Manila in der Kritik

Politisch motivierte Morde gehören unter der Arroyo-Regierung zum philippinischen Alltag. Menschenrechtsorganisationen prangern "Sicherheitskräfte" an

Von Rainer Werning *

Annähernd 850 außergerichtliche Hinrichtungen und über 180 gewaltsame Verschleppungen fanden seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo Ende Januar 2001 in dem südostasiatischen Inselstaat statt. Die meisten Opfer – Mitglieder von Oppositionsparteien, Kirchenleute, Bauern- und Arbeiterführer, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtler, Gewerkschaftler oder auch nur Zeugen solcher Morde – wurden von Regierungsvertretern und Militärs beschuldigt, der Kommunistischen Partei oder ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee, anzugehören beziehungsweise »Terroristen« gewesen zu sein. Gegen die Menschen- und Bürgerrechtssituation im Lande wandte sich am 26. April nunmehr auch eine einstimmige Entschließung des Europäischen Parlaments in Strasbourg. Offensichtlich geschah dieses Votum in Reaktion auf lauter werdende Kritiken im In- wie Ausland gegen die Arroyo-Administration. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die in Hongkong beheimatete Asian Human Rights Commission und selbst UN-Sonderberichterstatter hatten zuvor die Regierung – und insbesondere die »Sicherheitskräfte« – der Philippinen angeprangert.

Lange Zeit hatte man im Ausland die Lage in den Philippinen nicht zur Kenntnis genommen, da man davon ausging, daß Arroyo eine demokratisch legitimierte Präsidentin sei. Zwar hatte diese im Mai 2004 die Präsidentschaftswahl gewonnen und sich somit eine Amtszeit bis 2010 gesichert. Doch als bekannt wurde, wie massiv diese Wahl zugunsten der Präsidentin manipuliert und Wahlergebnisse in großem Stil gefälscht worden waren, geriet Arroyo politisch stark unter Druck. Zwei Amtsenthebungsverfahren konnte sie nur überstehen, weil sie im Kongreß über eine Mehrheit verfügt. Um sich und ihre Klientel abzusichern, setzte sie seitdem verstärkt auf das Militär und drakonische Gesetze, um sich auf diese Weise Widerstand und Opposition vom Halse zu schaffen. Das vorläufig letzte Glied in dieser Kette von Repressionsmaßnahmen ist das Anfang März beschönigend genannte »Gesetz über die Sicherheit von Personen«, das im Juli 2007 in Kraft treten soll. Demnach werden Festnahmen ohne Haftbefehl und eine willkürliche Inhaftierung von bis zu drei Tagen ermöglicht, und es kann das Vermögen von Verdächtigten beschlagnahmt werden. Ein Blankoscheck für die »Sicherheitskräfte«, kritisieren Menschenrechtler im Lande, und sie sprechen bereits von einer »Todesschwadronen-Demokratie«.

Nachdem Phillip Alston, UN-Sonderberichterstatter für Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und willkürliche Exekutionen, sowie Martin Scheinin, UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Mitte Februar beziehungsweise Mitte März die philippinische Regierung aufforderten, die Straffreiheit der meist paramilitärischen Täter aufzuheben und angemessenen Zeugenschutz zu garantieren, hat Manila nichts dergleichen unternommen. Die Regierung beansprucht für sich das Recht, jederzeit gegen »Terroristen« vorzugehen, und sieht sich damit Schulter an Schulter mit der US-Regierung. Nicht nur diese Politik kritisierte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 26. April. Es verurteilte überdies scharf die Ermordung von Siche Bustamante-Gandinao, einer engagierten Menschenrechtlerin, die nur wenige Tage nach ihrer Aussage gegenüber Phillip Alston ermordet wurde.

* Aus: junge Welt, 5. Mai 2007


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