Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Oktober 2005 (Abzug aus dem Gazastreifen)

Chronologie der Ereignisse

Samstag, 1. Oktober, bis Sonntag, 2. Oktober

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist mit 53,7 Prozent der abgegebenen Stimmen Sieger der dritten Runde der Kommunalwahl im Westjordanland. Die Fatah habe in 51 der 104 Städte und Gemeinden des Wahlgangs Mehrheiten und könne mit Koalitionen in weiteren Gemeinderäte bestimmen, wie die Wahlkommission am 1. Okt. in Ramallah nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die rivalisierende radikalislamische Hamas-Organisation habe 26 Prozent der Stimmen auf sich vereint und Mehrheiten in 13 Kommunen. In 40 Städten und Gemeinden müssen sich in den Kommunalräten Koalitionen bilden.
Die radikalislamische Hamas hat der Wahlkommission am 1. Okt. eine verfälschte Darstellung der Ergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen vorgeworfen. Ein Hamas-Sprecher in Gaza, Sami Abu Suhri, erklärte, die Kommission habe bewusst verschwiegen, dass die Kandidaten der regierenden Fatah in einigen Wahlkreisen keinen Gegner gehabt hätten. So sei der Eindruck entstanden, die Fatah habe über die Hamas gesiegt.
Israel stellt seine Angriffe auf die Palästinensergebiete vorerst wieder ein. Die als Antwort auf palästinensische Raketenangriffe vor einer Woche beschlossene "offensive Operation" werde zunächst ausgesetzt, teilte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Scharon am 2. Okt. mit. Nach einer Serie von palästinensischen Raketenangriffen auf israelisches Gebiet hatte die Armee am vergangenen Wochenende ihre Strategie der Luft- und Artillerieangriffe sowie der gezielten Tötungen radikaler Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland wieder aufgenommen. Dabei hatten israelische Soldaten am Freitag einen 13-jährigen palästinensischen Jungen in der Nähe von Nablus erschossen. Die Armee "bedauerte" seinen Tod und kündigte eine Untersuchung an.
Israel hat alle Bürger zum sofortigen Verlassen der Sinai-Halbinsel aufgefordert. "Uns liegen konkrete Hinweise vor, dass Terror-Organisationen Entführungen von Israelis oder Anschläge im Sinai planen", sagte der Chef der israelischen Antiterror-Behörde, Danni Arditi, am 2. Okt. im Militärrundfunk. Die israelischen Urlauber, die über die jüdischen Feiertage in das ägyptische Ferienparadies reisen wollten, sollten laut Arditi auf ihre Reisepläne verzichten. Gleichzeitig warnte er vor Reisen nach Ägypten und Jordanien.
Nach der Absage ihres ursprünglich für den 2. Okt. geplanten Treffens sind der israelische Präsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übereingekommen, die Begegnung rasch nachzuholen. Bei einem Telefonat zum bevorstehenden jüdischen Neujahrsfest hätten Scharon und Abbas am 2. Okt. ihren Willen zu einem baldigen Treffen bekundet, erklärte Scharons Büro. Beide wollten ihre Zusammenarbeit ausbauen und den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen. Beide Politiker hätten die Hoffnung geäußert, "dass das neue Jahr erfolgreicher wird und ein Jahr des Friedens und der Hoffnung", hieß es in einer Pressemitteilung.
Palästinensische Polizisten haben sich am Abend des 2. Okt. im Gazastreifen ein Feuergefecht mit Mitgliedern der radikalislamischen Hamas geliefert. Ein Polizist sowie ein Passant wurden getötet, wie die palästinensischen Sicherheitskräfte mitteilten. 50 Menschen wurden verletzt, unter ihnen zehn Polizisten. Die Hamas machte die palästinensische Autonomiebehörde für die Gewalt verantwortlich und erklärte, die Polizei habe versucht, den Sohn des getöteten Hamas-Führers Abdel Asis Rantissi festzunehmen. Die Polizei habe das Auto von Mohammed Rantissi gestoppt, erklärte die Hamas weiter. Dieser habe sich jedoch geweigert, sich den Beamten zu ergeben. Immer mehr wütende Menschen hätten sich um das Auto versammelt, was schließlich zu der Schießerei geführt habe. Rantissi wurde nach Angaben der Organisation nicht verletzt. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu den Zusammenstößen. Hamas-Mitglieder stürmten später Polizeireviere im Flüchtlingslager Schati, wo sie Feuer legten, und in zwei anderen Stadtteilen von Gaza.
Iran warnt Israel vor einem Militärschlag gegen seine Atomanlagen. Irans Parlamentssprecher Gholam Ali Haddad-Adel sagte bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 2. Okt.: Sollte Jerusalem solch eine Dummheit begehen, werde man Israel eine Lehre erteilen. 1981 hatten israelische Kampfflugzeuge einen irakischen Atomreaktor südlich von Bagdad angegriffen und zerstört. Teheran betonte erneut, man arbeite ausschließlich an der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Montag, 3. Oktober, bis Sonntag, 9. Oktober

Zu Beginn des jüdischen Neujahrsfests hat die israelische Armee erneut die Palästinensergebiete abgeriegelt. Israelische Medien berichteten, die Übergänge zwischen Gazastreifen, Westjordanland und Israel seien gesperrt worden, um mögliche Anschläge zu verhindern. Die Polizei verstärkte zugleich ihre Präsenz an den Eingängen großer Städte und im Umkreis von Jerusalem. Radikal- islamische Palästinensergruppen hatten nach der Tötung von Mitgliedern ihrer Organisation Racheanschläge in Israel angekündigt. (dpa, 3. Okt.)
Bei nächtlichen Razzien im Westjordanland hat die israelische Armee erneut 40 Mitglieder der radikalen Palästinenserbewegungen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen. Wie ein israelischer Militärsprecher am 3. Okt. mitteilte, stammten die meisten Festgenommenen aus den Regionen von Ramallah, Bethlehem und Nablus.
