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August 2007

Chronologie der Ereignisse

Mittwoch, 1. August, bis Sonntag, 5. August

Israel hat weiteren knapp 600 Palästinensern, die nach den Kämpfen im Gazastreifen in Ägypten festsaßen, die Heimkehr über israelisches Gebiet gestattet. 574 Palästinenser trafen am 1. Aug. am Kontrollpunkt El Odscha (Hebräisch: Nisana) südlich des Grenzübergangs Rafah ein, der den Gazastreifen und Ägypten trennt, wie ein ägyptischer Sicherheitsvertreter sagte. Von dort sollten sie zum Grenzübergang Eres gebracht werden, um von Israel in den Gazastreifen einreisen zu können.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich zum Auftakt ihres Besuchs in Israel am Mittwoch zuversichtlich über die von den USA geplante Nahost-Friedenskonferenz geäußert. Sie sei ermutigt von der Einstellung aller Parteien zu der Konferenz, sagte sie am 1. Aug. vor Journalisten in Jerusalem. Die für den Herbst ins Auge gefasste internationale Nahost-Konferenz steht im Mittelpunkt der Gespräche von Rice in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten. US-Präsident George W. Bush will damit den Friedensprozess im Nahen Osten wieder voranbringen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte kurz vor einem Treffen mit Rice die Hoffnung, dass möglichst viele arabische Staaten an der Konferenz teilnehmen würden, darunter auch Saudi-Arabien.
Israel ist nach Angaben von US-Außenministerin Condoleezza Rice zur Diskussion "fundamentaler Fragen" in Zusammenhang mit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates bereit. Dies habe der israelische Regierungschef Ehud Olmert ihr signalisiert, sagte Rice am 2. Aug. bei einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Auf die Bitte, diese Aussage zu erläutern, sagte Rice: "Ich denke, das Wort fundamental spricht für sich selbst." Nach ihrer Einschätzung gebe es auf beiden Seiten den Willen, sich in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewegen.
In Ramallah sprach Rice am 2. Aug. Abbas und dessen Übergangsregierungschef Salam Fajad ihre uneingeschränkte Unterstützung aus. Mit Fajad unterzeichnete sie ein Rahmenabkommen, das die Finanzierung der Abbas unterstellten Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar vorsieht. Damit sollen diese Formationen reformiert, bewaffnet und schlagkräftiger gemacht werden. "Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte Abbas anlässlich der Unterzeichnung in seinem Amtssitz. Seit dem Fall von Gaza an die Hamas kontrollieren seine Milizen allerdings nur noch die nicht von Israel besetzten Teile des Westjordanlandes. Sowohl Abbas als auch die internationale Gemeinschaft boykottieren die Hamas.
Bei Kämpfen unter Palästinensern wurden am 2. Aug. und in der Nacht zuvor im Osten von Gaza insgesamt drei Militante getötet. Eines der Opfer gehörte der Hamas-Sonderpolizei an, die beiden anderen dem Islamischen Dschihad und der Fatah, wie Augenzeugen und Hilfskräfte berichteten. Die Schießereien brachen aus, nachdem die Hamas-Polizei das Anwesen eines Dschihad-Mannes umstellt hatte, wo wegen einer Hochzeit in die Luft geschossen wurde. Nach ihrer Machtübernahme hatte die Hamas den Schusswaffengebrauch bei Feierlichkeiten verboten.
Israelische Soldaten haben am frühen Morgen des 2. Aug. in Nablus im Westjordanland einen Führer des Islamischen Dschihads erschossen. Nach palästinensischen Angaben fuhren die Soldaten mit einem Zivilfahrzeug in die Altstadt von Nablus und töteten den örtlichen Dschihad-Kommandeur Read Abu Ads. Die israelischen Streitkräfte erklärten, Soldaten hätten das Haus des 34-Jährigen umstellt und ihn aufgefordert, sich zu ergeben. Er habe jedoch zu fliehen versucht, woraufhin die Soldaten geschossen hätten. Israel schickte laut palästinensischen Angaben nach dem Vorfall etwa 20 Geländewagen und Planierraupen nach Nablus.
Israel erwägt den Bau eines ersten Atomkraftwerks. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser treibe diese Idee angesichts der geringen Energiereserven des Landes voran, sagte ein hochrangiger Beamter am 3. Aug. der Nachrichtenagentur AFP. Der israelische Elektrizitätssektor ist auf den Import von Kohle und Öl in großen Mengen angewiesen. Nach Angaben des Beamten diskutieren bereits mehrere Regierungsstellen die Machbarkeit des Projekts. Für einen Beschluss ist die Zustimmung des Kabinetts notwendig.
Trotz wachsenden internationalen Drucks hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine verbalen Attacken gegen Israel erneuert. Die Unterstützung seines Landes für einen Palästinenserstaat im Nahen Osten sei "bedingungslos", sagte Ahmadinedschad am 4. Aug. in einem Interview mit mehreren algerischen Zeitungen. "Was Israel angeht - die können sich einen anderen Ort suchen."
Der iranische Staatschef sollte laut algerischer Presse am 6. Aug. zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land eintreffen.
