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Mai 2007

Chronologie der Ereignisse


Dienstag, 1. Mai, bis Sonntag, 6. Mai
  • Nach der vernichtenden Kritik einer israelischen Untersuchungskommission am Libanon-Krieg sieht sich Ministerpräsident Ehud Olmert mehr denn je mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. In der Regierungskoalition zeigten sich am 1. Mai schon deutliche Risse: Der erste Minister legte aus Protest sein Amt nieder. Olmert selbst bekräftigte dagegen, er habe nicht die Absicht zurückzutreten, obwohl ihm die Untersuchungskommission zuvor "äußerst schwere Fehler" bescheinigt hatte. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts wurde dem Regierungschef in Leitartikeln und Kommentaren explizit nahe gelegt, seinen Hut zu nehmen. Es gebe "nicht ein einziges nachsichtiges Wort, an das sich der Ministerpräsident klammern könnte", schrieb die Zeitung "Haaretz" am 1. Mai. Die öffentliche Meinung ist deutlich: In einer Umfrage, die das israelische Radio am 30. April in Auftrag gab, sprachen sich 69 Prozent für Olmerts Rücktritt aus.
    Auch eine Abgeordnete seiner Kadima-Partei forderte Olmert am 1. Mai zum Rücktritt auf. Die meisten Mitglieder stünden aber hinter dem Regierungschef, hieß es in Parteikreisen. Es gebe keinen Grund, etwas übers Knie zu brechen und Köpfe rollen zu lassen, sagte Minister Meir Sheetrit.
    Die Untersuchungskommission ging mit Olmert sowie Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Armeechef Dan Halutz hart ins Gericht. Olmert habe den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt, hieß es. Perez sei unerfahren und nicht mit der Armee vertraut gewesen. Halutz habe "impulsiv gehandelt" und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte falsch dargestellt.
  • Der Besuch einer Gruppe von EU-Parlamentariern bei dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija hat Proteste der israelischen Regierung ausgelöst. "Wir sehen dieses Treffen negativ", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, der Nachrichtenagentur AFP am 1. Mai. Israel halte die regierende Hamas für eine Terrororganisation. "Glücklicherweise spricht diese Delegation nicht im Namen der EU", sagte der Sprecher weiter.
  • Im Widerspruch zur offiziellen Haltung der Europäischen Union sind EU-Abgeordnete am 1. Mai mit dem palästinensischen Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija zusammengetroffen. Der zyprische Abgeordnete Kyriacos Triantaphyllides sprach von einem "sehr symbolischen" Besuch. Er rief zu einem Ende des finanziellen Embargos sowie zur Anerkennung der neuen palästinensischen Regierung auf, der seit März auch moderate Minister der Fatah angehören.
    Die Delegation sei von EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission aufgefordert worden, auf das Treffen zu verzichten, sagte die britische EU-Parlamentarierin Caroline Lucas. Die Gruppe sehe Gespräche mit Hamas-Ministern jedoch als "Chance auf dem Weg zum Frieden", erklärte Triantaphyllides. EU-Vertreter sind zwar in jüngster Zeit auf die neue Regierung zugegangen, trafen aber nicht mit Hamas-Ministern zusammen.
  • Die israelische Polizei hat schwere Spionage-Vorwürfe gegen einen flüchtigen Knesset-Abgeordneten erhoben. Der arabische Politiker Asmi Bischara soll der Hisbollah-Miliz während des Libanon-Kriegs im vergangenen Jahr militärische Informationen zugespielt haben. Einzelheiten der Ermittlungen, die bislang geheim waren, wurden am2. Mai veröffentlicht. Bischara, der Israel vor einigen Wochen verlassen hat, werde im Falle seiner Rückkehr verhaftet, sagte ein Polizeisprecher. Ihm könnte die Todesstrafe drohen. Bischara habe der Hisbollah Vorschläge unterbreitet, wie Israel seiner Meinung nach großer Schaden zugefügt werden könne, sagte der Leiter der Polizeiabteilung für internationale Verbrechen, Amichai Schai. Der Politiker habe auch geheime militärische Informationen preisgegeben. Bischara soll laut Polizei hunderttausende Dollar in bar erhalten haben. Das Geld sei ihm über eine Wechselstube in Ostjerusalem zugeleitet worden.
  • Die israelische Regierung steckt nach einem vernichtenden Bericht über den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer in einer Zerreißprobe: Mit Außenministerin Zipi Livni schloss sich am 2. Mai die ranghöchste und populärste Kadima-Politikerin den Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident und Parteichef Ehud Olmert an. Sie sagte auf einer Pressekonferenz, die Partei solle Olmert ablösen, ohne die Koalition mit der Arbeitspartei zu beenden. Bei dem Koalitionspartner erwog Parteikreisen zufolge Verteidigungsminister Amir Perez seinen Rücktritt.
  • In Israel hat der Fraktionschef der regierenden Kadima-Partei, Avigdor Izschaki, am 2. Mai seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt protestiere er gegen die Weigerung von Ministerpräsident Ehud Olmert, sein Amt niederzulegen, erklärte Izschaki nach Angaben aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte er den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert; darin wurde er auch von Außenministerin Zipi Livni unterstützt.
  • Nach der scharfen Kritik und Rücktrittsforderungen an Israels Regierungschef Ehud Olmert haben sich die Abgeordneten seiner Partei am Abend des 2. Mai klar und deutlich hinter ihn gestellt. Nur drei von 29 Abgeordneten der Kadima unterstützten die Forderung von Außenministerin Zipi Livni, der Regierungschef solle zurücktreten. "Der Ministerpräsident genießt eine nie dagewesene Unterstützung", sagte sein Stellvertreter Schimon Peres nach der Fraktionssitzung.
  • Erstmals äußerte sich auch Oppositionsführer Netanjahu öffentlich zu den Vorwürfen. Es sei klar, dass die Regierung das wenige Vertrauen verloren habe, das die Bevölkerung in sie gehabt habe, erklärte er am 3. Mai. Jetzt sei es nur noch möglich, der Bevölkerung das letzte Wort zu geben, sagte der ehemalige Regierungschef vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei und meinte damit offenbar vorgezogene Neuwahlen.
  • Am Abend des 3. April gingen zwischen 150.000 und 200.000 Israelis in Tel Aviv auf die Straße, um den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. Die Teilnehmer kritisierten Olmert für Fehler während des Libanon-Krieges im vergangenen Sommer.
  • Die US-Regierung hat Israel und den Palästinensern Vorschläge unterbreitet, um eine Annäherung zwischen beiden Seiten zu erreichen. Darunter fielen Erleichterungen wie eine Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in den Palästinensergebieten, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am 4. April in Washington. Die palästinensische Seite sei im Gegenzug aufgefordert worden, Angriffe auf israelisches Territorium zu unterbinden. Es handle sich jedoch um "kein Abkommen" oder ähnlich verbindliche Maßnahmen, betonte der Sprecher.
  • Militante Palästinenser haben am Morgen des 5. Mai vom Gazastreifen drei Raketen auf Israel abgefeuert. Dabei wurde ein Haus getroffen und beschädigt, wie der israelische Militärrundfunk meldete. Es habe keine Verletzten gegeben. Zu dem Angriff bekannten sich später die Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihads. Es sei eine Vergeltung für den Tod dreier Dschihad-Mitglieder gewesen, hieß es. Israelische Soldaten hatten am 4. Mai bei Dschenin im Westjordanland drei Palästinenser erschossen. Die drei hätten zuvor auf die israelische Patrouille geschossen, erklärten die Streitkräfte.
  • Die radikalislamische Hamas hat einen neuen Vorschlag der USA für eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern zurückgewiesen. Die Palästinenser sollten dem Plan nicht zustimmen, im Gegenzug für Reiseerleichterungen ihre Raketenangriffe auf Israel einzustellen, sagte der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal. Israel plane eine Militäroffensive gegen die Palästinenser, sagte Maschaal auf einer Kundgebung in Syrien am 4. Mai. Auch die Hamas bereite sich auf Kämpfe vor und erwarte "heiße Monate".
    Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bezeichnete Maschaals Äußerungen als voreilig. Erakat sagte, der amerikanische Vorschlag sei dem PLO-Exekutivkomitee am Samstag zur Prüfung zugegangen. Man begrüße den Zeitplan.
