Rochaden der Macht

Hintergrund. Am 25. Februar 1986 wurde der philippinische Despot Ferdinand E. Marcos von der US-Luftwaffe ins Exil nach Hawaii ausgeflogen. Washington inszenierte eine "geregelte Nachfolge"

Von Rainer Werning, Manila *

Als Ferdinand E. Marcos Anfang 1966, auf dem Höhepunkt des US-Aggressionskrieges gegen Vietnam, in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila einzog, verfolgte der junge, damals 48jährige Staatschef vor allem zwei Ziele. Innen- und wirtschaftspolitisch wollte er seinen Wahlkampfslogan »We shall be a great nation again« (»Wir werden wieder zu einer großen Nation aufsteigen«) schnellstmöglich umsetzen. Außen- und sicherheitspolitisch ging es ihm darum, der einstigen Kolonialmacht USA (1898–1946) treu zur Seite zu stehen und Washingtons militärische Hegemonialstellung in Südost- und Ostasien mit der fortgesetzten Bereitstellung der seinerzeit weltweit größten US-Stützpunkte außerhalb des nordamerikanischen Kontinents, der Subic Naval Base und dem Clark Air Field, zu garantieren.[1]

Neue Entwicklungsstrategie

Eine gezielte Anreizpolitik für ausländisches Kapital sollte dem agrarisch ausgerichteten, durch Feudalstrukturen geprägten Land einen möglichst raschen Anschluß an die westlichen Industriestaaten ermöglichen. An US-amerikanischen politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ausgebildete Kader standen bereit, sich Marcos anzudienen, wie denn auch seine Regierung verstärkt auf die Expertise solcher Technokraten zurückgriff. Exportorientierung, lautete beider Credo, führe zu erhöhten Kapitalinvestitionen, schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand, der schließlich allen zugute käme. Für Großgrundbesitzer und Geschäftsleute böte sich eine vielversprechende Chance, in Verbindung mit ausländischem Kapital das zur allseitigen Entwicklung notwendige Know-how zu erwerben. Dabei dienten Nachbarstaaten wie Singapur, Hongkong und Südkorea als große Vorbilder. Diese Strategie bedurfte, um praktisch umgesetzt werden zu können, verläßlicher Steuerungsinstanzen. Zentralisierung und Konzentrierung staatlicher Macht (apparate) waren die Folge. Wirtschaftliche Planungsbehörden (wie beispielsweise die Nationale Wirtschafts- und Entwicklungsbehörde, ­NEDA) entwarfen konkrete Schritte zur »nationalen Erneuerung«, während politisch und militärisch ein Prozeß in Gang gesetzt wurde, um die neue Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie gegen mögliche Störungen – Protest, Streiks, Widerstand – zu immunisieren.

Nicht zufällig vollzog sich seit Ende 1966 eine von der US-amerikanischen Internationalen Entwicklungsbehörde (USAID) verfügte Aufstockung der philippinischen Militär- und Polizeieinheiten. Ausbildungskurse für philippinische Offiziere an US-Militärakademien ergänzten in Vietnam »verfeinerte« »civic action«-Programme. Dabei handelte es sich um bürgernahe Projekte wie etwa das Verteilen von Lebensmitteln und Medikamenten sowie (zahn-)ärztliche Reihenuntersuchungen, um »die Herzen und Hirne der Menschen zu gewinnen« – vor allem der bäuerlichen Bevölkerung im Hinterland, wo großangelegte Infrastrukturmaßnahmen (Bau von Straßen, Brücken, Häfen) geplant wurden. Im Kern war dies die Zuckerbrotvariante einer übergeordneten Counterinsurgency (»Aufstandsbekämpfung«), wie sie heute in abgewandelter Form in Afghanistan praktiziert wird.

