"Go home, Feltman"

Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten – und ist dort alles andere als willkommen

Von Karin Leukefeld *

Besser, Sie distanzieren sich von Präsident Assad, die Zeit arbeitet gegen ihn« – das soll US-Staatssekretär Jeffrey D. Feltman Medienberichten zufolge seinen politischen Gesprächspartnern in der libanesischen Hauptstadt Beirut gesagt haben, wo er sich kürzlich bei seinem Streifzug durch die Region aufhielt. Feltman, der im US-Außenministerium für den Nahen Osten zuständig ist, ist in Beirut gut bekannt. Der ehemalige US-Botschafter im Libanon verhindert seit Monaten durch Druck auf Ministerpräsident Nadschib Mikati die Bildung einer neuen Regierung. Mikati riskiere Sanktionen gegen das Land und gegen sein privates Vermögen, sollte er eine Regierung bilden, die nicht nur die US-Politik in der Region kritisch sehen, sondern auch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri in Frage stellen könnte, berichten libanesische Zeitungen. Nun also eine weitere Warnung. Libanon werde »isoliert wie Syrien«, sollte das Land Präsident Assad unterstützen, so Feltman, der Syrien als das »potentielle Nordkorea im Mittleren Osten« bezeichnete.

Westlichen Diplomaten zufolge übt Feltman auch Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait aus, sich von Syrien fernzuhalten. Die US-Regierung verfügt über ein großes Arsenal an entsprechenden Mitteln, die ihre Diplomaten und Geheimdienstler je nach Situation einsetzen. Von politischer oder wirtschaftlicher Erpressung, über Unterstützung von Regierungsgegnern, Sanktionen, UN-Sicherheitsratsresolutionen bis hin zu verdeckter Sabotage und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Als selbsternannter »Weltpolizist« kennt man in Washington keine Skrupel.

Jeffrey D. Feltman (Jg. 1959) hat eine steile Karriere hinter sich. Den Posten als Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium übernahm er 2008. Davor war er vier Jahre lang US-Botschafter im Libanon, davor leitete er von 2003 bis 2004 das Büro der Provisorischen Koali­tionsbehörde (CPA) in Erbil, im nord­irakischen Kurdengebiet. Die CPA bescherte dem Land nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003, neben der religiösen Spaltung und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, eine gigantische Korruption. Von 2001 bis 2003 war Feltman an der US-Botschaft in Israel, dessen zionistischer Führungselite er seit seiner ersten Mission in Tel Aviv (1995–1998) stets als treuer Freund zur Seite stand. Feltman sammelte Erfahrungen in Haiti, wo er von 1986 bis 1988 US-Vizekonsul war. Er war in Tunesien und Osteuropa. Die dortigen »bunten Revolutionen«, die bekanntlich von US-finanzierten »Nichtregierungsorganisationen« und PR-Firmen beraten worden waren, empfiehlt heute nicht nur Feltman den arabischen Ländern als Beispiel für einen gelungenen Demokratisierungsprozeß.

Ein besonders enger Freund von Jeffrey D. Feltman ist der frühere saudische Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan. Wikileaks veröffentlichte diplomatische US-Notizen, wonach Feltman und Bandar einen Plan ausheckten, mit dem die Widerspenstigen unter den Arabern entweder eingekauft oder gestürzt werden sollten. Ziel ist ein »Neuer/Größerer Mittlerer Osten«, in dem ethnische und religiöse Gruppen gegen nationale arabische Politik gestärkt werden sollen. Der Plan stammt aus den Denkfabriken diverser Geheimdienste in den USA und Saudi-Arabien und wurde 2006 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich gemacht. Den Krieg Israels gegen den Libanon bezeichnete sie als unvermeidbare »Geburtswehen« eines »Neuen Mittleren Ostens«, die Lage im Irak als »kreatives Chaos«.

Als Feltman am 25. Januar 2011, wenige Tage nach dem Abgang von Ben Ali, in Tunis einflog, protestierten wütende Demonstranten mit Parolen wie »Go home, Feltman«, »USA, laßt uns unsere Freiheit« und »Halt dich fern von Tunesien, Jeffrey D. Feltman«. Per Facebook wurde »Gegen die Einmischung von Feltman in die tunesische Revolution« gewettert: »Wir wollen euer kreatives Chaos nicht, wir sind nicht der Irak!!! Und wir haben kein Öl, was, verdammt noch mal, wollt ihr hier«. In einer anderen Stellungnahme hieß es: »Wir haben das hier ohne eure Hilfe geschafft (...) wir wollen unsere Demokratie, nicht eure Demokratie. Wir haben die Demokratie gesehen, die ihr dem Irak gebracht habt ... das wollen wir hier nicht.«

Seit Monaten zieht Feltman durch die Region und lotet aus, wie die USA ihre verlorenen Kontakte neu knüpfen und zuverlässige Verbündete ausmachten können. Er trifft sich mit Medienvertretern, Politikern, Diplomaten und Aktivisten, wirbt um Vertrauen, bietet Unterstützung beim Aus- und Aufbau »sozialer Medien und Netzwerke«, Hilfe bei Neuwahlen durch US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, Bildung und Ausbildung potentieller Entscheidungsträger an. Militärs, Polizisten, Richter, Anwälte, alle sollen die westliche Demokratieschule durchlaufen, die EU hilft mit.

