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Nahostkonflikt: Die Ereignisse ab Mai 2002

Zusammengestellt aus Agenturmeldungen

1. - 5. Mai 2002

In der Nacht zum 1. Mai rückten israelische Panzer in das Flüchtlingslager Rafah im Süden des Gazastreifens und in Kalkilija (Westjordanland) ein. In den Morgenstunden rückten sie wieder aus Kalkilija ab.
Zwei Palästinenser, die sich Anfang April in die Geburtskirche in Bethlehem geflüchtet hatten, ergaben sich am 1. Mai den israelischen Belagerern. Papst Johannes Paul II schickte einen hohen Kurienkardinal zu einer Friedensmission in den Nahen Osten.
Nach fast fünfwöchiger Belagerung durch die israelische Armee kann sich Palästinenserpräsident Arafat wieder frei bewegen. Arafat verließ am 2. Mai seinen zerbombten Amtssitz in Ramallah und wurde von mehreren hundert Menschen begeistert begrüßt. Vorausgegangen war ein Deal, der unter US-amerikanischer Vermittlung zustandekam: Im Gegenzug lieferte die Autonomiebehörde sechs Gefangene aus, die des Mordes am israelischen Tourismusminister beschuldigt werden und von einem palästinensischen Gericht zu zum Teil langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Israel bestand auf einer Auslieferung nach Israel. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Gefangenen in ein Gefängnis nach Jericho gebracht werden, wo sie von amerikanischen und britischen Soldaten bewacht werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan informierte den Sicherheitsrat darüber, dass er die UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle im Flüchtlingslager Dschenin aufgelöst habe, nachdem Israel sich geweigert hatte, die Kommission einreisen zu lassen.
Auch am 2. Mai setzte die israelische Armee gezielte Angriffe auf Palästinensergebiet fort. An zwei Stellen, in Deir el Balah und in Rafah rückten Panzer und Bulldozer vor.
Einer Erklärung der palästinensichen Organisation Hamas zufolge werde der bewaffnete Kampf fortgesetzt. Kritisiert wird auch die Vereinbarung Arafats zu dessen Freilassung. Der Palästinenserpräsident habe jede Hoffnung auf einen unabhängigen Staat zerstört, heißt es.

US-Außenminister Powell kündigte am 3. Mai an, noch im Frühsommer werde eine internationale Nahost-Konferenz einberufen, die wahrscheinlich in Europa stattfinden werde. Vorausgegangen waren Gespräche Powells mit UN- und EU-Vertretern in Washington. Arafat begrüßte die Initiative.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sprach sich trotz Scheiterns der UN-Kommission für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Dschenin aus.
Israelisches Militär rückte am 3. Mai wieder in die palästinensische Stadt Nablus ein. Dabei wurden drei Menschen, darunter ein israelischer Soldat und ein palästinensischer Polizist, getötet. Nach dem Gefecht zog sich die Armee wieder zurück.
Eine Osterprozession griechisch-orthodoxer Christen, die am 4. Mai das "Heilige Licht" von der Jerusalemer Grabeskirche nach Bethlehem bringen wollte, wurde am Stadtrand von Bethlehem von israelischen Soldaten aufgehalten. Erst einen Tag später durfte eine Abordnung das Licht in die belagerte Geburtskirche tragen.
Der 78-jährige Journalist, Friedensaktivist und Mitbegründer von Gush Shalom, Uri Avnery, erhielt am 4. Mai in Oldenburg den Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen.
Die derzeitige Palästinenserführung um Präsident Jassir Arafat ist nach Ansicht der US-Regierung "nicht die richtige", um einen eigenen Staat zu gründen, sagte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 5. Mai gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News. Die Autonomiebehörde sei "nicht die Art von Führung, die zur Gründung eines Palästinenserstaats führen kann, wie wir ihn brauchen". - Diese Äußerungen kamen wenige Stunden vor Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten in Washington. Sharon hat offenbar einen Friedensplan im Gepäck, in dem der Wiederaufbau der Palästinenserbehörde ohne Arafat vorgesehen ist. Außerdem will er mit einem Dossier die US-Regierung davon überzeugen, dass Arafat unmittelbar für palästinensische Terroranschläge verantwortlich ist.

