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Landrechte für Ureinwohner

Peruanisches Parlament erlässt neues Gesetz *

Das peruanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Es verpflichtet die Regierung dazu, die Ureinwohner des südamerikanischen Landes vor jeder sie betreffenden Entscheidung zu konsultieren. Das Gesetz hilft den Ethnien unter anderem dabei, ihre traditionellen Territorien vor dem unerwünschten Zugriff multinationaler Unternehmen zu schützen.

Bisher hat die Regierung Erdölförderlizenzen in mehr als 70 Prozent des peruanischen Amazonasgebiets ausgegeben. Hinzu kommen Lizenzen für die Ausbeutung von Mineralien in den peruanischen Anden. Die staatliche Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) sieht das Gesetz als einen »bedeutenden Schritt« auf dem Weg zur Anerkennung indigener Kollektivrechte.

Etwa ein Drittel der rund 28,7 Millionen Peruaner gehören indigenen Völkern an. Von den 7515 anerkannten Gemeinschaften leben 6067 in den Anden und 1448 im Amazonasgebiet. Das Parlament hat das Gesetz vom 19. Mai ganze 16 Jahre nach der Ratifizierung des Ureinwohner-Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angenommen. In dem Vertrag verpflichtete sich die Staatengemeinschaft 1989 dazu, weltweit die Rechte von Ureinwohnern zu achten.

Peruanische Ureinwohnerverbände forderten Staatspräsident Alan García auf, das neue Gesetz anstandslos zu unterzeichnen. In Kraft treten kann es in einem solchen Fall 90 Tage, nachdem es im Amtsblatt »El Peruano« veröffentlicht wurde. Peru machte 2009 Anfang Juni Negativschlagzeilen, als mehr als 30 demonstrierende Ureinwohner im Landesnorden von der Polizei getötet wurden.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Juni 2010


Perus Indigene bekommen Mitspracherecht

Gesetz über Beteiligung der Nachkommen von Ureinwohnern verabschiedet. Verbände begrüßen Regelung als "ersten Schritt"

Von Mathias Hohmann **


Lima. 15 Jahre hat es gedauert. Nun endlich hat Peru ein Gesetz, das staatliche Stellen dazu zwingt, bei Gesetzesvorhaben, Projekten oder Plänen vorab zu eruieren, ob die geplanten Maßnahmen die kollektiven Rechte von indigenen Völkern betreffen.

Das peruanische Parlament verabschiedete das "Ley de Consulta Previa" am 19. Mai mehrheitlich mit den Stimmen der APRA und der Nationalistischen Partei Perus. Es muss nun innerhalb einer Frist von 15 Tagen von Präsident Alan Garcia verabschiedet werden.

Die wichtigsten indigenen Organisationen Perus, darunter auch AIDESEP, begrüßten die neue Regelung. "Das Gesetz sei ein erster Schritt in der Umsetzung der Rechte der indigenen Völker. Dieser Fortschritt ist das Resultat von vielen Jahren des Kampfes der andinen und amazonischen Völker und Gemeinschaften" verkündeten sie in einem gemeinsamen Kommuniqué.

Mit dem Konsultationsgesetz wurde somit endlich der Artikel 6 der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation umgesetzt. Die Konvention hatte Peru bereits 1995 ratifiziert.

Noch vor knapp einem Jahr wurde deutlich, wie rücksichtslos die peruanische Regierung ihre expansive Rohstoffpolitik im Amazonasgebiet gegen indigene Gruppen durchsetzen wollte. Zuvor hatte sie mit Zustimmung des Parlamentes im Eilverfahren in der ersten Jahreshälfte 2008 zahlreiche Gesetze verabschiedet, damit das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft treten konnte. Viele der Gesetze betrafen Landrechte und Territorien indigener Völker des Amazonasgebietes. Diese waren niemals konsultiert wurden.

Dagegen regte sich massiver Protest. Zehntausende Indigene protestierten friedlich von April bis Anfang Juni des letzten Jahres und forderten die Rücknahme der Dekrete. Sondereinheiten der peruanischen Polizei beendeten unweit von Bagua am 5. Juni die Proteste an einer Straßenblockade. Sie feuerten mit scharfer Munition in die Menschenmenge und richteten ein Blutbad an. Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen an verschiedenen Orten starben nach offiziellen Angaben 33 Menschen, darunter auch 23 Polizisten. Hunderte Protestierende wurden durch die scharfe Munition verletzt. Für die Ereignisse des 5. Juni 2009 steht seitdem der Begriff "Baguazo".

** Aus: Portal amerika21.de, 27. Mai 2010; www.amerika21.de


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