Nahostkonflikt: Die Ereignisse ab März 2002
Zusammengestellt aus Agenturmeldungen
1. - 3. März 2002
Am 1. März startete Israel eine Armeeoffensive unter dem Codewort "Farbenprächtige Reise". Es wurde die Hölle für mindestens 20 Palästinenser, die in Flüchtlingslagern in Gaza und in Dschenin dabei ums Leben kamen. Von Haus zu Haus kämpften sich israelische Soldaten, indem sie Löcher in die Mauern sprengten. Es war eine der größten Militäraktionen der israelischen Armee seit langem. Ministerpräsident Scharon sagte, die Aktion beweise, dass "kein Ziel außer Reichweite der Armee ist". Scharfe Kritik kam von der Autonomiebehörde. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel zum Rückzug der Armee auf. Und selbst aus Washington kam Kritik; Israel wurde zu "äußerster Zurückhaltung" aufgefordert.
Am 2. und 3. März überstürzten sich die blutigen Ereignisse. Bei einer Attentatsserie und bei "Vergeltungsaktionen" des israelischen Militärs sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Zunächst kamen bei einem schrecklichen Selbstmordattentat im jüdischen Viertzel Beit Israel von Jerusalem zehn Menschen ums Leben. Unter den Opfern waren zwei Babys und drei größere Kinder. Tags darauf beschoss ein Palästinenser einen israelischen Militärposten im Westjordanland und tötete zehn Personen. Die israelische Armee war aber auch nicht untätig und flog zahlreiche Angriffe (auch mit F-16-Kampfflugzeugen) auf Ziele im Westjordanland. Dabei starben vier Palästinenser.
Außenminister Fischr verurteilte den Anschlag in Jerusalem "auf das Schärfste" und rief zu Verhandlunegn auf. Der französische Präsident Jacques Chirac unterstützt den Friedensplan des saudischen Kronprinzen. Auch der Papst meldete sich zu Wort und forderte einen Waffenstillstand.
4. - 6. März 2002
Nachdem das israelische Sicherheitskabinett am Abend des 3. März eine
Verschärfung ihrer Militäraktionen beschlossen hatte, eskalierte die
Gewalt weiter. Am 4. März wurden bei israelischen Angriffen auf das
Al-Amari-Flüchtlingslager von Ramallah nch palätinensischen Angaben 19
Palästinenser getötet und Dutzende verletzt. Am Rande des Lagers töteten
israelische Soldaten die Frau und die drei Kinder eines Führers von
Hamas.
Bei einem neuerlichen Angriff auf das Flüchtlingslager von Dschenin
wurde u.a. auch ein Krankenwagen beschossen. Dabei kamen drei
palästinensische Sanitäter ums Leben. Sechs weitere Bewohner starben bei
dem israelischen Angriff im Lager selbst, darunter zwei Frauen.
In der Nacht zum 5. März zerstörte die israelische Luftwaffe Gebäude der
Autonomiebehörde in Gaza und Ramallah. In Gaza geriet das Hauptquartier
von Arafat unter Feuer.
Bei palästinensischen Terroranschlägen in Israel (in Tel Aviv und in
Afula) sowie bei Bethlehem starben am 5. März fünf Israelis und zwei
palästinensische Attentäter. Die Al-Aksa-Brigaden, die sich zu den
Anschlägen bekannten, bezeichneten sie als Vergeltungsmaßnahmen für die
israelischen Angriffe vom Vortag.
Die israelische Luftwaffen bombardierte das Polizeihauptquartier in
Ramallah und eine Polizeizentrale in Nablus. Außerdem griffen Israelis
mit Hubschraubern und Panzern an verschiedenen Stellen an: in Chan Junis
im Süden des Gazastreifens, in El-Chader in der Nähe von Bethlehem, in
Hebron und in Dura im Westjordanland. Auf das Zentrum der Stadt Gaza
wurden am Abend des 5. März mehrere Bomben abgeworfen. In Tulkarem in
Westjordanland schlugen Raketen in Polizeigebäuden ein. - Jüdische
Extremisten verübten im plästinensischen Dorf Sur Bacher östlich von
Jerusalem einen Bombenanschlag auf eine Schule. Acht Menschen wurden
verletzt.
