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Der Friedensplan des Nahost-Quartetts

Vom provisorischen Palästinenserstaat 2003 bis zu Endstatus-Verhandlungen 2005

Das so genannte Nahost-Quartett aus Russland, USA, EU und UNO hat den Friedensplan der Europäischen Union im Wesentlichen gebilligt. Der Plan sieht grob drei Phasen bis zur Gründung eines endgültigen Palästinenserstaates 2005 vor. Ein Überblick:

PHASE 1: VOR DEN WAHLEN IN DEN PALÄSTINENSERGEBIETEN

Israel und die Palästinenser schließen ein Sicherheitsabkommen. Dieses sieht das Ende von "Gewalt, Terrorismus und Anstachelung zum Terrorismus" vor.

Israel zieht sich aus den autonomen Palästinensergebieten zurück und lockert seine Zwangsmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung. Das bedeutet: Ende des Baus jüdischer Siedlungen, Aufhebung der Straßensperren und volle Bewegungsfreiheit für die Palästinenser.
Die Palästinenserführung bestätigt schriftlich das Existenzrecht Israels und schreibt Maßnahmen zum Stopp anti-israelischer Provokationen fest.

Die palästinensischen Reformen von Regierung, Justiz, Wirtschaft und Finanzen werden unter Aufsicht des Nahost-Quartetts fortgesetzt. Am Rande eines neuen Treffens des Quartetts im November erörtert eine internationale Arbeitsgruppe die humanitäre Lage der Palästinenser.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Palästinenser bei der Vorbereitung der für Januar 2003 geplanten Wahlen.

PHASE 2: NACH DEN WAHLEN IN DEN PALÄSTINENSERGEBIETEN

Bildung einer neuen Palästinenserregierung bei gleichzeitiger Umsetzung der Reformen. Annahme einer palästinensischen Verfassung.

Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates mit provisorischen Grenzen mit dem Nahost-Quartett sowie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien.
Abkommen über Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

PHASE 3: NACH DER BILDUNG EINES PROVISORISCHEN PALÄSTINENSERSTAATES

Ausrufung des provisorischen Palästinenserstaats im August 2003.
Bis 2005 Abschluss der Endstatus-Verhandlungen, deren Ziel ein Abkommen mit folgenden Kernpunkten ist: Rückkehr zu den Grenzen von 1967 auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Bildung eines eingeschränkt bewaffneten Palästinenserstaates, "gerechte und zuverlässige" Lösung der Flüchtlingsfrage.

Israel nimmt Friedensverhandlungen mit Syrien und Libanon auf. Die Arabische Liga erkennt das Ende des Nahost-Konflikts an und stellt eine vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel in Aussicht, sobald Friedensverträge geschlossen sind.
Geberkonferenz zum langfristigen Wiederaufbau und zur Stabilisierung Palästinas.

Quelle: ARD-Tagesschau (0nline), 18.09.2002


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