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind am 4. Aug. zwei Palästinenser getötet worden, wie Krankenhausmitarbeiter und Augenzeugen berichteten. Sechs Menschen erlitten Verletzungen, als nahe der Grenze zu Ägypten zwei Fahrzeuge beschossen wurden. Der Islamische Dschihad erklärte, einige seiner Kämpfer hätten sich in mindestens einem der Fahrzeuge befunden. Zuvor hätten Mitglieder der Organisation eine Rakete auf Israel abgeschossen.
Mehr als 300 Kämpfer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden legten im Rahmen einer Amnestie-Vereinbarung mit Israel ihre Waffen nieder, wie ein ranghohes Mitglied der Sicherheitskräfte am 5. Aug. mitteilte. Das seien fast alle, die in Verbindung mit der Fatah-Organisation von Präsident Abbas stünden. Die Märtyrerbrigaden sind ein Ableger der Fatah.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will sich am 6. Aug. erstmals zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in das Westjordanland begeben. Die Begegnung werde in Jericho stattfinden, teilten hochrangige Vertreter beider Seiten am 5. Aug. mit. Abbas und Olmert hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt getroffen, allerdings hatte die israelische Seite aus Sicherheitsgründen auf Jerusalem als Tagungsort bestanden.

Montag, 6. August, bis Sonntag, 12. August

Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Shimon Stein, hat Deutschland aufgefordert, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. "Wir erwarten, dass sich Deutschland, wie sämtliche Staaten der EU, daran beteiligt, das atomare Waffenprogramm der Iraner zu stoppen", sagte Stein der in Frankfurt an der Oder erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Ausgabe vom 6. Aug.).
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am 6. Aug. bei einem historischen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die möglichst zügige Schaffung eines Palästinenser-Staates ausgesprochen. Olmert kam in Jericho im Westjordanland mit Abbas zusammen.
Es war der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs in einer von den Palästinensern verwalteten Stadt seit mehr als sieben Jahren. "Unsere Absicht ist es, zu zwei Staaten für zwei Völker zu gelangen, und das so bald wie möglich", wurde Olmert im Anschluss an die Begegnung vom israelischen Regierungssprecher David Baker zitiert. Die Politiker vereinbarten außerdem, sich künftig alle zwei Wochen zu treffen, um die Rahmenbedingungen für den angestrebten künftigen Palästinenser-Staat weiter zu erörtern.
Die Begegnung dauerte mehr als drei Stunden und wurde von Olmert nach Bakers Worten als "sehr konstruktiv und sehr befriedigend" beschrieben. Das Treffen war deshalb von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Wie Baker weiter ausführte, sprachen sich Olmert und Abbas gleichermaßen dafür aus, die Anstrengungen zum Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte und ziviler palästinensischer Institutionen zu verstärken. Gemeinsame Ministerialkomitees und ein israelisch-palästinensischer Wirtschaftsrat sollen dafür geeignete Plattformen bieten. Olmert habe Abbas außerdem in Aussicht gestellt, einige Straßensperren im Westjordanland zu beseitigen und grundsätzlich zur Erleichterung der Situation der dort lebenden Palästinenser beizutragen. In Hinblick auf die Forderung von Abbas, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, habe Olmert laut dpa zugesichert, dieses Anliegen zu "prüfen", sagte Baker. Vor zwei Wochen hatte Israel 255 Gefangene in die Freiheit entlassen. In israelischen Gefängnissen werden rund 9.000 Palästinenser festgehalten.
Die weiteren geplanten Treffen der beiden Spitzenpolitiker sollen nach dem Verständnis beider Seiten die Basis für eine von US-Präsident George W. Bush in diesem Herbst geplante Nahost-Konferenz legen. Auf dieser würden dann die bis dahin ausgeklammerten Fragen sowie die Umsetzung eines künftigen Abkommens über einen Palästinenser-Staat behandelt. Über diese Vorgehensweise hatten sich die beiden Seiten geeinigt, als US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche in Jerusalem und in Ramallah jeweils getrennt mit Olmert und mit Abbas gesprochen hatte.
Nach dem historischen israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Jericho äußerte sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zuversichtlich über die weiteren Entwicklungen im Nahen Osten. Viele Probleme, die den Alltag der Palästinenser beträfen, könnten gelöst werden, sagte Abbas am 7. Aug. in Ramallah. Er habe mit Olmert auch über grundsätzliche Fragen auf dem Weg zu einem eigenen palästinensischen Staat gesprochen. Beiden Seiten sei daran gelegen, Ergebnisse zu erzielen.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat die Reisebeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland als unverhältnismäßige Kollektivbestrafung kritisiert. Israel unterhalte derzeit 47 Kontrollstellen in dem Autonomiegebiet und verbiete Palästinensern die Nutzung weiter Teile von Autobahnen, erklärte B'Tselem in einem am 7. Aug. vorgestellten Bericht. Diese Maßnahmen gingen über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen hinaus. Während einige Beschränkungen ursprünglich als Reaktion auf konkrete Bedrohungen eingeführt wurden, dienten sie inzwischen dazu, ein bequem nutzbares Straßennetz für jüdische Siedler und israelische Reisende im Westjordanland zu schaffen, heißt es in dem Bericht. Kontrollstellen, die dauerhafte Sperrung vieler Straßen und ein Fahrverbot für Wagen ohne spezielle Erlaubnis auf Strecken von insgesamt 312 Kilometern verwehre Palästinensern den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung und ihren Arbeitsplätzen, erklärte die Organisation weiter. Zudem würden damit die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas behindert, im Westjordanland für Recht und Ordnung zu sorgen.