Die israelischen Angriffe gingen auch am 6. März weiter. Mindestens acht
Menschen wurden dabei getötet, 14 verletzt. Auf der Gegenseite wurde bei
einem Überfall auf eine israelische Patrouille ein Soldat getötet.
Bei einer Unterredung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni
Mubarak in Washington sagte US-Präsident Bush, Frieden im Nahen Osten
sei nur bei maximalen Anstrengungen möglich. Den Anfang müssten die
Palästinensermachen und ihre Angriffe auf Israelis stoppen. Mubarak rief
hingegen die Israelis auf, den militärischen Druck von den
Palästinensern zu nehmen. - UN-Generalsekretär Kofi Annan rief beide
Seiten in einem Appell auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten. "Die
Anführer beider Seiten müssen sich fragen, wohin die gegenwärtige
Eskalation von Gewalt, Vergeltungsaktionen und Rache führt", sagte er
laut FR vom 7. März 2002.
7. - 10. März 2002
Scharon wies die Kritik des US-Außenministers Colin Powell an der israelischen Pollitik am 7. März zurück. Israel führe laut Scharon "im Zuge seines Selbstverteidigungsrechts einen Krieg gegen terroristische Organisationen".
Die Offensive der iusraelischen Armee gegen Städte im Westjordanland und im Gazastreifen geht weiter. Mindestens 10 Palästinenser kamen dabei am 7. März ums Leben. Angriffsziele waren u.a. Tulkarem, Dschenin, Hebron und Jata (bei Nablus) im Westjordanland und der Gazastreifen wurde von der See und aus der Luft angegriffen.
Fünf Isrealis wurden verletzt bei einem palästinensischen Selbstmordattentat in der Siedlung Ariel (Westjordanland); der Attentäter kam ums Leben.
In der Nacht zum 8. März ermordete ein 17-jähriger Palästinenser in der Siedlung Gusch Katif im Gazastreifen fünf jüdische Studenten. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Mindestens 35 Palästineser wurden am 8. März bei israelischen Angriuffen getötet, 70 verletzt. Es war der verlustreichste Tag seit Beginn der Intifada vor 18 Monaten. Unter den Toten befanden sich auch Frauen und Kinder. Viele Palästinenser verbluteten, weil die israelischen Soldaten die Ambulanzen behinderten.
Die Ankündigung der US-regierung, Vermittler Anthony Zinni in der kommenden Woche in den Nahen Osten zu schicken, wurde sowohl von Israel als auch von der Autonomiebehörde positiv aufgenommen.
Am 9. März wurde bekannt, dass die Palästinenserbehörde nun auch den fünften und letzten mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers Seewi festgenommen hat. Am selben Tag verlautete aus Jerusalem, dass Scharon bereit sei, mit den Palästinensern zu verhandeln, auch ohne dass es vorher eine 7-tägige Waffenrufe gegeben habe.
Zwei Stunden nach einem blutigen Anschlag in der Küstenstadt Netanja gab es am
Abend des 9. März ein weiteres Attentat in Israel. Im Stadtteil Rehavia, an der
Kreuzung zwischen Azza- und Balfour-Straße, und in unmittelbarer Nähe des
vollbesetzten Café Moment sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft.
Dies berichtete die Tageszeitung "Ha'aretz" auf ihren Internetseiten. Nach
einem Augenzeugenbericht stand der Täter hinter der Tür zu dem Café, als er
den Sprengsatz zündete. Vor allem die Gäste an der Bar waren praktisch im
zentrum der Explosion. Wie die Rettungskräfte berichteten, kamen bei dem Anschlag elf Menschen ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt, neun davon schwer. Unter den
Opfern seien möglicherweise auch zwei Deutsche, berichtete der
Nachrichtensender n-tv.
