Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

November 2008

Chronologie der Ereignisse

Samstag, 1. November, bis Sonntag, 9. November

• Der Irak hat am Samstag (1. Nov.) zusätzliche Sicherheitskräfte an die syrische Grenze verlegt. Eine Sondereinheit der Polizei aus Ramadi, der Hauptstadt der Provinz Anbar, wurde in die Grenzstadt Kaim entsandt, wie ein Polizeisprecher sagte. Es solle verhindert werden, dass dort Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida aus Syrien in den Irak gelangen.
• Der israelische Geheimdienst hat vor einem möglichen Anschlag der extremen Rechten auf ranghohe Politiker gewarnt. Er sei sehr besorgt, dass Extremisten führende israelische Politiker ermorden könnten, um den Friedensprozess zu torpedieren, sagte Schin-Bet-Chef Juval Diskin laut einem Teilnehmer auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (2. Nov.). Eine „Gruppe der extremen Rechten“ sei offenbar dazu bereit, wurde Diskin zitiert.
  In dieser Woche jährt sich der Mordanschlag auf den damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin zum 13. Mal. Rabin wurde am Abend des 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung von einem radikalen jüdischen Siedler erschossen. Der Politiker hatte 1994 gemeinsam mit dem heutigen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und dem damaligen PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat den Friedensnobelpreis erhalten.
• Ministerpräsident Ehud Olmert wies zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag (2. Nov.) auf wachsende Missachtung der Gesetze unter Siedlern im Westjordanland hin. Er kündigte die Bildung eines Teams zur Eindämmung der Gewalt seitens der Siedler an. Erst am Freitag (31. Okt.) wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Siedlern und Polizisten im Westjordanland fünf Menschen verletzt. Auslöser war die Zerstörung eines nicht genehmigten Außenpostens in der Stadt Hebron.
• Der Irak hat am Samstag (1. Nov.) zusätzliche Sicherheitskräfte an die syrische Grenze verlegt. Eine Sondereinheit der Polizei aus Ramadi, der Hauptstadt der Provinz Anbar, wurde in die Grenzstadt Kaim entsandt, wie ein Polizeisprecher sagte. Es solle verhindert werden, dass dort Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida aus Syrien in den Irak gelangen.
• Der israelische Geheimdienst hat vor einem möglichen Anschlag der extremen Rechten auf ranghohe Politiker gewarnt. Er sei sehr besorgt, dass Extremisten führende israelische Politiker ermorden könnten, um den Friedensprozess zu torpedieren, sagte Schin-Bet-Chef Juval Diskin laut einem Teilnehmer auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (2. Nov.). Eine „Gruppe der extremen Rechten“ sei offenbar dazu bereit, wurde Diskin zitiert.
  In dieser Woche jährt sich der Mordanschlag auf den damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin zum 13. Mal. Rabin wurde am Abend des 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung von einem radikalen jüdischen Siedler erschossen. Der Politiker hatte 1994 gemeinsam mit dem heutigen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und dem damaligen PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat den Friedensnobelpreis erhalten.
• Ministerpräsident Ehud Olmert wies zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag (2. Nov.) auf wachsende Missachtung der Gesetze unter Siedlern im Westjordanland hin. Er kündigte die Bildung eines Teams zur Eindämmung der Gewalt seitens der Siedler an. Erst am Freitag (31. Okt.) waren bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Siedlern und Polizisten im Westjordanland fünf Menschen verletzt worden. Auslöser war die Zerstörung eines nicht genehmigten Außenpostens in der Stadt Hebron.