    Ranghohe israelische Regierungsvertreter wollten laut Rundfunkberichten am Sonntag (6. Mai) über den Plan beraten. Dieser sieht ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe und des Waffenschmuggels in den Gazastreifen vor. Im Gegenzug soll Israel zahlreiche seiner Straßensperren im Westjordanland räumen und die Ein- und Ausreisebedingungen an den Grenzübergängen zum Gazastreifen verbessern.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Palästinensern auf dem Weg zu mehr Stabilität die finanzielle und politische Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. "Die EU steht für Mithilfe zur Verfügung", sagte der EU-Ratspräsident am 5. Mai nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fajad in Bethlehem. Die EU-Kommission verhandele derzeit direkt mit Fajad über die Wege der Mittelverteilung. "Es deutet sich an, dass wir Mittel und Wege finden werden, den Finanzfluss so zu verändern, dass er nicht nur zur unmittelbaren Armutsbekämpfung zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch genutzt werden kann, um die dringend notwendige ökonomische Entwicklung in Gang zu bringen." Die Gesamthilfen der EU für die palästinensischen Gebiete beliefen sich 2006 auf 700 Millionen Euro.
    Der Minister hatte sich am Abend des 4. Mai mit Vertretern der palästinensischen Wirtschaft getroffen. Viele Firmen hätten den Mut und die Zuversicht nicht verloren. Notwendig seien aber Kontakte nach Europa und in die Welt. Deswegen hätten die Unternehmer die Bitte geäußert, bei der Herstellung dieser Kontakte zu helfen.
    Steinmeier besuchte am 5. Mai in Bethlehem die Geburtskirche, eine der ältesten Kirchen der Christenheit, deren Ursprünge auf den Anfang des 4. Jahrhunderts nach Christi Geburt zurückgehen. Der Ort habe eine große Symbolik, sagte Steinmeier. Dort seien über Jahrhunderte Aussöhnung und Ausgleich gepflegt worden. "Das könnte Beispiel sein für andere Bemühungen in der Region." Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sprach der Minister von Chancen, die es so in der Vergangenheit noch nicht gegeben habe. Er würdigte ausdrücklich die Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, die Israel im Grundsatz eine staatliche Anerkennung im Gegenzug für den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten in Aussicht stellt. Er sei sehr zufrieden, dass die Arabische Liga Vertreter aus Ägypten und Jordanien entsenden wolle, um das direkte Gespräch mit Israel zu suchen.
  • Ein französisches Flugzeug der multinationalen Friedenstruppe auf dem Sinai ist am 6. Mai in der Wüste abgestürzt. Dabei kamen nach Angaben des Sprechers der Truppe bis zu neun Militärangehörige ums Leben, unter ihnen acht französische Soldaten. An Bord hätten sich mehr Soldaten als üblich befunden, da es sich um einen Übungseinsatz gehandelt habe. Der Absturz ereignete sich nach ägyptischen Polizeiangaben in der Mitte der Halbinsel Sinai, rund 50 Kilometer von der Ortschaft Nachl entfernt. Die Friedenstruppe ist eine von Ägypten und Israel geschaffene unabhängige internationale Organisation, die die Grenze beider Staaten auf dem Sinai nach dem Friedensvertrag von 1979 überwacht. Ihr gehören derzeit Einsatzkräfte aus Frankreich, den USA, Australien, Kanada, Kolumbien, Fidschi, Ungarn, Italien, Neuseeland, Uruguay und Norwegen an.
  • Ungeachtet schwerer Differenzen haben sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und seine Außenministerin Zipi Liwni auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Die beiden Politiker der Kadima-Partei hätten sich bei einem Gespräch unter vier Augen versöhnt, hieß es am 6. Mai in israelischen Medienberichten. Olmert und Liwni hätten auch über die israelische Außenpolitik und über Wege zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern gesprochen.
Montag, 7. Mai, bis Sonntag, 13. Mai
  • Eine von Palästinensern aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete hat am 7. Mai das Haus neben einem Kindergarten getroffen. Zu dem Angriff auf die israelische Stadt Sderot bekannte sich die Organisation Islamischer Dschihad. Verletzt wurde niemand, wie die Streitkräfte mitteilten. Bei einem ähnlichen Angriff am 6. Mai wurde ein Israeli verletzt. Seit dem 4. Mai wurden nach Militärangaben elf Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Die Angriffe gefährden den vor fünf Monaten beschlossenen Waffenstillstand im Gazastreifen.
  • Deutschland ist nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm grundsätzlich bereit, sich auch künftig bei der Absicherung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon umfassend zu beteiligen. Wilhelm sagte am Montag in Berlin, seit dem 23. April liege eine Bitte der Vereinten Nationen vor, die Führung der UNIFIL-Marineeinheiten über den 31. August hinaus wahrzunehmen. Diese Anfrage werde von die Bundesregierung "mit positiver Tendenz" geprüft. Eine Entscheidung, die noch vom Bundestag bestätigt werden müsste, sei aber noch nicht gefallen.
  • Die israelische Luftwaffe hat am 7. Mai ein Auto im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Zur Begründung erklärten die Streitkräfte, bei den Insassen des Wagens habe es sich um Extremisten gehandelt. Sie hätten Raketenangriffe auf Israel vorbereitet. Nach palästinensischen Angaben wurde ein Mensch verletzt. Kurz vor dem Luftangriff in der Nähe von Beit Hanun hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen anhalten. Die militante palästinensische Organisation Islamischer Dschihad erklärte, mit dem angegriffenen Auto seien Mitglieder zu einer «heiligen Mission» unterwegs gewesen. Die Insassen hätten das Fahrzeug rechtzeitig verlassen, ein Passant sei bei der Explosion verletzt worden.
  • Ungeachtet der politischen Krise in Israel will die EU ihre Bemühungen um einen Annäherungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern verstärken. Der Stand des Nahost- Friedensprozesses erlaube keine Pause. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Liwni am 7. Mai in Jerusalem. Steinmeier lud Liwni zum EU- Außenministertreffen am 18. Juni nach Luxemburg ein.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine für kommende Woche geplante Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete wegen der Regierungskrise in Jerusalem abgesagt. "Die politische Situation in Israel ist etwas schwieriger geworden", sagte Außenministeriumssprecher Sean McCormack am 7. Mai in Washington. Es werde geprüft, auf welchen späteren Zeitpunkt der Besuch verschoben werden könne.
  • Die Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten wird nach Ansicht ihres Außenministers eine Fortsetzung der internationalen Sanktionen nicht überleben. "Wir fordern die Welt auf, den Boykott aufzuheben, denn seine Beibehaltung würde ohne Zweifel das Ende der Regierung einläuten", sagte Siad Abu Amr in der Nacht zum 8. Mai nach einem Treffen des slowenischen Außenministers Dimitri Rupel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abu Amr zeigte sich enttäuscht darüber, dass die internationale Gemeinschaft trotz des Bekenntnisses der Einheitsregierung zu den bestehenden Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern die Sanktionen nicht beendet habe.
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die israelische Regierung mit der Verschiebung einer geplanten Nahost-Reise verstimmt. Als Grund gab Washington die innenpolitische Krise nach der Kritik an Ministerpräsident Ehud Olmerts Führung im Libanon-Krieg von 2006 an. Ein ranghohes israelisches Regierungsmitglied sagte dem israelischen Rundfunk am 8. Mai, die Verschiebung sei ein "nie da gewesener" Vorgang. Die Entscheidung könne so interpretiert werden, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush nicht an die Möglichkeit von Fortschritten im Nahost-Friedensprozess unter den gegenwärtigen Bedingungen glaube, sagte der israelische Regierungsvertreter.
  • Angesichts der fortgesetzten Raketenangriffe von Palästinensern haben die israelischen Streitkräfte einen Plan für eine 300 Meter breite Pufferzone zum Gazastreifen entwickelt. Dies sei eine von mehreren Optionen, um die Raketenangriffe zu stoppen, teilten Offiziere am 8. Mai mit. Der Plan wurde der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert vorgelegt, die in der nächsten Woche darüber beraten will. Bislang rücken israelische Truppen von Zeit zu Zeit in die Randgebiete des Gazastreifens vor. Diese Militärpräsenz soll nach dem Vorschlag der Streitkräfte ausgeweitet werden. Die Pufferzone würde dem Plan zufolge hinter dem israelischen Grenzzaun im Gazastreifen eingerichtet werden.
    Die palästinensische Regierung kritisierte die Pläne. Ghasi Hamad, Sprecher von Ministerpräsident Ismail Hanija, sprach am 8. Mai von einer "gefährlichen Idee". Dies würde die Lage nicht stabilisieren, sondern die Konfrontation verschärfen.
