Die Vorfälle im Flüchtlingslager bleiben unaufgeklärt
UN-Kommission gescheitert - Arafat frei - Israel diktiert das Geschehen. Ein Kommentar und Pressestimmen
Man stelle sich nur einen Moment vor, die Vereinten Nationen ließen sich von einem "Schurkenstaat" ŕ la Irak oder Nordkorea in ähnlicher Weise auf der Nase herumtanzen wie es zur Zeit von Israel getan wird. Zumindest das Geschrei in den Hauptstädten der großen Mächte, allen voran der USA, wäre groß. Großbritannien und die USA würden es womöglich nicht beim verbalen Protest belassen und vorsorglich schon einmal entsprechende Flugzeuge, Schiffe und andere Truppenteile in Stellung bringen. Eine Lösung wäre das natürlich nicht und die Friedensbewegung sowie besonnene Experten der internationalen Politik würden vor falschen, nämlich: militärischen Reaktionen warnen. All dies geschieht indessen nicht, wenn es um Israel geht. Der israelische Premierminister Ariel Sharon und sein rechtsradikal durchwirktes Kabinett können sich so ziemlich alles erlauben. Jüngstes Beispiel ist die Behandlung einer UN-Kommission, die ausgeschickt wurde, um die Vorfälle im Flüchtlingslager Dschenin zu untersuchen.
Am 19. April 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat, immerhin das höchste beschlussfassende Gremium der Weltorganisation, einstimmig eine Resolution [siehe
UN-Resolution 1405 (2002)], in der von Israel eine Aufhebung aller Beschränkungen für die internationalen Hilfsorganisationen sowie die Beachtung der "Normen der internationalen Menschenrechte" verlangt werden. Außerdem begrüßt darin der Sicherheitsrat die Initiative des UNO-Generalsekretärs, "exakte Informationen über die jüngsten Vorkommnisse im Flüchtlingslager Jenin durch eine Untersuchungsmission zu ermitteln". Kofi Annan hatte wenige Tage zuvor eine solche Kommission angeregt. Am 22. April berief er dann die Mitglieder der Kommission: Geleitet werden sollte sie vom früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Arthissari (der sich gewisse Verdienste bei der Vermittlung eines Waffenstillstands im NATO-Krieg gegen Jugoslawien erwarb). Der Kommission sollten auch die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, und der frühere Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Schweizer Cornelio Sommaruga, angehören. Doch von Anfang an bestanden Zweifel, ob die Kommission überhaupt ihre Arbeit beginnen könne. Denn das Sharon-Kabinett zeigte wenig bis gar kein Entgegenkommen. Schon gegen den UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen, der sich kritisch zur Lage in Dschenin geäußert hatte ("unfassbares Grauen"), hatte Scharon am 21. April eine "Kontaktsperre" angeordnet. Die Kabinettsmitglieder waren angewiesen worden, jeden Kontakt zu Roed-Larsen abzubrechen. Und nun auch noch eine mehrköpfige Kommission, die sich im bombardierten Flüchtlingslager an Ort und Stelle umsehen wollte und betroffene Palästinenser befragen sowie israelische Soldaten einvernehmen sollte? Das war den Israelis denn doch zu viel. Also stellte Sharon Bedingungen. Zunächst wollte er den Aktionsradius und das Mandat der Kommission einschränken - Kofi Annan zeigte sich verhandlungs- und kompromissbereit. Dann wollte er auf die Auswahl der Mitglieder Einfluss nehmen. Die Delegation sei zu "menschenrechtslastig", hieß es in Jerusalem; die Militäraktion in Dschenin könne doch eigentlich nur von Militärexperten beurteilt werden. Auch hier ließ Annan mit sich reden und benannte US-General i.R. William Nash, einen britischen Oberst, einen französischen Major und drei irische Polizeioffiziere zu Kommissionsmitgliedern. Als Scharon schließlich aber darauf bestand, dass die Kommission nur Soldaten befragen dürfe, die von israelischer Seite hierfür benannt würden, platzte die Unternehmung. Einer solchen Bedingung konnte sich eine UN-Kommission, die auf Unabhängigkeit Wert legt, auf keinen Fall unterwerfen.