Wegen der chaotischen Sicherheitslage in den Palästinensergebieten hat das palästinensische Parlament Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden. In einem am 3. Okt. in Ramallah verabschiedeten Antrag wurde Abbas dazu verpflichtet, binnen zwei Wochen eine neue Regierung einzusetzen. Die Parlamentarier verzichteten jedoch darauf, ein formelles Misstrauensvotum zu verabschieden. Für den Antrag votierten 43 Abgeordnete, fünf stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Abbas hat damit 14 Tage Zeit, ein neues Kabinett zu bilden. Er kann dabei - anders als nach einem Misstrauensvotum - auch den bisherigen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia erneut zum Regierungschef machen.
Nach einem Messerangriff auf eine israelische Soldatin ist am 4. Okt. eine Palästinenserin im Westjordanland erschossen worden. Die Frau, deren Identität zunächst ungeklärt blieb, hatte nach Armeeangaben an einer Straßensperre der Armee nahe Nablus eine Soldatin angegriffen und im Gesicht verletzt. Daraufhin hätten Soldaten das Feuer auf die Angreiferin eröffnet. Sie starb an ihren Schussverletzungen, wie palästinensische Rettungskräfte wenig später bekannt gaben. Die Soldatin überlebte die Attacke mit mittelschweren Verletzungen. Sie wurde in einem Armeekrankenhaus behandelt.
Nach den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Hamas-Organisation und der Palästinenserpolizei in Gaza haben verschiedene Palästinenserorganisationen die Anwendung von Waffengewalt zur Lösung interner Konflikte verurteilt. Die Regelung interner Konflikte mittels bewaffneter Auseinandersetzungen müsse tabu bleiben, hieß es in einer am 4. Okt. bei einem Treffen in Damas verabschiedeten Erklärung, die unter anderem von der Hamas und der Fatah-Organisation unterzeichnet wurde.
Die EU-Kommission will den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen nutzen, um Pläne für einen unabhängigen Palästinenserstaat voranzutreiben. "Wir wollen in einem lebensfähigen Palästinenserstaat ein wichtiger Partner sein", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am 5. Okt. in Brüssel. "Wir sollten die Chance, die durch den Rückzug aus dem Gazastreifen entstanden ist, nicht ungenutzt verstreichen lassen."
Das palästinensische Parlament will einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Todesursache von Jassir Arafat einsetzen. "Wir glauben, dass er ermordet wurde", sagte der Vizepräsident des Parlaments in Ramallah, Hassan Kreischeh, am 5. Okt. der Nachrichtenagentur AP. Als mutmaßlichen Täter nannte er den israelischen Geheimdienst. Israel hat solche Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen am kommenden Dienstag ( 11. Okt.) zu Gesprächen zusammenkommen. Der Termin sei unter Vermittlung von König Abdullah II. von Jordanien zustande gekommen, teilte der königliche Palast am 5. Okt. in Amman mit. Der König habe Scharon und Abbas in persönlichen Telefonaten am Abend die Notwendigkeit zum Handeln klar gemacht. Die Spannungen zwischen beiden Seiten müssten beendet werden. Bei dem Treffen sollten Scharon und Abbas über mögliche Lösungen für die "offenen Probleme" sprechen. Über den Ort des Treffens wurden keine Angaben gemacht.
Das Datum für das israelisch-palästinensische Gipfeltreffen ist nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch nicht festgelegt. Abbas widersprach am 6. Okt. in Gaza übereinstimmenden israelischen und palästinensischen Angaben, nach denen das Gipfeltreffen zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für den 11. Oktober vereinbart wurde. "Wenn das Datum festgelegt sein wird, werden wir viele Forderungen haben", sagte Abbas.
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat der Armee den Einsatz von Palästinensern als "menschliche Schutzschilde" untersagt. Mit dem Urteil bestätigten die Richter am 6. Okt. eine einstweilige Verfügung vom August 2002, die von der Armee mehrfach missachtet wurde. Die israelische Vereinigung für Bürgerrechte und die israelisch-arabische Menschenrechtsgruppe "Adalah" hatten deshalb die höchste Instanz angerufen. Bei Einsätzen zur Festnahme verdächtiger Palästinenser hatte sich die israelische Armee mehrfach solcher "menschlicher Schutzschilder" aus Palästinensern bedient, um sich in deren Schutz den Verstecken der Verdächtigen zu nähern.
Die palästinensische Regierung ist sichtbar um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in ihren Gebieten bemüht. In einer für das Westjordanland ungewöhnlichen Aktion ging die Polizei am Morgen des 7. Okt. in einer Großrazzia gegen Kriminelle vor. Im Dorf Jatta in der Nähe von Hebron wurden 30 Personen festgenommen. Rund 200 palästinensische Polizisten umstellten und durchsuchten zahlreiche Häuser.
Drei Hamas-Funktionäre sind am Abend des 6. Okt. von Seiten einer bislang unbekannten Gruppe namens Al-Faruk-bin-al-Chatab-Brigade entführt worden. Einer der Verschleppten, der palästinensische Professor Riad Abdel Karim al Ras, wurde am Morgen des 7. Okt. wieder freigelassen. Zur Begründung für die Entführungen hieß es, es handele sich um eine Warnung an die Adresse der Hamas, die sich über das Gesetz gestellt habe. Die Hamas warf den palästinensischen Sicherheitskräften vor, in den Fall verwickelt zu sein.
Vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas haben beide Seiten Fortschritte in ihren Verhandlungen erzielt. "Wir bewegen uns in eine positive Richtung", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat am 8. Okt. Besonders in der Frage der Grenzsicherung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten habe man sich einander angenähert. Im Mittelpunkt steht der Grenzübergang Rafah, den Israel nach seinem Abzug aus dem Gazastreifen geschlossen hatte. Die Regierung in Jerusalem befürchtet, dass Waffen über Rafah in den Gazastreifen geschmuggelt werden könnten. Nach einem Kompromiss sollen Reisende und Güter bei der Ausreise von europäischen Beamten kontrolliert werden. Importierte Waren sollen über den israelischen Kontrollpunkt Kerem Schalom eingeführt werden. Erakat sagte, bei einem Treffen mit dem internationalen Vermittler James Wolfensohn seien Fortschritte erreicht worden. Wolfensohn informierte Abbas am 7. Okt. über den Stand der Verhandlungen und erklärte, Israel sei grundsätzlich bereit, europäische Beamte zu akzeptieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Strittig sind dagegen weiterhin die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischer Haft und ein israelischer Truppenabzug aus weiteren Ortschaften im Westjordanland. Die Palästinenser fordern die Freilassung von allen Häftlingen, die bereits mehr als 20 Jahre verbüßt haben. Israel will dagegen keine Gefangenen freilassen, die in Attentate verwickelt waren, bei denen Israelis verletzt oder getötet wurden. Insgesamt werden in den israelischen Gefängnissen mehr als 7.000 palästinensische Gefangene festgehalten.
Israelische Soldaten haben bei Nablus im nördlichen Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser getötet. Eine Armeesprecherin teilte mit, eine Patrouille habe in den frühen Morgenstunden des 9. Okt. in der Nähe des Palästinenserdorfes Assira el- Schimalia drei bewaffnete Männer ausgemacht. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet. Die Palästinenser schossen den Angaben zufolge zurück. Zwei der Männer konnten entkommen.
Der vor zwei Wochen geschlossene Grenzübergang Karni zwischen Israel und dem Gazastreifen ist am 9. Okt. wieder geöffnet worden. Die israelische Armee teilte mit, der seit dem 24. September geschlossene Übergang, der wichtig für den Warenverkehr zwischen Israel und Gaza ist, sei wieder passierbar. Israelis und Palästinenser verhandeln derzeit über ein Gipfeltreffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest.
In der US-Regierung gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Newsweek" Gedankenspiele über einen Militärangriff auf Stützpunkte irakischer Rebellen in Syrien. Bei einem Treffen Anfang Oktober habe Außenministerin Condoleezza Rice hochrangige Regierungsvertreter von dem Vorhaben abbringen können, berichtete "Newsweek" am 9. Okt. vorab unter Berufung auf Regierungsquellen. Rice habe argumentiert, Syrien müsse zunächst diplomatisch isoliert werden. Wichtig könne hierfür der Bericht des deutschen UN-Sonderermittlers Detlev Mehlis über den Mordanschlag auf den libanesischen Exministerpräsidenten Rafik Hariri sein. Der Bericht, der Ende Oktober fällig ist, könnte Verwicklungen Syriens in das Attentat zutage fördern.
Israelische Soldaten haben am Abend des 9. Okt. an der Grenze zum Gazastreifen drei palästinensische Jugendliche erschossen. Die drei jungen Männer seien tödlich getroffen worden, als sie an der Grenzabsperrung nahe dem Übergang Kissufim unterwegs waren, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich bei den Jugendlichen um unbewaffnete Zivilisten.

Montag, 10. Oktober, bis Sonntag, 16. Oktober

Das für diese Woche geplante Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf Ende des Monats verschoben worden. Das Treffen sei noch nicht ausreichend vorbereitet worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde am 10. Okt. in Ramallah. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat hatte zuvor erklärt, es gebe noch keine Einigung über eine Abschlusserklärung für den Gipfel. Strittig sei vor allem die Häftlingsfrage. "Es kommt auf den Inhalt an und nicht auf das Datum", sagte Erakat nach einem Treffen mit dem US-Gesandten David Welch.
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth hat nach Medienberichten in der letzten Zeit mehrere dutzend Hamas-Aktivisten im Westjordanland festgenommen, die Anschläge geplant oder verübt haben sollen. Insgesamt seien drei Zellen der radikalislamischen Palästinenserorganisation zerschlagen worden, die in den Gebieten um Ramallah und Hebron aktiv gewesen seien, berichteten der militärische und der öffentlich-rechtliche Rundfunk übereinstimmend am 10. Okt. Die in Ramallah gefassten mutmaßlichen Extremisten waren demnach unter anderem für die Entführung und Ermordung eines Israelis Ende September verantwortlich.
Das arabische Königreich Katar hat für den Bau eines Fußballstadions in einer von arabischen Israelis bewohnten nordisraelischen Stadt sechs Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) gespendet. Der Emir von Katar habe beschlossen, das Geld für den Bau der modernen Sportanlage in Sachnin bereitzustellen, teilte der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi am 11. Okt. bei einem Aufenthalt in der katarischen Hauptstadt Doha mit. In Israel leben 1,3 Millionen Araber bei einer Gesamtbevölkerung von 6,9 Millionen Menschen. Die Fußballmannschaft von Sachnin gewann im Mai 2004 als erste arabisch-israelische Fußballmannschaft die israelische Meisterschaft.
Die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist nach einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage der klare Favorit bei der für den 25. Januar geplanten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten. Die Organisation kommt in der Umfrage der Universität von Bir Seit aus dem Westjordanland auf 45,6 Prozent der Stimmen und würde damit die radikalislamische Hamas (23,1 Prozent) klar hinter sich lassen. Viele Beobachter hatten nach den Erfolgen der Hamas bei den Kommunalwahlen in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die Organisation die Mehrheit erringen könnte. Für die Umfrage wurden 1.200 Wahlberechtigte befragt.
Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat am 12. Okt. den vom Parlament geforderten Rücktritt seiner Regierung abgelehnt. Kureia sagte in Ramallah, vor den im Januar geplanten Wahlen sei die Zeit zu knapp, eine neue Regierung zu bilden. Nach der Eskalation der Gewalt zwischen der radikalislamischen Hamas- Organisation und Polizisten im Gazastreifen hatte das palästinensische Parlament mehrheitlich für eine Ablösung der Regierung votiert.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Untersuchung zum Tod des früheren Präsidenten Jassir Arafat am Mittwoch ergebnislos abgeschlossen. Die zur Ermittlung der Todesursache eingesetzte Regierungskommission schrieb am 12. Okt. in ihrem Bericht, Arafat sei letztlich an einer schweren Gehirnblutung gestorben; was diese verursacht habe, sei aber weiter unklar. Die Regierungskommission wiederholte damit praktisch den bereits bekannten Befund palästinensischer und französischer Ärzte. Um Arafats Tod am 11. November vergangenen Jahres ranken sich zahlreiche Gerüchte. Das palästinensische Parlament kündigte vor einer Woche an, es werde einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Todesursache einsetzen.
Im Gazastreifen wurden am 12. Okt. zwei ausländische Journalisten entführt. Die beiden Männer, ein Brite und ein Amerikaner, seien auf der Küstenstraße des Gazastreifens von Bewaffneten angehalten und verschleppt worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. (Die Entführer haben am Abend die beiden verschleppten ausländischen Journalisten freigelassen.)
Die Streitkräfte meldeten am 12. Okt. die Festnahme eines 14-jährigen Palästinensers, den die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden für ein Selbstmordattentat rekrutieren wollten. Die Eltern des Jungen bestätigten die Angaben und erklärten, sie seien froh, dass ihr Sohn nun im Gefängnis in Sicherheit sei.
Ein israelischer General, der zum Jom-Kippur-Fest an der Klagemauer in Jerusalem beten wollte, ist von jüdischen Nationalisten tätlich angegriffen worden. Rund hundert Extremisten beteiligten sich an den Angriffen auf General Eleasar Stern, wie Augenzeugen am 14. Okt. berichteten. Stern ist Personalchef im Generalstab der israelischen Armee. Er war zum Fest der Versöhnung in Zivilkleidung mit seiner Familie zur Klagemauer gekommen. Dort wurde er mit Steinen beworfen und geschlagen. Die Angreifer beschimpften den General, weil die Armee die letzten jüdischen Siedler im Sommer auf Anordnung der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Abzug aus dem Gazastreifen gezwungen hatte.
Nach dem Fund einer palästinensischen Rakete auf dem Gelände der Ranch von Ariel Scharon wächst die Sorge um die Sicherheit des israelischen Ministerpräsidenten. Die Rakete sei bei einer Routinepatrouille bereits vor mehreren Wochen entdeckt worden, berichteten israelische Medien am 16. Okt., nachdem eine Nachrichtensperre zu dem Vorfall aufgehoben wurde. Das Geschoss, das offenbar wegen eines technischen Defekts nicht explodierte, sei nahe des Grabs von Scharons verstorbener Ehefrau Lily gefunden worden. Reste von zwei weiteren Raketen seien in den vergangenen Wochen in dem Bereich nahe der Ranche entdeckt worden.
Bei einem Angriff palästinensischer Extremisten auf eine Gruppe israelischer Anhalter sind am 16. Okt. drei Menschen getötet worden. Die Palästinenser eröffneten nach Behördenangaben mit Gewehren das Feuer auf die Menschengruppe, die an einer Straßenkreuzung in der Nähe der Siedlung Gusch Etzion im Westjordanland stand. Mehrere Israelis hatten dort auf eine Mitfahrgelegenheit gewartet, wie das Militär mitteilte. Drtei Israelis wurden demnach getötet, fünf weitere verletzt. Die Siedlung Gusch Etzion befindet sich bei Bethlehem. Die radikalen El-Aksa-Brigaden, die eigentlich einer Waffenruhe zugestimmt hatten, bekannten sich zu dem Angriff. Israel verdächtigte dagegen die Hamas, da sich der Anschlag in einer Hochburg der radikalislamischen Organisation ereignete.
Bei einem weiteren Angriff in der Nähe von Ramallah wurde ein Israeli schwer verletzt. Israelische Soldaten erschossen kurz darauf im Norden des Westjordanlandes einen militanten Palästinenser.

Montag, 17. Oktober, bis Sonntag, 23. Oktober

Nach den tödlichen Schüssen auf drei Israelis im Westjordanland hat Israel alle Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde abgebrochen. Alle Koordinierungsgespräche seien bis auf Weiteres eingestellt worden, teilten Sicherheitsvertreter am 17. Okt. mit. Die Kontakte waren erst vor kurzem wieder aufgenommen worden, um unter anderem die Übertragung der Sicherheitsbefugnisse in den Städten des Westjordanlands auf die Palästinenser einzuleiten. Dies sollte mit Blick auf ein geplantes Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschehen.
Zwölf palästinensische Gruppierungen haben sich gemeinsam dazu verpflichtet, den Wahlkampf friedlich zu führen und das Ergebnis der Parlamentswahl im Januar zu akzeptieren. In dem am Abend des 17. Okt. in Ramallah im Westjordanland veröffentlichten Dokument bekannten sich die Unterzeichner zu einem Gewaltverzicht während der Wahlkundgebungen und aller mit der Wahl im Zusammenhang stehenden Abläufen. Zu den Unterzeichnern gehört die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die radikale Hamas-Organisation unterzeichnete die Erklärung nicht; der Islamische Dschihad hat einen Boykott der für den 25. Januar geplanten Wahl angekündigt.
Mehr als 250 Mitglieder der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am 18. Okt. ihren Austritt aus der Bewegung erklärt. 259 Mitglieder aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisierten in einem öffentlichen Brief die fehlende demokratische Kultur in der Fatah. Einige Mitglieder verfolgten innerhalb der Bewegung lediglich ihre persönlichen Interessen und sähen in ihr eine Möglichkeit zur Bereicherung sowie zur Arbeitsplatzbeschaffung, hieß es in dem Brief.
