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September 2009

Chronologie der Ereignisse


Dienstag, 1. September, bis Sonntag, 6. September
  • Anlässlich seines 40 jährigen Dienstjubiläums am 1. September äußerte sich der lybische Führer und derzeitige AU-Präsident Muammar el Gaddafi Chávez vor Vertretern der Afrikanischen Union in Tripolis unteranderem zu der Haltung gegenüber Israel. Er warnt vor der Einmischung westlicher Staaten sowie Israel in afrikanische Konflikte und rief zu der Schließung aller israelischen Botschaften auf dem afrikanischen Kontinent auf.
  • Nach dreieinhalbmonatiger Unterbrechung ist der Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen israelischen Präsidenten Mosche Katzav wieder aufgenommen worden. Der 63-Jährige erschien am Morgen vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv, äußerte sich aber nicht vor der Presse. Die Staatsanwaltschaft wirft Katzav Sexualvergehen gegen mehrere seiner Mitarbeiterinnen während seiner Amtzeit als Tourismusminister und Präsident vor.
  • Am 2. September fand ein Treffen zwischen dem stellvertretenden israelischen Ministerpräsident Silvan Schalom und dem palästinensischen Wirtschaftsminister Bassem Churi statt. Geredet wurde unteranderem über gemeinsame Industrieparks und der Erhöhung von Fleischexporten ins Westjordanland.
  • Am Donnerstag den 3. September wurde berichtet, dass ein deutscher BND Vermittler mit dem Vermittler der Hamas (Mahmud al-Sahar) über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der islamistischen Hamas-Bewegung verhandelt.
  • Vertreter der Hamas und der Fatah kamen am 4. September zusammen, um Beratungen über die Fortführung eines inter-palästinensischen Dialogs wieder aufzunehmen.
  • Die Gespräche des US-Nahostgesandte George Mitchell mit israelischen Repräsentanten sorgen für Hoffnung über einen baldigen Siedlungsbaustopp. Am Donnerstagabend (3.9.) wurde das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen in New York als „gut“ bezeichnet. Benjamin Netanjahu ist nach den Worten eines Beraters grundsätzlich bereit, den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland für neun Monate auszusetzen. Ausgenommen sind öffentliche Gebäude und Häuser mit deren Bau bereits begonnen wurde. Folglich sind 2.500 Anlagen für diesen Baustopp ausgenommen. Die palästinensische Regierung betrachtet diesen Schritt als keine ernsthafte Bemühung den Friedensprozess wiederzubeleben. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Stockholm, dass „alle Siedlungsaktivitäten“ in den besetzten Palästinensergebieten eingestellt werden müssen.
  • Der politische Chef der Hamas, Chaled Maschaal, reiste am 5. September nach Kairo, um mit dem ägyptischen Geheimdienstchef, Omar Suleiman und anderen Vermittlern über den Gefangenenaustausch und der Aussöhnung mit der Fatah zu reden.
  • Am 5. September bestätigte Palästinenserpräsident, Mahmud Abbas, nochmals, dass der Friedensprozess erst mit einem Siedlungsbaustopp vorangetrieben werden kann. Er schloss damit ein Treffen mit Benjamin Netanjahu aus.
  • Israels geplanter Stopp des Siedlungsausbaus ist nur ein «strategischer Aufschub». Das sagte Vize-Ministerpräsident Eli Jischai am 6. Sept. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei sagte weiter, wegen des internationalen Drucks auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei das Moratorium angemessen. US-Präsident Barack Obama hatte einen vollständigen Stopp israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert. Netanjahu bestand bisher auf einem «natürlichen Wachstum» in bestehenden Siedlungen.
  • Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat nach israelischen Angaben einen Besuch in Jerusalem überraschend abgesagt. Schweden habe die israelische Botschaft in Stockholm über die Absage der für Freitag geplanten Reise informiert, teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am 6. Sept. mit. Gründe nannte er nicht. In Stockholmer Regierungskreisen wurde ein Zusammenhang mit dem jüngsten Streit über einen in Schweden erschienenen Zeitungsbericht zurückgewiesen, in dem es um einen angeblichen Handel israelischer Soldaten mit Organen getöteter Palästinenser ging. Eine Vertreterin des schwedischen Konsulats in Jerusalem, Anna Brodin, erklärte, Bildt wolle vor einem Besuch erst die UN-Vollversammlung in diesem Monat und dabei mögliche Fortschritte im Nahost-Prozess abwarten.Bildts Sprecherin Irena Busic sagte, ein konkreter Termin für den Außenministerbesuch in Israel sei ohnehin nicht vereinbart gewesen.