Bei einer Explosion im Gazastreifen sind am 7. Aug. ein sechsjähriges Mädchen und sein zwei Jahre älterer Bruder getötet worden. Fünf weitere Kinder wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Augenzeugen sagten, die Kinder hätten mit einer Rakete oder Mörsergranate gespielt. Der Zwischenfall ereignete sich in der Ortschaft Beit Lahija im Norden des Gazastreifens. Von dort aus feuern Palästinenser immer wieder Raketen auf Israel ab.
Der israelische Präsident Schimon Peres soll nach einem Zeitungsbericht die fast vollständige Rückgabe des Westjordanlandes an die Palästinenser vorgeschlagen haben. Nach einem Bericht der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung "Haaretz" vom 7. Aug. geht Peres davon aus, dass Israel an etwa fünf Prozent des Territoriums des Westjordanlandes festhalten will, auf denen sich große jüdische Siedlungsblöcke befinden. Die Palästinenser könnten demnach mit Gebieten im selben Ausmaß entschädigt werden, die auf israelischem Territorium liegen. Ein israelischer Regierungssprecher erklärte dagegen, ein derartiger Plan werde "weder erwogen noch in irgendeinem Gremium diskutiert".
Israelische Sicherheitskräfte haben am 7. Aug. ein illegal besetztes Gebäude in Hebron gestürmt und hunderte jüdische Siedler evakuiert. Die Polizisten und Soldaten setzten Vorschlaghämmer und Kettensägen ein, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Die Siedler warfen Wasser und Öl auf die Einsatzkräfte und ließen sich nur unter Widerstand davontragen. Es gab etwa 15 Verletzte auf beiden Seiten, wie die Polizei mitteilte. Zwei Siedler wurden verhaftet, elf weitere vorübergehend festgenommen. Das zweistöckige Wohngebäude am Marktplatz von Hebron wurde vor mehreren Monaten von zwei jüdischen Familien besetzt. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem erklärte dies für illegal, was die Betroffenen jedoch ignorierten. Um sich gegen die Räumung zu widersetzen, verschanzten sich noch hunderte weitere Siedler in dem Haus sowie in einem Bunker, den sie daneben errichtet hatten. Der Einsatz erfolgte einen Tag, nachdem die Streitkräfte mehrere jüdisch-orthodoxe Soldaten wegen Meuterei zu kurzen Haftstrafen verurteilt hatten. Sie wollten sich weigern, an der Räumungsaktion in Hebron teilzunehmen. In der Stadt im Westjordanland leben rund 500 Juden in einer stark gesicherten Enklave unter 160.000 Palästinensern.
Im innerpalästinensischen Streit ist der abgesetzte Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas zu einem Amtsverzicht bereit. "Wenn dieser Posten der Preis für einen nationalen Dialog ist, sind wir gewillt, ihn zu bezahlen." Das sagte der 2006 gewählte und vor knapp acht Wochen vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für abgelöst erklärte Regierungschef am 7. Aug. vor Journalisten in Gaza.
Die Erklärungen des palästinensischen Regierungschefs fügten sich in den Zusammenhang von Berichten, denen zufolge Hamas und Fatah über diskrete Kanäle wieder miteinander sprächen. "Es gibt lokale Anstrengungen sowie Initiativen arabischer Staaten, aber das spielt sich hinter verschlossenen Türen ab", sagte der Hanija-Berater Ahmed Jussef nur wenige Stunden bevor sich sein Chef direkt an die Journalisten wandte. Die Gespräche dienten dazu, "die Kluft zwischen Hamas und Fatah zu überbrücken", ergänzte er.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die USA wegen der geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen in den Nahen Osten scharf kritisiert. "Dass ein Strom neuer Waffen den Weg zum Frieden erleichtern wird, ist unwahrscheinlich. Bei Waffen weiß man nie, gegen wen sie schließlich gerichtet werden", erklärte der EKD-Bevollmächtigte Stephan Reimers in seiner Predigt zum Hohen Friedensfest in Augsburg am 8. Aug. Reimers verwies dabei auch darauf, dass nach europäischen Richtlinien Waffenlieferungen in Spannungsgebiete verboten sind. Die USA wollen an Israel, Saudi-Arabien und Ägypten Waffen im Wert von mindestens 63 Milliarden US-Dollar liefern, um so ein Gegengewicht zum Iran aufzubauen.
Das jährlich stattfindende Hohe Friedensfest in Augsburg geht auf das Jahr 1650 zurück, als die Protestanten im Rahmen des Westfälischen Friedens ihre Kirchen zurück bekamen. Seit 1950 ist der Tag außerdem ein auf Augsburg beschränkter gesetzlicher Feiertag.