  • Behinderungen von Seiten Israels machen nach Einschätzung der Weltbank eine Erholung der palästinensischen Wirtschaft unmöglich. Die finanzielle Situation der Palästinenser werde sich erst entspannen, wenn Israel auf physische Hindernisse wie Straßensperren und Behinderungen in der Verwaltung verzichte, heißt es in einem am 9. Mai veröffentlichten Bericht. Für Palästinenser sei der Zugang zu schätzungsweise mehr als der Hälfte des Westjordanlands begrenzt, und größere Straßen dürften sie auf der Länge von rund 700 Kilometern nicht benutzen. Die Barrieren gingen mitunter über das erklärte Ziel der Regierung hinaus, Sicherheit für Israel zu garantieren, und dienten auch dem Ausbau jüdischer Siedlungen, heißt es in dem 18-seitigen Bericht weiter. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm demnach zwischen 2001 und 2005 um 5,5 Prozent pro Jahr zu - in Israel betrug das Bevölkerungswachstum dagegen lediglich 1,8 Prozent jährlich. In 121 Siedlungen im Westjordanland leben laut Weltbank derzeit rund 250.000 Israelis, das sind rund doppelt so viele wie 1994.
    Obwohl Israel im November 2005 zugesagt habe, die Reisebeschränkungen für Palästinenser zu lockern, gebe es inzwischen mehr Barrieren, heißt es in dem Bericht weiter. Ihre Zahl stieg demnach um 44 Prozent auf 547. Das Westjordanland sei in zehn Enklaven zerstückelt, und nur über israelische Kontrollstellen könne von einer in die andere gereist werden.
  • In Israel soll am 13. Juni der Nachfolger des wegen Vergewaltigungsvorwürfen suspendierten Präsidenten Mosche Katzav gewählt werden. Das habe der Verfassungsausschuss des Parlaments beschlossen, die Abgeordneten müssten dem Termin aber noch zustimmen, verlautete am 9. Mai aus Parlamentskreisen. "Dieses Datum hat nichts mit den Ermittlungen gegen Katzav zu tun", hieß es. Katzavs siebenjährige Amtszeit endet im Juli. Der Staatschef wird in Israel vom Parlament gewählt.
  • Per Video-Live-Schaltung hat AM Zipi Livni am 9. Mai Grußworte an die Teilnehmer des 10. Internationalen Europaforums des WDR gerichtet. Hier einige Auszüge, die das Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten betreffen:
    "Als diejenigen, die im Kampf gegen Terror und Extremismus in vorderster Reihe stehen, haben wir mitunter das Gefühl, dass die moralische Nähe, die zwischen uns, Israelis und Europäern, existiert, oft nicht zureichend anerkannt wird. Es scheint so, als ob eine Kluft besteht zwischen dem Bild Israels in Europa und der Realität in Israel. Diese Kluft sorgt in Israel für Frustration.
    In der Vergangenheit hat diese Frustration zu einer isolationistischen Tendenz auf Seiten Israels geführt. Heute verfolgt Israel eine andere Politik. Einher mit aktiven Bemühungen, dieses falsche Bild zu ändern, und aus einem grundlegenden Verständnis der wachsenden Rolle Europas in der Welt heraus unterstützen wir das gesteigerte europäische Engagement im Nahen Osten.
    Ein gutes Beispiel dieses europäischen Engagements ist die Implementierung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf den Libanon. Israel hat die Bemühungen um einen europäischen Truppeneinsatz als wichtigen Bestandteil der neuen UNIFIL-Truppe im Libanon vorangetrieben.
    Im Zusammenhang mit den Palästinensern ist die EU der größte Geldgeber. Wir wissen ihren Beitrag für das palästinensische Volk auf dem Wege des TIM (Temporary International Mechanism) sehr zu schätzen. Europa ist auch an der Grenze zu Ägypten bei der Kontrolle des Übergangs in Rafiah aktiv präsent. Abgesehen davon ist die Europäische Union aktives Mitglied des Nahost-Quartetts. Diese neuen Entwicklungen haben die volle Unterstützung Israels und stellen eine wichtige Möglichkeit für europäisches Engagement dar.
    Dennoch muss gesagt werden: Europas Fähigkeit, ein einflussreicher internationaler Akteur in der Region zu sein, ist direkt gebunden an Israels Gefühl der Zuversicht, das Israel und Europa die gleichen Grundprinzipien teilen und bereit sind, für diese mit Nachdruck einzustehen. In Bezug auf unsere grundlegenden moralischen Werte kann es keine Kompromisse geben.
    Wir brauchen keine Unterhändler zwischen Israel und den Palästinensern. Israel und die Palästinenser sollten direkt miteinander verhandeln. Aber angesichts unserer gemeinsamen Prinzipien erwarten wir von der Europäischen Gemeinschaft, dass sie den neuen Bedrohungen mit Entschiedenheit und Überzeugung entgegentritt.
    Wir dürfen dem Terror gegenüber kein Verständnis zeigen. Wir müssen ihn bekämpfen. Wir dürfen Extremisten gegenüber nicht tolerant sein. Wir müssen sie isolieren."
    (Quelle: Israelisches Außenministerium, 09.05.07)
  • Anders als ihr Regierungschef Ehud Olmert hat sich die israelische Außenministerin Zipi Livni für Verhandlungen mit Syrien ausgesprochen. Wie der israelische Armeerundfunk am 10. Mai meldete, sprach sich Livni einem internen Papier zufolge für Sondierungen aus, um die politischen Absichten des syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu ergründen. Sollte sich Israel Gesprächen mit Syrien verschließen, könnte es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommen, hieß es in dem Bericht weiter. Das Livni-Papier folgere, da sich die Führung in Damaskus nicht mit dem derzeitigen Stand der Dinge abfinden werde, bereite sie sich auch auf einen bewaffneten Konflikt vor.
  • Die israelische Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Zipi Livni hat am 10. Mai in Kairo den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak getroffen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, erklärte am Ende die Absicht des Vorbereitungsteams der Arabischen Liga, zu dem Ägypten und Jordanien gehören, innerhalb der nächsten Wochen Israel zu besuchen. Dies wäre dann der erste Besuch offizieller Vertreter der Arabischen Liga in Israel. Livni sprach im Laufe des Treffens auch die Frage der Sicherheitssituation im Gaza-Streifen an. Dabei erläuterte sie eingehend die Probleme der wachsenden militärischen Ressourcen der Hamas sowie der andauernden Raketen-Beschüsse auf israelisches Territorium. Für Israel sei diese Situation inakzeptabel. Hinsichtlich der arabischen Initiative unterstrich die Außenministerin die Bedeutung, die die Unterstützung der arabischen Welt für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess besitze, insbesondere die notwendige pan-arabische Unterstützung der Gemäßigten innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete. (Quelle: Israelisches Außenministerium, 10.05.07)
  • Libanon-Krieg falsch eingeschätzt:> AFP-Meldung (10. Mai): Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Libanon-Feldzug im vergangenen Sommer vor der Untersuchungskommission gerechtfertigt. Wie aus am 10. Mai bekannt gewordenen Auszügen seiner Aussage vor der Kommission hervorgeht, rechnete die israelische Regierung mit einer längeren und militärisch harten Auseinandersetzung mit der Schiitenmiliz Hisbollah. Alle seien der Ansicht gewesen, dass Israel "hart" habe antworten müssen. Zugleich hätten alle gewusst, dass das wiederum eine "sehr harte Reaktion" hervorrufen werde, sagte Olmert den Aufzeichnungen zufolge.
    dpa-Meldung (10. Mai): Die israelische Führung hat nach veröffentlichten Zeugenaussagen vor Beginn des jüngsten Libanon-Kriegs die Dauer und das Ausmaß des Konflikts unterschätzt. Man habe sich auf einen Militäreinsatz von etwa 10 bis 14 Tagen eingestellt, sagten Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez. Tatsächlich hatte der Krieg einen Monat gedauert. Die so genannte Winograd-Kommission gab die Zeugenaussagen der politischen und militärischen Führungsspitze zur Veröffentlichung frei.
  • Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte am 10. Mai, Olmert wolle noch einmal vor der so genannten Winograd-Kommission aussagen, bevor diese im kommenden Sommer ihren endgültigen Bericht vorlege. Dabei wolle er auf die Äußerungen von Außenministerin Zipi Livni reagieren. Die Rivalin des Regierungschefs hat nach eigenen Angaben einen Tag nach dem Hisbollah-Überfall eine diplomatische Lösung empfohlen. Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts haben Olmert massiv unter Druck gesetzt.
