Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Im Zentrum Schwarzer Löcher

Der dritte Arab Human Development Report

Von Ingrid El Masry

Am 5. April 2005 erschien mit mehrmonatiger Verzögerung der dritte Arab Human Development Report (AHDR), dieses Mal mit dem Schwerpunktthema ‚Freiheit in der Arabischen Welt’ (zu den Berichten eins und zwei, siehe inamo Nr. 36/Winter 2003). Der Bericht unterscheidet sich von seinen beiden Vorgängern dadurch, daß er auf die Kernproblematik der arabischen Entwicklungsblockade fokussiert: Diese wurzelt nicht in der Kultur, wie der seit einigen Jahren dominierende, internationale Diskurs zu suggerieren scheint, sondern, wie der aktuelle Bericht klar herausarbeitet, in der Politik. In deren Zentrum rückt der gegenwärtige arabische Staat in der astronomischen Metapher des ‚Schwarzen Loches’: ‚In ihm bewegt sich nichts, und nichts kann ihm entkommen.’ Gelingt es nicht, Auswege aus dem repressiven Status quo der arabischen Staaten zu finden, dann drohen, so das Autorenteam, eine Intensivierung auch gewaltsamer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und unkontrollierbare Machttransfers.

Erstellt wurde der aktuelle AHDR, wie seine beiden Vorgänger, von einem Team arabischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Entwicklungsexperten unter Leitung des ägyptischen Soziologen Nader Fergany. Neu ist, daß der Herausgeberkreis von United Nations Development Programme (UNDP) und Arab Fund for Economic and Social Development (AFESD) erweitert wurde um das Arab Gulf Programme for United Nations Development Organizations (AGFUND), das zugleich als Co-Finanzier beteiligt ist. Neu ist auch, daß sowohl das UNDP wie im übrigen auch AGFUND sich explizit von einigen Inhalten des Berichtes distanzieren. Dahinter verbirgt sich offensichtlich die pragmatische Lösung eines langwierigen Konfliktes zwischen der US-Regierung und dem arabischen Autorenteam, welcher den AHDR noch im Dezember das UNDP-Siegel zu kosten schien. Die einschlägigen Distanzierungen haben dem AHDR letztlich sowohl das UNDP-Siegel als auch eine wohl unzensierte Publikation erhalten, und es wurde darüberhinaus die Gründung eines unabhängigen arabischen Institutes zur Publikation des Berichtes in Beirut in Aussicht gestellt.

Demokratie ist immer die Freiheit „unseres Denkens“

Es bleibt jedoch der politische Skandal, daß die US-Regierung jene politische Freiheit in der arabischen Region, die sie sich doch mit dem Irak-Krieg und der Greater Middle East Initiative auf die Fahnen ihrer Regierungspolitik geschrieben hat, durch die inoffizielle Androhung einer substantiellen Kürzung ihres UNDP-Beitrages zurechtzustutzen versucht hat. Nach Einschätzung von AHDR-Chefautor Nader Fergany war es die Kritik des Berichtes an der fortdauernden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie an der amerikanisch geführten Besetzung des Irak als Hindernissen menschlicher Entwicklung in der arabischen Region, welche Anlaß der Washingtoner Verärgerung waren. Erst im Zuge der aktuellen Auseinandersetzungen wurde bekannt, daß bereits der AHDR 2003 aufgrund der (schwer bestreitbaren) Feststellung, daß amerikanische, israelische und arabische Regierungspolitik eine zentrale Ursache für arabischen Extremismus und Anti-Amerikanismus in der Region seien, eine Kürzung des US-Beitrags für das UNDP um 12 Mio. US-$ zur Folge hatte. Die finanzielle Beteiligung von AGFUND am aktuellen Bericht läßt vermuten, daß es auch dieses Mal nicht bei leeren Drohungen aus Washington geblieben ist. Wie viel Glaubwürdigkeit aber kann das amerikanische ‚Leuchtfeuer der Demokratie’ unter diesen Bedingungen eigentlich erwarten, und – wo war während der langwierigen diplomatischen Auseinandersetzungen um den Bericht die Stimme der EU, deren Kommissarin Ferrero-Waldner am 5. April 2005 (dem Tag der offiziellen Veröffentlichung des dritten AHDR) während eines EU-GCC Treffens vor arabischen Außenministern erklärte: „I fully endorse the findings of the report. Supporting Arab Countries’ own reforms, particularly promoting freedom of thought, expression and association, is a key priority for the EU in the region. I intend to work closely with the UNDP and with Arab partners towards these goals.”[1]

