale Koalition für den Schutz der Arbeiterrechte (NCPWR) den Kampf der Nestlé-ArbeiterInnen von Cabuyao. Für Carina Castrillo, die Generalsekretärin der NCPWR, hat der Konflikt eine Bedeutung, die weit über das Industriegebiet von Cabuyao hinausreicht: «Dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen kommt eine Pilotfunktion zu», sagt sie. «Nestlé ist aufgrund seiner Bedeutung in den Philippinen ein Trendsetter. Wenn sich der Konzern durchsetzt, werden die andern Multis und auch die philippinischen Unternehmen bald folgen.» Deshalb bereist Castrillo zusammen mit dem Streikführer Noel Alemania derzeit die Schweiz. Am Erscheinungstag dieser WOZ wollen sie anlässlich der Aktionärsversammlung von Nestlé in Lausanne demonstrieren.

Mileton Roxas ...

Der Konflikt in Cabuyao hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Ende der achtziger Jahre war es in den philippinischen Nestlé-Werken zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Damals streikten die Beschäftigten für höhere Löhne, für eine vertraglich abgesicherte Altersvorsorge (wie heute) und gegen die andauernden Versuche des Nestlé-Managements, arbeitsrechtliche Bestimmungen auszuhebeln und die UFE zu zerschlagen. Der Kampf wurde mit harten Bandagen geführt. Die Regierung setzte das Militär ein, Streikposten wurden verprügelt und beschossen. Im Zuge eines langen Streiks, der 1987 begann, wurde im Januar 1989 der Gewerkschaftspräsident des Nestlé-Werks Cabuyao, Mileton Roxas, von Killern ermordet, die möglicherweise vom Nestlé-Werkschutz gedeckt waren (diese Ereignisse hat der damalige WOZ-Redaktor Alex Grass im WOZ-Buch «Besichtigung der Hinterhöfe» detailliert geschildert; das Buch erschien 1989 im Rotpunktverlag, Zürich).

Kurz nach dem Attentat bekamen die ArbeiterInnen Recht. Die Nationale Kommission für Arbeitsbeziehungen entschied noch 1989, dass die betriebliche Altersvorsorge durchaus Bestandteil eines GAV sei; 1991 urteilte der Oberste Gerichtshof in gleichem Sinne. Nestlé gab nach - kehrte aber im Sommer 2001, der GAV musste da neu verhandelt werden, zur alten Position zurück und verweigerte Verhandlungen. Also votierten am Jahresende 708 der 724 UFE-Mitglieder von Cabuyao, also praktisch alle ArbeiterInnen, erneut für einen Streik. Er begann am 14. Januar 2002. Vier Tage später erliess die heute noch amtierende Arbeitsministerin Patricia Santo-Tomas eine Verfügung, in der sie den Streik für illegal erklärte und die Streikenden an den Arbeitsplatz zurückbeorderte. Die Belegschaft lehnte dies mit Verweis auf den Entscheid des Obersten Gerichtshofs von 1991 ab (und bekam ein Jahr später von einem Appellationsgericht Unterstützung, welches das Supreme-Court-Urteil von 1991 bekräftigte und die ministerielle Anordnung als «missbräuchlich» zurückwies).

... und Diosdado Fortuna

Seither dauert der Zermürbungskrieg an. Die Firmenleitung hat Beschäftigte aus anderen Werken mit der Androhung einer sofortigen Kündigung nach Cabuyao befohlen und eine Vielzahl von weitgehend rechtlosen LeiharbeiterInnen rekrutiert. Eine Videokamera auf dem Dach filmt die Streikposten auf der anderen Strassenseite, eine Standleitung zur Polizei sorgt für einen schnellen Einsatz der Ordnungskräfte, sollten die Streikenden das Tor blockieren wollen. Im Werk ist zudem eine Militär/Polizei-Einheit präsent, die - wie manchmal geschehen - auf bis zu 2000 Mann anwachsen kann. Und die Drohungen nehmen kein Ende.

Denn am 22. September 2005 wurde auch der Nachfolger von Mileton Roxas ermordet. Auf dem Heimweg von einer Streikversammlung trafen zwei von einem Motorrad aus abgefeuerte Schüsse den Gewerkschaftspräsidenten Diosdado «Ka Fort» Fortuna. Er war sofort tot. Eine kurz danach vom Center für Gewerkschafts- und Menschenrechte angestellte Untersuchung ergab, dass das Attentat von Profikillern verübt worden war. Und dass, angesichts der gesammelten Indizien und Zeugenaussagen, «die Verantwortung bei der Polizei und dem Militär sowie bei Nestlé Cabuyao» liege. Die Ermittlungen der Behörden ergaben bisher nichts.

Dies ist vielleicht auch kein Wunder angesichts der engen Verbindung, die zwischen Nestlé und der Regierung besteht. So hat schon 2002 der Kongressabgeordnete Crispin Beltran im philippinischen Parlament darauf hingewiesen, dass Nestlé im Sommer 2002 die Reisekosten und Spesen eines Ausflugs der Arbeitsministerin Santo-Tomas von Genf nach Mailand in Höhe von 8915.20 Franken übernommen hatte (eine Kopie der Anweisung liegt der WOZ vor).

Die Streikenden von Cabuyao leben weniger komfortabel. Sie treffen sich jeden Montag mitsamt PartnerInnen und Kindern zur wöchentlichen Versammlung und beraten die nächsten Schritte. Diese bestehen vor allem in der Frage, wie sie weiter durchhalten können. Über vierhundert Kinder können keine Schule mehr besuchen, weil die Eltern das Schulgeld nicht aufbringen können. Viele Familien mussten ihre Häuser verlassen, weil sie die Miete oder die Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Und Noel Alemania, der nach Roxas und Fortuna das Amt des Gewerkschaftspräsidenten übernahm, wechselt immer wieder seinen Wohnsitz, nachdem seiner Frau aufgefallen war, dass vor ihrem Haus häufig unbekannte Motorradfahrer auftauchten.

Dennoch ist Alemania optimistisch: «Wir haben die Rechtsprechung hinter uns. Selbst das Büro des Generalanwalts teilt unsere Sicht», sagt er. Und: «Wir sind auch deswegen entschlossen, weil es in diesem Konflikt nicht nur um uns geht. Die Regierung plant eine Lockerung aller bestehenden Schutzbestimmungen für alle Beschäftigten - und Nestlé spurt vor.» Auf den Philippinen ignorieren die meisten Medien den Arbeitskampf: Nestlé ist der bei weitem wichtigste Anzeigenkunde im Land. Auch deswegen ist Noel Alemania derzeit hier.

* Aus: Wochenzeitung WOZ (Schweiz) vom 06. April 2006

Weitere Texte im WOZ-Dossier über Nestlé"


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