6. - 9. Mai 2002

Am 6. Mai bahnte sich eine Annäherung im Konflikt um die Geburtskirche in Bethlehem an. Es schien zwischen Palästinensern und Israelis Einigkeit zu herrschen, dass eine Reihe der 120 eingeschlossenen Palästinenser ins Exil nach Italien gehen soll und etwa ein dritte in den Gazastreifen. Die Mehrheit sollte freigelassen werden. Unklar war offenbar noch die Frage, wie viele ihre Heimat - vorübergehend - verlassen sollten.
Bei Gefechten an der Grenze zum Gazastreifen wurden vier Palästinenser getötet
Israel beschuldigt die EU öffentlich, den palästinensischen Terror aus Mitteln der EU finanziert zu haben. Brüssel reagierte betroffen und wartet auf Beweise aus Jerusalem. In Brüssel hieß es, die monatlichen Zahlungen an die Autonomiebehörde (10 Mio. EUR) nicht zweckentfremdet würden. Deren Verwendung würde monatlich geprüft.

Bei Sharons Staatsbesuch in Washington hat ihm US-Präsident Bush Amerikas "unverändert starke Unterstützung" zugesichert. Allerdings sprach sich Bush auch für die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Arafat bleibe außerdem ein Verhandlungspartner.
Am 7. Mai debattierte die UN-Generalversammlung in einer Sondersitzung über den Nahostkonflikt. Insbesondere Vertreter der "Blockfreien"-Bewegung kritisierten das militärische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Kofi Annan wurde aufgefordert, einen Bericht über die Vorfälle in Dschenin vorzulegen.
Mitten in die Verhandlungen zwischen Bush und Sharon in Washington platzte die Kunde von einem verheerenden Selbstmordattentat in einem Vergnügungszentrum südlich von Tel Aviv. Dabei sind am Abend 7. Mai mindestens 17 Menschen (einschließlich des Täters) getötet und 50 verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich die Hamas-Organisation.
Am 8. Mai schloss Sharon nicht mehr aus, Palästinenserpräsident Arafat auszuweisen. Sharon kehrte vorzeitig nach Israel zurück, wo am späten Abend eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts einberufen wurde. In der Nacht zum 9. Mai hat das Kabinett dem israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon in der Nacht zum Donnerstag freie Hand bei Vergeltungsaktionen für die jüngsten Selbstmordanschläge gegeben. Scharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser seien beauftragt worden, alle "als notwendig erachtete" Aktionen gegen "terroristische Ziele" einzuleiten, hieß es in einer am Morgen veröffentlichten Mitteilung der Regierung. Nach Aussage des Transportministers Ephraim Sneh sei sich die Regierung einig, dass die Armee "gegen die terroristische Infrastruktur im Gazastreifen intervenieren" müsse. Der Generalstab habe Scharon Pläne für eine Militäroperation vorgelegt, verlautete aus Sicherheitskreisen.
Nachdem am 9. Mai die Gespräche über die Geburtskirche wegen des Attentats von Tel Aviv abgebrochen worden waren, kamen sie am selben Tag doch wieder in Gang. Mehrere EU-Staaten und Kanada sind nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bereit, 13 mutmaßliche palästinensische Extremisten aus der Bethlehemer Geburtskirche als Exilanten aufzunehmen.

10. bis 14. Mai

Nach mehr als fünf Wochen Belagerung konnten am 10. Mai die in der Geburtskirche von Bethlehem befindlichen Palästinenser die Kirche verlassen. 13 von Israel als "besonders gefährliche Terroristen" eingestufte Palästinenser wurden nach Zypern ausgeflogen. Von hier sollen sie dann auf verschiedene europäische Länder verteilt werden. 26. weitere Personen wurden mit einem Bus in den Gazastreifen gebracht. Die übrigen 84 Menschen kamen frei, ebenso die Friedensaktivisten, die sich in der Kirche aufgehalten hatten.
Bei einem Bombenanschlag in der südisraelischen Stadt Beerscheba am 10. Mai wurden sechs Personen leicht verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden verhaftet.
Die israelische Armee versetzte Panzer und Truppen in Bereitschaft und zog Reservisten ein, um eine Offensive im Gazastreifen vorzubereiten.
Am 11. Mai fand in Tel Aviv die größte Friedensdemonstration seit Jahren statt. Nach Angaben der Organisatoren waren es 100.000, die Zeitungen nannten 60.000 als Zahl. Gefordert wurde ein vollständiger Rückzug der Armee aus den besetzten Gebieten.
Die erwartete israelische Offensive im Gazastreifen wurde offenbar wegen Bedenken aus dem Generalstab aufgeschoben.
Die israelische Regierung plant die Verschärfung des Staatsbürgergesetzes. Danach soll es Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen unmöglich gemacht werden, durch die Heirat mit israelischen Arabern automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung und später die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Alle zur Zeit vorliegenden Anträge auf "Familienzusammenführung" hat die Regierung auf Eis gelegt.
Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitznder des Europaausschusses des Bundestags Friedbert Pflüger kritisierte am Wochenende (11./12. Mai) in einer Erklärung die Aufnahme der 13 aus der Geburtskirche freigelassenen Palästinenser durch europäische Staaten. Man dürfe den "gefährlichen Terroristen" keinen "Unterschlupf" gewähren.