  • Der jordanische König Abdullah II. will sich am Sonntag (13. Mai) in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Das teilte das Büro von Abbas am 11. Mai mit. Israel und Vertreter arabischer Staaten waren am 10. Mai in Kairo erstmals zu Gesprächen über die arabische Nahost-Friedensinitiative zusammengekommen. Die Arabische Liga erklärte sich bereit, erstmals in dem seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Konflikt eine Delegation nach Israel zu entsenden.
  • Eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Rakete ist Morgen des 11. Mai nahe einer strategischen Anlage im Industriegebiet von Ashkelon explodiert. Die Mitarbeiter der Anlage haben ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die neueren Raketenmodelle zielsicherer sind als die früheren. Zwei weitere Kassam-Raketen schlugen in der Nähe von zwei Kibbutzim im südisraelischen Verwaltungsbezirk Shaar Hanegev ein. Dabei gab es weder Verletzte noch Sachschäden.
  • Beim deutschen Libanon-Einsatz hat es erneut Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften gegeben. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 12. Mai) nahmen vergangenen Mittwoch (9. Mai) mehrere israelische Kampfjets Kurs auf die deutsche Fregatte "Niedersachsen", die im Rahmen der Uno-Überwachungsmission "Unifil" vor der libanesischen Küste kreuzte. Neun Tage zuvor sei an Bord der "Niedersachsen" alles "klar zum Gefecht" gewesen, als sich ein Boot mit großer Geschwindigkeit der deutschen Fregatte genähert habe, ohne sich zunächst zu erkennen zu geben. Wie die Zeitung berichtete, habe sich dann herausgestellt, dass es sich um ein israelisches Schnellboot gehandelt habe, das mit rund 30 Knoten (fast 60 Stundenkilometer) Kurs auf die "Niedersachsen" genommen habe. Dieser Vorfall ereignete sich laut "Reinischer Post" am 30. April. Bereits am Vortag hatten die israelischen Streitkräfte laut Zeitungsbereicht eine Drohne Richtung Unifil eingesetzt.
  • Israel ist zu "ernsthaften Gesprächen" mit Vertretern der Arabischen Liga über den arabischen Friedensplan für den Nahen Osten bereit. "Wir müssen uns hüten, diese Gelegenheit zu verpassen", sagte der stellvertretende israelische Regierungschef, Schimon Peres, nach Angaben des Militärradios vom 12. Mai. "Wenn die arabische Seite ernsthafte Vorschläge vorlegt, wird Israel im Gegenzug seine eigenen Vorschläge vorlegen, um ernsthafte Verhandlungen zu führen und eine gemeinsame Grundlage zu finden", betonte Peres.
    Der Friedensplan, der auf eine Initiative Saudi-Arabiens zurückgeht und im März beim Gipfel der Arabischen Liga in Riad neu ins Rollen gebracht worden war, sieht die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, dessen Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sowie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge vor. Die israelische Regierung sieht in der Initiative positive Elemente, lehnt eine eventuelle Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel aber entschieden ab.
  • Israel will verstärkt mit gezielten Tötungen gegen militante Palästinenser vorgehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das israelische Sicherheitskabinett am 13. Mai während einer Sitzung zur Sicherheitslage im Gazastreifen, wie Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser im Armeeradio mitteilte. "Es wurde beschlossen, dass es vermehrt Tötungsschüsse gegen die Terroristen geben wird, und ich denke, das wird die Schäden (durch palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel) begrenzen", sagte Ben Elieser. Das Armeeradio berichtete unter Berufung auf weitere Minister, die israelische Regierung wolle möglichst einen Einsatz von Bodentruppen vermeiden.
Montag, 14. Mai, bis Sonntag, 20. Mai
  • Kämpfer der palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben am 14. Mai einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand ignoriert und ihre Gefechte im Gazastreifen fortgesetzt. Von Sonntag (13. Mai) bis Montagmittag (14. Mai) wurden mindestens sechs Menschen getötet und 52 verletzt, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
    Ministerpräsident Ismail Hanija nahm den bereits vor zwei Wochen von Innenminister Hani Kawasmeh wegen der katastrophalen Sicherheitslage angebotenen Rücktritt an. Wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, gab Hanija angesichts der zahlreichen Toten und Verwundeten seine Versuche auf, Kawasmeh zum Verbleib im Amt zu überreden. Gleich an mehreren Orten im Gazastreifen wurde gekämpft. Auch in der Nähe des Hauptquartiers des nationalen Sicherheitsdienstes lieferten sich Anhänger von Fatah und Hamas Gefechte.
  • Mit einer Sondersitzung des Parlaments haben in Israel am 14. Mai die Feiern zur umstrittenen Wiedervereinigung Jerusalems vor 40 Jahren begonnen. "Wir haben den Auftrag und die Verpflichtung, die Stadt weiter zu entwickeln und ihren Status als Hauptstadt zu festigen", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Feierstunde in der Knesset. Israel hatte den arabisch-dominierten Ostteil der Stadt 1967 im Sechs-Tage-Krieg zunächst besetzt und später annektiert. In einem Grundgesetz von Juli 1980 erklärte das Parlament Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren Hauptstadt". International ist der Status der Stadt umstritten. Das gesamte diplomatische Corps boykottierte deshalb die Veranstaltung in der Knesset.
  • Die Arabische Liga hat die Politik der EU gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung als "unfair und ungerechtfertigt" kritisiert. Die Europäische Union dürfe sich dem Kontakt zu Ministern der radikalislamischen Hamas nicht länger verweigern, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am 14. Mai nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Zur Begründung verwies Mussa auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah-Bewegung. "Dies ist eine Regierung der nationalen Einheit, mit einem Programm für Verhandlungen und dem Ziel, Frieden zu erreichen", sagte Mussa. "Es ist jetzt an der Zeit, die Einschränkungen aufzuheben".
  • Bei heftigen Kämpfen mit der radikalislamischen Hamas sind am 15. Mai acht Mitglieder der Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getötet worden. Wie Ärzte mitteilten, wurden bei den Kämpfen in Gaza außerdem mehrere Menschen verletzt. Am Morgen hatten Kämpfer aus dem Hamas-Lager etwa 200 Mitglieder der Präsidentengarde in ihrem Trainingslager am Karni-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Israel angegriffen. Ein Offizier der Präsidentengarde sagte, unter den Gardisten habe es mehrere Verletzte gegeben.
    dpa meldete später: Bei Kämpfen zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind am 15. Mai 16 Menschen getötet worden.
  • Militante Palästinenser haben am 15. Mai Israel erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. Eine der Raketen schlug nach Angaben der israelischen Streitkräfte in der Stadt Sderot in einem Wohnhaus ein. Eine Mutter sei dabei schwer verletzt worden, ihre vier Kinder hätten leichtere Verletzungen davongetragen (dpa meldete 16 Verletzte). Zu den Raketenangriffen bekannte sich die radikalislamische Hamas. Sie habe insgesamt fünf Raketen abgeschossen. Die Organisation bezeichnete den Angriff als Vergeltung für die Tötung eines militanten Palästinensers. Israelische Soldaten hatten den Mann Stunden zuvor an der Grenze erschossen.
  • Israel wird nach Medienberichten trotz des massiven Raketenbeschusses seines Grenzgebiets aus dem Gazastreifen vorerst nicht militärisch reagieren. Wie "Haaretz" am 16. Mai berichtet, habe sich das israelische Sicherheitskabinett zur Zurückhaltung entschlossen.
  • Die israelische Armee hat am 16. Mai bei einem Luftangriff auf Einheiten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen drei Menschen getötet und 30 verletzt, zehn von ihnen schwer. Die Angaben über die Opfer stammten von palästinensischen Ärzten, ein israelischer Militärsprecher bestätigte, dass die Armee einen Luftangriff ausgeführt habe. Radikale Palästinenser hatten zuvor mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, wodurch allerdings niemand verletzt wurde.
  • Israels Regierungssprecher Avi Pazner hat eine Neuausrichtung der französischen Nahost-Politik unter dem neuen Staatschef Nicolas Sarkozy gefordert. "Wenn Frankreich im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen will - wie es viele wünschen -, dann muss diese Politik wieder ausgeglichen werden", sagte Pazner am 16. Mai im französischen Nachrichtensender i-télé. "Es gibt keinen Grund, dass Länder wie England und Deutschland als viel freundlicher gegenüber Israel eingeschätzt werden."