  • In die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern soll offenbar neuer Schwung kommen. Der in Damaskus lebende politische Chef der Hamas, Chaled Maschaal, reiste am Wochenende nach Kairo. Bei den Treffen mit ägyptischen Regierungsvertretern sollte es nach Hamas-Angaben auch um den vor mehr als drei Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gehen. Maschaal erklärte am 6. Sept. vor Journalisten in Kairo, vor einer Einigung liege noch ein weiter Weg. Ägypten versucht schon seit geraumer Zeit, einen Gefangenenaustausch einschließlich der Befreiung Schalits zustande zu bringen. Laut Hamas-Sprecher Ajman Taha sind auch deutsche Vermittler «ernsthaft beteiligt».
Montag, 7. September, bis Sonntag, 13. September
  • Das israelische Verteidigungsministerium wird bis 8. Sept. den Bau von 450 bis 500 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigen. Das sagte eine Sprecherin von Verteidigungsminister Ehud Barak am 7. Sept. der Nachrichtenagentur AFP. Allein in Gusch Ezion bei Bethlehem sei der Bau von 161 Wohnungen geplant, erklärte das Verteidigungsministerium in Jerusalem. Weitere Wohnungen sollen in Modiin Ilit westlich von Ramallah, in Givat Seev im Norden Jerusalems, in Maale Adumim bei Jerusalem, in Kidar im Osten Jerusalems und in Maskiot im Jordantal entstehen. Die Baupläne schließen auch einen Sportpark in der Siedlerstadt Ariel ein. Ehud Barak sagte dazu, es handele sich bei der Entscheidung um einen «Teil des Dialogs» mit den USA. US-Präsident Barack Obama hatte von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten gefordert. Von palästinensischer Seite wurde der Schritt Israels scharf kritisiert. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte in einer ersten Reaktion, durch den Schritt würde ein möglicher zukünftiger Stopp des israelischen Siedlungsbaus bedeutungslos. Baraks Genehmigung "untergräbt das Vertrauen in den Friedensprozess", fügte er hinzu. Sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Union fordern einen Stopp des Siedlungsbaus, der als eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten gilt. Palästinenserpräsident Abbas rief am 7. September die arabische Welt bei einem Besuch in Saudi-Arabien zu einer "geschlossenen Haltung" gegen Israel auf.
  • Am 9. September erklangen aus Stockholm Proteste gegen den Bau von neuen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die EU gibt an, dass sie „in ernster Weise besorgt“ ist. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Friedensprozess, hieß es in einer in der Nacht zum 9. Sept. in Stockholm veröffentlichten Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Die EU verlangt von Israel neben dem Stopp aller Neubauaktivitäten auch, dass alle seit 2001 errichteten Siedlungen in den palästinensischen Gebieten wieder abgerissen werden.
  • Israelische Medien haben am 9. September den ersten aus der Gefangenschaft geschriebenen Brief des vor rund drei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Schalit veröffentlicht. In dem drei Monate nach seiner Geiselnahme durch radikale Palästinenser verfassten Brief wendet sich Schalit an seine Eltern und Freunde: "Ich sage euch Schalom. Mein Gesundheitszustand wird täglich schlechter, vor allem, was die Moral angeht, bin ich niedergeschlagen. Ich warte darauf, dass dieser unerträgliche Alptraum aufhört und ich aus der Zelle gelassen werde, in der ich in Isolation gehalten werde". Er hoffe, seinen 20. Geburtstag im Kreise von Familie und Freunden zu feiern, schreibt der junge Soldat weiter. Der Brief war im September 2006 über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und ägyptische Vermittler den israelischen Behörden zugespielt worden. Seit seiner Verschleppung konnte Schalit noch weitere Botschaften, darunter auch eine Tonbandaufzeichnung mit einem Appell an die israelische Regierung, übermitteln. Ein zweiter Brief tauchte im Februar vergangenen Jahres auf.
  • Die israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem berichtete am 9. September, dass bei der Militäroffensive Israels im Gazastreifen im vergangenen Winter mehr als 770 unbeteiligte Palästinenser getötet worden. 773 der insgesamt 1387 Opfer auf Seiten der Palästinenser, unter ihnen 320 Minderjährige und 109 Frauen, hätten sich nicht an dem Konflikt beteiligt, heißt es in dem Bericht der regierungsunabhängigen Organisation. 330 der palästinensischen Todesopfer seien an den Kämpfen beteiligt gewesen. Außerdem wurden dem Bericht zufolge 248 palästinensische Polizisten getötet - der größte Teil von ihnen bei Luftangriffen auf ihre Posten am ersten Tag der Offensive. Bei 36 Opfern konnte B'Tselem die Todesumstände nicht klären. Laut B'Tselem töteten Palästinenser während des Konfliktes neun Israelis. Drei Zivilisten und ein Mitglied der israelischen Sicherheitskräfte starben in Südisrael demnach durch den Beschuss von Raketen, die bewaffnete palästinensische Gruppen vom Gazastreifen aus abfeuerten. Außerdem seien fünf israelische Soldaten im Gazastreifen getötet worden.