In der Nacht zum 13. Mai haben die Parteitagsdelegierten der nationalkonservativen Likud gegen den Willen Sharons beschlossen, die Gründung eines Palästinenserstaates nicht zu billigen. Damit setzte sich der parteiinterne Gegenspieler Sharons, der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanyahu durch. Kabinettsmitglieder der Arbeitspartei kritisierten den Beschluss von Likud als gleichbedeutend mit einem "Nein zum Frieden", das zum Auszug aus der Regierung führen könnte. Der israelische Analytiker Narhum Barnea beschrieb den Kurs von Likud und Netanyahu in Anlehgnung an die französischen Verhältnisse : "So weit rechts, dass Sharon demnächst mit Chirac und Netanyahu mit Le Pen verglichen wird". (zit. nach FR, 14.05.2002).
Einen Tag später (14. Mai) stellte sich das israelische Parlament aber hinter den Premier. Die Abgeordneten stimmten mit 43 gegen 15 Stimmen für den Kurs des Ministerpräsidenten. Von insgesamt 120 Abgeordneten waren allerdings nur 58 in der Knesset anwesend. Sharon forderte in seiner Rede einen "völligen Stopp" der Gewalt und Reformen der Autonomiebehörde als Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern. Mit einem "diktatorischen, korrupten und tyrannischen Regime" wie der derzeitigen Palästinenserführung könne es keinen Frieden geben, betonte Sharon.

Am 13. Mai berieten die EU-Außenminister in Brüssel über die Aufnahme der 13 Palästinenser aus Bethlehem. Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Belgien und evtl. Finnland erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Personen. Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich definitiv, jemanden aufzunehmen.
Am 14. Mai schlug der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, vor, die Palästinenser vor ein Gericht zu bringen. Dazu müsse Israel allerdings zunächst konkrete Beweise vorlegen, sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Sollte sich der Terrorismusverdacht zerschlagen, könnten sie Aufnahme in Europa finden "wie jeder andere Asylbewerber auch". Davon hält Daniel Cohn-Bendit (MdEP-Grüne) nichts: "Wir können Vereinbarungen nicht rückgängig machen." Cohn-Bendit plädiert für ein Aufenthaltsrecht der Palästinenser in EU-Staaten "mit strengen Auflagen". (Der Standard, 15.05.2002)
Israelische zeitungen berichteten am 14. Mai, Arafat sei zur Annahme des sog. Clinton-Plans bereit. Der damalige US-Präsident Clinton hatte am 23. Dezember 2000 vorgeschlagen, Israel solle den Palästinensern mehr als 90 Prozent des besetzten Westjordanlands und des Gazastreifens als künftiges Staatsgebiet überlassen; die arabischen Teile Jerusalems sollten Bestandteil der Hauptstadt Palästinas sein. Arafat, hatt seinerzeit diesen Vorschlag noch abgelehnt. Nun sei er dazu bereit, allerdings unter der Bedingung, dass die Palästinenser auch die Oberhoheit über den Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt erhielten.

15. bis 24. Mai

Am 15. Mai sprach Arafat aus Anlass der israelischen Staatsgründung am 15. Mai 1948 vor dem Autonomieparlament und kündigte Reformen der Autonomiebehörde sowie Wahlen an. Gleichzeitig verurteilte er den Terrorismus, der "unseren nationalen Interessen" schade. Er sagte wörtlich: "Frieden war und bleibt unsere strategische Wahl."
Ratschläge und Kritik kamen aus Europa, den USA und von Seiten der Hamas-Bewegung. EU-Außenbeauftragter Javier Solana sagte, die Wahlen sollten noch in diesem Sommer oder im Frühherbst stattfinden. US-Regierungssprecher bewertete die Rede Arafats positiv und forderte, Präsident Bush wolle nun endlich Taten sehen. Ein Sprecher von Hamas kündigte an, seine Organisation werde weiter kämpfen.

