Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Juli 2007

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 1. Juli, bis Sonntag, 8. Juli

• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am 1. Juli, Israel und die Palästinenser verstießen mit ihren gegenseitigen Angriffen gegen das Völkerrecht. In einem Bericht der Organisation hieß es, beide Seiten zeigten zu wenig Respekt für das Leben von Zivilpersonen. Die israelischen Streitkräfte erklärten dagegen, ihre Angriffe dienten allein der Verteidigung gegen palästinensische Raketenangriffe.
• Der in einen Sexskandal verwickelte israelische Präsident Mosche Katzav ist auch nach dem umstrittenen Justiz-Kompromiss nicht aus dem Schneider. Auf Antrag von mehreren Frauenorganisationen und einer Organisation für gute Regierungsführung forderte der Oberste Gerichtshof Generalstaatsanwalt Menahem Masus auf, binnen 24 Stunden zu dem Kompromiss Stellung zu nehmen. Das Dossier werde so lange nicht dem für die Billigung des zwischen Katzavs Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ausgehandelten Kompromisses zuständigen Gericht vorgelegt, bis sich Masus zu der Entscheidung geäußert habe, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am 1. Juli.
• Israel hält an seinen Einsätzen gegen militante Palästinenser fest. "Der Krieg gegen den Terror geht weiter", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am 1. Juli nach der Kabinettssitzung.
• Israel überwies der Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas am 1. Juli umgerechnet 88 Millionen Euro an Steuermitteln und Zolleinnahmen, die den Palästinensern wegen der Beteiligung der Hamas an der Regierung seit Anfang 2006 vorenthalten wurden. Insgesamt sind dies rund 440 Millionen Euro. Das restliche Geld soll nach und nach ebenfalls überwiesen werden. Die israelische Regierung gab am 1. Juli die Überweisung von 500 Millionen Schekel (88 Millionen Euro) bekannt und kündigte eine weitere Rate in den kommenden Tagen an. Israel wolle die neue palästinensische Regierung stärken, erklärte Sprecherin Miri Eisin.
• Am 2. Juli meldete Israel die Tötung eines hochrangigen Fatah-Mannes in einem Flüchtlingslager bei Dschenin auf der Westbank. Mohammed Abu Al Heija war Stellvertreter von Zakariya Zubeidi, einem der bedeutendsten Kommandanten der zu Abbas’ Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden.
• Die israelischen Behörden haben in den vergangenen Monaten in Jerusalem elf Hamas-Mitglieder festgenommen. Wie der Geheimdienst Schin Bet am 2. Juli mitteilte, soll damit ein Versuch der Hamas vereitelt worden sein, ihren Einfluß in der Stadt zu stärken.
• Die Hamas nahm am 2. Juli im Gazastreifen den Sprecher der Entführergruppe fest, die den britischen Journalisten Alan Johnston in ihrer Gewalt hat. Im Namen der Organisation Armee des Islams hatte Abu Chatab Al Makdisi im Juni gedroht, den BBC-Reporter zu töten, sollten die Forderungen nach einer Freilassung palästinensischer Extremisten nicht erfüllt werden.
• Der israelische Atomtechniker Mordechai Vanunu muß wieder für sechs Monate ins Gefängnis. Das entschied am 2. Juli ein Gericht in Jerusalem. Es hatte ihn schon im April schuldig befunden, Kontakt zu Ausländern gehabt und damit gegen Auflagen der Justiz verstoßen zu haben. Der Atomtechniker saß wegen Spionagevorwürfen 18 Jahre lang im Gefängnis und kam erst im April 2004 frei. Ihm wurde aber verboten, mit ausländischen Journalisten zu sprechen oder das Land zu verlassen. 1986 hatte Vanunu Informationen über das militärische Atomprogramm Israels an eine britische Zeitung weitergegeben.
• Mit der Freilassung des vor 16 Wochen entführten BBC-Reporters Alan Johnston (links) im Gazastreifen hat die Hamas am 4.Juli einen politischen Achtungserfolg erzielt. Ohne den "starken Druck" der Organisation auf die Kidnapper hätte er noch lange in seinem Verlies ausharren müssen, sagte der 45jährige Reporter wenige Stunden nach der Freilassung. Er bezeichnete seine Entführer als kleine Gruppe, die weniger im palästinensischen Konflikt mit Israel aktiv sei. Ihr Hauptziel sei es vielmehr, Großbritannien zu treffen.
  Der neue britische Außenminister David Miliband hob die »entscheidende« Rolle der palästinensischen Behörden beim Ende der Geiselkrise hervor. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch den vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas einseitig für abgesetzt erklärten Ministerpräsidenten Ismail Hanija: "Hanija und die Sprecher der Hamas haben die Geiselnehmer verurteilt und die Freilassung Alans verlangt", so der Minister am 4. Juli in London. Das habe zum "glücklichen Ausgang" des Dramas beigetragen.
  Hanija empfing Johnston in Gaza-Stadt. Anschließend kündigte er an, er wolle sich auch für die Befreiung des israelischen Soldaten Gilad Schalit einsetzen, der im Juni 2006 im Gazastreifen entführt wurde. Die Hamas werde versuchen, Recht und Ordnung im Gazastreifen wieder herzustellen. Dabei werde man auch gegen bewaffnete Gruppen vorgehen, kündigte Hamas-Funktionär Mahmud Sahar an.
• Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr haben Bedienstete der Palästinensischen Autonomiebehörde am 4. Juli wieder ihr volles Gehalt bekommen. Von den insgesamt 165.000 Regierungsmitarbeitern – die Hälfte davon sind Sicherheitskräfte – wurden allerdings nur diejenigen bezahlt, die loyal zu Präsident Mahmud Abbas stehen. Wie Gewährsleute aus Abbas’ Umfeld sagten, erhalten all jene, die mit der Hamas sympathisieren, kein Geld.
• Bei mehreren Einsätzen im Gazastreifen hat die israelische Armee sechs Palästinenser getötet, unter ihnen mehrere Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas. Bei zwei Luftangriffen sowie Schußwechseln in der Umgebung des Flüchtlingslagers Maghasi östlich von Gaza kamen am 5. Juli fünf Palästinenser ums Leben, wie Augenzeugen und Mediziner berichteten. Ein weiteres Mitglied des bewaffneten Hamas-Arms starb bei einem Schußwechsel mit israelischen Soldaten. 15 Palästinenser wurden bei den Gefechten verletzt.

Montag, 9. Juli, bis Sonntag, 15. Juli

• Zehn Außenminister der Europäischen Union forderten in einem offenen Brief am 9. Juli die Einsetzung einer "internationalen Truppe mit einem robusten Mandat" in den palästinensischen Gebieten. Es bestünden zwar Risiken, aber eine derartige Truppe könne "lebensfähig und zuverlässig" sein, schrieben die Minister südeuropäischer EU-Staaten in einem offenen Brief an den Sondergesandten des Nahostquartetts, Anthony Blair. Die Initiative geht von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner aus.
• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufgefordert. "Bashar al-Assad, ich bin zu direkten Verhandlungen mit Ihnen bereit", sagte Olmert dem arabischen Fernsehsender Al-Arabija. Auszüge aus dem Interview wurden am Abend des 9. Juli im israelischen Fernsehen ausgestrahlt. Assad könne sich "jeden Ort" für das Treffen aussuchen, sagte Olmert.
• Der für diese Woche geplante Besuch der Arabischen Liga in Israel ist verschoben worden. Die Außenminister aus Jordanien und Ägypten werden nun am 25. Juli erwartet, wie die israelische Regierung am 10. Juli ohne Angabe von Gründen mitteilte. Bei dem ersten Delegationsbesuch der Liga in Israel soll es um den arabischen "Friedensplan für den Nahen Osten" und Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gehen.
• Auf seiner dreitägigen Nahost-Reise bekräftigte am 10. Juli der italienische Ministerpräsident Romano Prodi seine Unterstützung für Abbas.
• Im Norden des Libanon hat die Armee am 12. Juli mit einer Offensive gegen islamistische Kämpfer in der palästinensischen Flüchtlingssiedlung Nahr Al Bared begonnen. Die Armee feuerte rund fünf Stunden lang mit schwerer Artillerie auf Stützpunkte der Fatah Al Islam. Am ersten Jahrestag des Libanon-Krieges schlugen Granaten unaufhörlich in den Ruinen des Lagers ein. Ein Offizier nannte dies einen "ersten Schritt zur entscheidenden Schlacht". Die Armee ziehe das Netz enger und werde die verbliebenen Kämpfer zur Aufgabe zwingen. Nach Militärangaben wurden drei Soldaten getötet.
• Am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Libanon hat Israels Regierungschef Ehud Olmert erneut die Aggression gegen das Nachbarland verteidigt. Er sei überzeugt davon, dass der Einmarsch im Libanon im Sommer 2006 die richtige Entscheidung gewesen sei, um die Bedrohung an der israelischen Grenze zu beseitigen. Nie zuvor in den vergangenen 40 Jahren sei der Norden Israels derart ruhig gewesen, sagte Olmert am 12. Juli beim Besuch eines Militärstützpunktes im Grenzgebiet. Es seien während des Krieges zahlreiche Fehler gemacht worden; diese wollten die Regierung und die Armee nun aber korrigieren.
• Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist am 15. Juli als neuer israelischer Präsident vereidigt worden. Der 83-Jährige schwor in einer feierlichen Zeremonie in der Knesset den Amtseid. Peres ist der neunte Präsident Israels, seine einmalige Amtszeit wird sieben Jahre dauern. Er folgt Mosche Katzav nach, der wegen der Verwicklung in einen Sex-Skandal sein Amt in den vergangenen Monaten hatte ruhen lassen. Peres hatte 1994 zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat den Friedensnobelpreis erhalten. In den vergangenen zwei Jahren war Peres Vize-Regierungschef. Der Präsident in Israel hat vor allem repräsentative Aufgaben.
• Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen sich am 16. Juli in Jerusalem treffen. Nach Angaben des israelischen Armeerundfunks vom 15. Juli wird Olmert voraussichtlich weitere Schritte ankündigen, um die Stellung Abbas' zu stärken. In Sicherheitskreisen hieß es, er plane, die Verfolgung von 189 gesuchten Anhängern der Abbas nahe stehenden Fatah-Organisation einzustellen. Die 189 palästinensischen Aktivisten erklärten sich zum Verzicht auf Gewalt gegen Israel bereit, wenn das Land sie im Gegenzug nicht mehr verfolgt.
  Bereits am 13. Juli hatte Israel nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Liste mit den Namen der 189 Aktivisten übergeben, auf deren Verfolgung im Westjordanland sie verzichten könnte. Mit Sakaria Subeidi stehe auch einer der von Israel meistgesuchten Chefs der El-Aksa-Märtyrerbrigaden darauf, hieß es. Der israelische Armeehörfunk bestätigte, dass Israel rund 180 Fatah-Kämpfer nicht weiter verfolgen wolle, bestritt jedoch, dass auch Subeidi darunter sei. Alle 189 palästinensische Aktivisten hätten den geforderten Gewaltverzicht akzeptiert, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.

Montag, 16. Juli, bis Sonntag, 22. Juli

• Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats sind UN-Soldaten im Südlibanon Ziel eines Bombenanschlags geworden. Die Explosion am 16. Juli beschädigte ein Fahrzeug der UNIFIL in Kassimijeh, unweit der Hafenstadt Tyrus. Verletzt wurde niemand - zwei tansanische Blauhelm-Soldaten waren kurz vor der Detonation aus dem Geländewagen ausgestiegen, wie ein libanesischer Militärsprecher sagte. Erst am 24. Juni kamen bei einem Bombenanschlag auf eine UN-Patrouille im Südlibanon sechs Soldaten des spanischen Kontingents ums Leben. Die UNIFIL, der rund 13.000 Soldaten aus 30 Ländern angehören, überwacht die Umsetzung der UN-Resolution, die vor knapp einem Jahr den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz beendete.
• Die Kämpfe um die palästinensische Flüchtlingssiedlung Nahr el Bared im Nordlibanon gehen weiter. Die Streitkräfte setzten die dort verschanzten Kämpfer der Fatah Islam am 16. Juli mit Artillerie- und Panzerfeuer weiter unter Druck. Die Extremisten schossen ihrerseits Granaten und Maschinengewehrsalven auf die Militärstellungen rund um die Siedlung.
  Seit Beginn der Kämpfe Ende Mai sind nach libanesischen Angaben mindestens 60 Fatah-Islam-Kämpfer sowie 98 Soldaten und mehr als 20 Zivilpersonen getötet worden. Bis vor kurzem lebten in der Siedlung am Rande der Hafenstadt Tripoli mehr als 30.000 palästinensische Flüchtlinge.
• Ein Treffen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem hat wenig Fortschritte gebracht. Olmert stellte lediglich für Freitag (20. Juli) die schon zuvor angekündigte Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen in Aussicht, wie ein israelischer Regierungsvertreter nach dem Gespräch am 16. Juli mitteilte. Abbas ist seit der Machtübernahme der rivalisierenden, radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen politisch geschwächt. Bis Ende der Woche werde Israel bis zu 250 gefangene Palästinenser freilassen, sagte der israelische Regierungsvertreter nach dem Treffen. Die Freilassung hatte Olmert bereits bei seinem letzten Treffen mit Abbas im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am 25. Juni angekündigt. Am 1^5. Juli hatte Israel zudem eine Amnestie für 189 gesuchte Mitglieder von Abbas' Fatah-Organisation angekündigt.
• Der frühere Außenminister der von Präsident Abbas entlassenen Palästinenserregierung der Hamas, Mahmud Sahar, forderte Norwegen in einem Hörfunkinterview auf, zwischen Hamas und der Fatah zu vermitteln. "Der Konflikt ist blockiert und kann nur mit Hilfe von außen gelöst werden", sagte Sahar am 16. Juli im norwegischen Radio. Das skandinavische Land hatte als einziges die Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah anerkannt.
• US-Präsident George Bush hat mit einem neuen Anlauf für Frieden im Nahen Osten positive internationale Reaktionen ausgelöst. Bush hat am 16. Juli im Weißen Haus dazu aufgerufen, den festgefahrenen Friedensprozess bei einer internationalen Konferenz im Herbst wieder zu beleben. Er bekräftigte seine Vision von zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite existieren, die er in einer Nahost-Rede vor fünf Jahren zum ersten Mal vertreten hatte. Auch diesmal verlangte er, dass nur die Staaten teilnehmen dürften, die die Gründung eines Palästinenserstaates unterstützen, Gewalt ablehnen und Israel anerkennen. Im Anschluss telefonierte Bush mit Staatschefs der Region, um für seinen Plan zu werben.
  Abbas, Olmert, die Führungen Ägyptens und Jordaniens, sowie die Regierungen in London und Berlin begrüßten Bushs Initiative. Skepsis brachten dagegen die israelischen Pressekommentatoren zum Ausdruck.