Diese hehren Zielsetzungen würden der EU freilich endlich eine Strategie und eine entsprechende Praxis dazu abverlangen, wie sie mit Staaten umzugehen gedenkt, die keine Bereitschaft zu grundsätzlichen politischen Reformen zeigen, ja, entsprechende Forderungen von außen gar als unangemessene Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ablehnen: Angemessener Anti-Interventionismus oder innere Angelegenheiten als Funktion ‚Schwarzer Löcher’? In den arabischen Gesellschaften selbst, so der Bericht, ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob externe Faktoren als notwendige Elemente der Reformprozesse akzeptiert werden müßten, und wenn ja, in welcher Form. Während die Ablehnung derartiger Visionen nach wie vor groß und historisch nachvollziehbar ist, ist das Bewußtsein durchaus vorhanden, daß die Wahrscheinlichkeit externer Interventionen in dem Maße wächst, wie intern induzierte Ansätze verschleppt werden. Kritische Stimmen weisen darauf hin, daß die ideale Form externen Einflusses darin bestehen würde, die Unterstützung diktatorischer Regime zu beenden.[2] Die aus der amerikanischen ‚Greater Middle East Strategy ’ erwachsene, auf dem G-8-Gipfel im Juni 2004 beschlossene ‚Partnership for Progress and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa’ (PPCF) gibt zu solchen Hoffnungen keinen Anlaß, überläßt sie doch den vorgesehenen ‚Democratic Assistance Dialogue’ der Bereitschaft ‚williger Regierungen’. Zu Recht wirft der aktuelle AHDR die Frage nach den begrenzten Zielsetzungen und nach der Effektivität der neuen Initiative auf, die zwar anerkenne, daß substantielle Reformen von Innen kommen müßten, allerdings über bereits existierende, wenig effektive Kooperationsprojekte kaum hinausgehe.[3]

Interne Unterdrückung – externe Gewalt

Wenig Anlaß zu Hoffnung liefert schließlich die Bilanz, welche der aktuelle Bericht zu den endogenen Reformansätzen des vergangenen Berichtszeitraums wie auch ihren internationalen Rahmenbedingungen zieht: Die sorgfältige Analyse indiziere, daß keine signifikante Entspannung der Krise arabischer menschlicher Entwicklung, die der AHDR 2002 überblicksartig insbesondere auf den Gebieten Bildung, politische Freiheit, Regierungsführung und Ermächtigung von Frauen sowie, über allem, das Recht auf nationale Souveränität und Selbstbestimmung verortet hatte, zu verzeichnen sei. Die arabische Krise sei vielmehr tiefer, breiter und komplexer geworden, und zwar aufgrund der Verzahnung interner und externer Konfliktdimensionen ebenso wie aufgrund der zunehmend gewaltsamen Konfliktbewältigung sowie embryonisch und fragmentarisch gebliebener endogener Reformansätze. Im Resultat seien die Menschen in der Region immer noch dem doppelten Risiko interner Unterdrückung und externer Gewalt ausgesetzt (AHDR S.43).