Israel will den Palästinensern womöglich auf Dauer die Benutzung bestimmter Straßen im Westjordanland verbieten. Die Armee prüfe einen entsprechenden Plan, berichtete der israelische Militärrundfunk am 19. Okt. Damit solle unter anderem die Sicherheit der Siedler gewährleistet werden. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein solches Projekt existiere seit längerem. Israel bleibe keine andere Möglichkeit, als ihn anzuwenden, sollte die palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage sein, die Gewalt von "Terroristen" zu stoppen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft zu anhaltendem Druck auf Israel aufgefordert, um im Nahen Osten "ein Klima des Friedens" zu fördern. "In den neun Monaten seit meiner Wahl ist es mir gelungen, unter den Palästinensern ein Klima des Friedens und nicht der Gewalt zu schaffen", schrieb Abbas vor seinem Besuch bei US-Präsident George W. Bush im "Wall Street Journal" (Ausgabe vom 20. Okt.). "Dieses Klima des Friedens braucht aber die Hilfe der USA und der internationalen Gemeinschaft." Wenn es keinen anhaltenden Druck auf die israelische Regierung gebe, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, werde Israel "nur denjenigen Palästinensern Vorschub leisten, die den Wunsch der Mehrheit nach Frieden nicht teilen".
Vor dem Besuch von Mahmud Abbas im Weißen Haus hat Israel den Palästinenserpräsidenten zu schärferem Vorgehen gegen gewaltbereite palästinensische Gruppen gemahnt. "Wir glauben, dass er wirklich Frieden will, aber er muss diesem Wunsch auch Taten folgen lassen," sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres am 20. Okt. im Militärrundfunk. Ein Regierungsbeamter aus dem Umfeld von Ministerpräsident Ariel Scharon forderte Abbas auf, gewaltbereite Palästinensergruppen zu entwaffnen und zu verhindern, dass die radikalislamische Hamas-Bewegung an der für Januar geplanten Parlamentswahl teilnimmt. Sonst sei Israel nicht zu weiteren Konzessionen bereit.
US-Präsident George W. Bush hat von Israel ein Ende des Siedlungsausbaus sowie von der Palästinenserführung ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten verlangt. Bush sagte bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 20. Okt. in Washington: "Israel muss ungenehmigte Posten entfernen und damit aufhören, die Siedlungen auszudehnen." An Abbas gerichtet sagte er, den "bewaffneten Banden", die eine Bedrohung für einen "wirklich demokratischen" Palästinenserstaat und einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern seien, müsse entgegengetreten werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas im Weißen Haus appellierte Bush auch an Israel, seine umstrittene Sperranlage zum Westjordanland nicht als Vorgriff auf die endgültigen territorialen Grenzen mit dem angestrebten Palästinenserstaat zu betrachten. Die Anlage dürfe nur eine "Sicherheitsbarriere", aber keine "politische Barriere" sein. Damit verzichtete der US-Präsident jedoch darauf, Israel zu einem Stopp des Baus an der Sperrmauer aufzufordern. Abbas forderte seinerseits die "unverzügliche" Umsetzung der "Roadmap".
Bei Unruhen im Westjordanland ist am 20. Okt. ein Palästinenser getötet worden, fünf Israelis wurden verletzt. Wie die israelischen Streitkräfte berichteten, warfen Palästinenser Steine auf eine Straße nahe des Dorfes Hussan bei Bethlehem. Einer der Angreifer habe eine Brandbombe auf einen israelischen Wagen geschleudert und sei daraufhin von Soldaten erschossen worden. Die Truppen drangen anschließend in die Ortschaft Hussan ein, um die Steinewerfer aufzuhalten. Dabei seien keine Schüsse gefallen, berichteten die Streitkräfte und Augenzeugen übereinstimmend.
Syrien ist nach einem UN-Untersuchungsbericht an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri beteiligt gewesen. Der UN-Sonderermittler und Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis macht darin den syrischen Geheimdienst für den Bombenanschlag mitverantwortlich. Der Bericht wurde am 21. Okt. dem UN-Generalsekretär übergeben. (Siehe hierzu: "Wasser auf die Mühlen Washingtons" sowie den Bericht im Wortlaut-englisch).)
Israelische Soldaten haben bei Auseinandersetzungen nahe Tulkarem im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie die israelische Armee am 22. Okt. mitteilte, wurde eine Militärpatrouille am späten Abend des 21. Okt. bei einem Einsatz in dem Ort Anabta von zwei Palästinensern beschossen. Eine andere Einheit habe daraufhin das Feuer erwidert. Israelische Soldaten hätten die Leiche eines der Männer gefunden, über das Schicksal des zweiten Schützen sei nichts bekannt. Palästinensische Sicherheitsvertreter fanden nach eigenen Angaben die Leiche eines weiteren Mannes, der demnach ebenfalls bei dem Schusswechsel getötet wurde. Der 28-Jährige sei nicht bewaffnet gewesen.
Zwei Meldungen - ein Vorfall?
AFP: Ein Palästinenser ist nach palästinensischen Angaben im Westjordanland von jüdischen Siedlern erschossen worden. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsbeamten wurde der 58-Jährige am Abend des 22. Okt. nahe dem Dorf Deir Niedham bei Ramallah von Siedlern aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Ein zweiter Palästinenser sei bei dem Vorfall verletzt worden.
dpa: Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe neben einer von jüdischen Siedlern benutzen Straße nahe Ramallah eine schwere Tasche verstecken wollen, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Später seien darin Steine und eine Verkabelung gefunden worden. Ein zweiter Palästinenser sei in Gewahrsam der Armee und habe erklärt, bei der Tasche handele es sich um eine Bombenattrappe.
