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Dezember 2007

Chronologie der Ereignisse


Samstag, 1. Dezember, bis Sonntag, 16. Dezember
  • Israels Militär hat am 1. Dez. im Gaza-Streifen Raketen auf militante Palästinenser gefeuert - mindestens fünf Anhänger der radikal-islamischen Hamas kamen bei dem Angriff ums Leben.
  • Das wochenlange Gezerre um einen Nachfolger für den libanesischen Präsidenten Lahoud ist beendet. (2. Dez.) Nach der Opposition stimmte nun auch die Parlamentsmehrheit einer Kandidatur von Armeechef Michel Suleiman zu. Ihre Bedenken wegen einer nötigen Verfassungsänderung zogen die Abgeordneten zurück.
  • Israel lässt im Gaza-Streifen gestrandete Palästinenser ausreisen. (2. Dez.) Sie saßen monatelang wegen des von Israel abgeriegelten Gaza-Streifens fest – jetzt durften die ersten der rund 6000 gestrandeten und im Ausland lebenden Palästinenser nach Ägypten reisen.
  • Knapp eine Woche nach der Nahostkonferenz in Annapolis hat Israel am 3. Dez. mehr als 400 palästinensische Gefangene aus dem Fatah-Lager freigelassen. Ursprünglich wollte Israel die Gefangenen bereits vor der Konferenz vergangene Woche in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland freilassen. Das Kabinett hatte dem Schritt als Geste des guten Willens zugestimmt. Die Freilassung verzögerte sich jedoch aus unbekannten Gründen. Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten ihre Friedensgespräche in Annapolis offiziell wieder aufgenommen.
  • Neuer Zündstoff im Friedensprozess am 4. Dez. Ungeachtet der Roadmap will Israel in Ostjerusalem Hunderte neue Häuser errichten. Die Palästinenser verurteilten die Siedlungspläne als einen Verstoß gegen die Konferenzbeschlüsse von Annapolis.
  • Den libanesischen Parlamentariern ist am Freitag (7. Dez.) nicht gelungen, einen Präsidenten zu wählen. Eine dafür angesetzten Sitzung wurde auf kommenden Dienstag verschoben. Die abgeordneten in Beirut verhandelten weiter über die Details einer geplanten Verfassungsänderung, die dem Kompromisskandidaten General Michel Suleiman den Weg zur Präsidentschaft ebnen soll. Außerdem feilschten die pro-syrische Opposition und die anti-syrische Regierung weiter um eine Kabinettsumbildung.
  • Nach rund siebenjähriger Unterbrechung wollen Israel und die Palästinenser an diesen Mittwoch (12. Dez.) in Jerusalem ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen.
  • Bombenanschlag im Libanon am 12. Dez. Der ermordete Brigadegeneral Hajj galt als Nachfolger des designierten Präsidenten Suleiman auf dem Posten des Armeechefs. Zum ersten Mal seit Beginn der Attentatsserie richtet sich ein Anschlag gegen einen Militär.
  • Ein neues Attentat hat am Mittwoch (12. Dez.) die schwere innenpolitische Krise im Libanon verschärft. Brigadegeneral Françios al-Hadsch starb durch eine Autobombe, die in Beiruts östlichem Christen-Vorort Baadba neben seinem Fahrzeug explodierte.
  • Mehr als 150.000 Menschen waren zur Großkundgebung gekommen, mit der die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas am Sonnabend (15. Dez.) ihr 2jähriges Bestehen beging.
  • Palästinenser im Gazastreifen haben am Sonntag (16. Dez.) eine Rakete auf Israel abgefeuert und ein Kibbuz (Kibbuz Sikim) nahe der Grenze getroffen. Ein zweijähriges Mädchen wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Montag, 17. Dezember, bis Sonntag, 23. Dezember
  • An die fünf Milliarden Euro möchte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad an diesem Montag (17. Dez.) bei der Geberkonferenz in Paris fordern. Aber selbst wenn er erfolg haben sollte, wird dies allein die Probleme nicht lösen.