Das Scheitern der UN-Kommission ist eine mehrfache Katastrophe. Zum einen zeigt es die augenblickliche Schwäche der Vereinten Nationen. Zwar kann ihr Sicherheitsrat einstimmige Resolutionen gegen die israelische Besatzungspolitik verabschieden (und das ist schon ein Fortschritt, weil immerhin die USA mit am Tisch sitzen), er hat aber keine Mittel in der Hand, sie auch umzusetzen. Nicht einmal Kompensationsgeschäfte (im Volksmund "Kuhandel" genannt) kann er anbieten, da er über keine Ressourcen, geschweige denn über Machtpotenziale verfügt. In einem vergleichbaren Fall haben soeben die USA im Alleingang gezeigt, dass Israel zum Einlenken gebracht werden kann. So konnte Sharon die Aufhebung des Hausarrests für Arafat dadurch "schmackhaft" gemacht werden, dass die USA mit der Palästinenserbehörde übereinkamen, die Bewachung der inhaftierten mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers selbst in die Hand zu nehmen. Am 2. Mai durfte sich Arafat wieder frei bewegen - die sechs inhaftierten Palästinenser wurden nach Jericho verbracht, wo sie ihre Haftstrafen, zu der sie von einem palästinensischen Gericht wenige Tagen zuvor verurteilt worden waren, nun unter der Bewachung von US-amerikanischen und britischen Soldaten absitzen müssen.
Das Scheitern der UN-Kommission ist auch noch aus einem anderen Grund eine Katastrophe. Die Wahrheit kommt nämlich dabei unter die Räder. Ob in Dschenin ein Massaker unter der Zivilbevölkerung mit einigen hundert Toten stattgefunden hat, wie von palästinensischer Seite behauptet wird, ob es sich um vereinzelte Unregelmäßigkeiten im Vorgehen der israelischen Soldaten gehandelt hat, oder ob die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt ("schwere Menschenrechtsverstöße" und "Kriegsverbrechen"), wie amnesty international in einem Untersuchungsbericht Ende April darlegt: All dies wird so leicht nicht mehr feststellbar sein. Der israelische Außenminister jedenfalls macht es sich zu leicht, wenn er vor wenigen Tagen die damals noch in Genf auf ihre Abreise nach Israel wartende UN-Kommission willkommen hieß und vollmundig erklärte: "Wir haben saubere Hände." Vielleicht mag er das sogar glauben. Sharon weiß mit Sicherheit mehr und hat sicher auch aus diesem Grund der Kommision die Einreise verweigert. Schließlich hat Sharon Erfahrung mit Massakern: Schon einmal wurden unter seinem Befehl Hunderte Palästinenser niedergemetzelt: 1982 im Libanon. Die belgische Justiz wurde im vergangenen Jahr auf diesen Vorfall aufmerksam und hat - eine Besonderheit der belgischen Rechtsprechung erlaubt dies - Anzeige gegen Sharon erhoben.
Eine Katastrophe ist die verhinderte UN-Kommission aber auch für die internationale Politik. Wieder einmal mussten die Vereinten Nationen klein beigeben. Die UNO ist gerade einmal so stark - oder so schwach - wie es die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, und hier insbesondere die USA zulassen. Die USA waren realistisch genug, weiter auf Arafat als Verhandlungspartner zu setzen und zwangen Israel zu dessen Freilassung. Sie haben aber kein Interesse an der Aufklärung eines Massakers, das Israel - sollten sich die Vorwürfe auch nur halbwegs bewahrheiten - vor den Augen der Weltöffentlichkeit moralisch vollends in Misskredit brächte. Den US-Kongress ficht das vorläufig nicht an, im Gegenteil: Am 2. Mai, also fast zeitgleich mit der Kommissions-Ohrfeige für die UNO, bekundeten beide Häuser, Senat und Repräsentantenhaus ihre uneingeschränkte Solidarität zu Israel und dessen Kriegspolitik. Trotz Bedenken des Weißen Hauses verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit (im Senat: 94 zu
2 Stimmen) eine Resolution, in der unter anderem die "Zerstörung terrorististischer Infrastrukturen" in den Palästinensergebieten gutgeheißen wird. Israel wird als "Frontstaat im Kampf gegen den Terrorismus" bezeichnet, der die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreife. Die Warnung des Weißen Hauses, eine solche Resolution könne in dieser angespannten Situation die Lage nur noch "anheizen", wurde in den Wind geschlagen. - Andere Freunde Israels fühlen sich noch mehr in die Defensive gedrängt. Sie werden es in Zukunft noch schwerer haben, die israelische Gewaltpolitik zu erklären und zu rechtfertigen. Die Kommentare in den großen Zeitungen spiegeln dieses Dilemma wider.
