Eine lange Liste ungelöster Probleme

Zweite Runde der direkten Nahost-Gespräche / Erwartungen an Verhandlungen sind gering

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Am heutigen Dienstag (14. Sept.) sollen die direkten Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern fortgesetzt werden, die Ende August in Washington wieder aufgenommen worden waren. Das zweitägige Treffen beginnt in Scharm el-Scheich und wird in Jerusalem fortgesetzt.

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben sich unter USA-Vermittlung bereit erklärt, fortan alle 14 Tage mitein-ander zu reden. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres ein Rahmenabkommen für Frieden auszuhandeln. Neben dem Leiter der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden aus den USA Außenministerin Hillary Clinton und der Sonderbeauftragte George Mitchell anreisen. Der Beauftragte des Nahostquartetts (USA, UNO, EU und Russland), Tony Blair, traf sich bereits vorab mit beiden Seiten. Ebenfalls teilnehmen wird Ägyptens Präsident Hosni Mubarak.

Die Liste der Themen, über die Palästinenser und Israelis sprechen müssten, ist lang. Angefangen vom Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, den Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates, der Aufhebung der Blockade von Gaza, dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge bis hin zur Frage der Gefangenen und dem künftigen Status Ost-Jerusalems gibt es eine Fülle ungeklärter Fragen. Erschwerend kommt hinzu, dass internationale Vereinbarungen und UN-Resolutionen von Israel seit Jahrzehnten ignoriert werden und auf beiden Seiten völlig unterschiedliche Auffassungen über die Konfliktlösung bestehen.

Mahmud Abbas und sein Verhandlungsteam fordern von Israel die Anerkennung der Grenzen von 1967 und haben wiederholt erklärt, zu weiteren Gesprächen nur dann bereit zu sein, wenn Israel das Moratorium zur Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland und den Baustopp in Ost-Jerusalem verlängert. Beide Maßnahmen sollen am 26. September nach zehn Monaten enden. Zum Schutz eines zukünftigen palästinensischen Staates möchte die PA eine EU-Truppe an den Grenzen stationieren, Ost-Jerusalem soll palästinensische Hauptstadt werden.

Die israelische Regierung beharrt dagegen auf ganz Jerusalem als »ewiger Hauptstadt der Juden«, auf einem entmilitarisierten palästinensischen Staat und lehnt das Recht der 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren auf Rückkehr kategorisch ab. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, weder in einem Jahr noch in der nächsten Generation sei Frieden mit den Palästinensern möglich.

Medienberichten zufolge soll Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am vergangenen Sonntag einen Kompromiss beim Siedlungsbau angedeutet haben. Das Moratorium werde zwar auf keinen Fall verlängert, doch er wisse nicht, ob es nötig sei, alle 20 000 geplanten Wohneinheiten zu bauen. Die israelische Zeitung »Haaretz« hält es für möglich, dass Netanjahu ähnlich vorgehen will wie sein Vorgänger Ehud Olmert. Unter dessen Regierung waren 90 Prozent der Bauarbeiten innerhalb bestehender Siedlungen ausgeführt worden. In den Gesprächen könnte solches Vorgehen als »Teilmoratorium« verkauft werden.

Die internationale Kritik am Siedlungsbau wies Netanjahu zurück. Sollte als Beleg für ernsthafte Friedensbereitschaft der Stopp des Siedlungsbaus angesehen werden, betrachte er es seinerseits als Beleg für die Ernsthaftigkeit der Palästinenser, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. »Für uns heißt die Lösung ›Zwei Staaten für zwei Völker‹«, zitiert »Haaretz« den israelischen Regierungschef. Die Palästinenser redeten zwar auch von zwei Staaten, »aber ich höre nicht, dass sie zwei Staaten für zwei Völker anerkennen«. Die israelische Friedensorganisation »Frieden Jetzt« weist darauf hin, dass nach der Aufhebung des Baustopps 13 000 Wohneinheiten für Siedler im Westjordanland gebaut werden könnten, ohne dass die Regierung oder ein Gericht noch eine Genehmigung dafür erteilen müssten. Mindestens 2066 Wohneinheiten könnten unmittelbar nach Ende des Moratoriums gebaut werden. Insgesamt seien 37 684 in Planung.

Sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern sind angesichts dieser Tatsachen die Erwartungen an die Gespräche gering.

* Aus: Neues Deutschland, 14. September 2010


Israel will Baustopp nicht verlängern **

Unmittelbar vor der Fortsetzung der sogenannten Nahost-Friedensgespräche haben israelische Friedensaktivisten vor einem Auslaufen des Siedlungsbau-Moratoriums gewarnt. Sollte das Moratorium nicht verlängert werden, könnten sofort 13000 Wohnungen in den besetzten Gebieten gebaut werden, erklärte die Bewegung »Peace Now« (Frieden jetzt) am Montag (13. Sep.). Damit verstößt Israel als Besatzungsmacht gegen das Völkerrecht.

Wie »Peace Now« weiter mitteilte, wurden für mindestens 2066 Wohnungen für Siedler im Westjordanland bereits die Fundamente gelegt. Diese Wohnungen könnten nach dem Auslaufen des Baustopps am 26. September sofort errichtet werden. Mindestens 11000 weitere Wohnungen seien bereits genehmigt worden. Zudem liegen laut der Organisation Bauanträge für weitere 25000 Wohnungen vor. Ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 2000 Wohnungen könnten nach Ablauf des Moratoriums sofort im Westjordanland gebaut werden.

Israel hatte Ende November vergangenen Jahres auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte mit dem Ausstieg aus den Friedensgesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gedroht, sollte dieser das Moratorium nicht verlängern.

Netanjahu sagte am Sonntag abend (12. Sep.) dem Beauftragten des Nahost-Quartetts, Anthony Blair, Israel werde den Baustopp nicht verlängern. »Die Palästinenser wollen, daß wir nach dem 26. September gar nichts im Westjordanland bauen, aber das wird es nicht mehr geben«, sagte Netanjahu laut seinem Büro.

Netanjahu und Abbas wollen sich am heutigen Dienstag und Mittwoch unter Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich treffen. (AFP/jW)

** Aus: junge Welt, 14. September 2010


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