Statt Unabhängigkeitsfeier: "Tag der nationalen Trauer"

Demonstrationen und Unruhen auf den Philippinen - Forderung nach Rücktritt der Präsidentin

Es war lange still um die Philippinen. Doch dies war möglicherweile nur eine Ruhe im Blätterwald - seit sich die philippinische Regierung 2001/02 fast umstandslos in die Anti-Terror-Allianz der USA gefügt hatten, sind kaum Meldungen bis hierher gedrungen. Die beiden Artikel, die wir im Folgenden dokumentieren, belehren uns eines Besseren.



Arroyo unter Druck

Proteste gegen Präsidentin der Philippinen

Von Daniel Kestenholz, Manila


Nach einer Reihe von Skandalen sind am Samstag tausende Menschen durch Manila geströmt und haben den Rücktritt von Präsidentin Gloria Macapagal- Arroyo gefordert.

Der gestrige nationale Unabhängigkeitstag wäre eigentlich ein Grund zum Feiern gewesen. Viele Filippinos sehen im Moment dazu keinen Anlass. So nützten sie den Sonnabend, um ihren Unmut über die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo kundzutun. Der Präsidentin werden Wahlbetrug vorgeworfen, und Mitglieder ihrer Familie werden verdächtigt, von illegalen Wettsyndikaten Zahlungen entgegen genommen zu haben.

Ansonsten heillos zerstrittene Politiker der Linken und andere Oppositionelle zogen in seltener Eintracht durch die Hauptstadt Manila und begingen vor dem Unabhängigkeitstag einen symbolischen »Tag der nationalen Trauer«, um das Ende von Arroyos Präsidentschaft einzuläuten, wie ein demonstrierender Abgeordneter sagte.

Arroyos Popularität hat über die vergangenen Monate arge Rückschläge hinnehmen müssen, denn die alten Probleme wie Armut, Inflation und Korruption bestehen fort. Zuletzt sackte Arroyos Beliebtheit weiter ab: Eine Tonbandaufnahme mit einem Gespräch zwischen Arroyo und einem Wahlbeamten gelangte in Umlauf, auf dem sie sich zusichern ließ, dass sie eine Million mehr Stimmen bekomme als ihr ärgster Herausforderer, Fernando Poe Jr., der im letzten Jahr überraschend an Herzversagen starb.

Zudem sagte eine Zeugin letzte Woche vor einem Senatsausschuss aus, sie habe Arroyos Sohn und Schwager eigenhändig Profite aus dem Untergrundglücksspiel »jueteng« ausgezahlt. Beide Beschuldigten sind Abgeordnete und bestreiten die Vorwürfe. Um sich über die Vorwürfe zu erheben, dass sie ihre Familie schütze, hat Arroyo eine Untersuchung gegen ihren Sohn und Schwager angeordnet. Gleichzeitig benutzte sie die Kampagne gegen ihre eigene Person zu Attacken gegen ihre Widersacher. Es seien nämlich genau diese »Vertreter von Instabilität und Intrige«, so Arroyo, die ihre Anstrengungen untergraben würden, die angeschlagene Wirtschaft zu reformieren. Sie dagegen sei zielgerichtet »wie ein Laserstrahl«, so Arroyo. Die Zweifel unter der Bevölkerung daran mehren sich.

Aus: Neues Deutschland, 13. Juni 2005


Von Veränderung keine Spur

Ein Drittel der Filipinos lebt unterhalb der Armutsgrenze. Demonstrationen und Gefechte zum Nationalfeiertag

Von Thomas Berger


Demonstrationen prägten den 107. Jahrestag der philippinischen Unabhängigkeit von Spanien. Am Sonntag selbst, aber auch am Vortag zogen mehrere Protestzüge durch die Hauptstadt Manila: Die Opposition zeigte ihren Mißmut über die Präsidentin. Deutlich wurde: Gloria Arroyo hat viel von ihrer einstigen Beliebtheit eingebüßt. Heute trägt die Präsidentin den Makel diverser Skandale. Dabei wiegt die Vermutung, ihr Wahlsieg vor gut einem Jahr wäre durch Manipulation zustande gekommen, besonders schwer. Grundsätzlich sank die Popularität Arroyos jedoch vor allem, weil sie soziale Versprechen wie die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze jährlich nicht realisierte.

Mindestens ein Drittel der 85 Millionen Filipinos lebt unter der Armutsgrenze, muß mit umgerechnet weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Daneben aber ist der Reichtum der Oberschicht in den zurückliegenden Jahren stark angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft heute weiter auseinander als je zuvor, ohne daß die Regierung nachhaltige Veränderungskonzepte vorweisen kann. Abgesehen von ein paar neuen Steuern und dem Ziel, daß die Superreichen endlich überhaupt ihre Abgaben bezahlen, ließen Arroyo und ihre Getreue jegliche Initiative vermissen, die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren und vor allem mehr Mittel für Bildung und Sozialprojekte bereitzustellen.

Indes lieferten sich am Nationalfeiertag Armee und kommunistische Rebellen in der Nähe Manilas ein mehrstündiges Feuergefecht. Laut Angabe der Streitkräfte starben 14 Guerilleros, nachdem eine Patrouille am Sonntag zufällig auf eine Gruppe Bewaffneter von der »Neuen Volksarmee« (NPA) gestoßen sei, so ein Armeesprecher am Montag. Beide Seiten hätten sich nahe der Ortschaft Mexico 80 Kilometer nördlich von Manila gut vier Stunden lang beschossen. Bei den Rebellen seien 13 Gewehre sichergestellt worden. Im vergangenen Monat hatte Verteidigungsminister Avelino Cruz angekündigt, den bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen in sechs bis zehn Jahren zu besiegen.

Aus: junge Welt, 14. Juni 2005


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