In Manila war bis zum Beginn der 1970er Jahre ein eigens für Counterinsurgency gedrilltes und vom US-amerikanischen Office for Public Safety (OPS) unterstütztes Hauptstadtkommando (­METROCOM) entstanden. Damit verfügte das Marcos-Regime über schlagkräftige Instrumente, um politischem Protest jedweder Art »effizient« zu begegnen. Widerstand gegen die ersten Auswirkungen der neuen Wirtschaftspolitik regte sich vermehrt seitens städtischer Transportarbeiter, Studenten, Kleinunternehmer und Teilen der nationalen Bourgeoisie. Darüber hinaus waren zwischenzeitlich mit der Kommunistischen Partei (CPP), ihrer Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA) sowie mit der im Süden des Landes für Unabhängigkeit kämpfenden Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) militärische Formationen entstanden, welche die staatlichen Sicherheitskräfte herausforderten.

Machtzuwachs durch Kriegsrecht

Um die innenpolitischen Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik zu sichern und die Philippinen angesichts des sich abzeichnenden US-Debakels in Vietnam nicht, wie von US-Strategen befürchtet, als weiteren »Dominostein« aus dem Einflußbereich der Vereinigten Staaten umkippen zu lassen, verhängte Marcos in vorauseilendem Gehorsam zu Washington am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht. In US-Kongreßhearings hieß es dazu später, es sei im Falle der Philippinen mehr um die Wahrung strategischer und Sicherheitsinteressen der USA als um die Wahrung von Menschenrechten auf dem Archipel gegangen. Eine Position, die der frühere CIA-Chef und damalige US-Vizepräsident George H. W. Bush noch Anfang 1981 anläßlich seiner Staatsvisite in Manila ausdrücklich teilte.

Das Kriegsrecht bescherte Marcos eine beträchtliche Machtfülle, die er weidlich nutzte, um politische Widersacher auszuschalten und hinter Gitter zu bringen, Gewerkschaften und freie Medien zu verbieten und gewaltsam gegen alles vorzugehen, was sich seinem Herrschaftsanspruch widersetzte. Eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft waren die Folge. Allein das Militär wurde von 1972 bis Mitte der 1980er Jahre von 62000 auf annähernd 285000 Mann aufgestockt. Hinzu kamen Einheiten der Integrierten Nationalpolizei/Philippinischen Constabulary (INP/PC [2]), paramilitärische Verbände wie Bürgerwehren sowie vom Militär protegierte beziehungsweise tolerierte bewaffnete Sekten, die unter solch schillernden Namen wie Rock Christ, Neues Jerusalem, Wohltätige Philippinische Missionarsvereinigung oder Verlorenes Kommando operierten.

Den Einfluß des Militärs unterstrichen auch die 1972 mit dem Kriegsrecht eingeführte Militärgerichtsbarkeit und die lukrative Teilhabe von Offizieren an regierungseigenen und ausländischen Unternehmen. Zu Beginn der 1980er Jahre kamen über die Hälfte aller höheren Präsidial­beamten für regionale Entwicklungsvorhaben aus den Reihen des Militärs. Der gleichzeitig zur gültigen Militärstrategie erhobene Oplan Katatagan (Operationsplan Stabilität) zielte vorrangig auf die Zerschlagung der Infrastruktur und Logistik der »kommunistischen Subversion« und »muslimischer Sezessionsbestrebungen« im Süden des Landes. Integrale Bestandteile des Oplan Katatagan bildeten: Hamletting (Errichtung »strategischer Wehrdörfer«), Salvaging (außergerichtliches Morden verdächtigter »Rebellen«[3]), Zoning (systematisches Durchkämmen von Wohnvierteln und Häuserblocks, in denen »Aufständische« vermutet wurden), Base denial (Bombardierung bestimmter Gebiete, um NPA-Guerilleros potentielle Basen beziehungsweise Rückzugsgebiete zu »verwehren«) sowie Massaker, Folter und Brandschatzung. Nach Schätzungen des philippinischen Roten Kreuzes wurden auf diese Weise von 1972 bis Mitte der 1980er Jahre 5,7 Millionen Menschen, über ein Zehntel der Bevölkerung, Opfer von Vertreibungen. Betroffen waren vorwiegend städtische Arme, Slumbewohner, Bauern, ethnische Minderheiten und Moslems im Süden.