Israel hat am 23. Okt. den Vorschlag von Palästinenserführer Mahmud Abbas strikt abgelehnt, in gesonderten und vertraulichen Gesprächen über die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats zu verhandeln. Dies komme nicht in Frage, "solange die palästinensische Seite ihren Verpflichtungen zur Entwaffnung terroristischer Gruppen nicht nachkommt", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Israel hat zum ersten Mal Opfer eines von einem israelischen Extremisten verübten Anschlags entschädigt. Den Angehörigen von vier arabischen Israelis, die im August von einem radikalen Gazaabzugs-Gegner getötet worden waren, sollen aus einem Sonderfonds der Jewish Agency für "Terroropfer" umgerechnet 18.000 Euro bezahlt werden, sagte der Chef der halbstaatlichen Organisation, Sejew Beilski, am 23. Okt. im öffentlichen israelischen Rundfunk. "Wir haben uns entschlossen, zwischen den Opfern von Terror keine Unterscheidung zu machen", sagte Beilski weiter. Mit Hilfe des Fonds wurden seit Beginn der Intifada vor rund fünf Jahren mehr als 3.000 Familien unterstützt, deren Angehörige Opfer palästinensischer Anschläge wurden.
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten sind am 23. Okt. zwei Palästinenser getötet worden. Die beiden Männer seien während einer israelischen Razzia in Tulkarem im Westjordanland erschossen worden, sagten palästinensische Sicherheitskräfte. Die Armee habe ihr Haus umstellt. Eine Sprecherin des israelischen Militärs bestätigte vorerst nur den Tod eines Palästinensers. Der Mann habe das Feuer auf die Truppe eröffnet und dabei einen Soldaten leicht verletzt, sagte sie. Daraufhin habe die Einheit zurückgeschossen.

Montag, 24. Oktober, bis Montag, 31. Oktober

Die israelische Armee nahm in der Nacht vom 23. auf den 24. Okt. 26 Palästinenser im Westjordanland fest. Militärangaben zufolge handelte es sich bei den meisten Festgenommenen um Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Sie wurden in der Umgebung von Hebron und in Bethlehem sowie in Nablus und in Tulkarem gefasst.
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein führender militanter Palästinenser getötet worden. Der am Abend des 23. Okt. in Tulkarem getötete Luai Saadi sei der Chef des bewaffneten Arms des Islamischen Dschihad im Westjordanland, der El-Kuds-Brigaden, und für zahlreiche Attentate gegen Israel verantwortlich, teilten Vertreter der palästinensischen Sicherheitsdienste am 24. Okt. mit. Eine Sprecherin der israelischen Armee wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Bei der Razzia in Tulkarem waren am Sonntagabend nach Krankenhausangaben zwei Palästinenser bei einem Schusswechsel getötet worden, bei einem von ihnen handelte es sich um Saadi.
Die israelische Armee hat am Abend des 24. Okt. den Gazastreifen beschossen, nachdem islamistische Palästinenser von dort aus Kleinraketen abgefeuert hatten. Das Militär habe auf unbewohnte Gebiete gefeuert, von denen aus die Raketen abgeschossen worden seien, teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit. Palästinensische Augenzeugen bestätigten die Explosion von Mörsergranaten. Demnach wurde niemand verletzt. Außerdem überflog ein israelischer F16-Kampfjet in Überschallgeschwindigkeit die Stadt Gaza.
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind in der Nacht zum 25. Okt. Augenzeugen zufolge fünf Menschen verletzt worden. Sie wurden demnach verletzt, als die Armee ein Gebäude der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad beschoss. Zuvor hatte die Armee ein Gebäude der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens attackiert. Dabei wurde nach Zeugenangaben niemand verletzt.
Nach der Vorlage des Ermittlungsberichts über eine Verstrickung Syriens in den Mordanschlag auf dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri sind die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats laut einem Zeitungsbericht uneins über das weitere Vorgehen. Während die USA und Frankreich Damaskus per Resolution zur vollständigen Zusammenarbeit mit den UN-Ermittlern bringen wollen, sind China und Russland von einem solchen Schritt bisher nicht überzeugt, wie die "Washington Post" am 25. Okt. berichtete. Der UN-Sicherheitsrat wollte im Laufe des Tages über den Ermittlungsbericht des deutschen Sonderbeauftragten Detlev Mehlis zum Mordanschlag auf Hariri beraten.
Bush warf Syrien Unterstützung des Terrorismus vor. Die syrische Regierung habe es zugelassen, dass "Terroristen ihr Staatsgebiet nutzen, um den Irak zu erreichen", sagte Bush am 25. Okt. auf dem Luftwaffenstützpunkt Bolling. Darüber hinaus habe Syrien "palästinensischen Terroristengruppen Schutz geboten" und sei für eine "Destabilisierung Libanons" verantwortlich. Bush forderte, die Vereinten Nationen müssten gegen Syrien einschreiten.
Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat fünf Israelis mit in den Tod gerissen. 26 weitere Menschen wurden verletzt, als sich der Attentäter am 26. Okt. auf einem belebten Marktplatz in der nordisraelischen Stadt Hadera in die Luft sprengte. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad: Es handele sich um Vergeltung für die Tötung des eines Dschihad-Anführers im Westjordanland durch die israelische Armee. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde verurteilten den Anschlag. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich schockiert.
Israel hat nach dem Selbstmordanschlag in Hadera verstärkte Militäroperationen beschlossen. Die Armeeführung entschied neue Razzien gegen palästinensische Extremisten, berichtete der israelische Rundfunk am 26. Okt. Die nördlichen Gebiete des Westjordanlands sollen durch Straßensperren abgeriegelt werden. Die Armee soll sich auf einen Einsatz im Gazastreifen vorbereiten.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat öffentlich die Auslöschung Israels gefordert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" sagte Ahmadinedschad am 26. Okt. in Teheran: "Wie es der Imam (Ayatollah Khomeini) gesagt hat, Israel muss von der Landkarte radiert werden". "Die islamische Gemeinschaft wird es dem historischen Feind nicht erlauben, in seinem Stammland zu leben", sagte der iranische Präsident vor 4000 Studenten. Als sie den Präsidenten mit dem Ruf "Tod für Israel" empfingen, forderte Ahmadinedschad sie auf, noch lauter zu rufen. Die "Gefechte im besetzten Land" seien Teil eines "Schicksalskrieges", sagte der erst im Juni gewählte Präsident. Der Ausgang von hunderten Jahren Krieg werde auf palästinensischem Land entschieden. Ahmadinedschad warnte andere islamische Regierungen vor der Anerkennung Israels. Wer solche Verträge unterzeichne, "unterschreibt die Kapitulation der moslemischen Welt."