• Die Hamas hat sich am 8. Nov. unter gewissen Bedingungen zu Gesprächen mit dem designierten US-Präsidenten Barack Obama bereiterklärt. Der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem britischen Sender Sky News aus Damaskus, die amerikanische Regierung müsse mit seiner Organisation sprechen, wenn sie den Konflikt im Nahen Osten lösen wolle. Einen Dialog werde es aber nur geben, wenn Washington «unsere Rechte und Möglichkeiten» respektiere.
• Zehntausende Israelis haben am Samstagabend (8. Nov.) an die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin vor 13 Jahren erinnert. Sie versammelten sich auf dem Platz vor dem Rathaus in Tel Aviv, auf dem Rabin bei einer Rede am 4. November 1995 von einem jüdischen Extremisten wegen seiner Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern erschossen wurde.
  „Jitzhak. Wir vermissen dich, das Land vermisst dich, jeder von uns vermisst dich, aber dein Weg ist nicht verloren“, erklärte Staatspräsident Schimon Peres, der damals Rabins Weggefährte im Friedensprozess war und der neben ihm stand, als die tödlichen Schüsse fielen. „Der Frieden ist näher als wir denken, und wir sollten in seinem Angedenken alles unternehmen, um ihn zu vollenden.“
• Das so genannte Nahost-Quartett erörtert heute (8. Nov.) im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich mit israelischen und palästinensischen Vertretern die Entwicklung des vor einem Jahr in Annapolis bei Washington begonnenen Friedensprozesses. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag (6. Nov.) eingeräumt, dass mit der ursprünglich bis zum Jahresende vorgesehenen Einigung zwischen Israel und den Palästinensern nicht mehr zu rechnen sei.
  An dem Treffen nehmen unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminis-terin Condoleezza Rice, die israelische Außenministerin Zipi Livni und Palästi¬nenser-präsident Mahmud Abbas teil. Dem Nahost-Quartett gehören die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland an.
• Trotz der strikten israelischen Seeblockade ist es der Besatzung eines Bootes mit pro-palästinensischen Aktivisten und europäischen Politikern am 8. Nov. gelungen, im Gazastreifen anzulegen. Das Schiff "Dignity" fuhr von Zypern ab und erreichte am Morgen Gaza. Dort wurde die Delegation von einigen Polizisten und Abgesandten der radikalislamischen Hamas begrüßt, die den Gazastreifen kontrolliert.
  Die meisten Politiker an Bord des Schiffes waren aus Großbritannien. Sie wollten Krankenhäuser besuchen und dort Medikamente und medizinische Geräte übergeben. Auch wollten sie einige der rund 700 Studenten treffen, die trotz Immatrikulation an einer Universität außerhalb Gazas das Palästinensergebiet nicht verlassen dürfen.
  Die Seefahrt nach Gaza ist die dritte dieser Art binnen drei Monaten, um gegen die israelischen Sanktionen zu protestieren, die nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 in Kraft traten. Israel hatte die Aktivisten jeweils davor gewarnt, die militärische Zone rund um den Gazastreifen zu durchbrechen, behinderte die Schiffe dann aber nicht.
• Im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern hat das Nahost-Quartett am 9. Nov. eine positive Zwischenbilanz gezogen. Es gebe "substanzielle" Fortschritte, hieß es in einem Entwurf zu einer Erklärung des Quartetts, das im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammenkam. Zugleich forderten die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland erneut einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.
  "Das Quartett ruft dazu auf, die Anstrengungen für einen Frieden im Rahmen der Bemühungen von Annapolis fortzusetzen", hieß es in der Abschlusserklärung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vortrug. Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Israels Außenministerin Zipi Livni bekundeten laut Ban, den vor einem Jahr in Annapolis bei Washington begonnenen Friedensprozess fortführen zu wollen. Beide Seiten setzten sich aktiv mit den zentralen Fragen auseinander, ohne die bestehenden "Gräben und Hürden" zu verharmlosen, sagte der UN-Generalsekretär.

