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Komplizierte Aufgaben für Nepals Premier

Regierung noch nicht komplett. Überschwemmungen im Südosten. Verärgerung bei Indiens Regierung

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Nepals neuer Premier Pushpa Kamal Dahal Prachanda ist am Mittwoch (27. August) von seiner ersten Peking-Reise zurückgekehrt. Noch am Flughafen von Kathmandu diktierte er Journalisten die Bilanz: Die Visite sei »positiv« und »fruchtbar« gewesen. Mit Präsident Hu Jintao, Premier Wen Jiabao und anderen führenden Politikern der KP Chinas habe er den Verlauf des Friedensprozesses in Nepal und die wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen. Allerdings seien es informelle und keine offiziellen politischen Treffen gewesen. Er sei vor allem in Peking gewesen, um an der Abschlußzeremonie der Olympischen Spiele teilzunehmen. Zugleich kündigte der neue Regierungschef an, daß der erste formelle Staatsbesuch dem südlichen Nachbarn gelten werde. So wolle er Indien für dessen politische Unterstützung danken. Auch verbinde beide Länder eine Kultur, Geographie und Geschichte.

In Indien war im Jahre 2005 im Stillen die erste politische Vereinbarung zwischen den Maoisten und der nepalesischen Allianz aus sieben politischen Parteien unterzeichnet worden. Mit seiner Erklärung nahm Premier Prachanda Neu-Delhi nun den Wind aus den Segeln. Dort empfand man es anfangs als ärgerlich, daß der neue Premier zuerst nach China reiste. Inzwischen hält sich der nepalesische Außenminister Upendra Yadav zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz in Neu-Delhi auf und wird sich mit Indiens Premier und anderen Spitzenpolitikern treffen.

Auf Prachanda, der zugleich Chef der maoistischen KP Nepals ist, warteten zu Hause schwierige Aufgaben. Das am 21. August vereidigte Kabinett ist noch nicht vollständig, weil die sechs Minister der Kommunistischen Partei (Vereinte Marxisten und Leninisten, VML) sich im letzten Moment geweigert hatten, ihren Amtseid zu leisten. Die VML besteht darauf, daß ihr Politbüro-Mitglied Bamdev Gautam die Nummer zwei in der Kabinettshierarchie wird. Premier Prachanda begann am Donnerstag Konsultationen zu diesem Thema und gab sich zuversichtlich, daß es zu einer schnellen und einvernehmlichen Regelung kommen wird.

Große Sorgen bereitet der Regierung indes eine Flutkatastrophe im Südosten des Landes. Im Sunsari-Distrikt waren Mitte voriger Woche nach heftigen Monsunniederschlägen die Befestigungen des reißenden Saptakosi-Flusses gebrochen, die Überflutung von mindestens drei Dörfern und weiter Landstriche war die Folge. Die Katastrophe war noch im benachbarten indischen Bundesstaat Bihar zu spüren und hatte zur Flucht Zehntausender Menschen geführt. Nepalesische und indische Fachleute sind inzwischen dabei, die schweren Schäden zu reparieren, während es sich als kompliziert erweist, die Flüchtlinge in 23 Lagern mit dem Nötigsten zu versorgen.

Verteidigungsminister Ram Bahadur Thapa zeigte sich unterdessen zuversichtlich, daß eines der kniffligsten Probleme – die Integration der einstigen maoistischen Guerilla in die regulären Streitkräfte – in drei bis sechs Monaten bewältigt sein wird. Finanzminister Baburam Bhattarai kündigte an, bis Mitte September solle ein neues Budget vorliegen. Premier Prachanda bezog unmittelbar nach seiner Rückkehr den offiziellen Sitz des Regierungschefs, von wo aus er den Wandel des Landes nach der Abschaffung der Monarchie dirigieren will.

Die Aufgaben der noch jungen demokratischen Bundesrepublik sind vielfältig. So appellierte Prachanda an Bürger und Parteien, die bittere Vergangenheit zu vergessen und engagiert am Aufbau eines neuen Landes teilzunehmen.

* Aus: junge Welt, 29. August 2008


Maoists 'should release children'

The United Nations has called on the Maoist party that has just come to power in Nepal to release child soldiers in its guerrilla army.

A count two years ago found that it had nearly 3,000 fighters in its ranks under the age of 18. Along with the rest of the rebel force, they are currently housed in UN-monitored camps.

The camps were set up under a peace process that ended the guerrilla insurgency. The UN's Radhika Coomaraswamy said that UN agencies needed to have access to the children to ensure their "recovery and reintegration". The Maoists, who now lead Nepal's new coalition government, argue that they cannot abandon the children. "We cannot chase them away just like that. They were helpful during the people's war and now we cannot just ditch them," senior Maoist Chandra Prakash Gajurel told the AFP news agency.

BBC NEWS, 26 August 2008




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