Westliche Regierungen wiesen die Tirade mit scharfen Worten zurück. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres forderte den Ausschluss des Iran aus der UNO. Ahmadinedschads Aufruf "verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich", schrieb Peres in einem offenen Brief an Israels Regierungschef Ariel Scharon. "Es ist unvorstellbar, dass jemand an der Spitze eines UN-Mitgliedsstaates steht, der zum Völkermord aufruft." Die Vereinigten Staaten sahen sich durch Ahmadinedschads Rede in ihrer Haltung bestätigt: "Das unterstreicht unsere Bedenken, die wir gegenüber dem iranischen Atomprogramm haben", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan.
Auch die Bundesregierung kritisierte Ahmadinedschad: "Sollten diese Aussagen tatsächlich so gefallen sein, sind sie völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Linder. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy bestellte den iranischen Botschafter in Paris ein. Der Diplomat solle Ahmadinedschads Äußerungen "erklären".
Israelische Kampfjets haben am 27. Okt. nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Hadera zwei Ziele im Gazastreifen angegriffen. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, wurden Straßen in der Nähe von Gaza-Stadt und Beit Hanun bombardiert. Wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Schaul Mofas entschieden, dass nach dem Selbstmordanschlag in der nordisraelischen Stadt, bei dem am Mittwoch fünf Israelis getötet und 26 weitere verletzt worden waren, die Strategie gezielter Tötungen radikaler Palästinenser wieder aufgenommen werden solle. Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte sich zu dem Anschlag in Hadera bekannt.
Bei einem Vorstoß nach Dschenin im Westjordanland hat die israelische Armee einen Anführer der radikalen Organisation Islamischer Dschihad festgenommen. Nach Angaben der palästinensischen Sicherheitskräfte rückte die Armee am 27. Okt. mit Panzerfahrzeugen und Geländefahrzeugen und unterstützt von Hubschraubern in die Stadt vor. Nach Schießereien sei der 40-jährige Abed el Chalim Essedin festgenommen worden, einer der Führer des Islamischen Dschihad im Westjordanland.
Bei einem Luftangriff der israelischen Armee nördlich von Gaza sind am Abend des 27. Okt. mindestens sieben Palästinenser getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, sagten palästinensische Krankenhausmitarbeiter. Der Angriff habe Mitgliedern der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gegolten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte zuvor als Reaktion auf einen palästinensischen Selbstmordanschlag "eine unbegrenzte, groß angelegte anti-terroristische Kampagne" angekündigt. Einem Bericht des israelischen Militärrundfunks zufolge gab Verteidigungsminister Schaul Mofas im Laufe des Tages die Erlaubsnis zur gezielten Tötung von palästinensischen Extremisten.
Nach den israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, eine UN-Resolution gegen den Iran gefordert. Ahmadinedschad habe zum Völkermord aufgerufen, sagte Stein am 28. Okt. im Deutschlandfunk. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, dem Einhalt zu gebieten. Die UNO müsse rasch handeln und den Iran gegebenenfalls aus den Vereinten Nationen ausschließen, sagte der Diplomat.
Die israelische Luftwaffe hat am Abend des 28. Okt. zum vierten Mal den Norden des Gazastreifens bombardiert. Nach Angaben palästinensischer Krankenhausvertreter vom Freitag wurde bei dem Raketenangriff auf einen Wagen mit bewaffneten Palästinensern mindestens ein Mitglied der radikalen Ell-Aksa-Brigaden getötet. Mit den Bombardements reagierte die israelische Armee auf zwei Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Gebiet. Ein weiterer Mensch wurde verletzt.
Trotz massiver internationaler Proteste hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinen Aufruf zur Zerstörung Israels bekräftigt. Seine Aussage, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, sei "richtig und angemessen" gewesen, sagte Ahmadinedschad am 28. Okt. In Teheran zogen zehntausende Menschen durch die Straßen und riefen unter anderem "Tod für Israel". Ahmadinedschad wies die internationalen Proteste gegen seine Aussagen zurück. "Sie sind frei zu reden, aber ihre Worte haben keine Gültigkeit", sagte der Präsident. Es sei klar, dass ein "richtiges und angemessenes" Wort eine Reaktion hervorrufe. Seine Worte seien "exakt" die Worte des iranischen Volkes, fügte Ahmadinedschad hinzu.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Drohung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel "von der Weltkarte tilgen" zu wollen, am Abend des 28. Okt. scharf verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UN-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen. Mit dem Format einer Presseerklärung wählte der Sicherheitsrat die schwächste seiner Ausdrucksmöglichkeiten. Zu den gewichtigeren gehören Präsidentenerklärungen und Resolutionen. Dennoch zeigte sich Israels UN-Botschafter Dan Gillerman zufrieden. Er begrüßte die Verurteilung von Ahmadinedschads "abscheulichen Worten" vor Journalisten.
Die israelische Luftwaffe hat am 29. Okt. erneut den Norden des Gazastreifens bombardiert. Bei den zwei Einsätzen kurz nach Mitternacht sei niemand verletzt worden, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Die Angriffe seien in unbewohnten Gebieten nahe Dschabalija und Beit Lahija erfolgt. Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Sie hätten sich gegen Raketenstellungen radikaler Palästinenser gerichtet, hieß es. Es war der fünfte Angriff der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen seit dem palästinensischen Selbstmordanschlag vom 26. Okt. im israelischen Hadera.