Montag, 10. November, bis Sonntag, 16. November

• Jerusalem wird künftig von dem rechtsnationalen Geschäftsmann Nir Barkat regiert. Wie nach Auszählung aller Stimmen am 12. Nov. mitgeteilt wurde, erreichte der laizistische Politiker bei der Wahl zum Bürgermeister 52 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Rivale, der ultraorthodoxe Rabbiner Meir Porusch, erhielt 43 Prozent. Nach seinem Sieg sagte Barkat, er verstehe sich als Bürgermeister aller 700.000 Einwohner, auch der 250.000 Palästinenser. Allerdings machte er klar, dass er deren Ansprüche auf den Ostteil ablehnt: "Jerusalem darf nicht geteilt werden."
  "Heute Nacht hat Jerusalem gewonnen. Heute Nacht hat Israel gewonnen. Heute Nacht hat das jüdische Volk gewonnen", rief Barkat seinen Anhängern zu. Sein Sieg gehöre allen, "die diese unvergleichbare Stadt lieben - die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes".
  Sowohl Barkat als auch Porusch hatten sich in ihrem Wahlkampf zu Jerusalem als "unteilbarer und ewiger Hauptstadt des jüdischen Staats" bekannt. Dagegen hatte der aus Russland stammende Milliardär Arkadi Gaidamak auf die Stimmen der arabischen Israelis gesetzt und seine beiden Rivalen als "rassistisch" bezeichnet. Mit 3,6 Prozent der Stimmen landete Gaidamak abgeschlagen auf dem dritten Platz, der vierte Kandidat, Dan Biran, erzielte sogar nur ein Prozent.
  Offenbar konnte sich Barkat durch seine unversöhnliche Haltung gegenüber den Palästinensern, die bei einem Friedensabkommen mit Israel Anspruch auf den Ostteil von Jerusalem erheben, die Rückendeckung der religiösen Rechten sichern, die in Jerusalem großen Einfluss haben. Auf die 250.000 Palästinenser der Stadt musste er dabei keine Rücksicht nehmen: Sie waren bei dem Urnengang zwar theoretisch stimmberechtigt. Die Mehrheit befolgte jedoch wie immer seit 1967 einen Streik-Aufruf angesichts der "Wahl unter israelischer Besatzung". Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel am 14. Nov. aufgefordert, wieder Lebensmittel- und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Er sei "zutiefst besorgt" über die Verschlechterung der humanitären Situation, teilte Ban mit. Es sei besorgniserregend, dass hunderttausenden von Menschen Nahrung und Hilfsmaßnahmen verweigert würden. Alle Maßnahmen, die die Not der Zivilbevölkerung vergrößerten, seien "in ihrer Gesamtheit" abzulehnen und müssten sofort eingestellt werden, erklärte Ban. Israel müsse "dringend" eine dauerhafte und ausreichende Belieferung des Gazastreifens ermöglichen.
  Israel hält die Übergänge in den Gazastreifen seit dem 5. November geschlossen. Am Donnerstag (13. Nov.) musste ein Lastwagenkonvoi von Hilfsorganisationen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Material am Übergang Kerem Schalom wieder umkehren. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) musste deshalb die vorgesehene Lieferung von Grundnahrungsmitteln für 750.000 Menschen einstellen, die unter zunehmend prekären Umständen leben.

