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August 2005 (Abzug aus dem Gazastreifen)

Chronologie der Ereignisse

Montag, 1. August, bis Sonntag, 7. August
  • Zehntausende Siedler haben in der Nacht zum 3. August auf einer Kundgebung in der israelischen Kleinstadt Sderot Kritik an Regierungschef Ariel Sharon geübt.
  • Die israelische Polizei hat am 3. August ein Großaufgebot von 15.000 Sicherheitskräften im Süden des Landes zusammengezogen um zu verhindern, dass jüdische Siedler und Sympathisanten massenhaft in den Siedlungsblock Gush Katif eindringen.
  • Eine Gruppe von zwölf israelischen Jugendlichen aus dem Siedlungsblock Gush Katif drohte am 3. August für den Tag des Rückzugs aus dem Gazastreifen mit einem kollektiven Selbstmord.
  • Die Vereinigung jüdischer Siedler hat am 4. August dazu aufgerufen, in der Nacht zum 5. August in den Gaza-Streifen zu marschieren. Die Siedler sollen mit Autos und zu Fuuß auf das gesperrte Gebiet zusteuern.
  • Ein israelischer Soldat erschoss am 4. August in einem Bus in Nordisrael vier arabisch-israelische Fahrgäste und verletzte mehrere Menschen. Der Soldat soll ein fanatischer religiöser Siedler sein. Er habe das Feuer nach einem Streit eröffnet.
    Am 5. August trat die arabische Bevölkerung Israels aus Protest gegen die Tat in einen eintägigen Generalstreik. Unter Teilnahme mehrerer Tausen Traiuergäste wurden die Opfer am 5. August beigesetzt.
    Ariel Sharon hat die Tat als "Terrorismus" bezeichnet. Ähnliche Worte fand auch der israelische Armeechef Dan Halutz. Der Anschlag veranlasse ihn zu prüfen, sagte er am 5. August, ob nicht noch mehr potenzielle Terroristen der Armee angehören.
  • Am 7. August legte der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu sein Amt nieder - aus Protest gegen den "einseitigen" Rückzug aus dem Gaza-Streifen, für den Israel "nichts erhält", wie er in seinem Rücktrittsschreiben sagt. 17 gegen 5 Minister stimmten in der Kabinettssitzung für die Räumung der ersten Siedlungen in einer Woche.
  • Am 7. August beschossen Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden ein Auto mit zwei Israelis in der Nähe von Ramallah. Dabei wurde ein zehnjähriger Junge lebensgefährlich verletzt.
Montag, 8. August, bis Sonntag, 14. August
  • Einen Tag nach dem Rücktritt von Netanjahu erklärte die Regierung Sharon, sie halte am Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen fest.
    Gleichzeitig wurde Ehus Olmert zum neuen Finanzminister berufen. Olmert (59) war bisher Handelsminister und zuvor Bürgermeister von Jerusalem und gilt als enger Vertrauter von Sharon.
  • Die israelische Armee fahndet nach neun Deserteuren, die noch im Besitz ihrer Waffen sein sollen. Mehrere hundert haben sich unerlaubt vom Armeedienst entfernt, aber nur neun hätten ihre Waffen mitgenommen, sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas am 8. August dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der israelische Soldaten, der am 4. August vier Menschen tötete, war ebenfalls bewaffnet desertiert und gehörte der extremistischen jüdischen Kach-Bewegung an, die in Siedlungen im Westjordanland leben.
  • Im Gaza-Streifen hat die Palästinenserpolizei zwei UN-Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA kurz nach deren Entführung aus der Gewalt militanter Palästinenser befreit. Am 8. August verlautete aus Sicherheitskreisen, das Versteck der Entführer sei gestürmt worden, die Täter seien aber geflohen.
  • Die ursprünglich für diesen Juli geplante Wahl eines neuen Palästinenserparlaments wird auf Januar kommenden Jahres verschoben. Das teilte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 9. Aug. vor dem Parlament mit. Der genaue Termin werde später festgelegt.
