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Zweiter Pfeiler

Washington baut seit 1981 Saudi-Arabien als weitere Stütze seiner Nah- und Mittelostpolitik auf. Es geht um die Schwächung Irans und seiner Verbündeter

Von Knut Mellenthin *

Am 6. März 1981 gab das Außenministerium der USA Einzelheiten über einen geplanten Waffenverkauf an Saudi-Arabien bekannt. Das Vorhaben löste einen heftigen Streit mit Israel und seiner amerikanischen Lobby, vor allem im Kongress, aus. Präsident war zu dieser Zeit der Republikaner Ronald Reagan, der gerade erst seit dem 20. Januar 1981 im Amt war. Die Auseinandersetzung wird bis heute meist mit der Lieferung des Luftraumaufklärungssystems AWACS in Verbindung gebracht. In Wirklichkeit wurde dieser Punkt in der ersten Mitteilung des State Departments nur am Rande andeutungsweise erwähnt.

In der Bekanntgabe vom 6. März 1981 ging es hauptsächlich um 62 Kampfflugzeuge vom Typ F-15. Ihr Verkauf an Saudi-Arabien und Israel war schon 1978 unter Reagans Vorgänger, dem Demokraten James Carter, vereinbart worden. Aber während Israel die von der US-Luftwaffe geflogene Originalversion erhalten sollte, waren für die an Riad zu liefernden Maschinen ursprünglich erhebliche Veränderungen vorgesehen. Sie hätten sowohl die Reichweite als auch die Kampfkraft der F-15 reduziert. Von Carter gab es eine förmliche Zusage an den Kongress, dass Saudi-Arabien keine Kampfflugzeuge erhalten werde, mit denen es Israel gefährden könnte.

Die Aufhebung dieser Beschränkungen war der zentrale Inhalt der Mitteilung des State Departments. Zur Begründung hieß es, die Bedingungen in der Region hätten sich in der Zwischenzeit »dramatisch geändert«. Ausdrücklich genannt wurden zum einen die sowjetische Intervention in Afghanistan, die im Dezember 1979 begonnen hatte, und zum anderen die »islamische Revolution« im Iran, die sich zwischen Januar und April 1979 vollzogen hatte. Das US-Außenministerium wies außerdem auf die »sowjetische Militärpräsenz« in der südjemenitischen Volksdemokratischen Republik und in Äthiopien hin.

Das State Department erwähnte auch die grundsätzliche Bereitschaft der US-Administration, den Verkauf von Luftaufklärungsflugzeugen an Riad zu genehmigen. Die Einzelheiten müssten aber noch ausgearbeitet werden. Am 21. April 1981 stimmte Reagan der Lieferung von fünf AWACS-Maschinen und mehreren Flugzeugen zum Auftanken in der Luft zu. Am 1. Oktober 1981 informierte er offiziell den Kongress. Während das Abgeordnetenhaus den Deal mit 301 gegen 111 Stimmen ablehnte, wies der Senat am 28. Oktober mit der knappen Mehrheit von 52 gegen 48 einen Antrag ab, gegen das Geschäft sein Veto einzulegen. Um die Lieferung zu verhindern, wäre eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erforderlich gewesen.

Das damalige Waffengeschäft hatte – die technische Nachrüstung der Kampfflugzeuge und ihre Bewaffnung mit Sidewinder-Raketen eingeschlossen – einen Gesamtwert von 8,5 Milliarden Dollar. Damit war es der bis dahin größte Deal in der Geschichte der amerikanischen Rüstungsexporte. Es handelt sich um einen der ganz wenigen Fälle, in denen sich eine US-Regierung gegen Israel und seine Lobby durchsetzte. Darüber hinaus war es vermutlich das einzige Mal, dass Jerusalem eine Schlacht im Kongress nicht zu seinen Gunsten entscheiden konnte.

Aus heutiger Sicht ist offensichtlich, dass die damalige Entscheidung der US-Administration, das saudische Königshaus in eine aggressive Regional- und Globalstrategie einzubeziehen, auch im langfristigen Interesse der herrschenden Kreise Israels war. Ob diese den Sachverhalt damals wirklich nicht verstanden oder ob sie durch ihren Widerstand gegen den Deal vor allem ihren eigenen Preis in die Höhe treiben wollten, ist auch 34 Jahre später noch nicht sicher geklärt. Tatsache ist, dass Israel damals durch kompensatorische Waffenlieferungen – geschenkt oder zu günstigsten Kreditraten – üppig entschädigt wurde. In diesen Zusammenhang gehört auch das von Reagan am 30. November 1981 unterzeichnete Memorandum über die »strategische Zusammenarbeit« zwischen beiden Staaten, dem später mehrere Ausführungs- und Zusatzabkommen folgten.