Montag, 17. November, bis Sonntag, 23. November

• Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt im Gazastreifen hat Israel zur Entspannung der Lage die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen zugesagt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte am 17. Nov., während eines Treffens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem, die Freilassung für Anfang Dezember an, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Abbas setzte sich bei dem Treffen in Olmerts Amtssitz für eine Fortführung des Waffenstillstandes im Gazastreifen ein. Es war das erste Treffen von Abbas und Olmert seit zwei Monaten.
  "Präsident Abbas hat die Freilassung von palästinensischen Gefangenen gefordert und Olmert hat ihm die Entscheidung der israelischen Regierung mitgeteilt, 250 Häftlinge Anfang Dezember freizulassen", sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Ein israelischer Regierungsvertreter präzisierte, die Freilassungen sollten anlässlich des muslimischen Opferfestes erfolgen, das am 7. oder 8. Dez. beginnt. Zuletzt hatte Israel im August 198 palästinensische Gefangene freigelassen. Derzeit werden noch rund 11.000 Palästinenser in Israel festgehalten. Israel bezeichnete die Haftentlassungen als Geste der Unterstützung für Abbas, dessen Position von radikalen Palästinensergruppen in Frage gestellt wird.
  Er habe mit Olmert über die Notwendigkeit gesprochen, den Waffenstillstand im Gazastreifen beizubehalten, sagte Abbas. Zugleich rief Abbas die bewaffneten Gruppen im Gazastreifen dazu auf, den Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet zu stoppen. Nach Angaben von Erakat fordert Abbas zudem, dass das Palästinensergebiet ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werde.
  Olmert machte bei dem Treffen die Hamas für die jüngsten Verstöße gegen die Feuerpause im Gazastreifen verantwortlich, wie ein israelischer Regierungsvertreter sagte. Olmert warnte demnach, dass Israel im Falle einer Eskalation gezwungen sei, zurückzuschießen. Der seit vier Monaten bestehende Waffenstillstand war durch die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Iraelis und Palästinensern gefährdet worden.
• Bei einem Bombenanschlag am 17. Nov. in Tel Aviv ist offenbar der Chef eines israelischen Verbrechersyndikats getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Bombe in der Nähe seines Fahrzeugs explodierte, sagte ein Polizeisprecher. Er sprach von einem rein "kriminellen" Hintergrund des Verbrechens. Zuvor hatte es Spekulationen über einen politisch motivierten Anschlag von Palästinensern oder einen Autounfall als Ursache des Unglücks gegeben.
  Das öffentlich-rechtliche Radio in Israel berichtete, bei dem Getöteten handele es sich um einen Mafia-Paten, der im Zuge von Streitigkeiten zwischen Verbrecherbanden ermordet wurde. Zur Identität der Opfer machte die Polizei bisher keine Angaben. Nach Informationen der Rettungskräfte war unter den Verletzten des Anschlags nahe des Busbahnhofs von Tel Aviv ein 13-jähriger Junge. Er habe nicht im Auto gesessen, sondern sei ein Passant gewesen.
• Als Reaktion auf anhaltende palästinensische Raketenangriffe wird Israel auch heute (17. Nov.) die Grenze zum Gazastreifen abgeriegelt lassen. Auf Anweisung von Verteidigungs-minister Ehud Barak blieben die Übergänge weiter geschlossen, teilte das Ministerium mit. Den ganzen Sonntag (16. Nov.) über hatten radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Dabei wurde ein Mensch verletzt. Am Sonntagmorgen hatte die israelische Armee einen Luftangriff auf bewaffnete Palästinenser geflogen. Nach palästinensischen Angaben wurden vier Palästinenser getötet.
• Der designierte US-Präsident Barack Obama will sich nach seinem Amtsantritt für eine Belebung des Friedensprozesses im Nahen Osten einsetzen. Dies habe Obama in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärt, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP am 19. Nov. Zudem habe der künftige US-Präsident versichert, dass er für die Schaffung eines Palästinenserstaates sei.
• Zwölf Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsgerichtete Likud-Block die Führung in den Umfragen übernommen. Nach einer am Donnerstag (20. Nov.) von der Tageszeitung «Haaretz» veröffentlichten Erhebung kann Likud mit 34 der 120 Knesseth-Mandate rechnen, zwölf mehr als im jetzigen Parlament. Die bisher regierende Kadima-Partei von Ministerpräsident Ehud Olmert würde demnach auf 28 Sitze kommen, einer weniger als bisher. Für die einst mächtige Arbeitspartei werden nur noch zehn Mandate vorhergesagt.
  Damit kann sich Likud-Chef Benjamin Netanjahu Hoffnungen auf eine Übernahme der Regierung machen. Netanjahu lehnt die gegenwärtigen Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines palästinensischen Staates ab. Die Kadima-Vorsitzende Zipi Livni tritt für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein.
• UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich erneut besorgt über die humanitäre Situation im abgeriegelten Gazastreifen geäußert. Israel müsse dringend Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza zulassen, erklärte Ban am 22. Nov. in New York. Er bedaure, dass seine Appelle bislang ungehört geblieben seien. Ban forderte gleichzeitig die Palästinenser auf, keine Raketenangriffe auf Israel zu verüben. Nach Angaben des israelischen Armee-Radios war eine Rakete nahe der südisraelischen Stadt Aschkelon eingeschlagen.