Staatsterror

All diese Maßnahmen zielten vorrangig darauf ab, der NPA, mit annähernd 30000 Kombattanten die seinerzeit weltweit am schnellsten wachsende Guerilla, den Nährboden zu entziehen. In den entsprechenden Counterinsurgency-Anweisungen des philippinischen Militärs hieß es: »Die grundlegende Philosophie der nationalen Counterinsurgency bildet die untrennbare Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung. Sicherheit erlaubt die Entwicklung weiträumiger Gebiete; Entwicklung ist der Sicherheit förderlich. Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen; das eine vermag ohne das andere nichts zu erreichen.«[4]

Als Teil des 1973 im Untergrund formierten Oppositionsbündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDF), das zu der Zeit über eine Million Mitglieder und eine Massenbasis von etwa zehn Millionen Menschen zählte, operierten NPA-Verbände in 62 von damals insgesamt 73 Provinzen – mancherorts bereits in Bataillonsstärke. Neurekrutierungen hatten ein Ausmaß angenommen, daß eine unter Vorsitz von Senator David Durenburger erstellte Studie des Geheimdienstausschusses des US-Senats befürchtete, die NPA könnte innerhalb von drei Jahren ein »strategisches Patt« herstellen.

Ideologisch verbrämte Marcos das Kriegsrecht, das er lediglich als »konstitutionellen Autoritarismus« verstanden wissen wollte, indem er gleichzeitig eine »Neue Gesellschaft« ausrief. »Isang Bansa, Isang Diwa« (Eine Nation, ein Geist) hieß fortan der Regimeslogan, die philippinische Variante jener Vorstellungen, die einst Brasiliens Sicherheitsideologe, General Golbery de Couto e Silva, kategorisch so formuliert hatte: »Die Nation ist absolut, oder sie ist nichts. Eine Nation kann keinerlei Begrenzung ihrer absoluten Macht dulden.«

Wendepunkt Aquino-Mord

Die Ermordung des nach Jahren im US-Exil zurückgekehrten Oppositionspolitikers Benigno Aquino auf dem Flughafen von Manila (am Tag seiner Rückkehr am 21. August 1983) war nicht die Ursache, wohl aber der entscheidende Auslöser einer seitdem einsetzenden tiefen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise des Regimes, von der es sich nicht mehr erholen sollte. Bis zum endgültigen Sturz des Marcos-Clans im Frühjahr 1986 verging kein Tag ohne regimekritische Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks – eine Bewegung, die unter der Bezeichnung »Parlament der Straße« in die Annalen eingehen sollte. Schroffe gesellschaftliche Polarisierung schlug um in einen Prozeß der fortschreitenden Isolierung des Despoten. Ein qualitativ neues Element in der wachsenden Anti-Marcos-Front bildete fortan das städtische Bürgertum. Lange Zeit hatte es sich politisch abstinent verhalten und auf einen friedlichen Wandel gehofft. Mit den Schüssen auf seine Galionsfigur Aquino hatte sich diese Option erledigt.

Aquino, Sproß einer begüterten Grundbesitzerfamilie, war ein gewiefter und mutiger Politiker, der seine politische Blitzkarriere in Zentralluzon (nördlich von Manila) begonnen hatte. Bis Mitte der 1960er Jahre waren er und Marcos in der Liberalen Partei politisch vereint, bis letzterer ins Lager der oppositionellen Nationalistischen Partei überwechselte und als deren Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen Ende des Jahres 1965 das Rennen machte.

Aquinos eigene präsidiale Ambitionen wurden durch die Verhängung des Kriegsrechts jäh durchkreuzt. Acht Jahre lang verbrachte er – wiewohl unter privilegierten Bedingungen – im Gefängnis, bis Marcos ihn wegen einer Bypaßoperation in die USA ausreisen ließ. Nach dreijährigem selbstgewählten Exil kehrte Aquino nach Manila zurück, beflügelt von der Hoffnung, gemeinsam mit dem politisch umtriebigen Kardinal Jaime Sin, dem Erzbischof von Manila und Oberhaupt der katholischen Kirche, Marcos am grünen Tisch zur nationalen Ver- und Aussöhnung umzustimmen, um die »wachsende kommunistische Gefahr« zu bannen. Opposition – das entsprach in Aquinos Sicht mehr einem politischen Elitentausch als einem Strukturwandel.