Unterdessen sind am 2. Mai (Ortszeit) in Washington hochrangige Vertreter der USA, der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten zusammengekommen. An dem Treffen des "Quartetts" im US-Außenministerium nahmen US-Außenminister Colin Powell und sein russischer Kollege Igor Iwanow, UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie für die EU der außenpolitische Beauftragte Javier Solana und der spanische Außenminister Josep Pique teil. Zuletzt war diese Runde am 10. April in Madrid zusammengekommen, um Powell für seine jüngste Nahost-Vermittlungsmission den Rücken zu stärken. Es hatte nicht viel genützt, denn Powell kehrte mit leeren Händen aus Jerusalem zurück.
Colin Powell plant für den Frühsommer eine internationale Konferenz über den Nahen Osten. Wie US-Außenminister Colin Powell am 2. Mai nach dem Treffen des Quartetts mitteilte, soll die Konferenz in den kommenden Wochen mit den Konfliktparteien und "interessierten Mitgliedern" der internationalen Gemeinschaft vorbereitet werden. Der israelische Regierungschef wird als erster auf der Matte stehen. Sharon reist am 4. Mai in die USA. Powell zufolge sollen in den Vorgesprächen "Prinzipien" als Basis für die Beratungen entwickelt werden. Bei der eigentlichen Konferenz müsse es sich um ein Treffen handeln, das Sicherheitsbelange, Wirtschaftsreformen, humanitäre Fragen und "politische Wege" auf der Tagesordnung habe. Ort, Zeit, und Teilnehmer seien noch offen. Mit dem Ende des Hausarrests für Palästinenserpräsident Yasser Arafat sei der Zeitpunkt für "rasche Handlung" gekommen. Es hätten sich neue Möglichkeiten eröffnet, die es zu nutzen gelte. "Und wir haben vor das zu tun", fügte Powell hinzu. (Der Standard-online, 03.05.2002)
Welche Seite die US-Administration auch in den künftigen Verhandlungen vertritt, wird an anderen Äußerungen deutlich, die von Präsident Bush und Powell am 3. Mai von den Medien verbreitet wurden. Vor den Beratungen des Quartetts hatte George W. Bush von "guten Fortschritten" im Nahen Osten gesprochen. Bei einer Pressekonferenz in Washington sagte er, ein neuer palästinensischer Staat müsse demokratisch sein und dürfte nicht auf einer Basis aus Terror und Korruption errichtet werden. Bush bekräftigte seinen Appell an Arafat, jetzt zu zeigen, "dass er führen kann". Bis jetzt habe sich Arafat
"enttäuschend" verhalten. Auf der anderen Seite bezeichnete er die Anwesenheit israelischer Streitkräfte im Westjordanland erneut als Besetzung. Powell äußerte sich zuversichtlich, dass sich der
Palästinenser-Präsident "jetzt in eine neue Richtung" bewege. "Er weiß, was von ihm erwartet wird", sagte der Minister. Und wörtlich: "Ich habe so unverblümte Gespräche mit ihm gehabt über das, was wir nach Wiedererlangung seiner Bewegungsfreiheit von ihm erwarten, wie das mit einer anderen Person möglich ist. Und er wird entweder den Erwartungen entsprechen oder nicht." - Solche Wort über Sharon, und ein wirklicher Fortschritt im Nahen Osten wäre möglich. So aber bleibt die Skepsis.
