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"Die Rede von Bush - ein Schritt hin zu einem internationalen Konsens"

Eine Erklärung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas im Wortlaut

Am 5. April 2002 nahm die DFLP offiziell Stellung zur Erklärung von US-Präsident Bush vom Tag zuvor. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung, die für uns Gisela Blomberg aus dem Arabischen übersetzt hat, weil sie einen realistischen Sinn für die prekäre Situation zum Ausdruck bringt und zugleich erahnen lässt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt noch lange nicht zu einer Lösung kommen wird. Interessant ist auch, dass die Selbstmordattentate in der Erklärung nicht einmal erwähnt werden - weder negativ noch positiv.


Die Rede von Bush - ein Schritt hin zu einem internationalen Konsens und den Resolutionen 1402 und 1403

Der verantwortliche Sprecher der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas erklärte Folgendes:

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Bush mit der Forderung an Israel nach sofortiger Feuereinstellung, nach schnellstmöglichem Rückzug Israels aus den Städten des Westjordanland, nach der Beendigung der Besetzung entsprechend dem Prinzip "Land gegen Frieden" sowie nach Umsetzung der UN-Resolutionen 242, 1397, 1402 und 1403 ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gründe für die Rede von Bush sind der heldenhafte Widerstand gegen die Aggression Scharons, gegen das gewaltsame Eindringen in die palästinensischen Städte, sind die Straßendemonstrationen der arabischen Massen und die international verbreitete Verurteilung der Aggression.

Der Appell von Bush zum "schnellstmöglichen" Rückzug der israelischen Truppen und die Entsendung von Colin Powell "in der nächsten Woche" lassen jedoch die Tür offen für die Fortdauer der Besetzung, des Tötens und der Zerstörungen in den palästinensischen Städten und Lagern.

Die Ablehnung der international anerkannten Resolutionen 1402 und 1403 und der Feuereinstellung seitens Sharons sind ein Hinweis darauf, dass er für die Fortsetzung der Invasion und der Aggression Zeit gewinnen will.

Die Erfahrung mit amerikanischen Reden und Manövern zeigt, dass die Rede von Bush solange "in der Luft hängt", solange die amerikanische Regierung keine Druckmittel anwendet und praktische Schritte unternimmt zur Unterbindung der Invasion, für den Rückzug der Besatzungstruppen und für die Bindung der Sicherheitsfragen an eine politische Lösung, d.h. Beendigung der Besetzung und Rückzug Israels hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967.

Hierfür setzen wir den Widerstand fort und bilden einheitliche Truppen vor Ort.

Wir rufen die arabischen Massen auf zur Fortsetzung ihrer Demonstrationen und zur Unterstützung der Intifada und des Widerstands.

Wir rufen die arabischen Staaten dazu auf, ihre diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der Regierung Scharons abzubrechen und in den wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Friedensstifter Washington das Öl als Druckmittel zu benutzen für die Einstellung der Aggression und für den Rückzug Israels aus den Städten und Lagern hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967 gemäß den internationalen Beschlüssen.

Wir rufen den Weltsicherheitsrat auf, Maßnahmen zu ergreifen für die Umsetzung der Beschlüsse 1397, 1402 und 1403 und für die Entsendung internationaler Truppen in besetzten palästinensischen Gebiete.

In einer zweiten Erklärung der DFLP vom 05. April 2002 heißt es, dass sich die bewaffneten Flügel der Organisationen Al-Fatah, Hamas, Islamischer Jihad, der PFLP (Volksfront) und der DFLP (Demokratische Front) zu Aktionseinheit in vollständiger Koordination mit dem militärischen und Sicherheitsapparat der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Aggression Israels zusammengeschlossen haben.

Aus dem Arabischen übersetzt von Gisela Blomberg.


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