Der Iran hat die Verurteilung der israelfeindlichen Äußerungen von Präsident durch den UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen. Zugleich erklärte das iranische Außenministerium, Teheran hege keine Angriffsabsichten gegen Israel. In einer Erklärung vom 29. Okt. hieß es, die Islamische Republik Iran fühle sich an die Charta der Vereinten Nationen gebunden und habe nie Gewalt gegen ein anderes Land angewandt oder damit gedroht. Die am Vortag verabschiedete Erklärung des UN-Sicherheitsrats bezeichnete das iranische Außenministerium als "unannehmbar". Der Text sei vom "zionistischen Regime" diktiert, um dessen "Verbrechen zu verdecken und ein verkehrtes Bild von der Realität wiederzugeben". Es stelle sich die Frage, warum der UN-Sicherheitsrat es nicht verurteile, wenn führende Vertreter der USA und Israels dem Iran mit militärischen Angriffen drohten.
Zum ersten Mal seit vier Monaten haben israelische Hubschrauber am 29. Okt. Positionen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons angegriffen. Von den Helikoptern aus habe die Armee zehn Minuten lang die Hügel nahe der umstrittenen Schebaa-Farmen mit Maschinengewehren beschossen, teilte die libanesische Polizei mit. Am Vortag hatte Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah gesagt, seine Organisation unterstütze die "ideologischen Positionen des Iran". Irans Staatspräsident Mahmud Ahamdinedschad hatte vor wenigen Tagen zur Zerstörung Israels aufgerufen.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach eigenen Angaben einer weiteren Eskalation der Gewalt im Nahen Osten Einhalt geboten. In Gesprächen mit bewaffneten Palästinenser-Organisationen, den USA und Israel sei ein entsprechendes Abkommen erzielt worden, sagte der Sprecher der Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, am 30. Okt. der AFP. Nun solle die Gefechtspause eingehalten werden, um "günstige Bedingungen für die Lösung von offen Fragen zwischen Israel und Palästinensern zu schaffen". Ein ranghoher israelischer Vertreter sagte jedoch, bei dem Abkommen handle sich dabei um eine "ausschließlich interne" Angelegenheit der Palästinenser. Israel sei davon nicht betroffen.
Die israelische Armee hat am 30. Okt. im Norden des Westjordanlands einen Palästinenser erschossen. Der 21-jährige Aktivist der radikalen Organisation Islamischer Dschihad sei bei Gefechten in Kabatija tödlich verwundet worden, teilten palästinensische Sicherheitsvertreter mit. Vier weitere Palästinenser seien festgenommen worden. An der Aktion seien rund dreißig Geländewagen und gepanzerte Fahrzeuge sowie zwei Kampfhubschrauber beteiligt gewesen. Aus Kabatija nahe Dschenin stammte auch der Selbstmordattentäter von Hadera. Beim dem Anschlag am Mittwoch starben fünf Menschen.
Bei ihrem Einsatz im nördlichen Westjordanland hat die israelische Armee am 30. Okt. einen weiteren Palästinenser getötet. Ein 22-jähriger Mann kam bei einem Schusswechsel in Kabatija ums Leben, wie von palästinensischen Sicherheitskräften verlautete. Zuvor hatte es geheißen, dass israelische Soldaten einen 21 Jahre alten Palästinenser erschossen hätten. Die beiden jungen Männer gehörten den Angaben zufolge der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an und hatten sich in einem Haus verschanzt.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 31. Okt. einstimmig eine Resolution angenommen, mit der Syrien zur vollständigen Zusammenarbeit mit der UN-Ermittlungskommission zum Mord an Libanons Ex-Regierungschef Rafik Hariri verpflichtet werden soll. Unmittelbar vor Beginn der Debatte hatten die USA, Großbritannien und Frankreich ihren Resolutionsentwurf entschärft. Um für ihre Entschließung die Zustimmung aller Ratsmitglieder zu gewinnen, beschlossen die Außenminister der drei Länder, von der Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien abzusehen. Ein Diplomat sagte, der Hinweis auf den Artikel 41 der UN-Charta sei gestrichen worden, um insbesondere die Vetomächte Russland und China von der Resolution zu überzeugen. Der Artikel 41 ermöglicht wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen. In der Präambel der Resolution wird jedoch weiterhin auf Artikel VII der UN-Charta hingewiesen, wodurch im Ernstfall andere Sanktionen möglich sind. Nach dem unter Federführung des Berliner Staatsanwalts Detlev Mehlis erstellten UN-Ermittlungsbericht sind die Regierungen von Syrien und dem Libanon in den Anschlag auf Hariri verwickelt.
Angesichts einer drohenden Niederlage hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ein Abstimmung über drei neu ernannte Minister in der Knesset am 31. Okt. verschoben. Mitglieder seiner eigenen Likud-Partei sowie der Arbeitspartei von Schimon Peres, einem Partner der Regierungskoalition, verweigerten die Zustimmung zu den Nominierungen. Nachdem auch Vermittlungsbemühungen Scharon nicht die nötige Mehrheit brachten, habe der Regierungschef die Abstimmung auf kommende Woche vertagt, erklärte sein Berater Raanan Gissin.
Ungeachtet von Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde um eine Wiederherstellung der Waffenruhe geht die Gewalt in Nahost weiter. Nach einem israelischen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser mit drei Todesopfern kündigte die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad am 31. Okt. Rache an. Bei einem Treffen in Gaza konnten sich die Führer von 13 Palästinensergruppen nicht darauf einigen, einen vereinbarten Stopp von Angriffen auf Israel mitzutragen.
Israels Regierungschef Ariel Scharon will trotz gegenteiliger Forderungen der US-Regierung die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und auf den Golanhöhen verstärken. Seine Regierung plane Erweiterungen der großen Siedlungsblöcke im Jordantal und auf den Golanhöhen, sagte Scharon am 31. Okt. in der Knesset. Der Ministerpräsident kündigte zudem eine Fortsetzung des Baus der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland an. Dieser werde "mit aller Kraft, ohne finanzielle oder politische Grenzen" vorangetrieben.

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