  Auch die Reaktion der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die mit Abbas und dessen Fatah rivalisiert, war negativ. Bushs einziges Ziel sei es, weitere Unterstützung für Abbas zusammenzutrommeln, da er gegenüber der Hamas über keinerlei Legitimität mehr verfüge. Der Streit zwischen Hamas und Fatah hatte im Juni in tödlichen Kämpfen im Gazastreifen gegipfelt, die mit der Machtübernahme der Hamas in dem Palästinensergebiet endete.
• Der von Israel zugesagten Freilassung von 250 Palästinensern am Freitag steht nichts mehr im Wege. Eine Runde der zuständigen Minister der Regierung unter Ehud Olmert segnete die Liste ab, teilte das Büro des Regierungschefs am 17. Juli in Jerusalem mit. Nach Angaben Olmerts könnte nur ein Einspruch Dritter vor Gericht die Maßnahme noch blockieren. Die Namen der 250 Gefangenen sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden. In Ramallah wurde bereits bekannt, dass der Vizechef der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Abdelrahim Malluh, auf der Liste steht.
• Die US-Regierung dämpft die Erwartungen an die von Präsident George W. Bush vorgeschlagene Nahost-Konferenz. Das geplante Treffen solle nicht als «eine große Friedenskonferenz» gewertet werden, sagte Präsidentensprecher Tony Snow am 17. Juli. Zunächst hatte er selbst noch von einer internationalen Konferenz gesprochen, wenige Stunden später bezeichnete er diese Charakterisierung des geplanten Treffens als zu ehrgeizig. Ort und genauer Zeitpunkt der für den Herbst anvisierten Konferenz sind noch offen. Einzelheiten soll US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einer Nahost-Reise nächsten Monat klären. An dem Treffen sollen laut Bush Israel und die Palästinenser sowie gemäßigte Nachbarstaaten teilnehmen, insbesondere Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien.
• Kurz vor einer wichtigen Sitzung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hinter Forderungen nach Neuwahlen gestellt. Ein mögliches Datum nannte er am 18. Juli aber nicht, auch blieb offen, wie eine solche Wahl angesichts der Machtausübung der Hamas im Gazastreifen organisiert werden könnte. Die Hamas hat bereits erklärt, dass die PLO, der sie nicht angehört, im Autonomiegebiet keine legitimierte Entscheidungsbefugnis habe. Abbas hat die PLO, die von seiner Fatah dominiert wird, zur Zentralratssitzung geladen, um angesichts der Funktionsunfähigkeit des palästinensischen Parlaments über den weiteren politischen Kurs zu beraten. Unterstützung für seine Ziele erhielt er vom außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, der am 18. Juli in Ramallah weilte. Der Besuch Solanas in Ramallah stand im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe diplomatischer Initiativen, mit denen der Westen Abbas den Rücken stärken will. Dazu gehörte auch die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, eine neue Nahost-Konferenz einzuberufen. Israel wiederum hat die Freilassung von 256 palästinensischen Häftlingen beschlossen.
• Das so genannte Nahost-Quartett hat am 19. Juli Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung zugesagt. Zudem begrüßte die Vierer-Gruppe in Lissabon die neue Initiative von US-Präsident George W. zur Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz im Herbst dieses Jahres. In einer von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlesenen Erklärung wurden Israel und die Palästinenser überdies aufgefordert, für einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Region zu arbeiten. Ziel bleibe eine Zweistaaten-Lösung.
• Israel hat am 20. Juli in einer als "Geste des guten Willens" bezeichneten Aktion mehr als 250 palästinensische Gefangene freigelassen. Die meisten von ihnen gehören der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will den moderaten Politiker mit der Freilassung nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen stärken.
  Der palästinensische Vizeminister für Häftlingsangelegenheiten, Siad Abu Ein, sagte, die Freigelassenen hätten durchschnittlich noch jeweils drei Jahre Haft zu verbüßen gehabt. Die Freilassung habe in der Frage das Eis zwischen Palästinensern und Israelis gebrochen, sagte Abu Ein.
• Israel hat Syrien am 20. Juli wegen Kontakten zum Iran und dessen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kritisiert. Die "strategische Allianz" der syrischen Führung mit dem Iran stelle deren erklärte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen in Frage, sagte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev am 20. Juli zu AFP. "Man kann nicht der Freund desjenigen sein, der für die radikalste Ablehnung des Friedens steht, und gleichzeitig von der internationalen Gemeinschaft als Land mit Friedensbestrebungen angesehen werden", fügte Regev hinzu. Ahmadinedschad war am 19. Juli in Damaskus auch mit dem Chef der Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, zusammengetroffen.
• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu direkten Friedensgesprächen aufgefordert. Wie der israelische Rundfunk am 20. Juli berichtete, sagte Olmert, Assad solle nicht auf die Vermittlung der USA warten. Jedoch müsse sich der syrische Staatschef darüber im Klaren sein, dass Israel einen Rückzug von den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Golan-Höhen nicht als Vorbedingung akzeptieren werde.
• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für einen Abzug aus dem Westjordanland ausgesprochen. Wer glaube, Israel könne seine Kontrolle über die gesamten besetzten Palästinensergebiete aufrechterhalten, lebe in einem Traum. Das sagte Olmert bei einer Veranstaltung in einem Kibbutz. Israel müsse sich zurückziehen, fügte er nach israelischen Medienberichten vom 21. Juli hinzu. Der Abzug sollte Ergebnis von Verhandlungen mit der von Präsident Mahmud Abbas angeführten palästinensischen Autonomie-Behörde sein.
• Israelische Soldaten haben am 22. Juli bei einem Angriff im Norden des Gazastreifens zwei Kämpfer der militanten Organisation Hamas getötet. Dies teilten die Hamas und die israelischen Streitkräfte mit. Israelische Soldaten hatten die Grenze mehrere Meter überschritten, um auf der palästinensische Seite in der Nähe der Ortschaft Beit Lahija nach möglichen Tunneln zu suchen. Dabei wurden sie von den Hamas-Kämpfern beschossen und erwiderten das Feuer.

Montag, 23. Juli, bis Sonntag, 29. Juli

• Bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf den Süden Israels sind am 23. Juli eine Frau und ihr Baby leicht verletzt worden. Die vom Gazastreifen aus abgeschossene Rakete traf nach israelischen Militärangaben ein Wohnhaus. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.
  Der Führer der libanesischen Hisbollah-Miliz erklärte unterdessen, seine Organisation könne jeden Punkt Israels mit Raketen beschießen, darunter auch Tel Aviv. Scheich Hassan Nasrallah äußerte sich in einem Interview des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira ein Jahr nach dem israelischen Krieg gegen die Hisbollah-Miliz. Den israelischen Streitkräften sei es damals nicht gelungen, die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah zu beschränken, sagte Nasrallah.
• Zur Unterstützung der neuen palästinensischen Übergangsregierung hat Kanada die Finanzhilfe für die Autonomiebehörde wieder aufgenommen. Das teilte Außenminister Peter MacKay am 23. Juli in Ottawa mit. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Regierung sich zum Gewaltverzicht bekannt habe und Israel anerkenne. Acht Millionen kanadische Dollar (5,5 Millionen Euro) sollen sofort an die Autonomiebehörde fließen, eine weitere Million soll dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Unterstützung der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Kanada war eines der ersten Länder, das die Finanzhilfe nach der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas im vergangenen Jahr eingestellt hatte. Nach der Auflösung der Hamas-geführten Regierung durch Präsident Mahmud Abbas von der gemäßigten Fatah und der Einsetzung der neuen Regierung fließt die internationale Hilfe wieder.
• Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair will am 24. Juli in seiner neuen Funktion als als Sondergesandter des Nahost-Quartetts getrennt voneinander Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Eine Begegnung mit Vertretern der radikalen Palästinenserbewegung Hamas ist nach Angaben von Blairs Sprecher nicht vorgesehen.
  Seine Arbeit als Sondergesandter des Nahost-Quartetts hatte er am 23. Juli mit Besuchen in der Region aufgenommen. Nach seiner Ankunft in der jordanischen Hauptstadt Amman traf Blair sich mit Außenminister Abdel Ilah Chatib. Nach dem einstündigen Treffen in Amman sagte Blairs Sprecher, das Gespräch mit Chatib sei "positiv und konstruktiv" gewesen. Blair sei erfreut darüber, dass Jordanien eng mit ihm zusammenarbeiten wolle.
  Anschließend reiste Blair nach Israel weiter, wo er mit Außenministerin Zipi Livni zusammenkam. "Wir messen Ihrer Mission große Bedeutung bei", erklärte die Ministerin nach der anderthalbstündigen Unterredung. Es müsse endlich ein Durchbruch erzielt werden. Die Schaffung eines Palästinenserstaats sei jedoch nur möglich, wenn die Palästinenser den Terrorismus bekämpften, betonte die Ministerin.
• Die israelische Erziehungsministerin Yuli Tamir hat die Verwendung eines Lehrbuchs an arabischen Schulen gestattet, in dem erstmals der Unabhängigkeitskrieg Israels von 1948 als "Nakba" - arabisch für Katastrophe - bezeichnet wird. Die Ankündigung löste eine heftige Kontroverse unter den Politikern des Landes aus. Tamir, die der Arbeiterpartei angehört, sieht sich mit Rücktrittsforderungen der israelischen Rechten konfrontiert, während arabische Abgeordnete der Knesset die Genehmigung des Schulbuchs begrüßen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung am 24. Juli. Die Bedeutung des Schulbuchs, das nur in den Klassen arabischer Schulen Israels verwendet werden soll, für die Beziehungen zwischen arabischen und jüdischen Israelis sei jedoch gering, wie Nahost-Experte John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik im pressetext-Interview sagt. "Man kann es von zwei Seiten sehen: Es ist zu wenig und zu spät oder auch `besser zu spät als nie´". Die Situation liegt jedoch sehr im Argen", so Bunzl über die Situation am Schulsektor.