  • Vom Libanon aus haben Unbekannte am 11. September zwei Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Angehörige der libanesischen Sicherheitskräfte berichteten, die Raketen seien aus der Umgebung der Hafenstadt Tyrus gekommen. Die beiden Raketen aus dem Libanon wurden den Angaben zufolge aus dem später von Israel mit mehr als ein Dutzend Mörsergranaten beschossenen Dorf Klaile, 15 Kilometer nördlich der Grenze, abgefeuert. Einwohner Nordisraels hörten Explosionen. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte, dass die Armee den Beschuss aus dem Libanon erwidert habe. Zunächst wurden keine weiteren Angaben gemacht. Die israelische Polizei teilte mit, dass Teile einer Katjuscha-Rakete gefunden worden seien. Die Fundorte befänden sich in der Umgebung der Stadt Naharija und des Kibbutz Gescher Asiv. Zu dem Raketenbeschuss Nordisraels bekannt sich zunächst niemand. Die USA verurteilten den Raketenbeschuss auf Israel. Dies sei ein "klarer Verstoß" gegen die UN-Resolution 1701, die dem Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz 2006 ein Ende gesetzt hatte, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Der Vorfall zeige, dass die Waffen im Libanon unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssten. Crowley forderte die internationale Gemeinschaft auf, die UN-Mission im Libanon (UNIFIL) zu unterstützen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den gegenseitigen Beschuss und forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die UNIFIL habe Ermittlungen zu den Umständen der Raketenbeschüsse eingeleitet, heißt es in einer Erklärung aus New York. Der Beschuss im Grenzgebiet kommt inmitten einer innenpolitischen Krise in Beirut. Der designierte Ministerpräsident Saad Hariri war am 10. September zurückgetreten, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der oppositionellen Hisbollah und ihrer Verbündeten zu bilden.
  • Nach dem Raketenangriff auf Nordisrael hat die UN-Mission am 12. September im Libanon (UNIFIL) ihre Präsenz verstärkt und leitet Ermittlungen zu dem Katjuscha-Raketenangriff vom Vortag. In Absprache mit der libanesischen Armee seien zusätzliche Soldaten ins Grenzgebiet im Süden des Landes verlegt worden, sagte eine UNIFIL-Sprecherin. Es handelte sich um den dritten derartigen Vorfall in diesem Jahr, die ersten beiden ereigneten sich im Januar und Februar. Die UNIFIL, zu der 13.000 Soldaten gehören, wurde bereits 1978 eingerichtet. Israel legte wegen des Raketenangriffs Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein. Vize-Außenminister Danny Ajalon erklärte, der Libanon komme nicht seinen Verpflichtungen gemäß der UN-Resolution 1701 nach, mit der der Libanon-Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Sommer 2006 beendet worden war. Dies werde auch nicht dadurch entschuldigt, dass die Regierungbildung im Libanon nach Monaten immer noch nicht abgeschlossen ist. Von der UNIFIL erwarte Israel ein wirkungsvolleres Vorgehen, um weitere Angriffe aus dem Libanon zu verhindern, sagte Ajalon. Er machte deutlich, dass Israel Angriffen nicht untätig zusehen werde. "Bis jetzt reicht unser punktueller Gegenschlag. Aber dieser vereinzelte Vorfall zeugt von dem Potential der Terroristen und Israel wird massiv reagieren, wenn die Ruhe ernsthaft gestört wird", sagte der Vize-Minister.