Eine massive Kapitalflucht infolge des Aquino-Mords erfaßte die Metropole Manila. Das Regime mußte ein zeitweiliges Schuldenmoratorium verkünden, während Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Daumenschrauben anzogen. Um überhaupt in den Genuß dringend benötigter Überbrückungskredite zu kommen, mußte sich Manila zur strikten Einhaltung des IWF-Diktats verpflichten. Darunter fielen die Aufhebung von Preiskontrollen und eine »fortgesetzt gemäßigte Lohnpolitik«, Investitionskürzungen und die drastische Erhöhung des internen (direkten wie indirekten) Steueraufkommens, die Beseitigung sämtlicher Außenhandelsbeschränkungen und Drosselung des Devisenhandels der Zentralbank sowie das Floaten des Peso und die Einstellung nahezu aller Nahrungsmittelsubventionen.

Doch anstelle einer vom IWF prognostizierten Exporterhöhung sanken die Ausfuhrerlöse, und gleichzeitig verringerten sich die Einfuhren, was angesichts der extremen Importlastigkeit im Verarbeitungssektor zu sich häufenden Firmenschließungen führte. Allein 1984 mußten 1500 Betriebe Bankrott anmelden und die Werkstore schließen. Die Erwerbslosigkeit im Großraum Manila stieg rapide an. Die Situation auf dem Lande war um keinen Deut erträglicher. 1985 verloren über 200000 Saisonarbeiter auf den Zuckerrohrfeldern der Insel Negros ihre Einkommensquelle; die Zuckerpreise waren dermaßen in den Keller gesackt, daß nicht einmal die Produktionskosten abgedeckt wurden.

Krisenmanagement in Washington

Durch solche Ereignisse alarmiert, bereiste seit Herbst 1983 – mit Ausnahme von US-Präsident Ronald Reagan – alles, was in Washington Rang und Namen hatte, die Philippinen, um vor Ort das Ausmaß der Unruhen zu studieren. Konkreter Ausdruck des Bestrebens, diesen Einhalt zu gebieten und der »kommunistischen Guerilla den Teppich unter den Füßen wegzuziehen«, war die Schaffung der Intergovernmental Task Force on the Philippines, eines noch im selben Jahr aus der Taufe gehobenen, behördenübergreifenden Gremiums aus Repräsentanten des Pentagon, des State Department, der CIA, des US-Schatzamtes, des Weißen Hauses und internationalen Bankiers. Dieser Runde oblag die Formulierung einer Manila gegenüber klar abgestimmten Politik.

Dabei tauchten indes Unstimmigkeiten auf, die zeitweilig eine konsistente Philippinen-Politik erschwerten. Verkürzt ließen sich die Friktionen wie folgt charakterisieren: Das Schatzamt, der IWF sowie das Weiße Haus waren primär an der »wirtschaftlichen Gesundung« Manilas interessiert und konzentrieren sich erst in zweiter Linie auf die Überwindung der politischen und Legitimationskrise des Regimes. In einem wie auch immer gearteten Aufwertungsversuch von Marcos erblickte das State Department hingegen ein politisch kontraproduktives Unterfangen. Angesichts der gesellschaftlichen Widersprüche, so die Bemerkung einiger seiner Beamten, hätte das dem erfolglosen Bemühen geglichen, »die Zahnpasta zurück in die Tube zu pressen«. Statt dessen protegierte das State Department die »gemäßigte« bürgerliche Opposition mit Salvador H. Laurel als deren Galionsfigur und den an der US-Militärakademie West Point ausgebildeten Korea- und Vietnamkriegsveteranen, Generalleutnant Fidel V. Ramos. Dieser hätte gemäß Senioritätsprinzip und militärischem Ehrenkodex eigentlich zum Chef des Generalstabschef befördert werden müssen. Doch diesen Posten hatte Marcos kurzerhand einem Verwandten, dem früheren Chef seiner Leibgarde General Fabian C. Ver, zugeschanzt. So mußte sich Ramos damit begnügen, lediglich als Vize des Marcos-Intimus zu fungieren.