  In dem Buch findet das Wort "Nakba" genau ein Mal auf Seite 134 Erwähnung, berichtet die Jerusalem Post. In Folge wird geschildert, dass der Krieg zu Vertreibung und Flucht der Palästinenser führte. Tamirs Vorgängerin Limor Livnat vom Likud warnte, dass die Erwähnung der arabischen Sicht auf den Krieg von 1948 die Schüler dazu verleiten könnte, die Waffen gegen Israel zu erheben. Zevulun Orlev, Parteiführer der Nationalen Religionspartei (NRP) forderte Premierminister Ehud Olmert auf, Tamir zu entlassen. Die arabische Minderheit macht 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. (pts, 24. Juli))
• Die israelischen Streitkräfte haben am 24. Juli einen Luftangriff gegen ein Haus in Gaza geflogen. Das Gebäude wurde nach palästinensischen Angaben schwer beschädigt, Verletzte gab es nicht. Die Streitkräfte bestätigten den Angriff, äußerten sich aber nicht zu seinem Ziel. Ein Sprecher des Islamischen Dschihad erklärte, der Luftangriff habe offenbar Mitgliedern seiner Gruppe gegolten, die in einem Auto in der Nähe des Hauses unterwegs waren.
• Bei seinem ersten Besuch als Sondergesandter im Nahen Osten hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Israelis und Palästinenser zum Frieden aufgerufen. Er sehe zurzeit neue "Chancen für Möglichkeiten", doch ob diese in Taten umgesetzt werden könnten, liege an den Betroffenen vor Ort, sagte Blair am 24. Juli nach einer Unterredung mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Später traf er in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen.
  Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte die Mission Blairs. Sie könne jedoch kein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein. Ein weiterer palästinensischer Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, erklärte, Blair habe Abbas und dessen Ministerpräsidenten Salam Fajjad über sein begrenztes Mandat informiert.
  Das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland hat seinen neuen Gesandten beauftragt, Reformen anzustoßen, die der Gründung eines palästinensischen Staates dienen könnten. Ferner soll Blair den Palästinensern Perspektiven für eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage eröffnen. Die Vermittlung eines abschließenden Friedensvertrags gehört nicht zu seinem Auftrag.
• Der israelische Geheimdienst Schin Bet hat nach eigenen Angaben vom 24. Juli eine Araberin festgenommen, die der Unterstützung von Hisbollah-Kämpfern im Libanon beschuldigt wird. Die Israelin sei am 30. Juni am Grenzübergang Allenby zwischen Jordanien und Israel gefasst worden. Die Frau habe ausgesagt, sie sei als Studentin in Jordanien von der Hisbollah angeworben worden. Laut Schin Bet gestand sie, eine Computerspeicherkarte erhalten zu haben, die sie an einen Verbindungsmann der Hisbollah im Westjordanland habe weitergeben sollen.
  Bislang nahm der Schin Bet insgesamt weniger als ein Dutzend israelische Araber unter Spionageverdacht fest. Mitarbeiter erklärten, der Geheimdienst vermute, dass die Hisbollah-Miliz eine ganze Abteilung zur Anwerbung von Spionen abgestellt habe. Im März erklärte Schin Bet, die Hisbollah unterstütze 50 Gruppen im Westjordanland und 30 im Gazastreifen direkt, die meisten von ihnen mit Verbindungen zur Fatah und zum Islamischen Dschihad. Etwa 35 Aktivisten, die in der ersten Hälfte 2006 im Westjordanland festgenommen wurden, hätten direkt Befehle von der Hisbollah erhalten.
• Der jordanische König Abdullah II. hat US-Präsident George W. Bush zu verstärkten Bemühungen der USA um eine Lösung des Nahost-Konflikts aufgefordert. Bei einem Treffen in Washington am 24. Juli bat der Monarch den Präsidenten zudem, Druck auf Israel auszuüben, damit die israelische Regierung die Einschränkungen für die Palästinenser lockert, wie die jordanische Botschaft erklärte. Israel trage nach der von Saudi-Arabien angestoßenen arabischen Friedensinitiative die Verantwortung für weitere vertrauensbildende Maßnahmen. Insbesondere zählte Abdullah II. dazu den Stopp sämtlicher Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten. Bush habe bekräftigt, die USA sähen sich verpflichtet, die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, hieß es in der Erklärung weiter. Bush und seine Ehefrau Laura empfingen König Abdullah II. zu einem "privaten Abendessen" im Weißen Haus, wie Mitarbeiter Bushs sagten.
• Die Wirtschaft im Gazastreifen steht nach Ansicht des UN-Nahostgesandten Michael Williams kurz vor dem Zusammenbruch. Die Schließung des Grenzübergangs Karni zu Israel Anfang Juni habe das wirtschaftliche Leben in dem Gebiet zum Stillstand gebracht, erklärte Williams am 25. Juli in einem Bericht für den Weltsicherheitsrat. Nach Schätzungen der Weltbank hätten 75 Prozent der Fabriken in dem palästinensischen Gebiet geschlossen, 68.000 Palästinenser seien entlassen worden. Wenn der Grenzübergang nicht wieder für Ein- und Ausfuhren geöffnet werde, werde sich die Lage in dem bereits verarmten Gazastreifen weiter verschlechtern. Seit der Machtübernahme der Hamas erlaubt Israel aus Sicherheitsgründen nur die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs.