Bei "Aktionen" der israelischen Armee im Gazastreifen und im Westjordanland am 16. Mai wurden zwei Palästinenser getötet. Auf dem Flughafen Tel Aviv wurde ein US-Mediziner verhaftet, dem Verbindungen zur Hamas nachgesagt werden. Er soll für die in Israel verbotene Organisation Holy Land Foundation Spendengelder gesammelt haben.

Die 13 nach Zypern abgeschobenen Palästinenser sollen in der EU keine Reisefreiheit bekommen, verlautete am 17. Mai aus Brüssel. Belgien ist mittlerweile von der Gruppe der aufnahmebereiten Länder abgesprungen. Bleiben also noch fünf: Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.

Die israelische Armee rückte am 17. Mai wieder vorübergehend in die Palästinenserstädte Dschenin, Nablus und Tulkarem ein. Dabei kam es in Dscheinin zu heftigen Gefechten. Nach israelischen Angaben wurden 40 Palästinenser festgenommen.
In der jüdischen Siedlung Dugit im Norden des Gazastreifens soll ein palästinensischer Selbtsmordanschlag vereitelt worden sein. Der mutmaßliche Attentäter, der versucht habe in die Siedlung einzudringen, wurde erschossen.
Am 19. und 20. Mai kam es zu zwei weiteren palästinensischen Anschlägen mit insgesamt fünf Toten: In Netanja wurden neben dem Attentäter drei Israelis getötet und mehrere Dutzend verletzt, an einer Bushaltestelle in der Nähe von Afula sprengte sich der Attentäter in die Luft.
Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer ordnete am Pfingswochenende (18./19./20. Mai) an, unverzöglich mit dem Bau einer "Pufferzone" zum Westjordanland zu beginnen. Die Anlage soll 300 km lang sein und etwa 50 Mio EUR kosten.

Am Abend des 20. Mai erlitt Scharon eine Abstimmungsniederlage in der Knesseth. Mit 47 zu 44 Stimmen wurde eine Regierungsvorlage abgelehnt, mit der sich die Regierung neue Einnahmequellen zur Finanzierung ihres Militäreinsatzes sichern wollte. Gegen Scharon stimmten Abgeordnete der Schas-Fraktion und der ultraorthodoxen Thora-Partei. Viele Abgeordnete der Arbeitspartei blieben der Sitzung fern. Darauf entließ Scharon vier Kabinettsmitglieder von Schas; ein fünfter Minister sowie weitere Vizeminister traten selbst zurück.
Am Abend des 20. Mai rückte die israelische Armee erneut in der Palästinenserstadt Tulkarem (Westjordanland) ein und umstellte das dortige Flüchtlingslager.
Bei der Durchfahrt eines israelischen Militärkonvois im Gazastreifen ist am 21. Mai ein Sprengsatz detoniert. Verletzt wurde niemand.

Einen Tag nach der Abstimmungsniederlage brachte Scharon seine Vorlage doch noch durch die Knesseth. Damit wird sein Sparpaket wirksam, das Kürzungen inm sozialen Bereich (z.B. Kindergeld) vorsieht, um die Mehrausgaben im Militäretat auszugleichen.
Am 22. Mai wurde der Gazastreifen wieder in drei Zonen geteilt. Israelische Soldaten riegelten die Hauptverkehrsachse, die den Norden mit dem Süden verbindet, ab.
Am 22. Mai wurden 12 auf Betreiben Israels exilierte Palästinenser aus Zypern in verschiedene europäische Länder geflogen. Der 13. Mann bleibt auf Zypern.
Am Abend des 22. Mai zündete ein palästinensischer Attentäter im Stadtzentrum von Rischon Lezion bei Tel Aviv ein Bombe und tötete außer sich selbst zwei Israeli. 34 Menschen wurden verletzt. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Anschlag.
Am 23. Mai explodierte in der Nähe eines Öllagers bei Tel Aviv eine Bombe. Das entstandene Feuer konnte gelöscht werden, bevor die Flammen auf das Öldepot hätten übergreifen können. - Wenige Stunden danach verhafteten israelische Soldaten bei Razzien in Hebron und Dschenin 19 mutmaßliche palästinensische Terroristen.
Arafat kündigte für Anfang des kommenden Jahres Neuwahlen für das Parlament und für das Präsidentenamt an.
In der Nacht zum 24. Mai ist nach israelischen Angaben ein Anschlag auf eine Diskothek in Tel Aviv im letzten Moment verhindert worden. Ein verdächtiger Palästinenser, der ein mit Sprengstoff beladenes Auto Richtung Diskothek steuerte, sei von einem Wachmann erschossen worden.
Israelische Soldaten zerstörten in der Nacht zum 24. Mai im Gazastreifen eine Fabrik, in der angeblich Kleinraketen hergestellt werden. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich um eine harmlose Metallgießerei. - Israelische Truppen rückten erneut in Tulkarem ein. Es gab sieben Verletzte.

