"Frieden wird kommen"

Palästinensischer Chefunterhändler gibt sich optimistisch *

Frieden im Nahen Osten ist nach den Worten des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat nicht nur ein Traum, sondern eine Notwendigkeit sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. »Frieden wird mit Sicherheit kommen«, sagte Erekat am Donnerstag in Ramallah.

Erekat äußerte sich anlässlich des bevorstehenden 10. Jahrestages der Friedenskonferenz von Taba. Israel und die Palästinenser hatten vom 21. bis 27. Januar 2001 in dem ägyptischen Seebad verhandelt. Beide Seiten seien nie zuvor so nah an ein Abkommen herangekommen, hieß es danach in einer gemeinsamen Erklärung. Trotz aller beträchtlichen Fortschritte sei es aber wegen der Umstände und Zeitzwänge unmöglich gewesen, in allen Fragen eine Einigung zu erzielen. Die Erklärung spielte damit auf den Ausbruch des Palästinenseraufstandes im September 2000 sowie auf die Parlamentswahlen in Israel im Februar 2001 an.

In Israel wird es anlässlich des 10. Jahrestages der Taba-Konferenz keine offizielle Erklärung geben, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. »Der einfache Grund ist, dass die damalige Regierung nach den Wahlen abgelöst wurde und es seitdem eine Reihe weiterer Regierungen gegeben hat«, so Palmor.

Strittig zwischen Israel und den Palästinensern bleibt, wer die Schuld am fehlenden Durchbruch trug. »Es ist nicht wahr, dass wir nahe an einem Abkommen waren. Die Israelis kamen zu uns und sagten, dass sie am 6. Februar Wahlen haben und es deshalb nicht einmal unter ihnen selbst möglich sei, eine Einigung zu erzielen. Sie waren als Team gespalten und nicht in der Lage, ein Abkommen zu erreichen«, sagte Erekat.

Dagegen machte der damalige israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami die fehlende Kompromissbereitschaft das früheren Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat verantwortlich. Israel sei damals bereit gewesen, 94,5 Prozent des Territoriums zurückzugeben. Für den Rest sei ein Gebietsaustausch geplant gewesen, erklärte Ben-Ami im September 2001 der israelischen Zeitung »Haaretz«. Die Palästinenser seien aber nur bereit gewesen, Israel 2,34 Prozent mit einigen isoliert liegenden Siedlungen zuzugestehen.

Unterdessen hoffen die Palästinenser, Israel über eine Resolution des Weltsicherheitsrates zum Stopp seiner Siedlungspolitik bewegen zu können. »Die Siedlungen sind das größte Hindernis für den Frieden« im Nahen Osten, sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansur am Mittwoch (Ortszeit) in einer Debatte in dem UN-Gremium in New York. Vor Journalisten ergänzte er später, seine Regierung glaube, dass die offizielle und hoffentlich einstimmige Kritik des 15-Länder- Gremiums Israel zur Einsicht bringen werde. »Dann können wir an den Verhandlungstisch zurückkehren und (...) uns bis zum September auf ein Friedensabkommen einigen«, sagte der Palästinenser.

Mansur erinnerte den Sicherheitsrat daran, dass er durch seine eigenen Resolutionen verpflichtet sei, der Besiedlung palästinensischen Territoriums durch Israel ein Ende zu setzen. Mit seiner Resolution 446 habe der Rat im März 1979 erstmals einen Siedlungsstopp angeordnet.

Seitdem habe sich die Lage erheblich zugespitzt. Heute lebe eine halbe Million Israelis in 180 Siedlungen und 100 Außenposten auf palästinensischem Boden. »Mit jedem Stein, der gelegt wird, schrumpft die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates (...) und schwindet die Chance für die Zwei-Staaten-Lösung«, betonte Mansur. Israel nahm an der offenen Debatte im Sicherheitsrat nicht teil. Die israelische UN-Botschaft begründete das Fehlen bei der wichtigen Sitzung des höchsten UN-Gremiums zum Nahostkonflikt in einer E-Mail an Journalisten mit einem Streik seines Personals. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sieht die Notwendigkeit einer Trendwende in Nahost. »Es ist an der Zeit, dass endlich Fortschritt für die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erzielt wird.« Die Palästinenser drängen darauf, dass der Sicherheitsrat einem Resolutionsentwurf Libanons zustimmt, in dem die israelische Siedlungspolitik verurteilt wird. Wann über das Dokument abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt.

In dem Resolutionsentwurf sind auch Forderungen der Europäischen Union aufgenommen. Für die vier EU-Länder im Sicherheitsrat, außer den Vetostaaten Großbritannien und Frankreich auch Deutschland und Portugal, dürfte eine Ablehnung der palästinensischen Forderung deshalb schwierig sein.

* Aus: Neues Deutschland, 21. Januar 2011


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