  • Mit Hilfe zusagen in Milliarden-Höhe versuchten Staaten aus aller Welt, die finanziellen Grundlage für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Die palästinensische Führung hoffte auf Spendenzusagen in Höhe von insgesamt knapp 4 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Deutschland will sich 200 Millionen Euro beteiligen, die EU mit 440 Millionen Euro, die USA mit rund 350 Millionen Euro.
  • In einer groß angelegten Aktion hat die israelische Armee den Militärchef und mehrere Führungsmitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Militärschef Madsched al-Harasin starb bei einem Raketenangriff der israelischen Luftwaffe am 17. Dez.
  • Bislang waren es stets Israel intellektuelle Vordenker, die einen Waffenstillstand mit der Hamas befürworteten, um Negev-Städte wie Sderot aus der Schusslinie zu nehmen. Jetzt (20. Dez.) wagen sich erstmals Regierungsmitglieder vor und plädieren dafür, eine solche Option auszutesten – wenngleich mit Einschränkungen.
  • Seit vier Wochen ist der Libanon ohne Präsident - doch die zerstrittenen politischen Lager können sich nicht auf eine künftige Machtverteilung einigen. Die für morgen (22. Dez.) geplante Präsidentschaftswahl musste erneut verschoben werden.
  • Israels Premierminister Ehud Olmert hat Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe ausgeschlossen. Zu beginn der Kabinettssitzung sage Olmert am Sonntag (23. Dez.): „Man kann das, was im Gaza-Streifen zwischen unsere Armee und den Terrorgruppen passiert, nur als echten Krieg bezeichnen.
Montag, 24. Dezember, bis Montag, 31. Dezember
  • Am Abend des 26. Jan. griff die israelische Luftwaffe Ziele im Norden des Gazastreifens an. Nach Zeugenberichten und den palästinensischen Sicherheitskräften gab es dort jedoch keine Toten und Verletzten. Nach Angaben des israelischen Militärs schossen die Palästinenser am selben Tag elf Raketen in Richtung Israel, die jedoch keinen Schaden anrichteten.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollen heute (27. Dez.) in Jerusalem über den aktuellen Siedlungsstreit sprechen. Abbas werde von Olmert verlangen, die Erweiterungspläne von zwei Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems zu stoppen. Das kündigte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat an. Anfang der Woche waren Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf Unterhändlerebene ohne Fortschritte geblieben.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zu weiteren Friedensbemühungen ermutigt. In einem Telefongespräch habe sie am 27. Dez. Abbas zu weiteren Anstrengungen in den Gesprächen mit Israel geraten, teilte ein Sprecher von Abbas mit. "Frau Rice hat Abbas erklärt, dass die Amerikaner ihre Anstrengungen im Friedensprozess fortführen", sagte der Sprecher. Außerdem werde US-Präsident George W. Bush im Januar Israel und die Palästinensergebiete besuchen.
    Abbas habe Rice in dem Gespräch dazu aufgefordert, auf Israel einzuwirken, damit es seine Siedlungspläne im Westjordanland auf Eis lege, sagte der Sprecher weiter. Am Sonntag (23. Dez.) hatte Israel bestätigt, dass 250 Wohnungen in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa, der Siedlung im besetzten Ostteil Jerusalems, entstehen sollen. Neben der Siedlungsfrage zählen auch der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates, der Status von Jerusalem und das Schicksal von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen zu den Streitfragen zwischen beiden Seiten.
  • Im Norden des Westjordanlands töteten israelische Soldaten nach Angaben von Armee und Sicherheitskräften am 27. Dez. den Chef der El-Kuds-Brigaden, dem bewaffneten Arm des Islamischen Dschihad. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in Gaza wurden drei Zivilisten getötet, darunter ein 13-Jähriger.
