Indigene Offensive in Peru
Proteste gegen geplante Erdölförderung zeigen Wirkung
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *
Das peruanische Parlament hat einen monatelangen Konflikt zwischen Präsident Alan García und der Indianerbewegung vorerst entschärft. Nach einem Abkommen haben die Ureinwohner ihren Streik ausgesetzt.
Der elftägige Streik indigener Gemeinschaften im peruanischen Amazonasgebiet trägt erste Früchte: Am Freitag (22. August) dürfte das Parlament in Lima mehrere Dekrete der Regierung zurückweisen, gegen die die Indígenas seit drei Monaten Sturm laufen. Sie wehren sich gegen die weitere Erschließung ihrer Territorien durch Holzfäller sowie Erdöl- und Bergbaufirmen. Präsident Alan García hingegen möchte parellel zur Durchsetzung eines Freihandelsabkommens mit den USA den Verkauf von Indianerland an Investoren erleichtern - wenn es nach ihm geht, soll künftig eine absolute statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einer Gemeinschaft den Verkauf von Grundstücken genehmigen dürfen.
Letzte Woche hatten Demonstranten eine Erdgas- und Ölanlagen blockiert. Außerdem beteiligten sich Tausende an Straßensperren, worauf García am Montag (18. Aug.) den Ausnahmezustand über drei Amazonasprovinzen verhängte. »Eine offene Kriegserklärung«, urteilte Alberto Pizango, der Vorsitzende des Dachverbandes Aidesep, in dem 1300 indigene Gemeinschaften zusammengeschlossen sind.
Die Deeskalation leitete am Dienstag (19. August) die Parlamentskommission über andine, amazonische und afroperuanische Völker ein: Trotz eindringlicher Plädoyers von vier Ministern wies sie mit sechs Stimmen die beiden umstrittensten Dekrete vom Mai und Juni zurück. Die Gegenstimme und die zwei Enthaltungen kamen von Garcías Parteifreunden. Tags darauf unterzeichneten Alberto Pizango und Parlamentspräsident Javier Velásquez Quesquén das Abkommen über die Sondersitzung am Freitag, worauf die Protestierer ihre Aktionen für 48 Stunden aussetzten. Zugleich wurden bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Provinz Bagua mindestens elf Menschen verletzt.
Das Verfassungsgericht ließ derweil nach knapp drei Monaten eine Klage gegen die Dekrete zu, die nach herrschender Rechtslage mit den Betroffenen abgesprochen sein müssten. Die Regierung wolle Wälder und Flussufer in Amazonien privatisieren, um sie ausländischen Konzernen zur Verfügung zu stellen, sind die Indígenas überzeugt. Bereits jetzt seien über 70 Prozent des Gebietes, das fast doppelt so groß ist wie Deutschland, in Konzessionsblöcke für Öl und Erdgas aufgeteilt, heißt es in einem Dokument des Dachverbandes Aidesep. Diese Areale überlappten sich mit Indianer- und Naturschutzgebieten, ähnlich sehe es bei den Minenkonzessionen aus.
* Aus: Neues Deutschland, 22. August 2008
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