Schleichendes Aus für Manilas Landreform

Großgrundbesitzer blockieren erfolgreich die Neuverteilung / Soziale Unruhen werden befürchtet

Von Gisela Dürselen *

Eine grundlegende Landreform zugunsten der Landlosen und Kleinbauern wird auf den Philippinen auf die lange Bank geschoben, die bestehende Landreform CARP jedoch um sechs Monate verlängert. Manche Beobachter befürchten nun soziale Unruhen.

Sechs Monate lang haben sich die philippinischen Politiker Zeit gelassen, um über das endgültige Schicksal der Landreform CARP zu entscheiden. Zwei Wochen vor dem Stichtag am 31. Dezember, am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause, einigten sich Kongress und Senat unter dem Vorsitz von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo auf eine lauwarme Resolution: Die Landreform CARP wird um sechs Monate bis Ende Juni 2009 verlängert, allerdings ohne die von Farmerverbänden angemahnten Reformen. Privatland soll in Zukunft nur noch mit Zustimmung der Großgrundbesitzer angekauft und verteilt werden.

Eine Landverteilung, die vom Gesetz garantiert wird und notfalls auch gegen den Willen der Großgrundbesitzer stattfindet, gilt als »Herz und Seele« der philippinischen Landreform. Dass fortan die Landvergabe vom guten Willen der Großgrundbesitzer abhängen soll, empört Tausende von landlosen Farmern. Landreform-Experte und Ökonomie-Professor Dr. Arsenio Balisacan sagt daher blutige Unruhen voraus, sollte das CARP zu Grabe getragen werden, bevor es vollständig umgesetzt ist. Auch der Erzbischof von Manila, Kardinal Rosales, äußerste seine Bestürzung über die Resolution, die seiner Ansicht nach nur eine »verwässerte CARP-Verlängerung« ist. Die Kongress-Abgeordnete Risa Hontiveros von der linksliberalen Parteiliste Akbayan stimmte gegen die Resolution: Ihrer Meinung nach bedeutet die vorliegende Entscheidung den Tod der Landreform. Regierungssprecher Gabriel Claudio betonte zwar, eine weiche Resolution sei besser als ein definitives Aus für CARP. Doch Risa Hontiveros warnte vor der Hoffnung, die Politiker würden die kommenden sechs Monate für eine verbesserte Umsetzung der Landreform nutzen.

Bereits im Juni 2008 war die mittlerweile 20 Jahre alte Landreform ausgelaufen. In diesen 20 Jahren wurden 7,1 Millionen Hektar an landlose Farmer verteilt. 1,3 Millionen Hektar sind bis heute unverteilt. Schon zum Auslaufen von CARP im Juni konnten sich die Politiker nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen, der eine CARP-Verlängerung um weitere fünf Jahre vorsieht. Auch damals stimmten sie nur für eine Resolution: Das Landreform-Ministerium durfte bis zu einer endgültigen Entscheidung, spätestens aber 31. Dezember weiterarbeiten (siehe Bericht Neues Deutschland, 23. September 2008). Die Begründung für die Resolution lautete damals wie heute: Man benötige mehr Zeit für weitere Beratungen. Für Kongress-Abgeordnete Risa Hontiveros ist eine solche Begründung nur ein Vorwand, um der Landreform endgültig und schleichend das Aus zu bescheren: Wäre eine verbesserte Landreform wirklich gewollt, hätten die Politiker diese bereits in den vergangenen sechs Monaten beschlossen. Wenn künftig die Landvergabe nur noch von der Freiwilligkeit der Großgrundbesitzer abhänge, habe sich auch das CARP erledigt.

Vor der entscheidenden Sitzung vor Weihnachten hatten verschiedene Farmerorganisationen in Manila für eine CARP-Verlängerung demonstriert. Andere waren in Hungerstreik getreten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Einige von ihnen wollen die jetzige Resolution vor den Obersten Gerichtshof bringen. Auf den Phi-lippinen ist das Gesetz zur Landreform in der Verfassung verankert. Nach Ansicht der Farmerverbände stellt die Resolution einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Die mittlerweile 20 Jahre alte Landreform wurde 1988 von Präsidentin Corazon Aquino ins Leben gerufen - ursprünglich als Regierungsprogramm zur Armutsbekämpfung in den ländlichen Regionen. Das Gesetz zum CARP gibt Farmern das Recht auf je drei Hektar Land. Sie kaufen das Land vom Staat, der seinerseits die Großgrundbesitzer großzügig entschädigt. In einigen Regionen ist der Widerstand besonders groß: Auf Bondoc und Negros nutzen Großgrundbesitzer nicht nur Gesetzeslücken, um der Landverteilung zu entgehen. Farmer, die einen Landantrag stellten, wurden in den vergangenen Jahren massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Einige von ihnen wurden sogar ermordet.

* Aus: Neues Deutschland, 6. Januar 2009


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