  • Nach einem Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erklärte der palästinensische Verhandlungsführer Ahmed Kureia am Abend des 27. Dez., die Mitte Dezember wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen würden trotz des aktuellen Streits um die geplante Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im besetzten Ostteil Jerusalems weitergehen. Ansonsten hatte das Gespräch zwischen Olmert und Abbas keine erkennbaren Fortschritte in der Siedlungsfrage gebracht.
  • Knapp zwei Wochen nach Wiederbeginn der direkten Nahost-Friedensgespräche hat die israelische Armee am 28. Dez. einen Leibwächter des palästinensischen Verhandlungsführers Ahmed Kureia getötet.
    Das Militär beschuldigte das 23-jährige Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte, in Terroraktionen verwickelt gewesen zu sein. Kurz nach dem Tod des Leibwächters wurden nach Polizeiangaben zwei Israelis nahe der Stadt Hebron im Westjordanland von mutmaßlichen militanten Palästinensern erschossen. Nach Polizeiangaben war es der erste tödliche Überfall auf Israelis im Westjordanland seit mehreren Monaten. Unterdessen setzte die israelische Armee ihre Luftangriffe im Gazastreifen fort. Dabei waren am Donnerstag mindestens sieben militante Palästinenser getötet worden.
    Israelische Soldaten waren am Morgen des 28. Dez. in das Haus des Leibwächters Mutasem Scharif nahe Ramallah eingedrungen, um ihn festzunehmen. Als er fliehen wollte, hätten sie auf ihn geschossen, sagte eine Armeesprecherin. Nach deren Angaben hatte Scharif dabei geholfen, Waffen der palästinensischen Sicherheitskräfte an Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, des bewaffneten Armes der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zu übertragen. Vom ehemaligen Ministerpräsident Kureia gab es keinen Kommentar.
    Als Geste des Vertrauens gegenüber Abbas hatte Israel im Juli vielen Mitgliedern der Al-Aksa-Brigaden eine Amnestie angeboten. Dabei wollte Israel die Verfolgung oder gezielte Tötung gesuchter Kämpfer einstellen. Diese mussten sich gleichzeitig dazu verpflichten, keine Gewalt gegen Israel anzuwenden.
  • Israel hat Fortschritte im Nahostfriedensprozess ausgeschlossen, solange die Palästinenser nicht entschlossen gegen Terrorgruppen vorgehen. Israel werde keinerlei Sicherheitsrisiken eingehen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am 30. Dez. in Jerusalem. Als Konsequenz aus den tödlichen Schüssen auf zwei israelische Soldaten am 28. Dez. forderte der ultraorthodoxe Handelsminister Eli Jischai einen Stopp der Friedensverhandlungen. Die beiden Elitesoldaten waren am 28. Dez. während einer Wandertour im Westjordanland getötet worden.
  • Israel nimmt die jüngsten Terrordrohung des El-Kaida-Führers Osama bin Laden ernst. Das Terrornetzwerk operiere immer näher an Israel, erklärte der Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, Mark Regev, am 31. Dez. "Wir konnten von El Kaida geführte Aktivitäten in unmittelbarer Nähe zu Israel feststellen, vor allem im Libanon, in Jordanien, im Sinai", hieß es in der Erklärung. Israel verfüge zudem über Informationen, dass El Kaida in den Palästinensergebieten aktiv sei. Die Behörden nähmen die El-Kaida-Drohungen so ernst wie die anderer Terrororganisation. Alles andere wäre "unverantwortlich".
    Am 29. Dez. war eine neuerliche Botschaft von Bin Laden bekannt geworden. Der El-Kaida-Chef hatte in der 56 Minuten langen Tonaufzeichnung nach Angaben des spezialisierten US-Instituts SITE diejenigen Iraker als "Verräter" kritisiert, die mit den USA oder US-freundlichen Gruppierungen zusammenarbeiten.



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