So kann in den palästinensischen Gebieten angesichts von im Berichtszeitraum beinahe 800 Toten, darunter 20 % Kinder und Jugendliche, einer Intensivierung der israelischen Praxis der Kollektivbestrafungen, willkürlichen Verhaftungen und Ausgangssperren, schließlich angesichts des fortschreitenden Mauerbaus, der neue Risse und Zersplitterungen erzeugt, und damit die Saat künftiger Konflikt legt, von einer Entspannung keine Rede sein. Kritisch hinsichtlich der amerikanisch geführten Invasion und skeptisch hinsichtlich der Zukunftsperspektiven des Landes fällt die Einschätzung der Lage im Irak aus: Das irakische Volk sei von der Herrschaft eines despotischen Regimes befreit worden, um unter eine fremde Besatzung zu fallen, die das menschliche Leiden in verschiedener Hinsicht erhöht habe, so durch die allgemeine, massive Verschlechterung der Sicherheitslage (unterschiedlichen Studien zufolge liegt die Zahl der getöteten Iraker im Zeitraum vom Beginn der Invasion bis März 2004 zwischen mindestens 10.000 und etwa 100.000), durch willkürliche Verhaftungen, die Ausbreitung von Kriminalität und durch die Mißhandlung von Kriegsgefangenen. Der Wiederaufbau der zerschlagenen Staats- und Dienstleistungsstruktur sei schließlich in den Anfängen stecken geblieben: Von den zugesagten 18,4 Mrd. $ Wiederaufbaugeldern waren bis Oktober 2004 lediglich 7 % eingesetzt (S. 33-35).

In der Tradition seiner Vorgängerberichte legt indessen auch der AHDR 2004 seine Priorität auf die kritische Binnenperspektive: Die gewaltsame Austragung gesellschaftlicher Konflikte etwa durch Bombenanschläge in Saudi-Arabien, Marokko und Irak, schließlich in Spanien und der Türkei wird als kriminelle Handlung und klare Verletzung der Menschrechte sowie als destabilisierender Faktor auf nationaler, regionaler und globaler Ebene kritisiert (S. 35 f.) und profiliert die strategische Orientierung des AHDR somit als kompromißlos gewaltfreie.

Bildungssysteme

Hinsichtlich der drei kardinalen Binnenhindernisse menschlicher Entwicklung in der Region fällt die Bilanz unterschiedlich aus: Positive Entwicklungen sind, so die Autorinnen und Autoren, am ehesten auf den Gebieten von Bildung und Erziehung und der Ermächtigung von Frauen zu verzeichnen. Im Bereich der Bildungs- und Erziehungsproblematik kann freilich die zunehmende Berücksichtigung internationaler qualitativer Standards und einer Verbesserung der Effizienz der Bildungssysteme noch keineswegs automatisch gleichgesetzt werden mit Ansätzen einer Überwindung des im AHDR 2003 ausführlich behandelten und besonders hervorgehobenen autoritär-repetiven Lernstils. Hier kurzfristig umfassende qualitative Veränderungen zu erwarten, wäre aufgrund der historisch-gesellschaftlichen Eingebundenheit von Bildungs- und Erziehungsstrukturen indessen ebenso unrealistisch wie im Kontext der gesellschaftlichen Lage von Frauen: Zwar sind auch hier singuläre Ansätze einer Überwindung geschlechtsspezifischer Rechtsgrundlagen, Arbeitsteilung sowie patriarchalischer Strukturen im allgemeinen greifbar, etwa durch die grundlegende Reform des Familienrechtes in Marokko, die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Kuwait sowie die in verschiedenen arabischen Staaten in Gang gekommene Einbeziehung von Frauen in gehobene politische Positionen, doch dürfte der Weg zu tatsächlich ins Gewicht fallenden Veränderungen in beiden Bereichen noch weit sein und ganz wesentlich von qualitativ neuen Impulsen aus dem Kontext der gesamtgesellschaftlichen politischen Strukturen abhängen.