  • Bei Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen hat die radikalislamische Hamas gezielt Mitglieder der Fatah-nahen Sicherheitsdienste angegriffen. Allein fünf Menschen starben bei einem Angriff auf das Haus des palästinensischen Sicherheitschefs Raschid Abu Tschbak in Gaza, wie ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 16. Mai mitteilte. Später griffen Hamas-Aktivisten die Wohnung des Chefs des präventiven Sicherheitsdienstes im Gazastreifen, Jussef Eissa, an. Bei weiteren Kämpfen in Gaza starben neun Menschen. Abbas erwog, den Ausnahmezustand auszurufen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich besorgt.
  • Die Eskalation des Machtkampfs im Gazastreifen hat in der EU Unruhe ausgelöst. Die EU-Präsidentschaft rief in einer am 16. Mai in Berlin veröffentlichten Erklärung alle Seiten zum sofortigen Gewaltverzicht auf und verurteilte mit Entschiedenheit den Angriff auf Israel mit Kassam-Raketen. Die Verantwortlichen auf allen Seiten wurden aufgefordert, die Waffenruhe wieder herzustellen und zum Dialog zurückzukehren. Die Vermittlermächte Ägypten und Saudi Arabien wurden ersucht, ihre Bemühungen um eine Aussöhnung der sich blutig bekämpfenden Palästinensergruppen fortzusetzen. Dies sei eine Voraussetzung für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.
  • Israel hat am 17. Mai weitere Luftangriffe auf den Gazastreifen vorbereitet. "Wir werden auf alle zielen, die am Abschuss und der Herstellung von Raketen beteiligt sind", kündigte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, Ephraim Sneh, im Militärradio an. Die Armee habe etliche Ziele auf ihrer Liste, berichtete das Radio. Dazu gehörten radikale Palästinenser und ihre Anführer sowie die Zentralen und Stützpunkte der verschiedenen bewaffneten Gruppen. Die Führungsriege der radikalislamischen Hamas, vor allem der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija und weitere Hamas-Minister, seien "derzeit" keine Ziele für die Armee, berichtete das Radio.
  • Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff auf die radikalislamische Hamas in Gaza mindestens einen Palästinenser getötet und weitere 30 Menschen verletzt. Die Luftwaffe griff am 17. Mai in der Innenstadt von Gaza eine Stellung der so genannten Exekutivkraft an, wie palästinensische Rettungskräfte sagten. Die Armee habe die Zentrale der Kampfeinheiten getroffen. Das israelische Militär bestätigte, dass es in Gaza einen Einsatz gab.
  • Die USA forderten die Palästinenser auf, sich "verantwortungsbewusst" zu verhalten. Die Gewalt im Gazastreifen müsse gestoppt werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 17. Mai in Washington. Gleichzeitig verlangte er von Präsident Abbas, für ein Ende des Raketenbeschusses von Nordisrael zu sorgen.
  • Palästinensische Sicherheitskräfte erklärten am Abend des 17. Mai, Abbas habe einen Besuch in Gaza abgesagt, weil auf seiner Route ein Tunnel mit Sprengstoff entdeckt worden sei. Der Sprengstoff habe beim Vorbeifahren des Präsidentenkonvois gezündet werden sollen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte machten die Essedin-el-Kassam-Brigaden der Hamas für den Anschlagsversuch verantwortlich.
  • Bei einem neuen Angriff der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen sind am 18. Mai mindestens vier Palästinenser getötet worden. Vier weitere seien bei dem Angriff verletzt worden, teilten palästinensische Rettungskräfte in Gaza mit.
  • Zu weiteren Raketenanschlägen auf den Süden Israels bekannten sich in Erklärungen der militärische Arm der radikalislamischen Hamas sowie der Islamische Dschihad. Verletzt worden sei niemand, teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit. Von den fünf am 18. Mai aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen explodierten demnach drei in der Grenzstadt Sderot. Sie seien in der Nähe eines Friedhofs, in einem Industriegebiet und einem unbebauten Gebiet niedergegangen. Bereits am 17. Mai waren bei rund einem Dutzend Raketenanschlägen auf Sderot zwei Menschen verletzt worden.
  • Die Bundesregierung hat die jüngsten Raketenangriffe auf Israel verurteilt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe am Vorabend in einem Telefonat mit dem palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Angriffe auf israelische Grenzorte vom Gazastreifen aus "auf das Schärfste verurteilt", sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am 18. Mai in Berlin. Ähnlich habe sich die EU-Präsidentschaft geäußert. Den Angriffen müsse Einhalt geboten werden, erklärte der Sprecher. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija müsse sich in diesem Sinne "einmal vernehmlich und klar äußern".
    Bereits am Vormittag des 17. Mai hattete Steinmeier mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni telefoniert. Der Bundesaußenminister habe dabei seine große Sorge über die Raketenangriffe auf die südisraelische Stadt Sderot zum Ausdruck gebracht, sagte Jäger.
  • Angesichts anhaltender Raketenangriffe auf Israel hat Außenministerin Zipi Livni die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf palästinensische Extremisten auszuüben. "Manchmal muss man Entschlossenheit unter Beweis stellen, es muss Druck auf die Extremisten ausgeübt werden", sagte sie am 18. Mai vor rund hundert Botschaftern in Tel Aviv. Zu lange schon glaube die internationale Gemeinschaft, dass die Lage im Süden Israels "hinnehmbar" und "Teil des Lebens in Israel" sei. "Es reicht!", sagte Livni.
  • Die Eskalation der Lage im Gazastreifen hat am 18. Mai ein Treffen des Weltwirtschaftsforums für den Nahen Osten überschattet. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die israelische Außenministerin Zipi Livni sagten ihre Teilnahme an der dreitägigen Konferenz am jordanischen Ufer des Toten Meers ab. Als Gastgeber warnte König Abdullah II. davor, dass die weitere Verzögerung einer dauerhaften Friedensregelung für die palästinensischen Gebiete das Leid der Bevölkerung nur verschärfe. Für drei von fünf Palästinensern gebe es keinen Arbeitsplatz, Hunderttausende lebten in akuter Not, sagte das jordanische Staatsoberhaupt. Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa machte sowohl die Palästinenser als auch Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verantwortlich. Der palästinensische Diplomat Sajeb Erakat sprach vom "dunkelsten Kapitel in der palästinensischen Geschichte".
  • Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am 18. Mai mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Kampfflugzeuge griffen ein Bürogebäude der Hamas östlich von Gaza an. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten fünf Palästinenser getötet und sechs verletzt. Am Abend wurde der Kleinbus eines Hamas-Mitglieds im Norden des Gazastreifens angegriffen. Drei Insassen wurden palästinensischen Angaben zufolge getötet und zwölf verletzt. Israelische Panzer feuerten außerdem fünf Granaten auf eine Siedlung in Dschebalja ab, fünf Bewohner wurden leicht verwundet.
  • Hamas-Kämpfer griffen am 18. Mai erneut die israelische Stadt Sderot mit Kassam-Raketen an. Drei Bewohner wurden von Splittern verletzt, drei weitere erlitten einen Schock. Seit Mittwoch schlugen nach Angaben der israelischen Streitkräfte etwa 90 Raketen im Süden Israels ein, allein am Freitag waren es mindestens 13.
  • Die seit sechs Tagen andauernden Gefechte zwischen Kämpfern der Hamas und der Fatah konzentrierten sich am 18. Mai auf die Islamische Universität in Gaza. Mitglieder der Präsidentengarde von Mahmud Abbas und andere Anhänger der Fatah rückten aus mehreren Richtungen auf die Hamas-Kämpfer in der Umgebung der Hochschule vor. Universitätspräsident Kamelen Schaath, dessen Büro nach Darstellung der Hamas mit Raketen angegriffen wurde, forderte ein Ende der Kämpfe. Die Universität dürfe nicht in den Kreislauf der Gewalt hineingezogen werden, sagte Schaath.
    Bis zum Abend des 18. Mai kamen bei den jüngsten Kämpfen zwischen Hamas und Fatah mindestens 46 Palästinenser ums Leben. Zu den politischen Schäden gehört der faktische Kollaps der Vereinbarung für eine gemeinsame Regierungsverantwortung.
  • Die israelische Luftwaffe hat am 19. Mai im Norden des Gazastreifens einen Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt. Nach Angaben palästinensischer Sicherheits- und Rettungskräfte ereignete sich der Angriff in Beit Hanun. Die israelische Armee bestätigte einen Angriff auf eine Gruppe von drei Palästinensern, die eine Rakete auf Israel abgefeuert hätten. Die israelische Luftwaffe griff zudem zwei Fabriken in Gaza-Stadt an, in denen angeblich Raketen hergestellt wurden.
  • Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich erneut auf einen Waffenruhe geeinigt. Wie ein Sprecher von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija am 19. Mai mitteilte, sollte die Waffenpause um 14.00 Uhr MESZ in Kraft treten. Es handelt sich um die fünfte Waffenruhe zwischen den beiden Lagern seit dem vergangenen Sonntag (13. Mai). Keine wurde eingehalten; noch in der Nacht hatte es wieder Gefechte gegeben. Seit Beginn der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah am 11. Mai wurden 50 Menschen getötet, neben Angehörigen der jeweiligen Sicherheitskräfte auch sechs Zivilisten. Nach Angaben des Sprechers rief Hanija Hamas und Fatah auf, gemeinsam gegen die "brutale Aggression" Israels im Gazastreifen zu kämpfen.
  • Israel hat seine Luftangriffe auf militante Palästinenser im Gazastreifen auch am Morgen des 20. Mai fortgesetzt. Eine israelische Rakete traf dabei ein Fahrzeug, in dem offenbar Waffen transportiert wurden. Drei Menschen wurden getötet, darunter auch mindestens ein Kämpfer der Hamas. Der Wagen detonierte in einem Feuerball, was die israelischen Streitkräfte auf die transportierten Waffen zurückführten. Zudem wurden nach israelischen Angaben auch Waffenfabriken der militanten Palästinenser zerstört.
  • Israels Regierungschef Ehud Olmert hat mit einer Ausweitung der Militäreinsätze gegen radikale Palästinenser gedroht, sollten die Raketenangriffe auf israelisches Territorium weitergehen. "Wir sind gezwungen, unsere Aktionen zu verschärfen, solange trotz der Maßnahmen, die wir auf diplomatischer und militärischer Ebene ergriffen haben, keine Ruhe einkehrt", sagte Olmert am 20. Mai. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte neue Selbstmordanschläge an, sollte die israelische Armee wieder in den Gazastreifen einmarschieren.
  • Wegen der anhaltenden Raketenangriffe radikaler Palästinenser verhängte Israels Verteidigungsminister Amir Peretz den Ausnahmezustand im Süden des Landes. Das teilte sein Ministerium am 20. Mai mit. Laut israelischem Militärrundfunk betrifft die Anweisung die israelischen Siedlungen und Städte in bis zu sieben Kilometer Entfernung vom Gazastreifen. Von dort aus werden immer wieder Raketen auf südisraelisches Territorium abgefeuert. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes ist der israelischen Armee die Polizeigewalt übertragen worden. Sie kann nun im Notfall unter anderem Schulen und andere öffentliche Einrichtungen schließen und Straßen sperren.
  • Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffen am 20. Mai ihre Operationen in dem Küstenstreifen intensiviert. Beim Beschuss des Wohnhauses eines Hamas-Abgeordneten wurden am Abend mindestens acht Menschen getötet, wie Augenzeugen und Sanitäter mitteilten. Zuvor hatte das Sicherheitskabinett in Jerusalem gezielte Aktionen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad angekündigt. Eine Bodenoffensive wurde aber nicht beschlossen. Der Abgeordnete Chalil al Haja war zum Zeitpunkt des Luftangriffs nicht zu Hause und blieb unversehrt. Bei den acht Toten soll es sich um Mitglieder seiner Großfamilie handeln. Mindestens 13 Menschen wurden nach Angaben des Schifa-Krankenhauses in Gaza verletzt. Al Haja besuchte die Verwundeten und betonte dabei, man werde sich von den israelischen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sprach von einer ernsthaften Eskalation, zumal alle Opfer Zivilpersonen gewesen seien.
Montag, 21. Mai, bis Sonntag, 27. Mai
  • Israelische Regierungsmitglieder haben mit der gezielten Tötung der Hamas-Führungsspitze gedroht. Israel werde den im syrischen Exil lebenden politischen Chef der radikalislamischen Partei, Chaled Meschaal, bei "erstbester Gelegenheit" töten, sagte der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, am 21. Mai im Militärrundfunk. Meschaal sei ein "mehr als legitimes Ziel und ich bin davon überzeugt, dass wir uns seiner bei erstbester Gelegenheit trotz der Schwierigkeit der Aufgabe entledigen", führte Dichter aus.
  • Israel hat damit gedroht, Hamas-Chef Chaled Meschaal bei "erstbester Gelegenheit" zu töten. Einen Tag nach dem Beschluss zur Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen sagte der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, am 21. Mai, der im syrischen Exil lebende politische Chef der radikalislamischen Partei, Meschaal, sei ein "mehr als legitimes Ziel". "Ich bin davon überzeugt, dass wir uns seiner trotz der Schwierigkeit der Aufgabe bei erstbester Gelegenheit entledigen", sagte Sicherheitsminister Dichter über das Vorgehen gegen Meschaal. Israels Umweltminister Gideon Esra drohte indirekt auch Regierungschef Ismail Hanija mit der gezielten Tötung. Falls die Hamas ihre Raketenangriffe auf israelisches Territorium fortsetze, "werden die Mitglieder der politischen Führung dieser Bewegung in unsere Liste von Zielen aufgenommen", sagte Esra im öffentlichen Radio.
  • Vier Mitglieder des Islamischen Dschihad kamen durch israelische Luftangriffe in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen ums Leben, wie die Sicherheitskräfte am 21. Mai mitteilten. Dem Islamischen Dschihad zufolge waren die Getöteten Mitglieder ihres bewaffneten Arms, der El-Kuds-Brigaden. Die israelische Armee bestätigte den Angriff, ohne Details zu nennen. Israel fliegt seit dem vergangenen Mittwoch Luftangriffe auf den Gazastreifen, bei denen bislang 36 Menschen getötet wurden.
  • Radikale Palästinenser feuerten am 21. Mai vom Gazastreifen etliche Raketen auf den Süden Israels. Verletzt wurde niemand. In der vergangenen Woche schlugen in Israel mehr als hundert Raketen ein. 16 Zivilisten wurden dadurch verletzt. Hunderte Menschen flohen aus der südlich gelegenen Stadt Sderot.
  • Die palästinensische Regierung hat Israel zur Beendigung der derzeitigen Gewalt im Gazastreifen eine "umfassende, gleichzeitige und wechselseitige Waffenruhe" vorgeschlagen. Regierungssprecher Mustafa Barguthi sagte am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Ramallah, der Waffenstillstand müsse für alle Palästinensergebiete gelten - nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für das Westjordanland. Zugleich bekräftigte der Sprecher das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung.
  • Russland hat die israelischen Luftangriffe auf mutmaßliche Islamisten im Gazastreifen als "unverhältnismäßig" verurteilt. "Die Vergeltungsschläge der Israelis auf Wohngebiete palästinensischer Städte, bei denen friedliche Bewohner ums Leben kommen, sind unserer Meinung nach übertrieben und unverhältnismäßig", erklärte das russische Außenministerium am 21. Mai in Moskau. Zugleich bekräftigte das Ministerium seine entschiedene Verurteilung der Raketenangriffe von palästinensischem Gebiet auf Israel. Die "gefährliche Eskalation" der Gewalt führe in Moskau zu wachsender Beunruhigung, hieß es in der Erklärung.
  • Israel hat zum Auftakt eines jüdischen Festes die Grenzübergänge zu den Palästinensergebieten gesperrt. Die Maßnahme sei um Mitternacht in Kraft getreten, teilte die israelische Armee am 22. Mai mit. Journalisten, Ärzte, Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Angehörige bestimmter Berufsgruppen können die Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland beziehungsweise Gazastreifen weiter passieren. Die Israelis feiern Dienstagabend und Mittwoch (22. und 23. Mai) das jüdische Wochenfest Schawuot, mit dem an den Empfang der zehn Gebote am Berg Sinai erinnert wird.
  • Die israelische Luftwaffe hat am 22. Mai erneut einen Angriff gegen Stellungen der Hamas im Norden des Gazastreifens geflogen. Sie habe auf ein Büro der radikalen Palästinenserorganisation Hamas in Dschabalija gezielt, berichteten Augenzeugen und Sicherheitskräfte. Sieben Mitglieder des palästinensischen Geheimdienstes, die sich in einem angrenzenden Gebäude aufhielten, und zwei Passanten seien verletzt worden. Das beschossene Hamas-Büro sei zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen, sagte ein Hamas-Sprecher. Seit Mitte Mai kamen 36 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen ums Leben. Israel betrachtet sie als Vergeltung für die anhaltenden Raketenbeschüsse der Hamas auf den Süden des Landes.