Eine instruktive ökonomische, politische und militärische Lageeinschätzung legte das State Department schließlich im November 1984 vor. Diese 26 Seiten umfassende Studie (Titel: »U.S. Policy Towards the Philippines«) diente US-Präsident Ronald Reagan als Grundlage für seine im Januar 1985 unterschriebene Nationale Sicherheitsdirektive. Diese beinhaltete ein Bündel von 16 »hohe Priorität genießenden Veränderungen«, um die Gefahr zu bannen, daß eine Radikalisierung in den Philippinen »die gesamte Region destabilisiert«. So wurde von Marcos u.a. eine weniger rigide Amtsführung, die Abschaffung des präsidialen Vorbeugehaft-Gesetzes sowie das Aufbrechen der ihn stützenden Klientelwirtschaft aus dem Zucker- und Koprasektor erwartet. Sibyllinisch hieß es in diesem Dokument: »Marcos ist Teil des Problems, notwendig aber auch ein Teil von dessen Lösung.«

Gefeierte »Rosenkranz-Revolution«

Im Klartext: Marcos war demnach nur noch taktisch haltbar. Von strategischem Interesse – im Sinne einer »geordneten Nachfolgeregelung« – war indes eine Allianz aus weniger korrupten, auf Effizienz bedachten Militärs unter Ramos mit Politikern aus dem gemäßigten bürgerlichen Spektrum. Während Washington zu seinem langjährigen Statthalter zunehmend auf Distanz ging und Marcos durch den eigens nach Manila gereisten CIA-Chef William Casey und Reagans Sonderbeauftragten, Senator Paul Laxalt, im Mai beziehungsweise Oktober 1985 auf die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (»snap elections«) festgenagelt wurde, blieb Marcos letztlich nichts anderes übrig, als sich diesem Oktroi zu beugen. Ende November 1985 verkündete er ausgerechnet in Interviews mit US-amerikanischen Fernsehsendern den 7. Februar 1986 als Termin solcher Wahlen.

Das massive Fälschen und dreiste Manipulieren der Wahlergebnisse erregte dermaßen den Zorn der Menschen in Manila, daß sie binnen vier Tagen – vom 22. bis zum 25. Februar 1986 – auf den Straßen der Metropole ausharrten, bis Marcos samt Familie und engsten Weggefährten in den US-Bundesstaat Hawaii geflogen wurde. Dort verstarb er am 28. September 1989. Es war dies der erste telegen ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt. Als strahlende Siegerin zog die Witwe des ermordeten Aquino, Corazon C. Aquino, in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila ein. Getragen auf Wogen der Euphorie, obsiegte in Manila ein abwechselnd als »Rosenkranz-« und »People Power Revolution« titulierter Umsturz, der alles war, nur eben keine Revolution.

Anmerkungen
  1. Clark war Hauptquartier der 13. US-Luftwaffe, während Subic der im weitgespannten Gürtel vom Pazifik über Japan, Australien, das Südchinesische Meer, den Indischen Ozean (Diego Garcia) und Persischen Golf bis hin zum Roten Meer operierenden 7. US-Flotte als Dreh- und Angelpunkt diente. Dort waren auch die bedeutsamsten Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und nachrichtendienstlichen Installationen sowie land- und seegestützte Lang- und Mittelstreckenraketen lokalisiert.
  2. Die INP/PC waren die Vorläufer der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP).
  3. »Salvaging« heißt wörtlich »Rettung/Bergung von in (See-)Not Geratenen«, ein beschönigender Begriff für seinerzeit vom Regime systematisch begangene Menschenrechtsverletzungen.
  4. Hg. vom Command and General Staff College, Fort Bonifacio (Hauptquartier der Philippinischen Armee, PA), Metro Manila, November 1980.

* Aus: junge Welt, 25. Februar 2011


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