Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

November 2007

Chronologie der Ereignisse


Donnerstag, 1. November, bis Sonntag, 18. November
  • Vor genau zwölf Jahren, am 4. November 1995, hat Amir den damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aus nächster Nähe mit drei Schüssen niedergestreckt. Rabin hatte dem Palästinenserführer Yassir Arafat 1993 die Hand zum Frieden gereicht. Nach einer Kundgebung im Zentrum von Tel Aviv, bei der Rabin aufgetreten war, trickste Amir die Leibwächter des Premiers aus und drückte ab. (4. Nov.)
  • It's not really about Israel and the Palestinians; it's about Iran. Rice is constructing a coalition of the losing. (6. Nov.) There is a feeling among Arab and Israeli leaders that an Iran-Syria-Hezbollah-Hamas alliance is on the march. The nations that resist that alliance are in retreat. The peace process is an occasion to gather the "moderate" states and to construct what Martin Indyk of the Brookings Institution's Saban Center calls an anti-Iran counter-alliance.
  • Eine 24-jährige Eritreerin hat am 10. Nov. den Versuch nach Israel zu fliehen mit dem Leben bezahlt. Unter Beschuss verletzte sie sich im Stacheldrahtzaun an der ägyptisch-israelischen Grenze so schwer, dass sie wenig später starb.
  • Einen Tag nach den schweren Auseinandersetzungen in Gaza hat die Fatah am Dienstag (13. Nov.) zu einem Generalstreik aufgerufen. Die meisten Geschäfte, Schulen und Banken blieben geschlossen.
Montag, 19. November, bis Freitag, 30. November
  • Noch vor der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis am 27. Nov. sollen mehrere hundert inhaftierte Palästinenser in Freiheit kommen - verlautete aus politischen Kreisen in Jerusalem am 21. Nov. Die USA haben zur Konferenz offiziell eingeladen. Israels Ministerpräsident Olmert will 2008 einen Friedensvertrag mit den Palästinensern unterzeichnen.
  • Der Libanon steht vor einer schweren Wahl. Ist in 48 Stunden (21. Nov.) kein neuer Präsident benannt, drohen Straßenschlachten, Aufstände, die Spaltung des Landes. Beiruts Bürger müssen mit ohnmächtigem Zorn zusehen, wie ihr Schicksal besiegelt wird.
  • Israels Präsident Schimon Peres zeigte sich heute (22. Nov.) in einem Interview deutlich skeptisch. Er hängte das Ziel für die Konferenz so niedrig wie möglich: Als "praktisch unmöglich" bezeichnete er in der japanischen Zeitung "Tokyo Shimbun" ein Friedensabkommen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush - also vor Januar 2009.
  • Vier Tage (23. Nov.) vor der Nahost-Konferenz in Annapolis haben die arabischen Staaten ihre Teilnahme an dem Treffen in den USA zugesagt. Es würden Vertreter auf Ministerebene entsandt, teilten die Außenminister der arabischen Staaten heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal betonte, ein "Theater" wie Händeschütteln mit israelischen Politikern werde es nicht geben. Das Treffen müsse echte Fortschritte bringen.
  • Präsident Emile Lahoud wurde in Beirut mit militärischen Ehren am 23. Nov. verabschiedet, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Lahoud hatte vor dem Ausnahmezustand gewarnt. Er will das Militär für Ruhe sorgen lassen. Die Regierung hat das zurückgewiesen.
  • Libanon ist die beabsichtigte Wahl eines neuen Präsidenten am 23. Nov. erneut gescheitert. Das Votum für einen Nachfolger des scheidenden, pro-syrischen Präsidenten Émile Lahoud, dessen Mandat um Mitternacht ausläuft, sei auf nächsten Freitag verschoben worden, teilte Parlamentspräsident Nabih Berri heute mit. Für die Einigung auf einen Kompromisskandidaten seien weitere Konsultationen erforderlich.
  • Seit Mitternacht (24. Nov.) steht der libanesische Präsidentenpalast leer, auch der fünfte Versuch ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, misslang. Freuen dürfte das vor allem Syrien. Das Machtvakuum im Nachbarland könnte Damaskus bei der Konferenz in Annapolis zu seinen Gunsten nutzen.