  • Der ägyptische Präsident Husni Mubarak empfing am 13. September in Kairo den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Nahost-Friedensprozess. Der Vorschlag zu dem Treffen ging nach israelischen Medienberichten von Mubarak aus, der die seit Ende 2008 unterbrochenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen möchte. Der israelische Ministerpräsident hat vor seinem Besuch in Kairo seine Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit den Palästinensern bekräftigt. Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung ferner, er wolle sich bemühen, Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen in Kairo sind auch die Bemühungen um eine Freilassung des vor mehr als drei Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines Häftlingsaustauschs mit der radikal-islamischen Hamas. Israel hofft, dass Ägypten seinen Einfluss auf die Palästinenserführung geltend macht, um ein Dreiertreffen zwischen Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama am Rande der Beratungen der UN-Vollversammlung in New York herbeizuführen. Die Bemühungen Washingtons um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sind in eine neue Runde gegangen. Der US-Gesandte George Mitchell hielt sich in Jerusalem zu Gesprächen mit Präsident Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman auf. Am 14. September soll Mitchell Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Vom Erfolg der Gespräche Mitchells hängt auch ab, ob sich Netanjahu und Abbas noch im September erstmals persönlich treffen. Geplant ist ein Dreier-Gipfel von Netanjahu und Abbas mit US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Montag, 14. September, bis Sonntag, 20. September
  • Der seit Jahren gesuchte Terrorchef Osama Bin Laden verteufelt am 13. September erneut die engen Beziehungen zwischen den USA und Israel. «Von Anfang an haben wir viele Male erklärt, dass der Grund für unseren Konflikt mit Euch Eure Unterstützung für Eure Verbündeten, die Israelis, ist, die unser Land in Palästina besetzen. Diese Haltung und andere Missstände sind, was uns zur Ausführung der Ereignisse vom 11. September veranlasst hat», zitierte der US-Sender CNN aus der Aufnahme. Die Audio-Botschaft wurde am 13.September auf der El-Kaida-Propagandaseite As-Sahab und anderen radikalislamischen Webseiten veröffentlicht. Die US-Behörden prüften am 14. September die Echtheit der Aufnahme, gingen nach Medienberichten aber davon aus, dass sie tatsächlich von Bin Laden stammt. Wegen fortwährender Überbeanspruchung ist die Grundwasserversorgung im Gazastreifen dauerhaft gefährdet. Darauf weist ein Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) hin, der am 14. September veröffentlicht wurde. Die Verschmutzung des Grundwassers sei inzwischen so stark, dass die Gefahr der Vergiftung der Kinder mit Nitratrückständen bestehe. Im Gazastreifen, einem der dichtbesiedeltsten Gebiete der Erde, leben auf einem Gebiet von 45 Kilometer Länge und maximal zehn Kilometer Breite 1,5 Millionen Palästinenser. Eine Lösung sei wegen der Umschließung des Gebiets durch Israel und Ägypten nur im Zusammenwirken mit diesen beiden Ländern zu erreichen, erklärte UNEP. Durch Abwässer und landwirtschaftliche Nutzung sei das Grundwasser unter dem Gazastreifen stark verschmutzt und könne sich nicht regenerieren. Für eine Erholung der Grundwasservorräte seien innerhalb von 20 Jahren Investitionen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro erforderlich.
  • Das Treffen von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Nahostgesandten George Mitchell endete am 15. September ohne Ergebnis. Netanjahus Sprecher Mark Regev sagte anschließend: «Wir arbeiten hart danach, die Kluft zu verringern.» Er sprach von einem «guten Gespräch» und sagte, die beiden wollten sich am Mittwoch erneut treffen. Netanjahu betonte noch am 14. September, es werde keinen kompletten Baustopp geben. Man werde etwa 2500 Wohnungen weiterbauen, die sich bereits im Bau befinden. Außerdem hatte Israel den Bau von 455 neuen Siedlerhäusern gebilligt und will im arabischen Ostteil Jerusalems weiterbauen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestritt unterdessen bei einem Besuch in Zagreb, dass die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ein Hindernis für den Frieden sei. Die Einwände der Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas seien lediglich "ein Vorwand um direkte Verhandlungen zu vermeiden".
  • Bei seiner Offensive im Gazastreifen hat Israel nach Einschätzung der UNO Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Militäreinsatz begründe den Vorwurf von "Kriegsverbrechen", heißt es in einer Untersuchung, die von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone am 15. September in New York vorgestellt wurde. Auch der Abschuss von Raketen auf bewohnte Gebiete in Israel durch Palästinenser im Gazastreifen sei als "Kriegsverbrechen" einzustufen. Die israelische Regierung wies den Bericht umgehend als "parteiisch" zurück. Da schon der Auftrag zu der Untersuchung auf das mögliche Ergebnis habe schließen lassen, habe Israel nicht mit der Kommission zusammengearbeitet, erklärte das Außenministerium. Die UNO verleihe damit "der terroristischen Organisation Hamas Legitimität".
  • Bei einem weiteren Gespräch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem US-Sondergesandten George Mitchell hat es am 16. September wieder keinen Durchbruch gegeben. Es wurde lediglich ein weiteres Treffen für den 18. September vereinbart. An diesem Tag will der US-Nahostgesandte auch Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas führen. Mitchell sollte die Grundlage für ein Dreiertreffen Netanjahus mit Abbas und US-Präsident Barack Obama, das in der darauffolgenden Woche am Rand der UN-Vollversammlung stattfinden soll.