Montag, 24. November, bis Sonntag, 30. November

• Nach wochenlanger Blockade hat die israelische Regierung einem Konvoi mit Grund-nahrungs¬mitteln und medizinischem Material die Einreise in den Gazastreifen gestattet. Der aus 30 Lastwagen bestehende Konvoi passierte den südlichen Übergang Kerem Schalom, wie ein Armeesprecher am 24. Nov. mitteilte. Nach seinen Angaben wurde auch der Übergang Nahal Os für Treibstoff-Lieferungen an das Elektrizitätswerk in Gaza geöffnet. Israel hatte die Blockade am 5. Nov. verstärkt und dies mit dem anhaltenden Raketenbeschuss seines Territoriums vom Gazastreifen aus begründet. Bei israelischen Militäraktionen wurden seitdem 17 Palästinenser getötet.
  Unterdessen kritisierte der Vatikan, dass der apostolische Nuntius Antonio Franco und zwei Geistliche am Sonntag daran gehindert wurden, am Sonntag (23. Nov.) in Gaza eine Messe abzuhalten. In einer Erklärung des Lateinischen Patriarchen von Jerusalem hieß es, dies sei "nicht nur eine Verletzung diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten, sondern auch des Rechts der Gläubigen auf ungehinderten Gottesdienst, zumindest an Sonn- und Festtagen".
  Die für die Wasserversorgung des Gazastreifens zuständige Behörde warnte vor einem Anstieg von Krankheiten und Epidemien. Wegen der Stromausfälle und weil Israel die Lieferung von Ersatzteilen verhindere, drohe der Zusammenbruch des Abwasser- und Klärsystems, hieß es in einer Erklärung.
• US-Präsident George W. Bush und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hoffen auf ein Friedensabkommen für den Nahen Osten nach Ablauf ihrer Amtszeit. Beide kamen am Montagabend (24. Nov.) im Weißen Haus zu ihrem letzten offiziellen Treffen zusammen. Sie dankten sich gegenseitig für ihre Freundschaft und ihren Einsatz für den Frieden.
  Olmert würdigte Bush „als Mensch, als Freund und als mutiges Staatsoberhaupt“. Er bekräftigte, eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat sei der einzig mögliche Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts. Auch Bush sagte, er sei überzeugt, dass Israel von einem demokratischen palästinensischen Staat profitieren werde.
• Israel beschloss, die Grenze zum Gazastreifen wieder zu schließen. Das teilte das Verteidi-gungs¬ministerium am Montagabend (24. 11.) nach einem erneuten Raketenangriff militanter Palästinenser mit. Die Übergänge zum Gazastreifen waren erst am Montag für die Lieferung von Nahrungs- und Arzneimitteln geöffnet worden. Außerdem lieferte Israel nach drei-wöchiger Unterbrechung wieder Dieseltreibstoff über eine Pipeline in das palästinensische Autonomiegebiet.
• Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert soll ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Generalstaatsanwalt Menachem Masus habe Olmert informiert, dass er ihn in dieser Angelegenheit treffen wolle, teilten die israelischen Justizbehören am 26. Nov. mit. Wann dies stattfinden werde, ist noch nicht bekannt. Olmert soll als Bürgermeister von Jerusalem zwischen 1993 und 2003 sowie als Industrie- und Handelsminister zwischen 2003 und 2006 Dienstreisen mehrfach abgerechnet haben. Olmert könnte unter anderem wegen Betrugs, Vertrauensmissbrauch und der Fälschung von Dokumenten angeklagt werden.
  Olmert war wegen der Korruptionsaffäre massiv unter Druck geraten. Im September reichte er seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef ein. Nachdem seine Nachfolgerin an der Spitze der Kadima-Partei, Zipi Livni, mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition gescheitert war, finden im Februar kommenden Jahres Neuwahlen statt. So lange bleibt die Regierung Olmert übergangsweise im Amt.

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