Demokratisierungsproblematik und der Begriff der Freiheit

Gerade hier stimmt die Bilanz indessen – was nicht überraschend ist – wenig optimistisch: Wenngleich sich im Jahr 2004 eine Vielzahl von politischen Reforminitiativen sowohl auf arabischer Regierungs- als auch zivilgesellschaftlicher Ebene mit nationaler wie auch regionaler Reichweite entfaltet haben, dringen diese, so der Bericht, häufig nicht in die Essenz der Problematik von politischer Freiheit und guter Regierungsführung ein, oder aber sie lassen die Mechanismen der effektiven Umsetzung von Reformvorschlägen offen (S. 26). Ungeachtet selektiver und sich im Anfangsstadium befindender politischer Öffnungs- und Befriedungssignale etwa in Ägypten, Oman, Saudi-Arabien, Qatar, Bahrein, Syrien, Marokko oder Algerien kann von einer qualitativen Veränderung der systematischen Repression politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien durch die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen oder aber durch deren fehlende Umsetzung keine Rede sein (S. 38-43). Während die Zustandsanalyse politischer Freiheit und Regierungsführung in der Region wenig Neues bietet – was freilich nicht dem Autorenteam anzulasten ist –, bestehen die interessantesten und weiterführenden, hier freilich nicht in der gebührenden Ausführlichkeit vorstell- und diskutierbaren Kapitel des aktuellen Berichtes in dem ihm zugrunde liegendem theoretischen Konzept, in der Auseinandersetzung mit zentralen zeitgenössischen Kontroversen der arabischen Demokratisierungsproblematik, in der prononcierter als in früheren Berichten geführten Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen arabischer menschlicher Entwicklung, hier mit dem Akzent auf der Problematik politischer Freiheit, schließlich in den vorgestellten Zukunftsszenarien und nicht zuletzt in den klarer als zuvor formulierten strategischen Empfehlungen und Handlungserfordernissen.

Als interessant und weiterführend auch für interkulturelle und westliche Demokratiediskurse dürfte sich die historisch orientierte Gegenüberstellung westlicher und arabischer Konzeptionen von Freiheit erweisen, die schließlich im komplexen Freiheitsbegriff Amartya Sens (Freiheit als menschliche Entwicklung) zusammengeführt werden. In dieser Konvergenz geht der dem Bericht zugrundeliegende Begriff von Freiheit weit über (westliche) Reduktionen von Freiheit als Gewährleistung ziviler und politischer Rechte hinaus, indem etwa ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Dimensionen von Freiheit integriert werden bzw. der politische Liberalismus mit der Gesellschaftlichkeit des Menschen versöhnt wird (S. 45-64).

Rentenökonomie und Asabiya-System

In diesem Sinne wird auch die Metapher von der ‚Freiheit als kulturellem Charakteristikum des Westens’ und ‚Despotismus als kulturellem Charakteristikum des Ostens’ scharf zurückgewiesen, die Problematik der politischen Strukturen arabischer Gesellschaften vielmehr prononciert in den Kontext historischer und gegenwärtiger Interventionen und Interessen ausländischer Mächte in der Region überführt (S. 65-78). Allgemein bilden die historischen und internationalen Prägungen arabischer Gesellschaften für die AHDR-Autoren freilich keinen Anlaß, die schonungslose Kritik arabischer politischer Gegenwartsstrukturen zu vernachlässigen: Ungeachtet der Vielfalt ihrer Erscheinungsformen weisen die arabischen Staaten auffallende Affinitäten in der Architektur und Praxis ihrer Herrschaftssysteme auf, die dadurch eine verallgemeinernde Analyse überhaupt erst ermöglichen. In mehr oder minder ausgeprägter Weise basiere die Konzentration politischer und ökonomischer Macht in den arabischen ‚black-hole-States’ auf der Kombination einer rentenökonomischen Produktionsweise mit dem kulturell tradierten ‚Asabiya’-System (Klanwesen) und seiner autoritär-patriarchalen Struktur. Während letzteres keineswegs als kulturelles Spezifikum der arabischen Region begriffen werden kann, vielmehr in der Geschichte mehr oder weniger aller Völker existent war [4], bildet die historisch zufällige, aber durchaus auch extern induzierte Kombination von rentenökonomischer und Asabiya-Struktur eine durchaus überzeugende Erklärung sowohl für die Herausbildung als auch für das Beharrungsvermögen der autoritären Strukturen arabischer Staaten.[5]

