Suche nach Versöhnung

Gespräche zwischen Fatah und Hamas. Streit über Rolle der Sicherheitskräfte

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Die zweite Runde der Versöhnungsgespräche zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sollen am 24. November in Damaskus fortgesetzt werden. Das bestätigte der Verhandlungsleiter der Hamas, Mousa Abu Marzook gegenüber junge Welt in der syrischen Hauptstadt. Ziel der Gespräche sei es, Streitpunkte der »ägyptischen Dokumente« zu debattieren, um das vor mehr als einem Jahr unter Vermittlung Kairos entstandene Einheitsabkommen auch für die Hamas unterschriftsfähig zu machen. Während neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weitgehend unstrittig sind, hakt es seit Monaten an einer Einigung zum Thema Sicherheit. Knackpunkt des Streits ist die Rolle der palästinensischen Sicherheitskräfte, die derzeit unter dem Kommando des Präsidenten der Autonomiebehörde und Fatah-Führers, Mahmud Abbas stehen. Den von Israel blockierten Gazastreifen kontrollieren Sicherheitskräfte der Hamas.

Das Einigungsabkommen sieht einen Obersten Sicherheitsrat vor, der die Sicherheitskräfte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen kontrollieren soll. Bis dieses Kontrollgremium seine Arbeit aufnimmt, müssen sich beide Seiten über die Übergangszeit einigen, in der auch die nächsten palästinensischen Wahlen vorbereitet werden sollen. »Präsident Abbas kann den Sicherheitsrat einrichten, doch sowohl Fatah als auch Hamas müssen sich darauf einigen, wer diesem Gremium angehört«, betonte Marzook. Fatah bestehe auf dem alleinigen Recht des Präsidenten, die Mitglieder zu ernennen, wolle die 2007 im Gazastreifen aufgelösten Sicherheitskräfte dort neu stationieren und fordert die Auflösung aller bewaffneten Gruppen in dem Küstenstreifen. An diesem Punkt lägen die Ansichten »zu weit auseinander«.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte wurden nach dem Oslo-Abkommen vor 20 Jahren installiert. Sie bestehen aus verschiedenen öffentlichen und geheimen Polizeieinheiten, allgemeiner Aufklärung, militärischer Aufklärung und einer Sicherheitstruppe für den Präsidenten. Eine reguläre Armee wird den Palästinensern nicht zugestanden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas 2007 brach die in Gaza stationierte Sicherheitstruppe zusammen und floh in die von der Fatah kontrollierte Westbank.

Die Bundesregierung und die Europäische Union unterstützen Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte als »unverzichtbare Voraussetzung für einen funktionsfähigen palästinensischen Staat«. Den teilweise in Jordanien unter Aufsicht US-amerikanischer Militärs ausgebildeten Truppen wird nicht nur von der Hamas vorgeworfen, vor allem für die Sicherheit Israels und der illegalen Siedler zu sorgen und weniger für die palästinensische Sicherheit. Zwar wollten und bräuchten die Palästinenser ihre eigenen Sicherheitskräfte, so Marzook, doch heute würden sie vor allem »gegen den Widerstand« und alle, die ihn unterstützen oder richtig finden , vorgehen.

Mahmud Abbas hatte kürzlich im israelischen Channel 2 darauf hingewiesen, daß es dank der europäischen Hilfen für die palästinensischen Sicherheitskräfte »seit vier Jahren« keinen Anschlag auf Israel gegeben habe und Israel nun mit dem Siedlungsbau aufhören müsse. Marzook ist dagegen überzeugt, daß »das Vorgehen der Sicherheitskräfte der Hauptgrund ist, warum die Siedlungen in der Westbank immer größer werden.« Die Unterstützung der Sicherheitskräfte »sichert die Besatzung«. Wer einen palästinensischen Staat unterstützen wolle, solle Israel »deutlich auffordern, den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen ihre Unabhängigkeit zu geben«.

* Aus: junge Welt, 17. November 2010


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