Seitenwechsel der Saudis

Die USA hatten spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Abdul Aziz Ibn Saud gewaltsam vereinigten, 1932 formal gegründeten arabischen Königreich eng zusammengearbeitet. Saudisches Geld hatte in den 1970er Jahren der politischen und militärischen Führung Ägyptens die Entscheidung erleichtert, sich aus der Kooperation mit der Sowjetunion zu lösen, ins westliche Lager zu wechseln und 1978/79 einen Separatfrieden mit Jerusalem zu schließen, der die Palästinenser der Willkür Israels überließ. Saudisches Geld kaufte zur gleichen Zeit auch Somalia aus dem Bündnis mit der Sowjetunion los. 1977 hatten die Saudis auf Wunsch Washingtons den Lufttransport marokkanischer Truppen nach Zaire zur Rettung des prowestlichen Regimes von Mobutu Sese Seko finanziert. Im Jemen unterstützte Riad in enger Abstimmung mit Großbritannien und den USA schon seit 1962 immer wieder die reaktionärsten Kräfte gegen deren wechselnde Gegner.

Der 1981 von Reagan durchgesetzte Waffendeal war jedoch Symbol einer qualitativ neuen Stufe der Zusammenarbeit. Er machte Saudi-Arabien an Stelle des 1979 gestürzten iranischen Schah-Regimes zum zweiten Pfeiler der US-amerikanischen Nah- und Mittelostpolitik neben Israel. Mit der Lieferung der fünf AWACS-Maschinen, die real erst 1986/87 erfolgte, wurde das Königreich in das Luftaufklärungssystem der westlichen Allianz einbezogen. US-amerikanische Flugzeuge dieses Typs waren allerdings schon vorher in Saudi-Arabien stationiert worden: zur Überwachung des iranischen Luftraums und zur Beobachtung des Krieges zwischen Iran und Irak, den der irakische Präsident Saddam Hussein im September 1980 begonnen hatte.

Installation der Mudschahedin

Der Waffendeal besiegelte offiziell eine Entwicklung, die schon unter Reagans Vorgänger Carter eingeleitet worden war. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen Washington und Riad in Afghanistan zu nennen. Am 3. Juli 1979, also mehrere Monate vor dem direkten Eingreifen sowjetischer Truppen, hatte Carter eine Direktive unterschrieben, die von seinem Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński ausgearbeitet worden war. Sie sah vor, die bewaffneten Gegner der prosowjetischen Regierung in Kabul materiell zu unterstützen.

Brzeziński plauderte über diese Entscheidung viele Jahre später in einem Interview für die zweite Januarausgabe 1998 der Zeitschrift Le Nouvel Observateur. Dabei erwähnte er auch eine Aktennotiz vom selben Tag, mit der er den Präsidenten darauf hingewiesen hatte, dass diese Hilfe für die afghanischen Mudschahedin seiner Einschätzung nach eine Militärintervention der Sowjetunion auslösen werde. »Die Russen« seien wunschgemäß »in die afghanische Falle gelaufen«, sagte Brzeziński dem französischen Magazin mit unverhohlener Genugtuung. »An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich, aufs Wesentliche zusammengefasst, an Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben. In der Tat, fast zehn Jahre lang musste Moskau einen Krieg führen, den das Regime nicht durchhalten konnte, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums führte.«

In der Amtszeit Reagans steigerten die USA ihre Waffenlieferungen an die Mudschahedin, die durch Zehntausende Fundamentalisten aus zahlreichen Ländern verstärkt wurden, massiv. Unter anderem erhielten die Rebellen auch modernstes Gerät zur Bekämpfung von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Das Saudi-Regime und andere Staaten der arabischen Halbinsel, vor allem die Vereinigten Emirate, übernahmen einen Großteil der Kosten. Pakistan, das eine lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat, spielte eine zentrale Rolle als Hinterland. Mit Geld und Predigern aus Saudi-Arabien wurden Hunderte Religionsschulen eingerichtet, die als Rekrutierungs- und Propagandazentren dienten. Unter dem Militärdiktator Mohammed Zia ul-Haq, der 1977 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, wurde Pakistan einer radikalen »Islamisierung« seiner politischen und militärischen Institutionen und aller Lebensbereiche unterworfen. Für die an Afghanistan grenzenden Stammesgebiete Pakistans wurden Kriegstätigkeit und Waffenschmuggel zu zentralen Erwerbsquellen, was ihre sozialen und ökonomischen Strukturen nachhaltig deformierte.