Drei Zukunftsscenarien

Die strategische Vision des AHDR 2004 geht von der unmißverständlichen Forderung nach einer Überwindung der allen arabischen Staaten gemeinsamen Grundstruktur, der Konzentration politischer und ökonomischer Macht in den Händen abgeschotteter Eliten, aus. Die Abrechnung fällt deutlich aus: Die herrschenden Eliten haben im wesentlichen ihren eigenen Interessen gedient, ihren Völkern weder Wohlstand noch Freiheit verschafft, die Einleitung grundsätzlicher Kurskorrekturen versäumt und sich schließlich als unfähig erwiesen, die arabischen Interessen in der internationalen Arena zu vertreten (S. 164). Das Autorenteam entwickelt schließlich drei mögliche Zukunftsszenarien: Ein ‚Impending Disaster Scenario’ würde im wesentlichen in der Aufrechterhaltung des Status quo bestehen und zweifellos mittelfristig zu einer explosiven Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen mit unberechenbaren Folgen führen. Als Idealszenario (izdihar-Alternative) wird eine im wesentlichen intern zu bewerkstelligende friedliche Aushandlung von Machtumverteilungen als Grundlage für die Einleitung einer an den Zielen menschlicher Entwicklung orientierten, arabischen Renaissance angesehen. Mit einem Hauch von Resignation wird auch eine dritte Alternative, das ‚Half Way House-Scenario’, nicht rundweg abgelehnt. Mit der Unterstützung westlicher Staaten (konkret: das eingangs bereits erwähnte G-8-Projekt) könne es zu einer begrenzten politischen Liberalisierung kommen, aber kaum zu einer umfassenden Demokratisierung im Sinne der Vision menschlicher Entwicklung. Im Bewußtsein, daß ein solches Projekt stets eingebunden wäre in die Interessen ausländischer Mächte, kommt eine Kooperation für die AHDR-Autoren nur dann in Frage, wenn sie sich strikt an internationalen Menschenrechtsstandards sowie dem Recht auf nationale Selbstbestimmung orientiere.[6]

Fazit: Insgesamt liefert der AHDR 2004 ein zwar inhaltlich nicht unbedingt optimistisch stimmendes Bild, aber einen im Vergleich zu den Vorgängerberichten ausgereifteren und politisch prononcierten Bericht, dessen Lektüre nur zu empfehlen ist.

Fußnoten
  1. Vgl. http://europa.eu.int/comm/external_relations/gulf_cooperation/intro/050405.htm
  2. Vgl. AHDR 2004, S.142 sowie Sadiki, Larbi: The Search for Arab Democracy: Discourses and Counter-Discourses, London 2004.
  3. AHDR 2004, S. 29; zu den bisher – zumindest auf dem Gebiet der politischen Zusammenarbeit – wenig effektiven Kooperationsprojekten gehört auch die 1995 lancierte Euro-Mediterrane Partnerschaft (Barcelona-Prozeß) zwischen der EU und den arabischen Mittelmeeranrainern, die als Bestandteil und strukturelle Blaupause der transatlantischen PPCF angesehen werden kann.
  4. Vgl. exemplarisch-komparativ: Ingrid El Masry, Die Soziogenese des altägyptischen Staates in komparativer Perspektive. Ein Beitrag zur Politischen Ökonomie gesellschaftlicher Herrschaft, Peter Lang-Verlag, Frankfurt/M. u. a. 2004.
  5. Vgl. weiterführend: Pawelka, Peter: Der Vordere Orient und die Internationale Politik, Stuttgart 1993 sowie Sharabi, Hisham: Neopatriarchy. The Distorted Change in Arab Society, Oxford 1988.
  6. Vgl. im einzelnen AHDR 2004, S.163-179.
* Dr. Ingrid El Masry ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Direktorium des Instituts für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg.


Dieser Beitrag erschien in: inamo (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Nr. 42, Juli 2005

Die Zeitschrift inamo erscheint vier Mal im Jahr und ist zu beziehen bei:
Redaktion inamo
Dahlmannstr. 31
10629 Berlin
(Tel.: 030/86421845; e-mail: redaktion@inamo.de )




Zurück zur Seite "Naher Osten"

Zur Seite "Entwicklungspolitik"

Zurück zur Homepage