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Verfassungsentwurf der Maoisten Nepals

Parteichef und Premierminister Prachanda bekräftigt Mehrparteien-Demokratie

Von Hilmar König, Delhi *

Die Vereinte KP Nepals (Maoistisch) hat ihren Entwurf für eine neue Verfassung beim entsprechenden parlamentarischen Komitee eingereicht. Parteichef Prachanda, der auch Premier der Koalitionsregierung ist, bekräftigte dabei sein Festhalten an einer Mehrparteien-Demokratie.

Pushpa Kamal Dahal Prachanda erklärte, die Maoisten lehnten jede Form von Totalitarismus ab. »Wir respektieren Gesetzlichkeit, Mehrparteien-Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte«, äußerte er. Seine Partei setze sich dafür ein, nationale Souveränität und Integration zu stärken, und kämpfe gegen Imperialismus und Feudalismus. Kernpunkte im Verfassungsentwurf der VKPN(M) sind ein Präsidialsystem, die Verwaltungsgliederung Nepals in 13 Bundesstaaten sowie Wehrpflicht ab 18 Jahre. Das Verfassungskomitee hat die großen politischen Parteien aufgefordert, ihre Vorstellungen zur neuen Konstitution einzureichen, die im Verlaufe von zwei Jahren ausgearbeitet sein soll.

Nach dem Friedensabkommen von 2006 und dem Wahlsieg im vorigen Jahr dominieren die Maoisten die politische Szene. Premier Prachanda hat gerade eine Regierungserweiterung vorgenommen, die die Position seiner Partei weiter ausbaut. Die starke Oppositionspartei Nepali Congress (NC) unter Expremier Girija Prasad Koirala spielt gegenwärtig eine überwiegend destruktive Rolle, die sie mitunter durch verwirrende Signale über einen eventuellen Eintritt in die Koalitionsregierung zu verschleiern sucht. In dieser Woche dramatisierte Koirala die politische Lage mit der Bemerkung, die Aktivitäten der Regierung könnten zum »Versagen des Staates« führen. Sein Parteisprecher Arjun Narsingh meinte, ein Beitritt des NC zur Regierung käme »der Unterzeichnung des eigenen Todesurteils« gleich. Der Nepali Congress plädiere für ein parlamentarisches System mit einem Premierminister. Es bestehe das Risiko der Tyrannei, wenn »die Macht bei einer bestimmten Person konzentriert wird«.

Zum politischen Alltag im ehemaligen Königreich gehört die Kontroverse zwischen den Maoisten und der Führung der Streitkräfte, die über Jahrzehnte die Macht der Monarchie abgesichert hatten. Die Generale sträuben sich, die einstigen, momentan in Lagern kasernierten maoistischen Rebellen in die Armee zu integrieren, da sie »indoktriniert« seien. Das Friedensabkommen jedoch fixiert die Verschmelzung der Streitkräfte mit den Kommandos der Exrebellen zu einer »nationalen Einheitsarmee«.

Im Februar setzte sich die Generalität über die Anweisung von Verteidigungsminister Ram Bahadur Thapa (einstiger Rebellenkommandeur) hinweg und zog einen Rekrutierungsplan durch. 2800 Mann neues Personal wurden angeworben. Vorige Woche schickte Minister Thapa acht Generale in Pension. Der Höchste Gerichtshof Nepals wies das Verteidigungsministerium jedoch an, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Gegen dieses Urteil legte die Koalitionsregierung Berufung ein. Der NC sympathisiert mit der Führung der Streitkräfte.

Diese Kontroverse wie eine Menge anderer Probleme behindern die Koalition bei der Einlösung ihrer Versprechungen, die Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung zu verbessern. Premier Prachanda hat sich bereits mehrmals in der Öffentlichkeit für diese »Unterlassung« entschuldigt.

* Aus: Neues Deutschland, 28. März 2009


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