  • Militante Palästinenser haben am Abend des 22. Mai erneut Raketen auf die israelische Stadt Sderot im Grenzgebiet zum Gazastreifen abgefeuert. Israelische Medien berichteten, eine Frau habe einen Schock erlitten. Zu dem neuen Angriff bekannten sich die radikalen Gruppen Hamas, die Volkswiderstandskomitees und die Al-Aksa-Brigaden.
  • In der Nacht zum 23. Mai flog die israelische Luftwaffe weitere Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden mehrere unbewohnte Gebäude bombardiert, die nach palästinensischen Angaben Kämpfern aus dem Umkreis der Hamas als Stützpunkte dienten. Bei den Angriffen wurden 16 Menschen verletzt. Unter ihnen sind eine schwangere Frau und ein Jugendlicher, die im Nachbarhaus eines bombardierten Gebäudes in Dschebalija wohnen. Die Hamas feuerte am 23. Mai nur eine Rakete auf Israel ab.
  • Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist zu Gesprächen über eine neue Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen eingetroffen. Abbas wollte darüber noch am 23. Mai mit Ministerpräsident Ismail Hanija von der islamistischen Hamas sprechen.
  • Israelische Soldaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International mehr als 650 Palästinenser getötet, die Hälfte davon unbewaffnete Zivilpersonen einschließlich rund 120 Kindern. Dies bedeute einen Anstieg um das Dreifache gegenüber 2005, erklärte Amnesty am 23. Mai in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht. Darüber hinaus machte die Organisation Israel für eine Verschärfung der Armut in den palästinensischen Gebieten verantwortlich. Als Grund wurden das Einbehalten von Zolleinnahmen, verstärkte Abriegelungen und weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genannt. Soldaten und jüdischen Siedlern warf Amnesty schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die Zahl der von Palästinensern getöteten Israelis sei 2006 um die Hälfte auf 27 zurückgegangen. Darunter seien 20 erwachsene Zivilpersonen und ein Kind. Zugleich stellte die Organisation einen "bedeutende Zunahme" des Raketenbeschusses auf den Süden Israels vom Gazastreifen durch militante Palästinenser fest. Der Bericht zeige, dass der Konflikt nur mit Diplomatie und nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden könne, erklärte der Direktor von Amnesty International Israel, Amnon Vidan.
  • Die israelische Armee hat den palästinensischen Erziehungsminister Nasseredin el Schaer sowie drei Abgeordnete und vier Bürgermeister der radikalislamischen Hamas festgenommen. Im Norden des Westjordanlands seien insgesamt 33 wichtige Hamas-Vertreter in Verwahrung genommen worden, teilte ein Armeesprecher am 24. Mai mit. Die Festnahmen erfolgten demnach insbesondere in der Stadt Nablus. Damit reagiere Israel auf den seit Tagen andauernden Raketenbeschuss seines Gebiets aus dem Gazastreifen, der von der Hamas des Westjordanlands unterstützt werde, sagte der Sprecher weiter. El Schaer war im August vergangenen Jahres schon einmal von der israelischen Armee festgenommen worden und erst nach gut einem Monat wieder auf freien Fuß gekommen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen sofortigen Stopp der Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel gefordert. "Dieser Beschuss muss aufhören, er muss erneuten Versuchen zur Vertrauensbildung Platz machen", sagte sie am 24. Mai in einer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Gewalt führe zu keiner Lösung der Probleme. Die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen müsse weiter verfolgt werden.
  • Die Vereinigten Staaten haben mit Besorgnis auf die Festnahme von rund 30 Hamas-Politikern durch die israelische Armee im Westjordanland reagiert. Die Hamas sei zwar eine terroristische Vereinigung und an terroristischen Handlungen gegen Israel beteiligt, aber die Festnahme gewählter Mitglieder der palästinensischen Regierung sei "eine Quelle besonderer Besorgnis", erklärte US-Außenamtssprecher Tom Casey am 24. Mai.
  • Im Süden Israels sind am Morgen des 25. Mai fünf aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen eingeschlagen. Nach Angaben einer israelischen Armeesprecherin gingen die Geschosse im Westen der Negev-Wüste nieder. Niemand sei verletzt worden, und auch Sachschaden sei nicht entstanden.
  • Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe im Gaza-Streifen am 25. Mai fortgesetzt. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija begutachtete in der Nacht die Schäden durch den tagelangen Beschuss. Ein Angriffsziel im Flüchtlingslager Schati lag in unmittelbarer Nähe von Hanijas Wohnhaus. Verletzt wurde niemand. Getroffen wurde eine Unterkunft von Leibwächtern des Ministerpräsidenten. Dieser lief am Abend des 24. Mai in Trainingshose aus seinem Haus, um sich die Schäden anzuschauen. Wachleute zogen ihn zur Seite, weil immer noch Kampfflugzeuge in der Luft waren. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hat erklärt, dass Israel keinen Unterschied mache zwischen den Kämpfern und politischen Führern der Hamas.
  • Neue israelische Luftangriffe am Gazastreifen haben die Bemühungen des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas um eine Feuerpause zunichte gemacht. Bei elf Einsätzen der Luftwaffe wurden am 26. Mai mindestens fünf Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt. Die radikalislamische Hamas-Bewegung sprach von einer Kriegserklärung Israels. Das palästinensische Volk werde jedoch standhaft bleiben, betonte Ministerpräsident Ismail Hanija. Abbas hatte die militanten Gruppen gebeten, ihre Raketenangriffe auf Israel zehn Tage lang einzustellen, um über einen umfassenden Waffenstillstand für den Gazastreifen sowie das Westjordanland zu verhandeln. Die Hamas hatte sich am Freitagabend 48 Stunden Bedenkzeit ausgebeten. Nach den Luftangriffen über Nacht und am Morgen des 26. Mai erklärte sie jedoch, es werde keine Feuerpause geben.
  • Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 26. Mai erneut einen palästinensischen Minister der radikal- islamischen Hamas festgenommen. Der Minister ohne Portfolio Wasfi Kabcham wurde in seiner Wohnung in der Stadt Dschenin im Westjordanland verhaftet.
  • Der neue Nahost-Sondergesandte der UNO, Michael Williams, hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Möglichkeiten für eine Waffenruhe mit Israel in den Palästinensergebieten erörtert. Er habe mit Abbas über Wege gesprochen, eine allgemeine Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen und dem Westjordanland zu erreichen, erklärte Williams am 26. Mai nach den Gesprächen in Gaza. Es sei aber auch darum gegangen, Fortschritte bei den innerpalästinensischen Konflikten zu erzielen. An dem Treffen nahm auch der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr teil.
  • Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat im Fall israelischer Angriffe auf ihre Anführer Konsequenzen für das Schicksal des im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit angedroht. "Jeder Angriff gegen unsere politischen oder militärischen Führer würde die Unsicherheit über das Schicksal des Soldaten Schalit erhöhen", sagte der Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden Abu Obaida am 26. Mai. Außerdem drohte Obaida mit weiteren Enführungen israelischer Soldaten und der Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen auf Ziele in Israel.
  • Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot ist am 27. Mai ein Mensch ums Leben gekommen. Der 36 Jahre alte Mann wurde schwer verletzt, als Raketensplitter sein Auto trafen, wie Ärzte mitteilten. Er sei im Krankenhaus gestorben. Bei dem Angriff sei ein weiterer Mensch verletzt worden. Zu dem Beschuss bekannten sich die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas. Insgesamt seien vier Raketen in Sderot eingeschlagen, das in der Negev-Wüste im Süden des Landes liegt, teilten Ärzte mit.
  • Nach dem Tod eines Israelis durch palästinensischen Raketenbeschuss hat die israelische Armee am Abend des 27. Mai im Gazastreifen wieder Luftangriffe auf Positionen der radikalislamischen Hamas geflogen. Der Angriff in Deir el Balah richtete sich nach Angaben eines Armeesprechers gegen das Quartier einer der Hamas nahe stehenden paramilitärischen Gruppe. Opfer gab es den Angaben zufolge keine. Regierungschef Ehud Olmert hatte zuvor Angriffe auf palästinensische Positionen im großen Maßstab angekündigt, nachdem in der Grenzstadt Sderot ein 36-jähriger Israeli durch palästinensische Raketen getötet worden war.