* Aus: junge Welt, 31. Mai 2011


Demokratieexporteur des Tages: Britische Armee unbenannt **

Großbritanniens Militär bildet seit Jahren saudi-arabische Spezialeinheiten aus, die sich bei der blutigen Unterdrückung des »arabischen Frühlings« im eigenen Land wie auch im benachbarten Bahrain hervorgetan haben. Das berichtete am Sonnabend The Guardian unter Berufung auf Regierungsdokumente. Zum Ausbildungsprogramm der saudischen Terrortruppe gehören demnach alle gängigen militärischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen Zivilisten: Zerschlagung von Massendemonstrationen zunächst ohne Einsatz tödlicher Gewaltmittel, aber auch die Verwendung von Waffen sowie die »Ausbildung von Scharfschützen«. Offensichtlich gehören auch gezielte Todesschüsse auf Anführer der Opposition, von denen aus Bahrain berichtet wurde, zum Trainingsprogramm. Nicht bekannt ist, ob die britischen Lehrmeister mit ihren Auszubildenden auch die Invasion in Bahrain geübt haben, bevor die schwarz vermummte, 1200 Mann starke saudische Terrortruppe am 14. März »auf Einladung« des dort herrschenden Feudalclans über die Bevölkerung herfiel.

Mit äußerster Brutalität machten sich die vom »Mutterland der Demokratie« gedrillten saudischen Killer an die Zerschlagung der Demokratiebewegung – bei vornehmer Zurückhaltung der westlichen Menschenrechtsexperten in Politik und Medien. Die zahlreichen Bilder von Erschießungen aus nächster Nähe wurden nicht gezeigt, auch nicht die Fotos, auf denen zu sehen war, wie Verwundete aus ihren Krankenhausbetten gezerrt und in Foltergefängnisse verschleppt wurden. Ärzte, die sie versorgt hatten, wurden gleich mitverschleppt. London weiß eben, wo gerade Menschenrechte gültig sind: In Bahrain nicht, nur in Libyen. Den Bombenkrieg dort zum »Schutz von Zivilisten« vor Übergriffen Muammar Al-Ghaddafis begleitet sie mit einer pompösen hurrapatriotischen Kampagne, zu Bahrain herrscht Schweigen. (rwr)

** Aus: junge Welt, 31. Mai 2011


Hintergrund: Saudi-Arabiens Söldner, CIA und NATO ***

Anfang 2011 fielen drei Säulen des Westens und Israels innerhalb weniger Wochen: die westlich orientierte Regierung von Saad Hariri im Libanon, Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten. Die Demonstrationen hatten einen nationalen, arabischen Charakter und nutzten denjenigen, die den Widerstand gegen westliche Einmischung in der Region und die israelische Besatzung anführten: Syrien, Hisbollah und Hamas. Der frühere US-Präsident George W. Bush verortete diese – zusammen mit Iran und Nordkorea – auf einer »Achse des Bösen«. In der arabischen Welt aber nennt man sie »Achse des Widerstandes«.

Auch wenn der Westen die »jungen Demokratiebewegungen« lobt, wird die Entwicklung als Gefahr für Israel angesehen, die Gegenrevolution marschiert. Die USA, Israel und ihre europäischen Verbündeten erhalten in der arabischen Welt Unterstützung von Saudi-Arabien, genauer gesagt vom Sudairi-Clan, der Königsfamilie des Ibn Saud. Die Sudairis beherrschen Saudi-Arabien seit Generationen, heißt es in einer Analyse von Thierry Meyssan über die Konterrevolution im Nahen Osten (www.globalresearch.ca). Sie leiten die Geheimdienste und zählen Neokonservative und Zionisten in den USA zu ihren strategischen Freunden. Die Sudairis finanzieren radikale religiöse Gruppen wie die Salafisten oder Dschihadisten, die in vielen Ländern der Region, auch in Afghanistan, agieren. Sie sorgen für Unruhe, schüchtern die Bevölkerung ein, forcieren einen radikalen religiösen Diskurs und destabilisieren die Länder als bezahlte und bewaffnete Söldner. Einer der Chefplaner ist Bandar bin Sultan, Neffe des saudischen Königs Abdullah, ehemaliger Botschafter in den USA und saudischer Geheimdienstchef. Wikileaks enthüllte ein Konzept zum Sturz des syrischen Regimes, das aus der Feder von Bandar bin Sultan und Jeffrey Feltman stammt. Früher, so Meyssan, kämpften Bandars Söldner mit der CIA in Afghanistan und Irak. Heute sind sie Partner der NATO.
(kl)