  • Nach dem kritischen UN-Bericht von dem Gaza-Krieg acht Monate zuvor, leitet Israel Schritte zur „Schadensbegrenzung“ ein. So äußerte sich der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Danny Ajalon am 16. September. Die Regierung in Jerusalem will verhindern, dass der Goldstone-Bericht vor den Weltsicherheitsrat kommt oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen wird. Israel hat Sorge, dass dann Politiker wie beispielsweise Verteidigungsminister Ehud Barak oder Ex-Außenministerin Zipi Livni oder Offiziere vom Generalstab bis zur Kommandoebene wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten.
  • «Die Pendelmission ist ohne eine Vereinbarung zu Ende gegangen», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am 18. September nach dem Treffen mit Mitchell in Ramallah. Abbas werde keinen Mittelweg im Streit um die jüdischen Siedlungen akzeptieren. Damit sind auch die Chancen auf einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident Barack Obama sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am 23. September in New York gesunken. Die Palästinenser verlangen als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, dass Israel wie im Nahost-Friedensplan (road map) vorgesehen, den Ausbau jüdischer Siedlungen einfriert. Die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche israelische Regierung will dies jedoch allenfalls im Westjordanland, aber nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems umsetzen. Im Gegensatz zu einer großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft betrachtet Israel ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt. Beim zweiten Streitpunkt sind sich zwar die Parteien näher gekommen, aber es reichte dennoch nicht für einen Durchbruch. Netanjahu bot nach israelischen Medienberichten an, den Siedlungsbau nicht mehr nur für sechs, sondern für neun Monate einfrieren zu wollen. Die US-Regierung drängt dagegen auf zwölf Monate.
  • Die iranische Opposition hat den «Jerusalem-Tag» am Ende des Fastenmonats Ramadan zur einer neuen Kraftprobe mit der Staatsführung genutzt. Ungeachtet eines Verbots regierungsfeindlicher Demonstrationen protestierten tausende Reformer am 18. September gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Dabei kam es zu etlichen Zusammenstößen. Der Präsident selbst geißelte vor einer riesigen Menschenmenge an der Universität von Teheran die Besatzungspolitik Israels und stellte abermals den Holocaust infrage.
  • Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die erneute Leugnung des Holocaust durch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad scharf verurteilt. Die Weltgemeinschaft müsse sich endlich aufraffen und dem Regime in Teheran entgegentreten. Das sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, dem «Handelsblatt» am 19. September. Wirksame Sanktionen gegen das Regime seien längst überfällig. Ahmadinedschad hatte am Tag zuvor erklärt, der Holocaust sei ein Märchen und diene nur als Vorwand für die Gründung Israels.
  • US-Präsident Barack Obama hat kurzfristig ein Dreiertreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas arrangiert. Es gehe darum, Grundlagen für eine neue Friedensrunde zu legen. Das wurde vom Weißen Haus in Washington am 20. September bekanntgegeben. Die israelische Regierung erklärte, Netanjahu habe die "Einladung" Obamas für ein gemeinsames Treffen mit Abbas am 22. September angenommen. Obama werde "unmittelbar vor" dem Dreiertreffen zunächst getrennt mit Netanjahu und Abbas sprechen, erklärte das Weiße Haus. Nach der überraschenden Ankündigung, dass das Dreiertreffen nun vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zustande kommt, erklärte Mitchell, dies sei ein Zeichen für Obamas "nachhaltiges Engagement für einen umfassenden Frieden".
  • Nach der jüngsten Holocaust-Leugnung (18. September) von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich auch der oberste geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, mit antisemtischen Äußerungen am 20. September zu Wort gemeldet. In einer Rede zum Ende des Fastenmonats Ramadan bewertete Chamenei die Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern vom 18. September in Teheran als "deutlichen Aufschrei der Muslime gegen den zerstörerischen zionistischen Krebs". Dieser "Krebs", der die "islamische Nation zerfresse", sei von den "Besatzern und Mächten der Unterdrückung hervorgerufen", sagte Chamenei in einer Rede im Staatsfernsehen.
  • Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat erstmals bestätigt, dass sich der israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Geheimbesuch in Moskau aufgehalten hat. Er habe Netanjahu Anfang des Monats empfangen, sagte Medwedew in einem am 20. September ausgestrahlten CNN-Interview. Die israelische Regierung habe ihm versichert, dass Israel keinen Militärschlag gegen den Iran plane. Ein israelischer Angriff gegen den Iran wäre «das Schlimmste, was man sich vorstellen kann», sagte Medwedew weiter: «Was würde danach passieren? Eine humanitäre Katastrophe, eine gewaltige Zahl von Flüchtlingen, der Wunsch des Irans nach Vergeltung - und nicht nur an Israel, sondern auch an anderen Ländern.» Der Frage, ob Russland Teheran im Falle eines israelischen Angriffs unterstützen würde, wich Medwedew aus. «Meine israelischen Kollegen haben mir gesagt, dass sie nicht auf diese Weise handeln werden, und ich vertraue ihnen», sagte der russische Präsident. Ob er sich dabei auch auf Netanjahu bezog, war unklar. Auch der israelische Präsident Schimon Peres hatte sich Anfang des Monats zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Medwedews Erklärung war die erste russische Bestätigung von Netanjahus Besuch.
Montag, 21. September, bis Sonntag, 27. September
  • Kurz vor dem Dreier-Gipfel zum Nahostkonflikt (22. September) haben Vertreter aller beteiligten Länder die Erwartungen an das Gespräch gedämpft. "Der wichtigste Aspekt dieses Treffens ist, dass es stattfindet", sagte Israels Vize-Außenminister Danny Ajalon am 21. September. Für eine Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen Friedensverhandlungen seien "die Bedingungen noch nicht reif", sagte Herzog, der als Vertrauter Netanjahus gilt, dem Armeerundfunk. Es sei kein Zufall, dass alle Versuche, zu einem Abkommen zu kommen, seit Jahren gescheitert seien, fügte er hinzu. "Das Thema ist kompliziert, problematisch. Alle, die sich aus der Ferne in diesen Prozess einschalten, verstehen, dass es keine Abkürzung gibt." Auch ein ranghohes Mitglied der Palästinenserführung sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Dreier-Treffen bedeute keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Zuerst müsse Israel seine Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten stoppen, betonte der Mann, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Palästinenser hätten sich zu einer Teilnahme an dem Treffen bereit erklärt, weil sie Obama nicht enttäuschen wollten.
  • Israel schließt einen Angriff auf iranische Atomanlagen weiter nicht aus. "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", erklärte Vize-Außenminister Danny Ajalon am 21. September und wies damit entsprechende Äußerungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zurück. Dieser hatte in einem Interview am 20. September mit dem US-Nachrichtensender CNN gesagt, dass der israelische Präsident Schimon Peres ihm vor kurzem bei einem Treffen in Sotschi versichert habe, dass Israel keinen Angriff auf den Iran plane. "Wir sind ein friedliches Land und werden das nicht tun", sagte Peres demnach. Peres habe bestimmt keine derartige Garantie abgegeben, ließ Ajalon nun über seinen Sprecher verlauten. Medwedew habe entsprechende Äußerungen seines israelischen Kollegen möglicherweise falsch verstanden, sagte der Vize-Außenminister im israelischen Militärradio. Er könne zudem nicht für Israel sprechen. Das Präsidentenbüro in Jerusalem wollte sich nicht äußern.
  • An einer Kontrollstelle im Westjordanland ist es am 22. September zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen. Israelische Soldaten erschossen nach Militärangaben einen Autofahrer, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Straßensperre zufuhr. Der Fahrer habe Warnschüsse ignoriert und sein Fahrzeug weiter beschleunigt, teilten die Streitkräfte mit. Bei dem erschossenen Mann handelte es sich den Angaben zufolge um einen arabischen Bewohner in Israel.
  • Der verbale Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran hat unmittelbar vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York an Härte zugenommen. Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 22. September «einen der bösartigsten und schlimmsten Menschen der Gegenwart». Ahmadinedschad hatte zuvor gesagt, sein Land werde hart reagieren, sollte Israel die iranischen Atomanlagen angreifen. «Das Land wird entschieden sein Territorium und seine Rechte verteidigen», sagte er bei einer Militärparade zum Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges (1980-1988).
