Philippinen: Der Bürgerkrieg lebt wieder auf

Die USA fassen wieder Fuß - Das Jahr 2001 im Überblick

Wer gemeint hatte, mit der Absetzung des in Korruptionsskandale verwickelten Präsidenten Joseph Estrada im Januar 2001 könnten die Philippinen in ruhigeres Gewässer schippern, hatte die Rechnung nicht ohne die tiefer liegenden Ursachen der inneren Gewaltkonflikte und nicht ohne die neue Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo gemacht. Dass die das Jahr zuvor zu weltweiter Berühmtheit aufgestiegene Terrorbande Abu Sayyaf mit gelegentlichen Geiselnahmen und Anschlägen weiter von sich Reden machte, war nichts Außergewöhnliches. Entscheidender war die Zunahme bürgerkriegsähnlicher Gefechte zwischen unterschiedlichen Rebellen-Organisation und den Regierungstruppen vor allem auf den südphilippinischen Inseln Mindanao, Sulu und Palawan. Hier häufen sich die sozialen Probleme des Landes in einer extrem hohen Arbeitslosigkeit (die den Landesdurchschnitt von 25 % gebietsweise um das Doppelte übersteigt), in großen infrastrukturellen Defiziten (fehlende Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen) sowie insgesamt in einer strukturpolitischen Vernachlässigung der Region durch die Zentralregierung in Manila. Dies mag auch daran liegen, dass im Süden und Südwesten des Inselstaates die meisten Bewohner islamischen Glaubens leben und seit Jahrhunderten mit der spanisch-katholischen und seit der Unabhängigkeit des Landes mit der philippinisch-katholischen Regierung im Konflikt stehen. Alle islamischen Gruppierungen der "Moros" (ein Sammelbegriff für verschiedene Volks- und Sprachgruppen) kämpfen für mehr Autonomie bzw. für die staatliche Unabhängigkeit. Die neue Präsidentin, die sich zu Regierungszeiten Estradas - Gloria Arroyo war Vizepräsidentin - gern als unbestechliche "Sauberfrau" und künftige Alternative zu dem anfangs populären Emporkömmling Estrada darstellte, vertritt in Wahrheit doch nur die rund 200 reichsten Familien des Landes. Sie selbst entstammt den wohlhabendsten Gesellschaftskreisen und ist eng verbunden mit der einflussreichen Ayala-Dynastie. Ihr Vater, Diosdado Macapagal, war in den 60er Jahren selbst schon Präsident gewesen - vor der Präsidentschaftsdiktatur des berüchtigten Ferdinand Marcos. Unter der ersten Präsidentin, die auf Marcos folgte, Corazon Aquino, war Gloria Arroyo bereits stellvertretende Ministerin. Dass sie einst an der Georgetown Universität neben Bill Clinton in Washington studierte und in Wirtschaftswissenschaften promovierte, verschafft ihr auch in den USA den nötigen Kredit.

Eine der ersten Amtshandlungen von Arroyo war am 20. Februar das Ausrufen eines einseitigen Waffenstillstands im Krieg mit den Rebellen. "Es ist an der Zeit, eine Hand der Freundschaft zu reichen. Wir müssen die Wunden heilen und gemeinsam unser Land weiterbringen", sagte sie zur Begründung der Maßnahme. Gleichzeitig stellte sie aber fest, dass der Waffenstillstand nur die "offensiven" Militäroperationen betreffe, die defensiven Maßnahmen" - zum Schutz der Zivilbevölkerung und gegen Anschläge der Rebellen - aber ausgenommen seien. Auch betonte sie, dass die "nationale Integrität" des Landes nicht zur Disposition stehe. Den rund 200.000 Binnenflüchtlingen auf Mindanao versprach sie eine Rückkehr in ihre Häuser. Die Fluchtwelle war im Sommer 2000 durch die militärische Großoffensive der Regierung ausgelöst worden, in deren Verlauf 70 Prozent der philippinischen Streitkräfte eingesetzt waren (vgl. Friedens-Memorandum 2001). Die MILF (Moro Islamic Liberation Front), mit geschätzten 12.500 Kämpfern die größte bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung, hat das Angebot zurückhaltend aufgenommen. Zu echten Verhandlungen ist es nach einer ersten geheimen Kontaktaufnahme zwischen Regierung und MILF erst im Juni gekommen, und zwar auf Vermittlung Libyens. Bei den Friedensverhandlungen in Tripolis wurde ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand vereinbart. Der Waffenstillstand soll von malaysischen, libyschen und indonesischen Beobachtern kontrolliert werden (SZ, 23./24.06.2001). Die Regierung verspricht sich eine Atempause im Bürgerkrieg, um ihre militärischen Kräfte auf den Kampf gegen die Abu-Sayyaf-Gruppe konzentrieren zu können. Abu Sayyaf hatte im Mai und Juni für mehrere Geiselnahmen die Verantwortung übernommen. Am 7. August unterschrieben die MILF und die Regierung in der Nähe von Kuala Lumpur (Malaysia) einen Friedensvertrag, in dem sie sich verpflichten, nicht mehr gegeneinander zu kämpfen. Es ist nach 1976 und 1996 der dritte Friedensvertrag mit moslemischen Rebellen auf Mindanao. Beide Verträge brachten keinen Frieden, sondern eine Fortsetzung des Bürgerkriegs mit neuen Rebellengruppen, die sich von den Vertragsparteien abgespalten hatten. Die MILF war selbst Ergebnis der Unzufriedenheit mit dem Friedensschluss 1976 und auch 1996 kämpfte sie weiter.