• Im südlichen Gazastreifen wurde am 26. Juli ein bewaffneter Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Die radikalislamische Hamas erklärte, bei dem Getöteten handele es sich um eines ihrer Mitglieder. Der Mann sei in der Nähe eines Panzers in der Stadt Al Fuchari getötet worden. Augenzeugen zufolge drangen am 26. Juli israelische Soldaten mit Panzern und Planierraupen in den Süden des Gazastreifens ein. Die Truppen hätten auf Dächern Position bezogen, mit Hausdurchsuchungen begonnen und auf arbeitende Bauern geschossen, sagte ein Einwohner, Uda al Emur. Später wurden bei einem israelischen Luftangriff in dem Gebiet drei palästinensische Kämpfer verwundet. Im Westjordanland wurde ein Palästinenser getötet, der versucht hatte, einen israelischen Soldaten zu erstechen.
• Nach 24 Stunden hat der größte israelische Gewerkschaftsverband am 26. Juli einen Generalstreik zur Durchsetzung von Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst beendet. Die Histadrut gab das Ende bekannt, kurz bevor auch der Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv von dem Ausstand betroffen sein sollte. Der einzige internationale Flughafen in Israel hatte am 25. Juli so viele Flüge wie möglich abgefertigt. In den Stunden vor der geplanten Schließung am Morgen des 26. Juli waren insgesamt 120 Flüge mit 20.000 Passagieren geplant, wie der Fernsehsender Kanal 10 berichtete. Damit wäre alle drei Minuten eine Maschine gestartet. Der Streik der Gewerkschaft hatte die Häfen des Landes ebenso lahm gelegt wie den Eisenbahnverkehr, das Postwesen und weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.
• Mohammed Dahlan, der frühere Befehlshaber der Streitkräfte der Fatah im Gazastreifen, hat am 26. Juli seinen Rücktritt vom Posten des nationalen Sicherheitsberaters erklärt. Dahlan war heftig kritisiert worden, weil die Hamas die Kämpfer der Fatah im Gazastreifen in nur fünf Tagen besiegt hatte.
• Israel hat nach einem Pressebericht die Lieferung von 1.000 Sturmgewehren des amerikanischen Typs M 16 an die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt. Wie die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung "Haaretz" am 26. Juli weiter berichtete, erfolgte der Transport der Waffen über die von Israel kontrollierte Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland bereits vor drei Wochen. Die beteiligten Seiten hätten Stillschweigen vereinbart, um die Position des in einen Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas verstrickten Abbas nicht weiter zu schwächen.
• Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich in einem israelischen Zeitungsinterview optimistisch gezeigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende nächsten Jahres erzielt werden könne. "Die Amerikaner sind entschlossen, die Parteien noch während der Amtszeit von (US-)Präsident (George W.) Bush zu einer Einigung zu bringen", sagte Abbas der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung "Maariv" (Ausgabe vom 26. Juli). "Sie wollen eine Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern im kommenden Jahr", fügte er hinzu. Abbas sagte, er habe dies persönlich aus dem Mund von Bush und seiner Außenministerin Condoleezza Rice gehört. "Wir müssen die endgültige Formel, das Endspiel erreichen", betonte er. Die Grundzüge einer Einigung müssten einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfassen. Die Umsetzung eines solchen Abkommens könne sich schwierig gestalten und einen langen Zeitplan erforderlich machen. Für die Palästinenser sei es aber "wichtig, von Anfang an das Endergebnis, das Endspiel zu kennen".
• Der palästinensische Übergangsministerpräsident Salam Fajad hat am 27. Juli den Entwurf eines Regierungsprogramms bekannt gemacht, das zum ersten Mal auf die Erwähnung des Widerstands gegen die israelische Besatzung verzichtet. Die Vorlage hält lediglich fest, dass das Kabinett "an der Beendigung der Besatzung und dem Aufbau unseres unabhängigen Staates arbeiten" werde. Grundlage dafür seien unter anderem der Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Lösung für das Flüchtlingsproblem. Bislang hatte jede der zwölf vorangegangenen palästinensischen Regierungen in ihrem Programm die Pflicht zum Widerstand gegen die israelische Besatzung festgeschrieben. "Die Wahl des Friedens ist nicht bloß eine strategische Wahl", schreibt Fajad in seiner Vorlage, "sondern auch eine Notwendigkeit, die sich aus den gegenwärtigen politischen Bedingungen und den internationalen Verpflichtungen ergibt". - Die Vorlage muss noch vom palästinensischen Parlament gebilligt werden. Dieses ist allerdings seit der Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen Mitte Juni blockiert. Am vergangenen Wochenende war ein Zusammentreten des Gremiums gescheitert, bei der das von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzte Übergangskabinett von Fajad als reguläre Regierung hätte bestätigt werden sollen.
• Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Haim Ramon hat sich am 27. Juli für einen groß angelegten Rückzug aus dem Westjordanland und Verhandlungen mit den Palästinensern ausgesprochen. Israel solle im Westjordanland in Abstimmung mit den Palästinensern lediglich die großen Siedlungsblöcke halten, sagte Ramon im Rundfunk. Ein von Regierungschef Ehud Olmert anvisierter einseitiger Abzug sei nicht machbar. In den aufgegebenen Gebieten könnten NATO-Truppen für Sicherheit sorgen, erklärte Ramon, ein enger Vertrauter Olmerts, in dem Interview weiter. "In meinen Augen bedroht die Besetzung der Gebiete unsere Existenz, unsere Legitimität und unser internationales Ansehen", erklärte der Vizepremier. Ein einseitiger Abzug aus 90 Prozent des Westjordanlandes, wie ihn Olmert vor seiner Wahl im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht hatte, komme nicht mehr in Frage, jedenfalls nicht auf einmal, sagte Ramon. Die großen jüdischen Siedlungen liegen im Norden und Süden des Autonomiegebiets sowie östlich von Jerusalem. Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Frieden Jetzt leben dort mehr als 100.000 der schätzungsweise 260.000 Siedler im Westjordanland.
• Die radikal-islamische Hisbollah im Libanon will die vor mehr als einem Jahr verschleppten israelischen Soldaten nur im Tausch gegen in Israel inhaftierte Anhänger freilassen. Ohne "indirekte Verhandlungen" zur Sicherung eines solchen Austausches werde es keine Freilassung der Soldaten geben, sagte Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah am 28. Juli im südlibanesischen Bint Dschbeil.
• Mehr als hundert Palästinenser, die seit Wochen an der ägyptischen Grenze festsaßen, sind am 29. Juli über Israel in den Gazastreifen zurückgekehrt. Die 101 Rückkehrer kamen in Bussen aus dem ägyptischen Ort El Arisch am Grenzübergang Eres im Norden des Gazastreifens an, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor hatten Israel und Ägypten sich auf ein Durchfahrtsrecht durch israelisches Gebiet geeinigt. 500 weitere sollen am Montag zurückkehren.
  Der Übergang zwischen Gazastreifen und Ägypten in Rafah ist gesperrt, seit die radikalislamische Organisation Hamas im Juni die Macht im Gazastreifen übernahm. Seither sitzen 6.000 Palästinenser in Ägypten fest. Die zurückgekehrten Palästinenser mussten sich vor ihrer Abreise bei der Vertretung der Palästinenser-Behörde in Kairo in Listen eintragen lassen. Viele seien wegen ihrer Unterstützung für die radikale Hamas zurückgewiesen worden, berichteten Palästinenser in Ägypten. Ein Sprecher der Hamas kritisierte das Rückkehrabkommen zwischen Israel und Ägypten. "Wir sind nicht gegen die Rückkehr von Palästinensern und das Ende ihrer Leiden", teilte die Gruppe in einer Erklärung mit, "aber die israelische Besatzungsmacht darf nicht über deren Ein- und Ausreise entscheiden".
  Rund 6.000 Palästinenser saßen seit Wochen in Ägypten fest, weil der einzige internationale Grenzübergang in Rafah seit der Machtübernahme der Hamas geschlossen worden war. Der Übergang wurde im November 2005 eröffnet und kann nur in enger Zusammenarbeit zwischen Israel, Palästinensern, Ägypten und einer Gruppe von EU-Beobachtern funktionieren. Was nach der geplanten Rückkehr von 500 weiteren Palästinensern am Montag mit den verbleibenden 5.400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, geschehen sollte, war unklar.
• Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert keine Einwände gegen Pläne der USA, Waffen an Saudi-Arabien und andere gemäßigte arabische Staaten zu liefern. Man müsse eine vereinte Front gegen den Iran, den gemeinsamen Feind, bilden, sagte Olmert am 29. Juli auf einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen will US-Außenministerin Condoleezza Rice am 30. Juli Waffenverkäufe im Umfang von fünf Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) bekannt geben. Dieses Paket zu Gunsten moderater Golfstaaten bringt laut Olmert auch für Israel Vorteile mit sich. Demnach soll die militärische Unterstützung seitens der USA um 25 Prozent aufgestockt werden - von derzeit 2,4 Milliarden auf 3,0 Milliarden Dollar im Jahr. Dieser Betrag sei für zehn Jahre garantiert, betonte Olmert. Aus Washington verlautete weiter, auch Ägypten werde künftig noch mehr Militärhilfe erhalten. Diese beläuft sich zurzeit auf 1,3 Milliarden Dollar.

Montag, 30. Juli, bis Dienstag, 31. Juli

• Israel hat einer Gruppe von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise ins Westjordanland gestattet. Die Genehmigung folge einer Bitte der Vereinten Nationen, erklärte das israelische Außenministerium am 30. Juli. Die Zeitung "Haaretz" meldete, betroffen seien 41 Palästinenser. Die Einreiserlaubnis gilt als weitere Geste Israels, um dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der islamistischen Hamas zu stützen. Der palästinensische Informationsminister Rijad al Maliki begrüßte die Entscheidung. Rund 18.000 Palästinenser seien wegen der Situation im Irak zu Flüchtlingen geworden. "Wegen der Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, verlangen wir die Einreise aller Palästinenser aus dem Irak", forderte er

Zurück zur Chronik-Übersicht

Zurück zur Nahost-Seite

Zurück zur Homepage