Israel "reagierte" am 10. März mit heftigen Angriffen auf die beiden Anschläge
vom Vortag. Die Armee zerstörte unter anderem Büros von Arafat in Gaza.
Sie griff zudem Ramallah und ein Flüchtlingslager bei Rafah an. Ein bewaffneter Palästinenser wurde nach einem Angriff auf zwei Israelis in der jüdischen Siedlung Netzarim im Gazastreifen getötet.
Ungeachtet der jüngsten Welle von Anschlägen will die israelische Armee ihre
Offensive gegen palästinensische Stellungen fortsetzen. Die "intensiven
Operationen" im Gazstreifen und im Westjordanland würden andauern, sagte am 10. März ein
Berater von Regierungschef Ariel Scharon im israelischen Fernsehen. Am Mittag beschloss das israelische Kabinett, die Angriffe gegen die Palästinenser zu verstärken.
11. - 17. März 2002
Eine ereignisreiche und blutige Woche. Zunächst wird (am 11. März) das
Reiseverbot für Arafat aufgehoben. Er darf sich im Gazastreifen und im
Westjordanland wieder frei bewegen; für Auslandsreisen bedürfe er aber
nach wie vor einer Erlaubnis. Die EU-Außenminister begrüßten den Schritt
und hofften, dass Arafat Ende des Monats auch zum Arabergipfel nach
Beirut fahren könnte.
Bei Großrazzien in Kalkilja und bei Bethlehem nahm das israelische
Militär mehr als 1.000 Palästinenser vorübergehend fest.
Am 12. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution (Nr.
1397-2002), in der von zwei Staaten, Israel und Palästina, gesprochen
wird. Derweil ging die israelische Armee wieder mit Panzern gegen
palästinensische Städte vor.
Am 13. März stritt das Kabinett Scharon über das weitere Vorgehen in den
besetzten Gebieten. Verteidigungsminister Ben-Elieser drohte mit dem
Auszug aus der Regierung, falls Scharon weiter den Verbleib der Panzer
in Ramallah anordne. Am Ende setzte sich Scharon und sein Likud-Block
durch. Ben-Elieser trat aber nicht zurück. - Ebenfalls am 13. März wurde
ein italienischer Pressefotograf von israelischen Soldaten tödlich mit
sieben Schüssen verletzt. Er wollte das Vorrücken der Panzer in einem
palästinensischen Flüchtlingslager fotografieren. Die israelische
Regierung versprach später eine Untersuchung des Vorfalls.
Drei isrealische Soldaten und sieben Palästinenser wurden am 14. März
bei einem Attentat und bei einer israelischen "Militäroperation"
getötet. Am selben Tag traf US-Vermittler Anthony Zinni in Israel ein.
Zu diesem Anlass ordnete Scharon einen teilweisen Rückzug seiner Truppen
an.
Am 15. März wurden die israelischen Truppen aus Ramallah und aus zwei
weiteren Städten (Tulkarem, Kalkilja) zurückgezogen. Das lasse ihn
"hoffen", sagte Zinni nach einem Gespräch mit dem israelischen
Verteidigungsminister. Am selben Tag wurden indessen fünf Palästinenser
getötet, darunter ein Säugling.
Am 16. März kam es zu vereinzelten Gefechten in Hebron und in der Nähe
der jüdischen Siedlung Netzarim im Gazastreifen. Dabei wurden zwei
Hamas-Mitglieder getötet. Bei einem Attentat in der Nähe von Tel Aviv
wurde am 17. März eine Israelin getötet und 15 Passanten verletzt. In
Ostjerusalem sprengte sich ein Attentäter in die Luft und verletzte ein
Dutzend Menschen. Israelische Panzer rückten wieder in Bethlehem ein;
dabei wurde ein Palästinenser erschossen.