Einkreisung des Irans

Islamistischen Terrorismus als ein grenzübergreifendes, große Gebiete beherrschendes Phänomen hatte es bis dahin weltweit noch nicht gegeben. Er ist ein bewusst hervorgebrachtes Produkt der Kooperation zwischen den politischen Führern, den Geheimdiensten und den Militärapparaten der USA, Saudi-Arabiens und Pakistans. Aus dieser Zeit resultiert auch die Unterwanderung des militanten islamischen Fundamentalismus durch die Geheimdienste dieser drei Länder. Wer von irgendwo auf der Welt als Kriegsteilnehmer nach Afghanistan kam, reiste in der Regel offen über Pakistan an, durchlief das dortige zentrale Aufnahmesystem, landete in den Akten des Geheimdienstes ISI – und damit auch der CIA, die mit dem ISI nicht nur eng zusammenarbeitete, sondern ihn auch massiv infiltriert hatte.

Es ist allgemein üblich, die US-amerikanische Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin nur unter dem Aspekt der »Eindämmung« und »Zurückdrängung« der Sowjetunion zu betrachten. Washingtons Eingreifen in Afghanistan diente aber auch dazu, einen Einkreisungsring um den Iran aufzubauen und dessen potentielle Partner im Nachbarland zu schwächen.

Zur selben Zeit unterstützten die USA und die europäischen Großmächte den Angriffskrieg gegen den Iran, den Iraks Staatschef Saddam Hussein am 22. September 1980 begonnen hatte. Die Europäer, darunter auch Deutschland, lieferten dem Irak nicht nur die Waffen und Ersatzteile für einen fast acht Jahre dauernden Abnutzungskrieg, sondern auch das Material für die Herstellung von international geächteten chemischen Kampfstoffen, die von den irakischen Streitkräften wiederholt eingesetzt wurden.

Die USA verkauften dem Irak unter anderem 200 Kampfhubschrauber, versorgten ihn aber in erster Linie auf dem Umweg über Saudi-Arabien. Dazu gehörten mindestens 400 sehr effektive Stinger-Luftabwehrraketen, mit denen die USA zur gleichen Zeit auch die Mudschahedin in Afghanistan ausrüsteten. Eine zentrale politische Voraussetzung für die amerikanische Unterstützung Iraks war die Tatsache, dass Washington das Land 1982 von seiner Liste der »staatlichen Unterstützer des Terrorismus« gestrichen hatte. Präsident Reagan gab im Juni 1982 Anweisung, dass es für die Sicherheit und die weltweiten Interessen der USA unerlässlich sei, mit allen verfügbaren Mitteln eine militärische Niederlage Iraks zu verhindern.

Dieser Doktrin gemäß griffen die USA ab 1984, als Irak sich trotz eines großen militärtechnischen Vorsprungs gegen die zahlenmäßig überlegenen iranischen Kräfte in der Defensive befand, direkt in den Krieg ein. Ihre Marine übernahm – formal aufgrund einer Bitte Riads – den Schutz der Tanker, die irakisches, kuwaitisches und saudiarabisches Erdöl durch die Meerenge von Hormuz transportierten. Um dies zu legitimieren, fuhren die Tanker zum Teil unter der Flagge der Vereinigten Staaten. Unabhängig davon übernahmen US-Kriegsschiffe spätestens ab Juli 1987 die Begleitung der Öltanker, die den Persischen Golf und die Meerenge durchfuhren. Nachdem im Oktober 1987 eine von iranischen Streitkräften abgefeuerte Rakete einen Tanker getroffen hatte, griffen Zerstörer und Spezialeinheiten der US-Marine als »Vergeltung« zwei iranische Ölplattformen im Golf an und zerstörten sie. Im April 1988 versenkte oder beschädigte die US-Marine bei einem »Vergeltungsangriff« mehrere iranische Kriegsschiffe. Anlass war, dass eine US-Fregatte durch eine iranische Mine beschädigt worden war. Am 3. Juli 1988 schoss der amerikanische Kreuzer »Vincennes« über dem Persischen Golf ein iranisches Passagierflugzeug ab. Beim Absturz kamen alle 290 Menschen, die sich an Bord befunden hatten, ums Leben. Die US-Regierung behauptet bis heute, die Crew der »Vincennes« habe den Airbus versehentlich für einen – sehr viel kleineren und völlig anders aussehenden – Düsenjäger der iranischen Luftwaffe gehalten.

Saudi-Arabien, Kuwait und andere Golfstaaten übernahmen einen Großteil der irakischen Kriegskosten, wobei die Gesamthöhe der überwiegend nur als Kredite gezahlten Finanzhilfen nicht eindeutig feststeht. Vermutlich lag sie bei annähernd 100 Milliarden Dollar. Der Streit um die Rückzahlung dieser Darlehen war ein wesentlicher Hintergrund für den irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990. Das Ergebnis war im Frühjahr 1991 eine neue, diesmal eindeutig von den USA angeführte Kriegskoalition gegen den Irak, wobei sich die Saudis wieder auf die Rolle als Geldgeber beschränkten. Nach Schätzungen des Kongresses in Washington beliefen sich die Kosten dieses knapp acht Wochen dauernden Krieges zur Befreiung Kuwaits auf 61,1 Milliarden Dollar. 52 Milliarden davon übernahmen andere Staaten. Darunter in erster Linie Kuwait und Saudi-Arabien mit 36 Milliarden und Deutschland und Japan mit 16 Milliarden.