*** Aus: junge Welt, 31. Mai 2011


Partnerschaftsprogramm als Kontrollinstrument

Wie die USA und die EU im »Arabischen Frühling« intervenieren

Von Karin Leukefeld ****


Knapp sechs Monate hat es gedauert, nun haben die westlichen Industrienationen ihre Strategie für den »Arabischen Frühling« erklärt. 40 Milliarden US-Dollar für Tunesien und Ägypten lautet die Botschaft des G-8-Gipfels in Deau­ville. Wer mit den USA und der Europäischen Union eine Demokratisierungspartnerschaft eingeht, erhält Geld, Ausbildung und Waffen. Wer nicht mit marschiert, wird mit Sanktionen, Isolation und Schlimmerem bestraft, wie die Beispiele Syriens und des libyschen Regierungschefs Muammar Al-Ghaddafi zeigen. Über die Zustände im Jemen, dessen Regierungschef Ali Abdullah Saleh als Partner im »Kampf gegen den Terror« seit Jahren finanziell und militärisch ausgehalten wird, redete man kaum. Bahrain, Standort der 5. US-Flotte und von strategischer Bedeutung für Saudi-Arabien, war auch kein Thema, obwohl Forderungen nach mehr Teilhabe blutig unterdrückt und eine Reihe von Moscheen schiitischer Muslime niedergewalzt wurden. Der erste Schock über die Umwälzungen in der geostrategisch für den Westen und Israel wichtigen Region scheint überwunden, mit »strategischen« und »demokratischen Partnerschaftsprogrammen« will man wieder die Kontrolle übernehmen.

Der wohl führende Architekt westlicher »Demokratisierungshilfe« für die arabischen Staaten heißt Jeffrey D. Feltman. Gefragt nach den Ereignissen in Bahrain antwortete Feltman einer Reporterin von PBS, dem öffentlichen US-Rundfunkdienst: »Wir haben die gleiche Philosophie der Annäherung für die gesamte Region.« Die Taktik allerdings hänge »von den Umständen in den jeweiligen Ländern ab und von den bilateralen Beziehungen.« In Bahrain sei es daher »absolut notwendig, die langfristige Stabilität (…) zu sichern«. Koste es, was es wolle. Kurz vor dem G-8-Treffen flog Feltman im ostlibyschen Bengasi ein und traf sich mit dem selbsternannten Nationalen Übergangsrat, der inzwischen von einer Reihe westlicher Regierungen als legitime Vertretung Libyens anerkannt wurde. Feltman besprach mit den »Rebellen« die Eröffnung eines Vertretungsbüros in Washington, ein Status, für den die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO Jahrzehnte brauchte. 53,4 Millionen Dollar hat die US-Administration bereits an »humanitärer Hilfe« an diesen Übergangsrat gezahlt, obendrauf gab es »nichttödliche« militärische Ausrüstung für 25 Millionen US-Dollar. Feltman auf dem Fuße folgte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, und inzwischen hat auch die Bundesregierung ein Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet. Auf die libysche Hauptstadt Tripolis fallen derweil die Bomben.

Nichts in der südöstlichen Mittelmeerregion soll einer nationalen Entwicklung überlassen werden. Die anhaltenden Proteste in Ägypten – am vergangenen Freitag versammelten sich unter dem Motto »Die zweite Revolution« wieder Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo – richten sich gegen das Vorgehen des Militärrates, der dem Westen inzwischen als zuverlässiger Partner gilt. Der forsche Politikwechsel, den Außenminister Nabil Al-Arabi gegenüber den Palästinensern vornahm, indem er die Versöhnung von Fatah und Hamas förderte und den Grenzübergang Rafah öffnete, wurde damit quittiert, daß er auf den Posten des zukünftigen Generalsekretärs der Arabischen Liga weggelobt wurde. Überlegungen, die diplomatischen Beziehungen mit Iran wieder aufzunehmen, konterte Jeffrey Feltman bei einem Pressegespräch in Kairo mit einer deutlichen Warnung: »Die Ägypter wissen genau, welchen Schaden Iran in der Region anrichtet«. Das Land am Nil kenne das Risiko, das Teheran darstelle. Mit anderen Worten, neue Beziehungen zu Iran sind für Ägypten riskant.

Die Sprache des Kolonialismus mag sich geändert haben, schreibt der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger in einem Beitrag über die »Gewalttätige Welt von Mr. Hopey Changey«, wie US-Präsident Barack Obama von einem amerikanischen Karikaturisten genannt wird. Nicht geändert habe sich das Ziel des Westens: »Authentische Demokratie zu stoppen und Kontrolle zu übernehmen.«

**** Aus: junge Welt, 31. Mai 2011


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