18. - 22. März 2002
Nachdem Anthony Zinni versicherte, der Abzug israelischen Militärs aus Bethlehem stünde unmittelbar bevor, willigte auch die palästinensische Autonomiebehörde in Gespräche mit dem israelischen Sicherheitskomitee ein. Beide Seiten trafen sich am 18. März zu einem Gespräch unter Aufsicht von Zinni. Beraten wurde über einen Zeitplan für eine Waffenruhe.
Am 18. März wurde ein schon einige Tage alter Brief Kofi Annans an Ariel Scharon bekannt. Darin warf der UN-Generalsekretär Israel eine "uneingeschränkte konventionelle Kriegführung" gegen die Palästinenser vor. In dem sehr scharf formulierten Brief wird Israel aufgefordert, fundamentale "Grundsätze des internationalen Rechts" zu respektieren.
Zwei Kurzstreckenraketen wurden auf die nordisraelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Verletzt wurde aber niemand.
Am 19. März waren die israelischen Truppen aus den jüngst besetzten Gebieten abgezogen worden. In einer Pressekonferenz mit dem US-Vizepräsidenten Richard Cheney sagte Scharon, Israel werde die Reisebeschränkungen für Arafat aufheben, wenn dieser die geplante Waffenruhe und den Tenet-Plan umsetze. Sollte Arafat das Ende März stattfindende arabische Gipfeltreffen in Beirut allerdings "zur Aufhetzung gegen Israel missbrauchen", behalte sich Scharon vor, Arafat nicht wieder in das Palästinensergebiet zurückkehren zu lassen.
Wieder kam es zu schweren Auseiandersetzungen, in deren Verlauf sechs Palästinbenser und ein israelischer Offizier getötet wurden.
Die isrtaelische Friedensbewegung "Frieden jetzt" veröffentlichte am 19. März Dokumente, die belegen, dass während der einjähtigen Amtszeit von Scharon 34 neue Siedlungen im Wetsjordanland erreichtet wurden. Die israelische Regierung behauptet dagegen, es seien nur bestehende Siedlungen "ausgebaut" worden.
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Linienbus in Nordisrael am 20. März kamen acht Menschen ums Leben, dreißig wurden verletzt, darunter auch etliche Araber. Zu dem Anschlag bekannte sich der islamistische Dschihad ("heiliger Krieg"). Die Autonomiebehörde verurteilte den Anschlag.
Bei einem Anschlag im Zentrum Jerusalems am 21. März starben neben dem Attentäter mindestens zwei Menschen, Dutzende Passanten wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden. Die für den selben Tag angesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen sagte Israel daraufhin ab. Israelische Armee durchkämmte drei Dörfer bei Dschenin (der Attentäter vom 20. März stammt von dort) und nahm Dutzende Palästinenser fest. Weitere Festnahmen erfolgten in den Regionen um Hebron und Ramallah.
US-Präsident äußerte sich nach einem Gespräch mit seinem aus dem Nahen Osten zurückgekehrten Vize Cheney "enttäuscht" über Arafat. Er greife nicht entschieden genug gegen radikale Elemente durch.
Bei einem Anschlag auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland kam am 22. März außer dem Attentäter niemand ums Leben, zwei israelische Soldaten wurden verletzt. - Die israelische Armee verletzte fünf Palästinenser bei einem Vorstoß in den südlichen Gazastreifen.
Eine dritte Verhandlungsrunde unter Leitung von Zinni vertagte sich am Abend des 22. März bis zum Sonntag (24. März).
Spaniens Premier José María Aznar, der zugleich EU-Ratspräsident ist, hat für den 25. März Arafat zu einem Treffen nach Madrid eingeladen. Nach Auskunft des palästinensischen Ministers Saeb Erekat werde Arafat die Einladung annehmen, "wenn es die Umstände erlauben". Derzeit darf Arafat keine Auslandsreisen unternehmen.