  • US-Präsident Barack Obama hat Israelis und Palästinenser zu stärkeren Anstrengungen für einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Beide Seiten müssten direkte Verhandlungen ermöglichen, sagte er zu Beginn eines Dreiergipfels mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 22. September in New York. Ein Durchbruch wurde von dem Treffen nicht erwartet. Abbas und Netanjahu begrüßten sich zögerlich mit Handschlag, nachdem Obama ihnen zuvor zur Begrüßung die Hand geschüttelt hatte. Es war das erste Treffen zwischen den beiden Kontrahenten, seit Netanjahu im März Regierungschef wurde. Vor dem Dreiertreffen am Rande der UN-Vollversammlung hatte Obama mit Abbas und Netanjahu unter vier Augen gesprochen. Deshalb verzögerte sich der Beginn der Dreierrunde um etwa eine Stunde. Direkte Friedensverhandlungen zwischen Abbas und Netanjahu scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Daran werde Netanjahu auch weiter festhalten, hatte sein Medienberater Nir Hefetz noch am 21. September im israelischen Militärrundfunk gesagt. Die Gespräche gingen an diesem Tag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Netanjahu sagte nach dem Treffen: "Es hat weder Gewinner noch Verlierer gegeben." Es sei "ein allgemeiner Konsens deutlich geworden, dass der Friedensprozess so bald wie möglich ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden muss". Einen Termin dafür nannte er aber nicht. Abbas wiederholte nach dem Treffen seine Forderung, Israel müsse sofort den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern bereiterklärt. In einem CNN-Interview am 23. September sagte Netanjahu, seine Regierung würde sich jederzeit wieder mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch setzen. Voraussetzung: Die Palästinenser müssten ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp israelischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zurückziehen. Nach Netanjahus Ansicht könnte die Siedlungsfrage dann aber Teil der Gespräche sein.
  • Vier Tage, nachdem er den Holocaust abermals infrage stellte und dem Westen mit einer erstarkten militärischen Macht drohte, hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Charme-Offensive gestartet. In einem AP-Interview am 23. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York bewarb er sich als «möglicher Freund» der USA, bot seine Hilfe zur Stabilisierung Afghanistans an und beteuerte den rein friedlichen Zweck des eigenen Atomprogramms.
  • Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman hat nach dem Nahost-Gipfel von New York am 22. September die Hoffnungen gedämpft. Er möchte keine Illusionen schüren und niemand solle die Stoppuhr in die Hand nehmen. Das sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk am 23. September zu den Auswirkungen des Treffens auf den Nahost- Friedensprozess. Der Außenminister verwies außerdem auf eine Vielzahl internationaler Konflikte, die nicht gelöst worden seien. Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in New York habe gezeigt, dass Israel sich erfolgreich dem internationalen Druck zum Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland widersetzten könne, sagte Lieberman.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat vor der UN-Vollversammlung am 24. September den Israelis «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. Das Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern nannte Ahmadinedschad unmenschlich. Die israelische Delegation nahm aus Protest an der Sitzung in New York nicht teil, zahlreiche andere Teilnehmer verließen den Saal während der Rede. Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad mit keinem Wort ein. Andererseits hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad offen für einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft gezeigt. Der Iran sei bereit, jede Hand zu schütteln, die «uns ehrlich ausgestreckt wird». Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev sagte daraufhin, die Hassrede Ahmadinedschads beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe. Netanjahu beschuldigte die Weltorganisation in New York der Parteilichkeit und Ungerechtigkeit. Die internationale Gemeinschaft müsse die "Tyrannen von Teheran" daran hindern, sich die Atombombe zu beschaffen, sagte Netanjahu bei der UN-Generaldebatte in New York.
  • Die Palästinenser lehnen neue Friedensverhandlungen mit Israel zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Man wolle zwar auf keinen Fall die Beziehungen zu US-Präsident Barack Obama belasten, betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem am 24. September veröffentlichten Interview der in London erscheinenden arabischen Zeitung «Al Hajat». Doch gebe es zurzeit einfach keine gemeinsame Basis für Gespräche mit Israel.
  • Ein Gericht in Jerusalem hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am 25. September zu den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen befragt. Neben Betrug werden dem Politiker Verwendung falscher Dokumente, Vertrauensmissbrauch, Verschleierung betrügerischer Einnahmen und Steuerflucht zur Last gelegt. Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Ex-Regierungschef in einem derartigen Verfahren vor Gericht steht. Olmert beteuerte erneut seine Unschuld, bevor er den Gerichtssaal betrat. Seit drei Jahren sei er das Ziel einer "fast unmenschlichen Diffamierungskampagne", sagte Olmert. Nach der Verlesung der Anklageschrift sagte er lediglich, dass er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen verstanden habe. Für den 21. Dezember ist ein weiterer Gerichtstermin vorgesehen, bei dem es darum geht, ob Olmert auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Mit der Anhörung von Zeugen soll ab dem 22. Februar mit voraussichtlich drei Sitzungen pro Woche begonnen werden. Olmert, der am Mittwoch 64 Jahre alt wird, soll über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegale Gelder vom jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky unter anderem zur Finanzierung von Wahlkämpfen angenommen haben. Als Bürgermeister von Jerusalem zwischen 1993 und 2003 sowie als Industrie- und Handelsminister zwischen 2003 und 2006 soll er außerdem Dienstreisen mehrfach abgerechnet haben. Ein weiterer Anklagepunkt betrifft einen Fall von Vetternwirtschaft im Jerusalemer Investitionszentrum.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, mehr Druck auf Israel auszuüben. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 25. September in New York sagte er, Israel müsse seine Siedlungspolitik ändern und endlich die von ihm unterzeichneten Abkommen erfüllen. Die Nahostinitiative von US-Präsident Barack Obama begrüßte Abbas. Präsident Obama habe seinem Volk und der Region mit seiner Vision von einem Friedensabkommen, viel Hoffnung eingeflößt.