Jitzchak Rabin, damals israelischer Verteidigungsminister, kommentierte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 4. Februar 1991: »Wir hätten uns nicht im Traum das gegenwärtige Szenario vorstellen können. Eine internationale Konstellation – und nicht Israel selbst – ist dabei, unseren größten und gefährlichsten Feind zu zerstören, und zwar gründlich. Für Israel ist das, sofern man das von einem Waffengang überhaupt sagen kann, ein ›Krieg de luxe‹.« Israels inoffizielle Verbündete

In der Amtszeit von Barack Obama, die im Januar 2009 begann, wurde die Belieferung von Saudi-Arabien und anderen ölreichen Golfstaaten mit westlichen Waffen enorm gesteigert. Einem Bericht des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI zufolge kauften die Staaten der arabischen Halbinsel zwischen 2010 und 2014 um 70 Prozent mehr Waffen als in den vorausgegangenen fünf Jahren. Saudi-Arabien allein bestellte viermal soviel Kriegsmaterial wie im Zeitraum von 2005 bis 2009 (The Guardian vom 16.3.2015). Der größte Brocken unter Riads über mehrere Jahre verteilten Einkäufen ist ein Waffenpaket im Gesamtwert von 60,5 Milliarden Dollar, über das das State Department den Kongress am 20. Oktober 2010 informierte. Laut Medienberichten ist damit eine beträchtliche Stärkung der »offensiven Fähigkeiten« der saudischen Streitkräfte verbunden.

Waffengeschäfte mit den Saudis und anderen arabischen Staaten in dieser gigantischen Größenordnung sind für den Kongress schon lange kein Debattenthema mehr. Auch Israel erhob keine öffentlichen Einwände. Pressemeldungen zufolge war die israelische Regierung von Washington zuvor über den geplanten Deal informiert und konsultiert worden. Gemäß der seit Präsident Lyndon B. Johnson (1963–1969) praktizierten US-Politik, ständig den militärtechnischen Vorsprung (Qualitative Military Edge) Israels gegenüber sämtlichen Staaten der Region zu sichern, wurde das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien durch umfangreiche Lieferungen an Jerusalem kompensiert.

Israelische Regierungen betrachten und behandeln die Saudis schon seit vielen Jahren nicht mehr als potentielle Gegner, sondern als inoffizielle Verbündete. Triumphierend konstatierte Premierminister Benjamin Netanjahu am 1. Oktober 2013: »Die Gefahren, die von einem atombewaffneten Iran ausgehen, und das Entstehen anderer Bedrohungen in unserer Region haben viele unserer arabischen Nachbarn dazu gebracht, endlich zu erkennen, dass Israel nicht ihr Feind ist. Das bietet uns die Gelegenheit, historische Animositäten zu überwinden und neue Beziehungen, neue Freundschaften und neue Hoffnungen aufzubauen« (Times of Israel vom 2.10.2013).

Berichte, dass diese offensichtliche Interessenparallelität auch zu praktischer Zusammenarbeit geführt habe, gibt es überreichlich. Sie kommen hauptsächlich aus iranischen, zum Teil auch aus geheimdienstlich angebundenen israelischen Quellen – und sind nahezu komplett unbrauchbar, weil die Quellen sich nicht nachverfolgen lassen. Israel hat ein natürliches Interesse, den Umfang und die Intensität der Kooperation mit den Staaten der arabischen Halbinsel, insbesondere mit den Saudis, zu übertreiben, um deren Verhältnis zum Iran noch mehr zu vergiften. In diesem Sinn kommentierte die rechtsgerichtete englischsprachige Tageszeitung Jerusalem Post am 30. März: »Die neue saudische Führungsrolle in der Region könnte in Ermangelung einer entsprechenden Politik der USA eine Gegenkraft gegen den Iran darstellen. Die von den Saudis angeführte Koalition gegen die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen hat keinen größeren Befürworter als Israel.«

Israelische Medien registrieren auch mit Genugtuung die Unterstützung der arabischen Golfstaaten für die regierungsfeindlichen islamistischen Kräfte in Syrien und schreiben diesem Faktor die Eroberung der Stadt Idlib vor einigen Tagen zu. Was Syrien schadet, schwächt aus der Jerusalemer Optik auch den Iran, ist also hochwillkommen. Es hat sich offensichtlich viel geändert, seit Israel vor 34 Jahren seine Lobby gegen Reagans Waffendeal mit Saudi-Arabien Sturm laufen ließ.

* Aus: junge Welt, Samstag, 4. April 2015


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