Peter Strutynski
Pressekommentare vom 3. Mai 2002
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Sharon wollte Arafat ausschalten, aber da
steht er nun umjubelt und für die
Palästinenser 'relevanter' als je zuvor. Nur
auf
Drängen Amerikas ließ Sharon den
'palästinensischen Osama bin Laden' ziehen.
(...) Die amerikanisch-saudische Initiative für
einen umfassenden Frieden, der die Aufgabe
der meisten Siedlungen einschließt, könnte
Sharon zu einem diplomatischen Kurs
zwingen, der ihn weiter seinen Wählern
entfremdet. Mehrere Monate lang hatte
Sharon gesagt, Arafat sei 'irrelevant' und kein
Partner mehr. Jetzt aber reist Arafat durch die
Palästinensergebiete wie ein Staatschef, und
Sharons Verachtung für Arafat trug dazu bei,
dass er für viele zu einem Helden wurde."
"Frankfurter Rundschau":
"Es gäbe viel zu untersuchen in den Trümmern
von Jenin (...) Wenn sich jetzt die
palästinensische Mythenbildung um das
angebliche Massaker ohne eine sachliche
Korrektur durch die Weltorganisation
vollziehen kann, dann hat Israel den Schaden
allein seiner Regierung Sharon zu verdanken.
Hätte diese den UN-Investigatoren direkten
Zugang gewährt und ihnen die Indizien für
Menschenrechtsverletzungen - auch der von
dort operierenden palästinensischen
Extremisten - unterbreitet, dann spräche
heute die Welt über die übertriebenen und
einseitigen Anschuldigungen der
Palästinenser. Und nicht über die verdächtige
Sturheit Sharons. (...) Paranoia vor dem Urteil
der Weltgemeinschaft ist ein schlechter
Ratgeber für seine Politik. Im Schmollwinkel
des Völkerrechts und mit der Unfähigkeit zur
Selbstkritik ist auf Dauer kein in Frieden
existierender Staat der Juden zu machen."
"Handelsblatt" (Düsseldorf):
"Im nahöstlichen Konflikt greifen die
Protagonisten ganz offensichtlich zur Taktik
des Kuhhandels: Die Freilassung von Arafat
als Honorierung für die Auslieferung der
Mörder von Tourismusminister Zeevi an
amerikanische und britische Sicherheitskräfte
darf jedenfalls so interpretiert werden. Wer
nun aber meint, dass dies bereits als eine
erste Bewegung beim Bemühen um einen
Waffenstillstand gewertet werden kann,
riskiert, als blauäugiger Optimist bespöttelt
zu
werden. Denn bei diesem Kuhhandel,
eingefädelt in Washington, waren und sind
auch Rosstäuscher am Werk. (...) Auch ein
anderer Deal muss sich mit der Vokabel
fragwürdig schmücken lassen: Abzug der
israelischen Streitkräfte aus Ramallah als
Preis
für den Verzicht der Untersuchung der
Ereignisse bei der Stürmung Jenins durch eine
bereits berufene UNO-Kommission. Auch hier
ist ganz offensichtlich Washingtons
Handschrift auszumachen."
"Stuttgarter Zeitung":
"Es ist schwer, eine Demütigung zu erleiden
und nicht anhaltend verletzt zu sein. Der
Einzelne mag dann bei einem Pfarrer oder
Seelenarzt Trost suchen. Manch einer schießt
auch um sich - wie der Amokläufer von Erfurt -
und will sich im Exzess der Gewalt entladen.
Die Völker, wenn sie besiegt und gedemütigt
worden sind, verhalten sich ähnlich. Sie laufen
Demagogen hinterher, die nach Vergeltung
schreien. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Und
immer wieder in der Weltgeschichte gibt es
dann Krieg. (...) Hinter einer unbewältigten
Demütigung lauert die Gewalt. Wer erniedrigt
worden ist, will sich erhöhen, will dem
bohrenden Grimm Luft verschaffen, will
draufschlagen, dreinschlagen, morden, Blut
sehen. (...) Weil die Juden nie wieder Opfer
sein wollen, demütigt Israel nun die
Palästinenser. Und um ihrer Nichtswürdigkeit
den extremsten Ausdruck zu verleihen,
schicken die Palästinenser wahllos israelische
Zivilisten und sich selbst in den Tod."
