Gloria Macapagal-Arroyo: Was vermag die neue Präsidentin der Philippinen?

Eine Abkehr von der "Politik des totalen Krieges" wäre schon ein Gewinn für das Land

Unter dem Titel "Mündel der Mächtigen" veröffentlichte die Wochenzeitung "Freitag" ein Porträt der neuen philippinischen Präsidenten Gloria Macapagal-Arroyo. Doch den Autor, Südostasien-Kenner Rainer Wernig (Manila), interessierte nicht nur die geradlinige Blitzkarriere der Frau Präsidentin, sondern auch das politische Umfeld, in dem sie agieren muss. Um das mafiotische Staatswesen von Grund auf zu reformieren und gleichzeitig die verarmten Volksmassen sozial zufrieden zu stellen, müsste sie schon über fast übermenschliche Fähigkeiten und eine gehörigen Portion Charisma verfügen. Vor allem an letzterem fehlt es ihr. Davon hatte ihr Vorgänger Estrada reichlich, aber er nutzt es wohl für die falschen - die eigenen - Zwecke und ist deshalb gescheitert. Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel von Rainer Wernig.

Mündel der Mächtigen

Von Rainer Werning, Manila

Vor genau 15 Jahren brachte in Manila People Power die Marcos-Diktatur zum Einsturz. Und vor einem Monat beendete eine Neuauflage davon vorzeitig die Präsidentschaft des einstigen Marcos-Zöglings Joseph Estrada. Beide Male trieb es die Volksmassen auf die Straßen. Doch für sie, so scheint es, wird das Jahr 2001 ebenso dürftig ausfallen wie 1986: Von den Machtrochaden profitieren zuvörderst die politischen Eliten des Inselstaates. Eine Frau, die einstige Vizepräsidentin und promovierte Volkswirtschaftlerin Gloria Macapagal-Arroyo (in den Medien kurz GMA genannt) will seit ihrem Amtseid am 20. Januar den Augiasstall ausmisten, den ihr der bis auf die Knochen korrupte Estrada hinterlassen hat. Ein Vier-Punkte-Programm soll das Land - so die gottesfürchtige Vision der tief religiösen Präsidentin - aus der politischen und sozialen Malaise führen. Macapagal-Arroyo verspricht einen Führungsstil, der statt Rhetorik und Showgehabe auf vorbildliches Arbeitsethos und Würde setzt.

Ausgebildet an Manilas exklusivem Assumption College und an der US-amerikanischen Georgetown University, begann ihre politische Karriere unter der Marcos-Nachfolgerin Corazon Aquino (1986-92) zunächst als Senatorin und Staatssekretärin im Handels- und Industrieministerium. Sie war maßgeblich an jenen Gesetzesvorlagen beteiligt, die den Philippinen die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) sicherten. Mit einem famosen Wahlergebnis wurde GMA dann 1998 zur Vizepräsidentin Estradas gewählt und übernahm in dessen Kabinett zudem den Vorsitz des Sozialen Wohlfahrts- und Entwicklungsministeriums (DSWD) - allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Allein die Zahl der in prekären Verhältnissen lebenden Straßenkinder wuchs während ihrer Amtszeit auf eine viertel Million. Als im Oktober 2000 die ersten Korruptionsvorwürfe gegen Estrada laut wurden, trat Macapagal-Arroyo als Ministerin zurück, behielt allerdings ihr Amt als Vizepräsidentin.

Kritiker bemängeln an der neuen Präsidentin, sie habe kaum Charisma und profitiere einzig von der Reputation ihres Vaters Diosdado Macapagal. Dieser hatte 1961 die Präsidentschaft gewonnen und sich als Vorgänger des späteren Diktators Ferdinand E. Marcos in zweierlei Hinsicht einen Namen verschafft: In der Öffentlichkeit galt er als "der Unbestechliche", während sein wirtschaftliches Deregulierungsprogramm den Beginn einer betont exportorientierten Entwicklung markierte und auf Kredite von Weltbank und IWF setzte. Sollte sich GMA davon inspiriert fühlen und eine weitere Marktöffnung favorisieren, steht zu befürchten, dass sie rascher als ihr lieb sein dürfte in den Strudel heftiger sozialer Proteste gerät. Immerhin haben im landesweiten "Verjagt Estrada"-Spektrum nicht wenige mit dem Sturz des Präsidenten auch an das Ende einer elitenfreundlichen und mafiotischen Politik gedacht.