Die Vereinten Nationen befürchten bei einer weiteren Isolierung des Gazastreifens den völligen wirtschaftlichen Kollaps in diesem Gebiet. Dann würden die 1,4 Millionen Einwohner allein von ausländischer Hilfe abhängig sein, sagte der stellvertretende Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi, am 9. Aug. vor Journalisten in Gaza. Grandi appellierte an die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland sowie an Israel und an alle beteiligten Parteien, eine Öffnung der Grenzen zu ermöglichen. Andernfalls werde es zu katastrophalen Folgen kommen. In einer Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit werde der Extremismus nur noch weiter zunehmen, sagte Grandi.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte am 9. Aug. bei einem Besuch in der Stadt Sderot, dass der Gazastreifen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle.
An der Grenze zu dem Küstengebiet erschossen israelische Soldaten einen unbewaffneten Palästinenser, wie am 9. Aug. mitgeteilt wurde. Der 22-Jährige sei verdächtigt worden, einen Sprengsatz platzieren zu wollen, erklärte ein Militärsprecher. Warnschüsse habe der Mann ignoriert.
Auch die letzte Gruppe der insgesamt rund 6.000 wochenlang in Ägypten festsitzenden Palästinenser ist in den Gazastreifen zurückgekehrt. Die rund 400 Palästinenser seien am 9. Aug. über den Kontrollpunkt El Odscha (hebräisch: Nisana) und über Israel in den Gazastreifen eingereist, verlautete aus palästinensischen Kreisen. 30 Anhänger der radikalislamischen Hamas säßen aber weiter fest. Der internationale Grenzübergang Rafah, der Ägypten und den Gazastreifen trennt, ist seit der alleinigen Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas Mitte Juni geschlossen; Tausende vor den Kämpfen geflohene Palästinenser saßen seitdem in Ägypten fest.
Ein israelischer Hubschrauber hat nach Angaben der Hamas am 9. Aug. drei Raketen auf den Tower des nicht mehr funktionstüchtigen Flughafens im Gazastreifen abgefeuert. Verletzt worden sei niemand. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Luftwaffe habe auf drei bewaffnete Männer gezielt, die in der Nähe des Flughafens gesehen worden seien. Der Flughafen liegt im Süden des Gazastreifens in der Nähe der Grenze zu Israel. Er wurde kurz nach Beginn des palästinensischen Aufstands (Intifada) gegen die israelische Besatzung im Jahr 2000 geschlossen.
Israel hat drei in Ägypten festsitzenden Vertretern der radikalen Palästinensergruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) die Rückkehr in den Gazastreifen erlaubt. Den drei Mitgliedern sei es am 12. Aug. erlaubt worden, über den Grenzübergang El Odscha nach Israel einzureisen und mit dem Bus zum Grenzübergang Eres weiterzufahren, um von dort in den Gazastreifen zu gelangen, sagte ein Vertreter der Bewegung der Nachrichtenagentur AFP. Es war das erste Mal, dass Mitglieder der PFLP seit der Schließung der Grenze in den Gazastreifen reisen durften. Zahlreiche Mitglieder der radikalislamischen Hamas hatten sich in den vergangenen Tagen geweigert, über El Odsch zurückzureisen.
Die israelische Regierung hat am 12. Aug. den Haushaltsentwurf 2008 in einer Rekordhöhe von 73 Milliarden Dollar (53,47 Milliarden Euro) verabschiedet. Wie das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert mitteilte, sind allein für den Verteidigungsetat zwölf Milliarden Dollar vorgesehen. Darin enthalten sind die jährlichen 2,4 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA. Washington hatte Ende Juli angekündigt, seine Militärhilfe für Israel in den kommenden zehn Jahren um gut ein Viertel auf insgesamt 30,4 Milliarden Dollar aufzustocken. Drei Viertel des Geldes werden für Rüstungsgüter aus den USA ausgegeben, ein Viertel soll der israelischen Rüstungsindustrie zugutekommen.

Montag, 13. August, bis Sonntag, 19. August

Israel hat sich gegen die Ausrichtung einer Tagung über die Rechte der Palästinenser in Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel gewandt. In einem Brief an Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte der israelische Botschafter bei der EU, Ran Curiel, der als Mitorganisator auftretende UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) habe eine "antiisraelische" Geschichte. Das EU-Parlament sollte deshalb keine Räume für die am 30. und 31. August geplante Veranstaltung zur Verfügung stellen. Curiel wandte sich in dieser Sache auch an einige Dutzend EU-Abgeordnete, wie israelische Beamte am 13. Aug. mitteilten. Der Botschafter verwies den Angaben zufolge darauf, dass das EU-Parlament vor einigen Jahren einmal den Wunsch des Ausschusses nach einer Tagung in Räumen des Parlaments abgelehnt habe, weil dieser zu einem Boykott Israels aufgerufen habe. Israel betrachtet den UN-Ausschuss als Erbe einer von der UN-Vollversammlung 1975 verabschiedeten Resolution, in der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde. Die Entschließung wurde 1991 zurückgezogen.