23. - 31. März 2002
Bei Kämpfen im Gazastreifen wurden am 23. März mindestens drei
Palästinenser getötet. Ein vierjähriges Mädchen starb an den Folgen
schwerer Schussverletzungen, die es zwei Tage zuvor beim israelischen
Beschuss des Flüchtlingslagers Rafah erhalten hatte.
Während sich der israelische Außenminister Peres bei einem Besuch in
China optimistisch gab bezüglich der Chancen auf eine Waffenruhe,
bekräftigte Scharon am 24. März, er werde Arafat zum Arabergipfel nicht
ausreisen lassen, solange er nicht "gegen den Terror" vorgeht. Am 25.
März appellierte sogar US-Präsident Bush an Scharon, Arafat ausreisen zu
lassen.
Am 24. März erschossen Palästinenser bei Hebron eine Israelin in ihrem
Auto. Am 25. März wurde ein Palästinenser im Gazastreifen von
israelischen Soldaten erschossen.
Am 26. März wurden auf Palästinenserseite die Stimmen lauter, die Arafat
vor einer Reise nach Beirut abraten. Arafat dürfe sich dem Diktat
Israels nicht beugen. Auch bestehe die Gefahr, dass Arafat nicht wieder
zurückkehren dürfe. Befürchtet wird auch, dass Scharon in Abwesenheit
Arafats dessen Hauptquartier in Ramallah vollständig zerstören
könnte.
In Hebron wurden zwei Mitglieder der interationalen Beobachtermission
TIPH, eine Schweizerin und ein Türke, bei einer Patrouille in ihrem
Dienstfahrzeug tödlich verletzt worden. Israelis und Palästinenser
beschuldigen sich gegenseitig, die tödlichen Schüsse - sie kamen aus
einer automatischen Waffe - abgegeben zu haben.
Die arabische Gipfelkonferenz in Beirut begann am 27. März mit einem
Eklat. Nachdem die Konferenzleitung eines Fernsehansprache Arafats
blockierte (angeblich habe es "technische Probleme" gegeben), zog die
palästinensische Delegation aus.
Am selben Tag sprengte sich im Eingang eines Hotels in der israelischen
Stadt Netanja ein Palästinenser in die Luft und riss mindestens 15 Gäste
mit in den Tod. Über 80 Gäste wurden zum Teil schwer verletzt.
Am 29. März begann Israel eine große Militäroffensive, in deren Verlauf
auch der Amtssitz von Arafat in Ramallah beschossen und anschließend
besetzt wurde. Vier Palästinenser und ein israelischer Soldat kamen ums
Leben, 20 wurden verletzt, die israelische Armee nahm 60 Personen fest.
Scharon sagte zu der Aktion: "Arafat, der eine Koalition des Terrors
gegen Israel gegründet hat, ist ein Feind, und er wird jetzt isoliert".
Wenige Stunden danach wurden bei einem Anschlag in einem Supermarkt in
Jerusalem die palästinensische Attentäterin und zwei Israelis getötet.
Die Arabische Liga hat bei ihrem Gipfeltreffen in Beirut am 29. März
eine "Beiruter Erklärung" verabschiedet, in der Israel aufgefordert
wird, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und die Schaffung
eines Palästinenserstaates zu akzeptieren. Auch müsse es eine "gerechte
Lösung" für die Flüchtlinge geben.
Der Weltsicherheitsrat forderte am 30. März in New York Israel abermals
zum sofortigen Rückzug aus den Autonomiestädten auf. (Resolution 1402
[2002])
Israel hat nach den blutigen Selbstmordanschlägen der letzten Tage seine
Militäroffensive gegen palästinensische Ziele ausgeweitet. Über die
Osterfeiertage (30./31.03. und 01.04.) kamen auf beiden Seiten etwa 50
Menschen ums Leben. Bei Lynchmorden an mutmaßlichen Kollaborateuren
wurden elf Palästinenser von den eigenen Leuten getötet. Das israelische
Vorgehen gegen das Machtzentrum von Palästinenserpräsident Jassir Arafat
in Ramallah löste Massenproteste in der Arabischen Welt aus.
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