In diesem Land ist die Mafia der Staat

"Wäre die Estrada-Politik ungeniert fortgesetzt worden", kommentiert der an der University of the Philippines lehrende Politologe Walden Bello, "hätte der Präsident gleichzeitig die Spitze von Staat und Unterwelt verkörpert. Mag die Mafia in Kolumbien möglicherweise stärker als der Staat sein, auf den Philippinen ist die Mafia der Staat." Und während Verfassungsjuristen in Manila noch immer über die Legalität des Präsidentenwechsels sinnieren, gerät denn auch die neue Präsidentin schon ins Zwielicht. Sie soll nicht nur den Besitz eines knapp fünf Millionen US-Dollar teuren Anwesens in San Francisco verschwiegen haben. Schlimmer noch: Sie selbst, heißt es, sei Taufpatin des Kindes eines einflussreichen Regionalpolitikers, der für ihren Amtsvorgänger eifrig illegale Spielgelder eingetrieben habe.

Wie auch immer, GMA hat nicht nur diese Vorwürfe, sondern vor allem einen Spagat auszuhalten: Sie proklamierte einen Neubeginn und garantiert gleichzeitig die Kontinuität eines misslichen Marcos-Erbes. Dazu zählt die Politisierung des Militärs, wenn strategische Regierungspositionen mit Ex-Generälen besetzt werden und der schillernde Fidel V. Ramos - ein mit Fortüne und Skrupellosigkeit ausgestatteter Wendehals par excellence - eine Schlüsselfigur bleibt. Unter Diktator Ferdinand Marcos war er Kommandeur der paramilitärischen Constabulary (Vorläuferin der Philippine National Police), einer der Kriegsrechtsverwalter und stellvertretender Generalstabschef. Zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile wandte er sich erst fünf vor Zwölf von Marcos ab, verhalf dessen Nachfolgerin Aquino zur Macht, diente während ihrer Amtszeit als Generalstabschef und Verteidigungsminister, um von 1992 bis 1998 selbst das höchste Staatsamt zu bekleiden.

Ramos' Stimme und seine ungebrochene Reputation entscheiden nach wie vor über Besetzungen wichtiger Ressorts im (noch immer nicht vollständigen) Kabinett. Die Militärhierarchie mit Generalstabschef Angelo T. Reyes und seinem Vize, Generalleutnant José Calimlim, ist bisher vollkommen unangetastet geblieben. Gleiches gilt für die Polizeispitze. Als Exekutivsekretär der Präsidentin fungiert Ex-Verteidigungsminister Renato de Villa, während Ex-General Eduardo Ermita als nationaler Sicherheitsberater amtiert und kommissarisch auch das Verteidigungsministerium leitet.

Abkehr vom "totalen Krieg"

"Ich bin eine von euch", erklärte die Präsidentin am vergangenen Samstag (15.02.01) während ihres Antrittsbesuchs in der Militärakademie von Baguio City. Als Dank für den Flankenschutz beim Coup gegen Estrada versprach sie vor dem versammelten Offizierskorps eine Solderhöhung und die Versorgung der Soldaten mit verbilligten Lebensmittelrationen. Eine Geste, von der die städtischen Armen und Marginalisierten nur träumen können. Außerdem war die Versicherung zu hören, die unter ihrem Vorgänger gekappten Friedensgespräche mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) im Süden und der landesweit operierenden Nationalen Demokratischen Front (NDFP) wieder aufnehmen zu wollen. Diese Abkehr von einer "Politik des totalen Krieges", wie sie Estrada verkündet hatte, soll offenbar durch die zur Wochenmitte verkündete einseitige Waffenruhe an Glaubwürdigkeit gewinnen. Auch werden einige Politiker aus dem südlichen Mindanao am Kabinettstisch Platz nehmen dürfen, obwohl der dort besonders geschätzte Senatspräsident Aquilino Pimentel letztlich nicht zum Vizepräsidenten aufstieg.

Doch es fällt schwer, an einen wirklichen Sinneswandel zu glauben, sollte mit den anstehenden Berufungen auch Richard Gordon, der frühere Bürgermeister von Olongapo City, mit dem Ressort des Tourismusministers bedacht werden. Seine Amtszeit fiel in jene Jahre, da die USA noch mit der Subic Naval Base ihren gigantischen Flottenstützpunkt auf dem Archipel unterhielten und Gordon die grassierende Kinderprostitution stillschweigend duldete, wenn nicht gar direkt davon profitierte. Der Ministerkandidat gilt zudem als Intimus von Fidel Ramos, in dessen Auftrag er die frühere Marinebase in eine Wirtschaftliche Sonderzone verwandelte.
Aus: Freitag, Nr. 9, 23. Februar 2001

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