Trotz eines Verbots der Hamas haben am 13. Aug. rund 300 ihrer politischen Gegner im Gazastreifen demonstriert. Busse mit Teilnehmern wurden von Hamas-Wächtern angehalten und Protestierende mit Schlägen vertrieben. Die Hamas, die im Juni im Gazastreifen die Macht übernahm, hatte auf die Ankündigung der Demonstration durch die Fatah mit einem Verbot aller öffentlichen Versammlungen reagiert. Etwa 300 Protestierenden gelang es, die Absperrungen zu durchbrechen. In einer 20-minütigen Kundgebung forderten sie Freiheit und das Recht, die Stimme erheben zu dürfen. Dann löste sich die Menge auf. Die Hamas nahm mehrere Demonstranten fest und beschlagnahmte Ausrüstungsgegenstände von Pressefotografen und Kameraleuten, darunter einen Fotoapparat der Nachrichtenagentur AP. Die palästinensische Journalistengewerkschaft rief aus Protest zu einem dreitägigen Boykott der Berichterstattung über Veranstaltungen der Hamas auf.
Israelische Soldaten nahmen am 13. Aug. vier Palästinenser fest, die durch den Grenzzaun vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet gelangt waren. Nähere Einzelheiten zu dem Zwischenfall teilten die Streitkräfte zunächst nicht mit.
Die britische Regierung soll nach einer Empfehlung des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus das direkte Gespräch mit der Hamas, der Hisbollah und der Muslimbruderschaft suchen. Diese radikalislamischen Organisationen könnten nicht länger ignoriert werden, heißt es in einem am 13. Aug. veröffentlichten Bericht des Ausschusses. Kritik übten die Parlamentarier an der Rolle, die Großbritannien beim internationalen Boykott der Hamas gespielt habe. Die Regierung habe damit zum Zusammenbruch der palästinensischen Regierung im Juni beigetragen. Jetzt müsse die Hamas wieder in die Regierung mit der gemäßigteren Fatah eingebunden und dazu bewegt werden, der Gewalt abzuschwören. Der Ausschussvorsitzende Mike Gapes verwies auf positive Erfahrungen aus Nordirland, die auf den Nahen Osten angewandt werden könnten.
Bei einem Großeinsatz der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen sind am 14. Aug. mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Darunter befanden sich auch zwei Zivilpersonen, wie palästinensische Mediziner mitteilten. 26 weitere Menschen wurden verletzt. Hamas zufolge kamen östlich von Chan Junis drei ihrer Mitglieder sowie eine 70 Jahre alte Frau ums Leben. Bei einem Luftangriff in der Stadt wurde ein Mitglied des Islamischen Dschihads getötet. Ein zweiter Zivilist, ein 40-jähriger Mann, wurde auf dem Dach seines Hauses erschossen. Rund 100 Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben der israelischen Streitkräfte und der Hamas festgenommen. Die Armee erklärte zur Begründung des Einsatzes, am Morgen sei vom nördlichen Gazastreifen aus eine Rakete auf Israel abgeschossen worden. Verletzt wurde dabei offenbar niemand, Berichte über Schäden gab es ebenfalls nicht.
Der Gewalt unter Palästinensern im Gazastreifen fielen weitere Menschen zum Opfer. Zwei Sicherheitsbeamte der Hamas kamen am 14. Aug. bei Gefechten mit Mitgliedern des einflussreichen Doghmusch-Clans ums Leben. Diesem wurde eine Beteiligung an der Entführung des britischen Journalisten Alan Johnston vorgeworfen, der erst nach fast vier Monaten Anfang Juli wieder freigelassen wurde. Der Clan soll auch bei der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilat Schalit seine Hand im Spiel gehabt haben. Dessen Geiselhaft währt schon rund 14 Monate.
Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat das Ende der Kämpfe gegen israelische Streitkräfte vor einem Jahr als Sieg gefeiert. "Heute ist der erste Geburtstag des göttlichen Sieges", sagte der Chef der Schiitenmiliz am 14. Aug. in einer Fernsehansprache, die vor einer Menge von mehr als 50.000 Anhängern ausgestrahlt wurde. Nasrallah, dessen Gesicht auf einem riesigen Bildschirm erschien, dankte denen, "die sich auf die Seite gegen Israel und die USA geschlagen und beim Aufbau des Landes geholfen haben". Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah waren am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand beendet worden.
Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ist mit deutlicher Mehrheit als Vorsitzender des rechtsgerichteten Likud-Blocks bestätigt worden und will nun die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert ablösen. Netanjahu erhielt bei einer Direktwahl der Parteimitglieder am 14. Aug. 73 Prozent der Stimmen. "Ab morgen werden wir unsere Bemühungen darauf richten, Israel eine neue Führung zu bringen", sagte der ehemalige Ministerpräsident, der von 1996 bis 1999 regierte und danach unter Ariel Scharon Außen- und Finanzminister war. Netanjahu, der sich selbst als Falken bezeichnet, vertritt einen harten Kurs im Konflikt mit den Palästinensern. Umfragen zum künftigen Ministerpräsidenten sehen Netanjahu in Führung, sein wichtigster Herausforderer würde der frühere Regierungschef und heutige Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei.