  • Kurz vor Beginn der Nahost-Konferenz in Annapolis hat US-Präsident George W. Bush am 26. Nov. den israelischen Premier Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu getrennten Unterredungen im Weißen Haus empfangen. Alle drei äußerten sich optimistisch über die Aussicht auf Frieden. Zu diesem Treffen reisen Vertreter von 49 Staaten und Organisationen an.
  • An den Gesprächen in Annapolis im US-Staat Maryland beteiligen sich Vertreter von 49 Staaten und internationalen Organisationen. (Meldung von 26. Nov.) Die Konferenz, die von US-Außenministerin Condoleezza Rice geleitet wird, findet auf dem Gelände der Marine-Führungsakademie statt. Erstmals nach der zweiten Intifada kommen Israelis und Palästinenser, arabische Staaten sowie die EU, USA, Russland und China an einem Tisch zusammen. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dazu zu bringen, sich vor einem breiten internationalen Publikum zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verpflichten mit dem langfristigen Ziel der Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Als strittigste Punkte gelten der Grenzverlauf zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina, der Status von Jerusalem sowie die Frage eines Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 ist der Nahe Osten nicht zur Ruhe gekommen. Versuche, den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beizulegen, gab es viele.
  • Israelis und Palästinenser haben sich am 27. Nov. auf eine gemeinsame Grundlagenerklärung für die Nahost-Konferenz in Annapolis geeinigt. Beide Seiten seien übereingekommen, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, sagte US-Präsident George W. Bush zum Auftakt des Treffens. Er sprach von einer "historischen Chance" für den Frieden. Ziel sei ein Friedensabkommen bis Ende 2008 und eine Zwei-Staaten-Lösung, so Bush. Die erste Verhandlungsrunde soll am 12. Dezember stattfinden. Trotz der vereinbarten Aufnahme von Friedensverhandlungen ist in Israel wie in den palästinensischen Gebieten wenig Optimismus zu spüren. Während Israelis die Ereignisse im fernen Annapolis mit Skepsis verfolgen, ist auf palästinensischer Seite die Ablehnung mit Händen zu greifen.
  • Erstmals seit langem versuchen sich am 27. Nov. die USA als Nahost-Friedensvermittler. Doch der Gipfel in Annapolis ist mies vorbereitet, und Präsident Bush setzt sich nicht mit voller Kraft ein. Außenministerin Rice wird kämpfen müssen, um Erfolge zu erzielen - zum Beispiel in der Syrien-Frage.
  • Der ehemalige Kommandeur der Nato-Streitkräfte in Europa, Jones, soll für die USA die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern begleiten. US-Präsident zeigte sich nach der Konferenz von Annapolis am 28. Nov. optimistisch.
  • Ein Signal für den Frieden, sagen die einen über den Nahost-Gipfel in Annapolis - der frühere israelische Botschafter Primor sieht das am 28. Nov. deutlich nüchterner. Das Treffen sei vor allem eine Show-Veranstaltung gewesen.
  • Angela Merkel hat am 28. Nov. die Nahost-Konferenz im US-amerikanischen Annapolis als Signal für eine Befriedung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. "Jetzt scheint es neuen Grund zur Hoffnung zu geben", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin heute zum Auftakt der Generaldebatte des Bundestages über den Bundeshaushalt 2008. Der Traum eines friedlichen Miteinanders von Israel und den Palästinensern könne wahr werden.
  • Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gewarnt. Wenn keine Zwei-Staaten-Lösung vereinbart werde, sei der Staat Israel am Ende, so Olmert am 29. Nov.
  • Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon ist erneut (30. Nov.) verschoben worden. Nun sollen die Parlamentsabgeordneten am 7. Dezember über den Nachfolger Emil Lahouds entscheiden. Als Favorit gilt Armeechef Michel Suleiman.



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