Ärger mit der Hightech

Philippinen wählen neuen Präsidenten

Von Rainer Werning, Manila *

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Er verläuft ebenso schrill wie inhaltsleer. Je näher der Abstimmungstermin 10. Mai rückt, desto häufiger greifen die Spitzenkandidaten auf Schmutzkampagnen zurück, um sich besser zu inszenieren. Politische Programme spielen bei alledem keine Rolle. Nur eines haben die dem Volk entrückten Kandidaten mit den Wählern gemein; sie treibt die Sorge um, ob denn alles mit rechten Dingen zugeht, wenn erstmalig in der Geschichte des Inselstaates landesweit vollautomatisiert die Stimmen ausgezählt werden sollen.

Bereits um die Jahreswende listete der 1999 in Manila gegründete Thinktank Pacific Strategies and Assessments (PSA) in seiner Einschätzung der bevorstehenden Wahlen 14 Gefahren auf, die deren Ausgang überschatten beziehungsweise sie sogar scheitern lassen könnten. Dazu zählte die PSA, zu deren Klientel vorrangig Botschaften sowie hochrangige Politiker und Wirtschaftsfachleute in der Region zählen, logistische und operationelle Probleme. Insgesamt müssen bis zum 10. Mai in den landesweit über 82000 Wahllokalen entsprechende PC, Scanner und Drucker bereitgestellt und einsatzbereit sein. Bei vorangegangenen Tests, die überdies in klimatisierten Räumen durchgeführt wurden, hat es Pannen gegeben. Der Quellcode, sozusagen das Hirn der Maschinen, bleibt ein Geheimnis der staatlichen Wahlkommission (Comelec) und der von ihr beauftragten Betreiberfirma Smartmatic-TIM - zum Verdruß unabhängiger IT-Experten. Darüber hinaus beklagte die PSA, die Comelec führe veraltete Wählerlisten, in denen Doppelnennungen ebenso häufig vorkommen wie die Auflistung längst verstorbener Personen. Das schlimmste Szenario, befürchtet die PSA, träte ein, wenn die Wahlen nicht oder nur teilweise abgehalten würden. Das vereitelte einen verfassungskonformen Machtwechsel und käme am ehesten der offiziell bis zum 30. Juni amtierenden Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo zugute. In dem PSA-Papier heißt es dazu: »Es besteht die weitverbreitete Befürchtung, daß Frau Arroyo aus den automatisierten Wahlen oder deren Vereitelung politisches Kapital schlägt, um ihre Familieninteressen zu wahren und sich selbst länger an der Macht zu halten.« Diese Einschätzung hat in Manila dermaßen die Alarmglocken schrillen lassen, daß sich Gegner und Befürworter der Regierung auf einmal darin einig zeigten, zumindest in entfernten, nicht elektrifizierten oder häufig von Stromausfällen heimgesuchten Regionen parallel eine Auszählung der Wahlzettel von Hand zu erwägen.

Exgeneral und Expräsident Fidel V. Ramos (1992-98) kommentierte das Problem auf seine Weise. Er verglich die automatisierten Wahlen mit der hypermodernen Toilettenanlage in seinem Büro in Manilas Banken- und Finanzdistrikt Makati. Geladenen Medienvertretern präsentierte Ramos in Manilas Flughafenlounge Bilder seiner vollautomatischen WC-Anlage. »Doch bei aller noch so modernen Technik«, beschied der Exgeneral den verblüfften Medienleuten, »gibt es immer die Möglichkeit, alles auch manuell zu handhaben. So ist das auch mit den während des Urnengangs allerorten aufgestellten optischen Scannern. Egal wie modern diese sind, auf Befehl lassen sie sich jederzeit auf Handbedienung umstellen.« Ob die Ergebnisse der bevorstehenden automatisierten Wahlen letztlich auf Befehl hin ebenfalls manuell ermittelt werden könnten, antwortete der Expräsident süffisant: »Ja, natürlich. In dem Fall stellt sich nur die Frage, wer die Kontrolle über das System hat.« Dann schweiften Ramos' Blicke auf ein Wandgemälde mit dem Konterfei von Präsidentin Arroyo - zur Erheiterung der Anwesenden.

* Aus: junge Welt, 5. Mai 2010


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