Netanjahu, der das Amt des Likud-Vorsitzenden seit 2005 innehat, bezwang seinen innerparteilichen Rivalen Mosche Feiglin, der den radikalen Flügel der Siedlerbewegung vertritt. Feiglin erhielt 23 Prozent der Stimmen, der dritte Kandidat Danny Danon 3,5 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich knapp 40 Prozent der 100.000 Likud-Mitglieder.
Die Partei prägte über nahezu drei Jahrzehnte hinweg die Politik in Israel, bis Scharon im Jahr vor seinem Schlaganfall 2006 die Kadima-Partei gründete, der sich ein großer Teil der Likud-Politiker anschloss. Bei der darauffolgenden Parlamentswahl am 28. März 2006 hatte der Likud-Block eine schwere Niederlage erlitten. Die nächste Wahl steht erst 2010 an, könnte aber bei einem Zusammenbruch der Regierung Olmert schon früher fällig werden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas prüft eine Änderung des Wahlgesetzes, derzufolge Kandidaten der radikalislamischen Hamas faktisch von Wahlen ausgeschlossen würden. Abbas habe über den Plan mit in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) organisierten Gruppen beraten, aber noch kein Dekret erlassen, sagte Abbas' Sprecher Ahmed Daud am 15. Aug. in Ramallah. Ein Entwurf, den ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, sieht vor, dass alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das politische Programm der PLO sowie die bislang von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab.
Israelische Soldaten haben im Norden des Gazastreifens einen neuen Tunnel in der Nähe des Grenzzauns entdeckt. Dieser sei von militanten Palästinensern gegraben worden, die unbeobachtet die schwer bewachte Grenze überwinden wollten, um in Israel Anschläge zu verüben, teilten die Streitkräfte am 15. Aug. mit. Der Eingang des am Vortag entdeckten Tunnels sei in einem rund 700 Meter von der Grenze entfernten Gewächshaus verborgen gewesen.
Der von Präsident Abbas eingesetzte palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat Berichte zurückgewiesen, er führe geheime Friedensverhandlungen mit Israel. Beide Seiten hätten jedoch begonnen, über wesentliche Themen des Nahost-Konflikts zu sprechen, sagte Fajjad am 16. Aug. vor ausländischen Journalisten. Die israelische Zeitung "Jediot Ahronot" hatte zuvor von geheimen Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern berichtet. "Es gibt Anfänge von Gesprächen über die grundlegenden Themen, über die man sich einigen muss, um diesen Konflikt zu beenden", sagte Fajjad. Israelische und palästinensische Politiker sind in den vergangenen Wochen mehrmals zusammengetroffen. Die Regierung in Jerusalem hat aber betont, sie sei nicht bereit, die strittigsten Fragen zu diskutieren, darunter die endgültige Grenzziehung, den Status von Jerusalem und die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen.
Drei Viertel aller jüdischen Siedler im Westjordanland leben laut einem Zeitungsbericht in Gemeinden, die bei Vollendung der Grenzbefestigung auf israelischer Seite des Sperrwalls liegen werden. Betroffen sind 210.000 Siedler beziehungsweise 76 Prozent der Gesamtzahl in 48 Gemeinden, wie die liberale Zeitung "Haaretz" am 16. Aug. auf ihrer Website unter Berufung auf das israelische Innenministerium berichtete. Auf dem abgetrennten Gebiet des Westjordanlands verbleiben demnach 65.440 Siedler in 74 kleineren Gemeinden. Der Verlauf der Grenzanlage widerspricht laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004 internationalem Recht, weil sie stellenweise tief in palästinensisches Gebiet einschneidet. Israel hat erklärt, an große Siedlungsblöcken festhalten zu wollen.
US-Militärhilfe: Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums Aharon Abramovich und Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, haben am 16. Aug. in Jerusalem eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, in der die USA Israel eine Militärhilfe im Umfang von 30 Milliarden Dollar über das nächste Jahrzehnt zusichern. Damit steigt die jährliche US-Militärhilfe für Israel um 25 Prozent. Dem Plan zufolge soll Israel erstmals im Oktober 2008 2.55 Milliarden Dollar erhalten. Diese Summe wird dann um 150 Millionen Dollar pro Jahr ansteigen, bis im Jahr 2012 der Sockelbetrag von 3.1 Milliarden erreicht sein wird. Ab dann wird Israel bis zum Jahr 2017 3.1 Milliarden Dollar jährlich erhalten. Das Abkommen erlaubt Israel, 26.3 Prozent der Finanzhilfe in Shekel umzutauschen, um damit Rüstungsgüter von israelischen Unternehmen erwerben zu können. Der Rest des Geldes muss für Einkäufe bei der amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet werden.
Burns meinte nach der Unterzeichnung, die Finanzhilfe sei dafür bestimmt, der "Achse der Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, Hisbollah, Islamischem Jihad und Hamas" entgegenzutreten, die für die Gewalt in der Region verantwortlich sei. Dabei betonte er: "Ein starkes und sicheres Israel ist ein amerikanisches Interesse."" Gleichzeitig stellten die Vertreter der USA klar, dass die Militärhilfe für Israel nicht an diplomatische Fortschritte in Bezug auf die Palästinenser oder Konzessionen an letztere gebunden sei. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert übermittelte Burns seinen Dank an US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice für ihre Bemühungen. Er verstehe das Bedürfnis der USA, auch Saudi Arabien gegenüber dem Iran zu stärken. Trotz der erhöhten Militärhilfe für die gemäßigten arabischen Staaten in der Region werde der Anstieg der Militärhilfe für Israel dessen strategische Überlegenheit garantieren.