25. -31. Mai 2002

Israelische Armee rückte am 25. Mai wieder in Bethlehem ein und umstellte das Haus von Muhammad Schada, einem Führer des Islamischen Dschihad. Am 26. Mai zogen sich die Soldaten auch aus anderen Städten wieder zurück. In Kalkilia blieb aber die zuvor verkündete Ausgangssperre bestehen.
Eine 40-jährige Palästinenserin und ihre 12-jährige Nichte sind im Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen worden. Palästinensische Behörden sagten, sie hätten auf dem Feld gearbeitet.
Israelischen Meldungen zufolge hat die israelische Armee am 25. Mai ein Attentat vereitelt. Im Norden des Westjordanlands nahmen sie einen Palästinenser fest, der einen Sprengstoffgürtel um den Leib trug.

In der Nacht zum 27. Mai rückte die israelische Armee erneut in Bethlehem ein. Dort wurde ein mutmaßlicher Al-Aksa-Anführer festgenommen.
Ein israelisches Militärgericht verurteilte fünf israelische Soldaten wegen Plünderungen wäührend der Operation "Schutzwall" zu Haftstrafen bis zu fünf Monaten. In fünf weiteren Fällen werde noch ermittelt.
Am Abend des 27. Mai wurden bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv drei Menschen getötet. In Nablus und Ramallah wurden vier israelische Siedler getötet, darunter drei Jugendliche.
Die israelische Armee drang am 28. Mai erneut in die autonome Palästinenserstadt Dschenin ein und nahm mehrere des Terrorismus verdächtige Personen fest. Ein Palästinenser wurde getötet. Außerdem blieben israelische Soldaten in Bethlehem, Hebron und Tulkarem stationiert. In Jerusalem verhaftete israelische Polizei den palästinenischen Gouverneur von Ost-Jerusalem fest.

Palästinenserpräsident Arafat kündigte für den Dezember allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Außerdem sollen die Kommunalvorstände neu gewählt werden. Schließlich wurde für die nächsten Tagen eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt.
Am 30. Mai unterzeichnete Arafat einen Verfassungsentwurf, den das palästinensische Parlament bereits 1997 verabschiedet hatte. Dieses Grundgesetz tritt einen Monat nach Unterzeichnung in Kraft. Es regelt die Direktwahl des Präsidenten, die Gewaltenteilung und die Garantie von Bürgerrechten.

Bundesaußenminister Fischer ist auf seiner Nahostreise am 30. Mai mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon zusammengetroffen. Fischer gab sich danach "ermutigt" über Perspektiven des Friedensprozesses. Die Bemühungen des "Quartetts" (USA, EU, Russland und UNO) um eine regionale Friedesnkonferenz kämen "auf Hochtouren".
Scharon ist auch in Israel selbst wieder gestärkt, nachdem die Schas-Partei, deren Minister Scharon vor kurzem entlassen hat, zusicherten, sich künftig an Regierungsbeschlüsse zu halten.
Am 31. Mai rückten die israelische Armee mit Panzern und Kampfhubschraubern wieder in Nablus ein. Die Aktion erfolge als "Reaktion" auf kürzlich verübte Anschläge, hieß es aus Regierungskreisen. Die Aktion sei sowohl zeitlich als auch örtlich beschränkt und diene der Verhaftung von Palästinensern, die in Angriffe gegen jüdische Siedlungen oder Selbstmordattentate verwickelt seien. Auch in Kalkilija sollen Truppen einmarschiert sein. Dagegen wurde die Besetzung von Bethlehem wieder beendet. Dort habe man 42 Palästinenser wegen des Verdachts auf "terroristische Aktivitäten" festgenommen, unter ihnen auch den örtlichen Chef der Al-Aksa-Brigaden, Achmed Moghrabi. Die Stadt bleibe aber weiter von Truppen umstellt.


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