Neue Gewalt überschattet Nahost-Gespräche

USA drängen zu Kompromissen: Israel soll Stopp des Siedlungsbaus um drei Monate verlängern

Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton setzte am Donnerstag (16. Sep.) ihre Bemühungen um Fortschritte bei den Friedensverhandlungen in Nahost fort. Sie traf in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu weiteren Gesprächen zusammen. Anschließend wollte sie zu König Abdullah II. nach Jordanien weiterreisen. Die Friedensverhandlungen werden jedoch von einer neuen Welle der Gewalt überschattet.

»Wir alle - angeführt von Präsident (Barack) Obama - sind sehr entschlossen zu Fortschritten in Richtung einer Friedensvereinbarung durch direkte Verhandlungen, die zu einem unabhängigen und souveränen Palästinenserstaat führen sollen, der die Bestrebungen des palästinensischen Volkes erfüllt«, sagte Hillary Clinton am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland. Nach Zeitungsberichten will die USA-Regierung die Friedensgespräche mit einem Kompromissvorschlag vor dem Scheitern bewahren. Der Vorschlag sieht nach Angaben der arabischen Zeitung »Al-Sharq Al-Awsat« vor, dass Israel sein am 26. September ablaufendes Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland um drei Monate verlängert. In dieser Zeit sollen sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas über die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat für die Palästinenser einigen. Den Angaben zufolge stimmte Abbas dem Vorschlag zu, Netanjahu aber nicht.

Beide Spitzenpolitiker hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Jerusalem die schwierigsten Probleme des Konflikts diskutiert, darunter die Frage der Grenzen und einen eventuellen Austausch von Gebieten. Der US-amerikanische Nahost-Vermittler George Mitchell sprach von ernsthaften und substanziellen Diskussionen. »Wir erkennen an, dass es ernsthafte Themen und Herausforderungen gibt, die für beide Führer extrem sensibel sind«, sagte Mitchell. Für ihn sei es »äußerst beeindruckend, sie beide so engagiert zu sehen«. In der Tat haben Abbas wie Netanjahu mit hartem internen Widerstand gegen Konzessionen an die jeweils andere Seite zu kämpfen. Die Verhandlungsführer beider Seiten wollen in der kommenden Woche einen Termin für ein neues Spitzentreffen vereinbaren.

Während israelische Medien am Donnerstag die Tatsache herausstrichen, dass in Netanjahus Amtssitz in Jerusalem am Vortag auch die Palästinenserflagge gehisst wurde, überschattete eine neue Welle der Gewalt den »Friedensgipfel«. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele im Gaza-Streifen an. Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen. Eine israelische Armeesprecherin sagte am Morgen, es seien Waffenlager im Norden und Süden des palästinensischen Gebiets beschossen worden. Damit habe man auf Angriffe militanter Palästinenser am Vortag reagiert. Am Mittwoch waren etwa zehn Mörsergranaten und Raketen auf israelischem Gebiet gelandet. Das war nach Angaben der israelischen Armee der stärkste Beschuss an einem einzelnen Tag seit März 2009. Bei den Angriffen wurde jedoch niemand verletzt. Bei israelischen Angriffen im Gaza-Streifen wurden seit Sonntag (12. Sep.) dagegen vier Menschen getötet und mehrere verletzt.

Abbas' härtester interner Gegner, die im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Organisation, heizt die Lage in der Region seit Monatsbeginn wieder an. Die Hamas ist gegen Friedensgespräche und setzt stattdessen auf den bewaffneten Widerstand.

* Aus: Neues Deutschland, 17. September 2010


Kernfrage

Von Olaf Standke **

Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen Nahost-Verhandlungen bestand bisher wohl schon darin, Mahmud Abbas am Gesprächstisch gehalten zu haben.

Hauptstreitpunkt dort sind die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA bemühen sich um die Fortsetzung des Ende September auslaufenden israelischen Baustopps im Westjordanland, und der Palästinenserpräsident macht vielleicht auch dann weiter, wenn die Frist nicht gleich verlängert werden sollte. Nicht das Störfeuer militanter Palästinenser ist das Haupthindernis für dauerhafte, nachhaltige Friedensvereinbarungen in Nahost, sondern die fehlende Perspektive für ein schon allzu lange unter Besatzung und Boykott leidendes Volk. Innerhalb eines Jahres will USA-Präsident Obama diese endlich in völkerrechtlich bindende Vertragsartikel verankern. Dafür sind sicherlich auch in der Siedlungsfrage kreative Kompromisse nötig, wie sie seine Außenministerin gestern gefordert hat. Die Überführung von Siedlungsblöcken ins israelische Staatsgebiet im Tausch gegen Entschädigungsland für die Palästinenser z.B. kann es aber nur sein, wenn am Ende nicht nur ein etwas anders gestrickter territorialer Flickenteppich steht, sondern ein lebensfähiger souveräner palästinensischen Staat.

** Aus: Neues Deutschland, 17. September 2010 (Standpunkt)


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