"Berlingske Tidende" (Kopenhagen):
"Dass die Ereignisse im Flüchtlingslager Jenin
nicht gründlich untersucht werden, ist eine
Tragödie. Nicht zuletzt für Israel, denn das
Vorgehen der Israelis ist schon jetzt
Gegenstand einer umfassenden
Mythenbildung in palästinensischen Kreisen.
Der Mythos eines Massakers mit mehreren
Hundert unschuldig umgekommenen
Palästinensern. Die Tragödie und das
diplomatische Eigentor wiegen doppelt
schwer, weil nichts darauf hindeutet, dass die
Mythenbildung auf Wahrheit basiert. (...) Wie
die Dinge stehen, muss Israel mit der
Anschuldigung leben, dass in Jenin das
Schlimmste geschehen ist..."
"Financial Times":
"Es gibt angesichts der Tatsache, dass die
Infrastruktur der Palästinenserbehörde
zerstört ist, ganz zweifellos Grenzen dessen,
was Arafat erreichen kann. Deswegen müssen
Friedensstifter von außerhalb mithelfen. Die
USA müssen einen völligen israelischen
Truppenabzug herbeiführen, einschließlich der
regelmäßigen kurzen Vorstöße in Städte und
Dörfer. Um der Palästinenserbehörde eine
Chance zu geben, die Extremisten unter
Kontrolle zu bringen, sollten die USA und
Europa beim Wiederaufbau der
Sicherheits-Infrastruktur der Behörde helfen.
Die meisten Polizeiwachen und Gefängnisse
sind von Israel zerstört worden und kaum
noch benutzbar. Aber die wichtigste Aufgabe
für die ausländischen Mächte besteht darin,
eine realistische politische Lösung
vorzuschlagen, die eine Hoffnung gibt und
eine dauerhafte Alternative zur Gewalt
darstellt."
"De Telegraaf" (Amsterdam):
"Arafat ist ein freier Mann, aber ob er damit
viel anfangen kann, muss sich noch zeigen.
Wenn es jemals so etwas wie Friede mit Israel
geben sollte, muss er gegen die radikalen
Palästinenser vorgehen. Aber sobald er das
tut, hat er seine Popularität bei den
Palästinensern verloren, die er gerade durch
die Belagerung in Ramallah erworben hat. In
diesem Sinn ist sein Erfolg über Sharon ein
Pyrrhussieg. Er hat keinen politischen
Spielraum."
"El Pais" (Madrid):
"Arafats wiedererlangte, symbolische Freiheit
(...) ist eine minimale Atempause in der
Schwindel erregenden Situation in Nahost.
Doch die Zuspitzung der Konfrontation
zwischen Israelis und Palästinensern nach 19
Monaten Intifada macht die Wiederaufnahme
des Dialogs zwischen den beiden historischen
Feinden ohne eine titanische Anstrengung und
Hilfe von außen undenkbar. Die Hoffnung ist
der Rache gewichen, und Arafat hat in
Ramallah eine Welt in Ruinen vorgefunden, die
das versinnbildlicht, was im gesamten
Westjordanland während des langen Monats
des israelischen 'Blitzkrieges' geschehen ist."
"tageszeitung" (taz):
"Den Oslo-Prozess hat Sharon in Jenin mit
Bulldozern platt gewalzt und so der Welt
gezeigt, was er unter Zionismus versteht.
Keiner kann ihm heute mehr
Friedensabsichten andichten. Sharon ist ein
Zionist wie Menachem Begin und Yitzhak
Shamir vor ihm. Ob man ihre Aktionen als
militärische oder terroristische betrachtet,
ist
unwichtig. Das Resultat zählt. Ihnen kam es
darauf an, die Araber unter der Knute zu
halten. Und das ist ihnen bisher immer
gelungen. Und was nun? Das Übliche: Neue
Friedenspläne werden entworfen, alte
aufgewärmt, internationale Konferenzen
abgehalten. Die Diplomatie wird so tun, als ob
sie etwas bewirken könne (...) und
Schönschwätzer wie Shimon Peres tragen
dazu bei, dass der Sturm möglichst schadlos
vorüberzieht."(APA/dpa)
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