  • Drei Extremisten des Islamischen Dschihad sind bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Das berichteten israelische Medien am 26. September. Es war nach Angaben der Online- Ausgabe der Zeitung «Jerusalem Post» der erste gezielte Angriff seit der israelischen Militäroffensive im Januar. Nach Angaben von Augenzeugen wurde ein Wagen beschossen, mit dem die drei palästinensischen Extremisten außerhalb von Gaza-Stadt unterwegs waren. Die Männer gehörten den bewaffneten Arm des Dschihad an. Nach dem Tod der drei Kämpfer sind am 26. September in Gaza tausende Palästinenser auf die Straße gegangen. Während einer Trauerfeier auf einem Friedhof nahe der Grenze zu Israel schworen Demonstranten Rache für den Luftangriff vom Abend des 25. Septembers, gaben Schüsse in die Luft ab und bewarfen israelische Soldaten mit Steinen. Israelische Soldaten verletzten 17 Palästinenser, wie palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen mitteilten. Drei weitere Palästinenser wurden demnach durch verirrte Kugeln verletzt, die Demonstranten abfeuerten.
  • Die neue iranische Atomanlage beweist nach den Worten des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, dass der Iran nach Atomwaffen strebt. Die Anlage diene «ohne Zweifel» militärischen Zwecken, erklärte Lieberman am 26. September im israelischen Rundfunk. Die Anlage war bislang vom Iran geheimgehalten und erst am 21. September in einem Schreiben an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) offenbart worden. Nach iranischer Darstellung soll Brennstoff für Atomkraftwerke in der Anlage gewonnen werden. Israel sieht im Iran eine strategische Gefahr.
  • Israel riegelt bis zum Ende des Jom-Kippur-Festes aus Sicherheitsgründen das Westjordanland ab. Die Sperrung der Grenzen beginnt ab 26. September um Mitternacht, wie die Streitkräfte mitteilten. Jom Kippur ist das höchste Fest im jüdischen Kalender. Der Feiertag beginnt mit dem Sonnenuntergang am Sonntag und endet mit dem Sonnenuntergang am Montag. Israel hat in den vergangenen Jahren während der meisten Feiertage das Westjordanland aus Angst vor Anschlägen palästinensischer Extremisten abgeriegelt.
Montag, 28. September, bis Mittwoch, 30. September
  • Der Leiter Richard Goldstone einer UN-Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat die Ergebnisse seiner Kommission gegen Kritik verteidigt. «Wir glauben stark an Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Prinzip, dass Zivilpersonen in Konfliktzonen bestmöglich geschützt werden müssen.» Der Bericht habe es zum Ziel, beide Seiten des Konflikts für die Verletzung internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Goldstone am 29. September vor einer Aussprache über die Ergebnisse im UN-Menschenrechtsrat. Die Regierung in Jerusalem hat den Bericht, der Israel mehrerer Kriegsverbrechen bezichtigt, scharf kritisiert. Ihr Botschafter Aharon Leschno-Jaar bezeichnete ihn als Schande. Der Bericht über den Krieg vom Jahresanfang vernachlässige Israels Recht auf Selbstverteidigung und unterstütze damit «die Taktiken von Terroristen». Der palästinensische Botschafter Ibrahim Khraischa begrüßte den Bericht hingegen als «objektiv». Die Regierung in Jerusalem hatte eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission abgelehnt, daher konnten die Experten keine Gespräche in Israel führen. Sollten die israelische Regierung und die Behörden in Gaza in den nächsten sechs Monaten nicht gemäß den Regeln des UN-Sicherheitsrats ermitteln, werde er die Angelegenheit wegen Kriegsverbrechen und möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben, kündigte Goldstone an.
  • Israel und die Hamas haben eine erste Vereinbarung zum Schicksal des vor mehr als drei Jahren entführten Soldaten Gilad Schalit getroffen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem billigte am 30. September die Freilassung von 20 inhaftierten Palästinenserinnen gegen einen Lebensbeweis in Form einer aktuellen Videoaufnahme. An dem Abkommen waren neben ägyptischen auch deutsche Vermittler beteiligt. Der Austausch soll am 2. Oktober erfolgen.



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