Die israelischen Streitkräfte haben am 17. Aug. einen Luftangriff gegen militante Palästinenser im nördlichen Gazastreifen geflogen, wie die Hamas mitteilte. In Richtung einer Gruppe Palästinenser, die von einem Raketenangriff gegen Israel zurückkehrte, seien zwei Raketen abgeschossen worden. Sie verfehlten den Angaben zufolge jedoch ihr Ziel, niemand wurde verletzt. Augenzeugen berichteten von zwei Explosionen, nachdem israelische Hubschrauber in der Gegend gesehen wurden.
Am 17. Aug., gut zwei Monate nach der Bildung einer neuen Regierung im Westjordanland, hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die noch verbliebenen Hamas-Funktionäre aus ministeriellen Führungspositionen entlassen. Nach der Einigung auf eine gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas im Februar hatte Abbas rund 200 Hamas-Mitgliedern Spitzenposten in diversen Ressorts zugewiesen. Nun machte er diese Ernennungen mittels eines präsidialen Erlasses wieder rückgängig, wie sein Büro am 18. Aug. in Ramallah mitteilte.
Israelische Soldaten haben an der Grenze zum Gazastreifen auf drei Palästinenser geschossen und einen von ihnen getötet. Die beiden anderen wurden leicht verletzt und festgenommen, wie die Streitkräfte am 18. Aug. mitteilten. Den Angaben zufolge wollten die Männer offenbar am Grenzzaun einen Sprengsatz lagen. Zuvor waren bereits fünf unbewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Sie wurden nach Armeeangaben umgehend in Gewahrsam genommen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich abermals abfällig über Israel geäußert. Der jüdische Staat sei der Fahnenträger des Satans und werde schon bald auseinanderfallen, sagte Ahmedinedschad laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA am 18. Aug. auf einer religiösen Konferenz in Teheran. Beobachtern zufolge bezog er sich dabei vermutlich auf den engen Kontakt Israels zu den USA, die im Iran seit der Revolution von 1979 häufig als "Großer Satan" bezeichnet werden. Israel verurteilte die Bemerkungen als schädlich für den Weltfrieden und die internationale Stabilität.
Israel hat am 19. Aug. den Grenzübergang Nahal Os zum Gazastreifen wiedereröffnet, der für die Belieferung eines Elektrizitätsunternehmens wesentlich ist. Das Unternehmen GGC hatte die Stromversorgung am Vortag weitgehend eingestellt, weil es nicht mehr mit Brennstoff beliefert werden konnte. Damit waren im Gazastreifen rund 600.000 von 1,4 Millionen Einwohnern ohne Strom. Stundenweise übernahmen israelische und ägyptische Unternehmen die Versorgung. Die betroffenen Kunden sollten am Nachmittag des 19. Aug. wieder am Netz sein, wie GGC erklärte. Israel hatte den Grenzübergang am 16. Aug. unter Verweis auf Sicherheitsgründe geschlossen.
Nach den massiven Protesten von Holocaust-Überlebenden wird die israelische Regierung ihre finanzielle Unterstützung für bedürftige NS-Opfer deutlich erhöhen. Bedürftige, die die Konzentrationslager und Ghettos der Nationalsozialisten überlebten, sollen nun 250 Dollar (185 Euro) monatlich erhalten statt der zunächst zugesagten 20 Dollar, wie die Regierung am 19. Aug. mitteilte. Zuvor hatte sich die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit Vertretern der Holocaust-Überlebenden geeinigt. Offen blieb weiterhin, mit welcher Summe Holocaust-Opfer unterstützt werden, denen Konzentrationslager und Ghetto erspart blieben.

Montag, 20. August, bis Sonntag, 26. August

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am 20. Aug. sechs Hamas-Kämpfer getötet worden. Wie die palästinensischen Behörden mitteilten, verließ ihr Fahrzeug gerade eine militärische Einrichtung der Hamas, als es beschossen wurde. Die Organisation teilte mit, bei den Opfern handele es sich um sechs ihrer Kämpfer. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Insassen des Wagens hätten zuvor Raketen auf Israel abgeschossen.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Einführung eines neuen Raketenabwehrsystems angekündigt. Israel werde "in vier bis fünf Jahren" über das neue System verfügen, sagte Barak laut staatlichem Radio am 20. Aug. während eines Medienforums des Generalstabs. Im Konfliktfall müsse Israel "den Krieg in das feindliche Feld tragen" und somit die Schäden im eigenen Land begrenzen. Das neue System könne Raketen und Anti-Panzer-Raketen unschädlich machen und sorge für eine "aktive Verteidigung", sagte Barak. Zudem sprach er sich für zwei zusätzliche Panzerdivisionen aus und betonte die Bedeutung großer Manöver für die Ausbildung der Streitkräfte.