Montag, 28. Mai, bis Donnerstag, 31. Mai
  • Der Nobelpreisträger und frühere israelische Regierungschef Schimon Peres soll nach dem Willen von Ministerpräsident Ehud Olmert der nächste Staatschef werden. Er habe am Vortag vor Peres angedeutet, dass er eine Kandidatur des 83-Jährigen bei der Präsidentschaftswahl unterstütze, sagte Olmert am 28. Mai vor Mitgliedern der Kadima-Fraktion. "Ich werde mein Möglichstes tun, damit er gewählt und der nächste Staatschef wird." Peres' persönliche Geschichte sei mit der Geschichte des Landes verbunden. Niemand auf der ganzen Welt stehe so sehr für Israel wie Peres.
  • Die israelischen Sicherheitskräfte haben am 28. Mai einen Befehlshaber des bewaffneten Armes der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas festgenommen. Nach Angaben des Militärs hatte Chaled Schawisch von 2000 bis 2002 an der Planung und Durchführung von Anschlägen gegen Israelis mit etwa acht Toten mitgewirkt. Das 26-jährige Mitglied der Al-Aksa-Brigaden wurde in seinem Auto in der Stadt Ramallah im Westjordanland verhaftet.
  • Eine Sondereinheit der israelischen Armee ist am 29. Mai in den Gazastreifen vorgedrungen und hat zwei militante Mitglieder der Hamas erschossen. Eine Frau wurde bei der Schießerei in der Nähe von Rafah verletzt, und zwei Männer wurden verhaftet, wie aus palästinensischen Polizeikreisen verlautete.
  • Präsident Mahmud Abbas forderte die Hamas und den Islamischen Dschihad zu einem Waffenstillstand mit Israel auf. Sie sollten den ersten Schritt tun, sagte Abbas dem Fernsehnachrichtendienst APTN am 29. Mai. Die palästinensischen Extremisten im Gazastreifen sollen zunächst einen Monat lang keine Raketen mehr auf Israel abfeuern sollten. In dieser Zeit soll ein umfassender Waffenstillstand unter Einbeziehung des Westjordanlandes vereinbart werden.
  • Israelische Soldaten haben den Fraktionschef der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas festgenommen. Dschamal el Tirawi wurde am frühen Morgen des 29. Mai im Flüchtlingslager Balata bei Nablus im Westjordanland in Gewahrsam genommen, wie Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte mitteilten. Tirawi ist auch Chef der El-Aksa-Brigaden. Die Brigaden sind ein bewaffneter Arm der Fatah. Den Angaben zufolge wurden vier weitere Mitglieder der Gruppe ebenfalls festgenommen. Tirawi ist der erste Fatah-Politiker, der im Zuge der Massenfestnahmen führender palästinensischer Politiker in den vergangenen Tagen von Israel festgehalten wird.
  • Trotz der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen wollen der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche zu neuen Gesprächen zusammenkommen. Abbas zufolge soll das Treffen am 31. Mai stattfinden. Olmerts Büro nannte am 29. Mai weder ein konkretes Datum noch einen Ort. Gerüchten zufolge wollen sich die beiden Politiker in Jericho im Westjordanland treffen. Olmert und Abbas hatten bei einem Dreiertreffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice im März Gespräche im Zwei-Wochen-Rhythmus vereinbart, sich seitdem aber erst einmal getroffen.
  • Für eine erfolgreiche Friedensvereinbarung im Nahen Osten muss das Nahost-Quartett nach Einschätzung eines Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die palästinensische Regierung vollständig anerkennen. Auch die Minister der radikalislamischen Hamas zu respektieren sei eine unerlässliche Voraussetzung, sagte John Dugard am 29. Mai in Genf. Die UN, die USA, Russland und die EU müssten beide Seiten gleich behandeln, forderte Dugard. Sowohl Israel auch die Palästinenser hätten in den vergangenen Tagen Menschenrechte verletzt, erklärte Dugard weiter: Militante Palästinenser mit dem Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium und Israel mit seiner militärischen Reaktion. Die Regierung in Jerusalem unterscheide dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilpersonen und setze übertrieben Gewalt ein, kritisierte Dugard. Der Südafrikaner hatte den Umgang Israels mit den Palästinensern im März mit der Apartheid verglichen.
  • Der israelische Friedensnobelpreisträger und Politveteran Schimon Peres bewirbt sich um das Amt des Staatspräsidenten. Er wolle Nachfolger von Mosche Katzav werden, der das Amt nach Vergewaltigungsvorwürfen ruhen lässt, erklärte der 83-jährige Vizeregierungschef am 30. Mai in Jerusalem. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Peres als Nachfolger Katzavs vorgeschlagen. Die Abstimmung im Parlament über den neuen Präsidenten ist in zwei Wochen geplant. Bisher hatten der Abgeordnete der rechtsgerichteten Oppositionspartei Likud, Reuven Rivlin, sowie die Abgeordnete der Arbeitspartei, Colette Avital, ihre Kandidatur erklärt.
  • Israel hat eine Waffenruhe mit den radikalislamischen Gruppen im Gazastreifen ausgeschlossen. Israel verhandele nicht mit Terroristen, hieß es in einer am 30. Mai verbreiteten Stellungnahme aus dem Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert. Die seit zwei Wochen anhaltende Militäraktion sei relativ erfolgreich gewesen, um die Raketenangriffe der Palästinenser zu reduzieren. Deshalb werde sie fortgesetzt.
  • Der politische Führer der Hamas-Bewegung, Chaled Maschaal, drohte daraufhin mit Vergeltungsschlägen. Die Palästinenser unter israelischer Besatzung könnten sich nur mit bescheidenen Mitteln zur Wehr setzten. Diese aber würden voll eingesetzt, erklärte Maschaal am 30. Mai in Damaskus.
  • Seit Beginn der jüngsten Gewaltwelle vor rund zwei Wochen sind schon mehr als 50 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen. Zwei Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas wurden in der Nacht zum 30. Mai im nördlichen Gazastreifen getötet, wie die Organisation mitteilte. Bei rund 270 Raketenangriffen der Palästinenser wurden zwei Israelis getötet und rund ein Dutzend verletzt.
  • Angesichts der äußerst angespannten Lage zwischen Israel und den Palästinensern hat das Nahost-Quartett beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt. Das Quartett sei sich einig, dass die Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrochen werden müsse, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 30. Mai nach Beratungen der Chefdiplomaten von USA, Russland, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in Berlin.
  • Ägypten hat die Forderungen des Nahost-Quartetts nach einem sofortigen Gewaltverzicht der Palästinenser als "unausgewogen" und "unrealistisch" verurteilt. Eine entsprechende Erklärung des Quartetts vom 30. Mai sei unausgewogen und trage nicht zum Ende der Gewalt im Gazastreifen bei, erklärte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums am 31. Mai. Anders als die Palästinenser werde Israel lediglich aufgefordert, bei seinen Militäraktionen zivile Opfer zu vermeiden. "Das ist eine bedauerliche Einstellung, sie gibt Israel eine Art grünes Licht, seine Offensiven in den Palästinensergebieten fortzusetzen."
  • Wegen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete erwägt die größte britische Hochschullehrer-Gewerkschaft UCU eine Einstellung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel. UCU-Generalsekretärin Sally Hunt sagte am 31. Mai, die rund 120.000 Mitglieder sollten über einen solchen Boykott abstimmen. Eine Mehrheit für den Vorschlag sei allerdings unwahrscheinlich, außerdem werde er vermutlich schwer umzusetzen sein. Sollte es zu einem Boykott kommen, werde es keine gemeinsamen wissenschaftlichen britisch-israelischen Projekte mehr geben, sagte UCU-Sprecher Dan Ashley. Außerdem würden sich Wissenschaftler aus beiden Ländern nicht mehr gegenseitig bei ihrer Arbeit unterstützen. Mitglieder der Gewerkschaft hatten am 30. Mai eine Abstimmung über den Vorschlag beschlossen.
  • Die israelischen Behörden verhindern seit einigen Monaten die Beerdigung von Muslimen auf einem Friedhof am Fuße der El-Aksa-Moschee. Wie am 31. Mai bekannt wurde, ordnete der Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, an, dass keine Beerdigungen in einem 800 Quadratmeter großen Stück im Osten des Friedhofs vorgenommen werden dürfen. Nach Angaben von Dichters Büro wurde das Gelände vor einigen Jahren von der israelischen Regierung als archäologische Ausgrabungsstätte ausgewiesen. Im August 2006 sei Dichter darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung nicht umgesetzt worden sei. Daraufhin habe er angeordnet, dass keine weiteren Beerdigungen stattfinden dürften, die vorhandenen Gräber aber nicht angetastet würden.



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