Einen wichtigen Popularitätstest hatte Arroyo im Mai bestanden, als die sie tragende Regierungskoalition bei der Wahl des Parlaments und eines Teils des Senats (dem Oberhaus) den Sieg errang. Arroyo hat immer wieder auf die Notwendigkeit von sozialen Reformen hingewiesen, auch um den Rebellen im Süden das Wasser abzugraben. Innerhalb von zehn Jahren will sie die Armut beseitigen. Geschehen ist allerdings wenig - wenn man von ihren gelegentlichen Good-Will-Besuchen in den Slums von Manila absieht. Ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik folgt nämlich eher den Weisungen des Neoliberalismus - weshalb die philippinische Wirtschaft voll des Lobes für die Präsidentin ist. Guillermo Luz, Direktor des Makati Business Clubs, bescheinigt Arroyo Professionalität und Fairness und bedankt sich dafür, dass ihre Politik dafür gesorgt habe, dass wieder "offener Wettbewerb" besteht (FR, 10.01.2002).

Der 11. September rückte auch die Philippinen wegen der dort operierenden islamischen Rebellenorganisationen ins Visier der US-Administration. Ende des Jahres vereinbarten Washington und Manila im "Kampf gegen den Terror" zusammenzustehen. Dies sollte sich nicht auf ein verbales Versprechen beschränken. Im Januar 2002 wurde ein Kontingents von rund 160 Special-Forces-Soldaten ("Green Berets") und ca. 500 weiteren Soldaten für logistische Aufgaben auf die Philippinen verlegt. Die Präsenz der US-Soldaten stößt in Manila auf zunehmende Kritik. "Ein Präsident, der eine ausländische Militärmacht um die Lösung seiner eigenen innenpolitischen Probleme bittet, begeht Verrat", sagte der Senator Francisco Tatad. (Der Standard, 18.01.2002) Der philippinische Vize-Präsident und Außenminister Teofisto Guingona dementierte Berichte, er habe sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten über den US-Einsatz mit Präsidentin Arroyo niedergelegt. Oppositionelle Politiker und Angehörige linker Gruppierungen haben die Präsidentin aufgefordert, von der militärischen Kooperation mit den Amerikanern abzusehen. Laut Berichten der New York Times erklärten Regierungskritiker zudem, Arroyo drohe wegen verfassungswidrigen Handelns die Amtsenthebung. In der Tat verbietet die philippinische Verfassung den Einsatz fremder Truppen auf eigenem Boden. Ein Regierungssprecher betonte jedoch, internationale militärische Übungen seien von dieser Regelung ausgenommen. Arroyo sagte dazu in einem CNN-Interview am 17. Januar: "Die Leute haben vielleicht den Eindruck, diese Soldaten seien zum Kämpfen gekommen. Das ist aber nicht so, sie sind hier um gemeinsam mit unseren Männern zu trainieren." - Der Deal zwischen Arroyo und Rumsfeld besteht im Kern darin: Die US-Elitesoldaten helfen bei der Bekämpfung der lästig gewordenen Rebellen (und hier dürfte es nicht nur um Abu Sayyaf gehen); dafür haben die USA wieder einen militärischen Fuß in der Tür des Landes, in dem man noch unter Marcos einen der größten US-Auslandsstützpunkte der Welt unterhalten hatte. - Die Präsidentin der Philippinen riskiert damit allerdings einen Teil des Kredits zu verlieren, den sie in der Bevölkerung noch hat.

Peter Strutynski


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