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind am 21. Aug. nach palästinensischen Angaben drei Kämpfer des Islamischen Dschihads getötet worden. Die Streitkräfte teilten mit, Ziel des Angriffs seien zwei bewaffnete Männer in der Nähe der Grenze zu Israel gewesen. Sie seien mit Raketen beschossen worden, weil sie sich den Grenzanlagen genähert hätten. Der Islamische Dschihad erklärte, drei seiner Mitglieder seien bei einem Einsatz gegen Israel ums Leben gekommen. Am Vortag waren bei einem Luftangriff im Gazastreifen sechs Hamas-Milizionäre getötet worden.
Der Libanon-Einsatz der Bundeswehr wird um ein Jahr verlängert. Das Kabinett beschloss die Verlängerung des Mandats bis zum 15. September 2008 am 22. Aug. einmütig und ohne Diskussionen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Gleichzeitig wurde die formale Obergrenze der Soldaten, die im Rahmen der UN-Mission eingesetzt werden können, von 2.400 auf 1.400 gesenkt. Eine Zustimmung des Bundestages, der Mitte September über das Mandat abstimmt, gilt als sicher.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein mutmaßlicher Aktivist der radikalislamischen Hamas getötet worden. Zwei weitere Hamas-Anhänger seien bei dem Einsatz am 22. Aug. in Gaza verletzt worden, teilten Mediziner mit. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, in der Nähe des Kontrollpunkts Nahal Os sei ein Angriff gegen eine "Gruppe von Terroristen" geflogen worden, von denen einige getroffen worden seien. Seit Wochenbeginn tötete die israelische Armee bei Einsätzen im Gazastreifen bereits zwölf Palästinenser. Am 21. Aug. waren neben drei Aktivisten der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad auch zwei Kinder ums Leben gekommen. Am 20. Aug. starben sechs mutmaßliche Hamas-Kämpfer bei einem Angriff auf ihren Wagen.
Der Chef der Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Meschaal, hat den USA und Israel vorgeworfen, sie würden eine Versöhnung seiner Gruppierung mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bewusst torpedieren. "Die amerikanische und israelische Einmischung behindert die Versöhnung", sagte Meschaal am 23. Aug. in einem telefonisch geführten Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Amman. Versuche einer Einigung der beiden Palästinensergruppen steckten derzeit in einer Sackgasse, da Abbas "alle palästinensischen und arabischen Vermittlungsbemühungen zurückweist". Meschaal, der in Syrien im Exil lebt, betonte zwar mehrfach, der Dialog sei "die einzige Lösung, um diese innere Krise zu überwinden". Er machte aber zugleich deutlich, dass eine offizielle Machtübergabe an die Hamas im Gazastreifen die Bedingung für jegliche Einigung mit der Fatah sei.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 24. Aug. einstimmig das Mandat der Friedenstruppe im Libanon um ein Jahr verlängert. Der Rat bekräftigte in New York seine Absicht, zur Umsetzung einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sowie zu einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen.
Israelische Soldaten haben am 25. Aug. im Westjordanland und an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen insgesamt vier Palästinenser getötet. Unter den Opfern sollen sich ein Dschihad-Kämpfer und ein 13-jähriger Junge befinden.
Palästinenser-Präsident Abbas und Israels Regierungschef Olmert sollen zusammentreffen - das zweite Mal nach sieben Jahren Stillstand der Verhandlungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hätten Vertreter beider Seiten den Termin am 26. Aug. bestätigt. Olmert und Abbas sowie ihre engsten Berater wollten am 28. Aug. unter anderem über eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser sprechen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.

Montag, 27. August, bis Freitag, 31. August

Die Verhandlungen für das Rahmen abkommen zwischen Israelis und Palästinensern scheinen schneller voran zu kommen, als erwartet. (27. Aug.) Noch vor dem Nahostgipfel im November soll es fertig sein – wenn die Sicherheitslage nicht wieder eskaliert.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erörterten heute (28. Aug.) in Jerusalem sowohl die künftigen Grenzen als auch das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und den Status von Jerusalem - dies teilte ein israelischer Regierungsbeamter mit. Diese drei strittigen Themen wollte die israelische Seite bislang nicht ansprechen. Doch am Ende gingen beide Seiten ohne greifbare Ergebnisse auseinander.
Die Wirtschaft im Gaza-Streifen ist ruiniert. (29. Aug.) Seit die Hamas die Macht übernommen und Israel daraufhin die Grenzen geschlossen hat, haben 80 Prozent der Unternehmen dicht machen müssen. Die Menschen hungern - und die radikal-islamischen Herrscher tun nichts gegen das Elend.
Nch monatelangen Spannungen an der Grenze mit Syrien zieht am 30. Aug. Israel Truppen von der Grenze zwischen beide Ländern umstrittenen Golanhöhen ab.
Die israelische Armee hat am Freitag (31. Aug.) eingeräumt, dass drei palästinensische Kinder, die am Mittwoch im nördlichen Gazastreifen durch eine israelische Panzergranate getötet worden waren, lediglich spielten.

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