  • Zur Absicherung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen sollen palästinensische Sicherheitskräfte die jüdischen Siedlungen umstellen. Palästinensische Sicherheitskräfte und Polizisten sollen zu Beginn der kommenden Woche vor den Siedlungen und an den Straßen, die zur Grenze nach Israel führen, Stellung beziehen, wie am Mittwoch aus palästinensischen Sicherheitskreisen am 10. August verlautete. Nach übereinstimmenden israelischen und palästinensischen Angaben soll damit vor allem verhindert werden, dass radikale Palästinensergruppen den Gaza-Abzug durch Raketenbeschuss stören. Hamas und Islamischer Dschihad haben wie die meisten anderen radikalen Gruppen zugesagt, sich während des Gaza-Abzugs an eine informelle Waffenruhe zu halten, im Falle israelischer Angriffe allerdings mit Gegengewalt zu reagieren.
  • Zehntausende gläubige Juden haben sich am Abend des 10. August an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt zu einem Massengebet gegen den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen versammelt. Nach Polizeiangaben kamen rund 40.000 Menschen auf dem Platz vor der Mauer zusammen, während weitere 10.000 in der nahen Umgebung beteten. Der Siedlerrat sprach dagegen von mehr als 100.000 Teilnehmern an dem Protest, zu dem auch drei ehemalige Großrabbiner aufgerufen hatten, darunter der Gründer und Chef der gewichtigen ultra-orthodoxen Schas-Partei, Ovadia Jossef.
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat jegliche Zugeständnisse im Bemühen um einen Frieden im Nahen Osten über den Abzug aus dem Gazastreifen hinaus ausgeschlossen. Die großen jüdischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland würden weiter existieren und auf dem Landweg mit Israel verbunden bleiben, sagte Scharon am 10. August im israelischen Fernsehen. Weiterhin werde er nicht über den Status des geteilten Jerusalem verhandeln. Auch eine Rückkehr der 1948 aus dem damaligen Palästina geflüchteten Palästinenser stehe nicht zur Debatte. Dies habe er auch US-Präsident George W. Bush und europäischen Spitzenpolitikern klar gemacht.
    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die jüngsten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zum Nahost-Friedensprozess scharf zurückgewiesen. "Wir akzeptieren nicht, was Scharon gesagt hat", betonte Abbas am 11. August vor Journalisten in Gaza. "Niemand hat das Recht, bestimmte Themen aus den Verhandlungen zu streichen." Scharon hatte am Vorabend gesagt, nach dem Abzug aus dem Gazastreifen werde er in zentralen Punkten des Nahost-Friedensprozesses keine weiteren Zugeständnisse machen. Die großen jüdischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland würden weiter existieren, auch über den Status von Jerusalem oder eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge werde nicht verhandelt.
  • Die Gegner des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen haben für den Abend des 11. August zu einer Massendemonstration in Tel Aviv aufgerufen. Der Siedlerrat erwartete nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Teilnehmer zu der Kundgebung auf dem Jizchak-Rabin-Platz vor dem Rathaus der Stadt. Es soll die bislang größte Demonstration gegen den Abzug werden.
  • Wegen der Tötung eines britischen Friedensaktivisten ist ein israelischer Soldat am 11. August zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht nahe dem südisraelischen Aschkelon legte die Strafe gegen den Soldaten arabischer Herkunft fest, nachdem er im Juni bereits des Totschlags an Tom Hurndall schuldig gesprochen worden war. Die Strafe bezieht sich unter anderem auch auf die Anklagepunkte Behinderung der Justiz, Falschaussage und soldatisches Fehlverhalten.
  • Mindestens 200.000 Gegner des geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen haben am 11. August nach AFP-Angaben in Tel Aviv demonstriert. Benzi Liberman, Vorsitzender des Siedlerrates Jescha, rief die Teilnehmer zum Widerstand gegen die Räumung der jüdischen Siedlungen auf. "Wir werden da sein, ab Montag, am Grenzübergang Kissufim". Familien mit Kindern, Rabbiner und Künstler bekundeten auf Plakaten und mit orangefarbenen Ballons, T-Shirts und Bändern Solidarität mit den Siedlern. Auf einem großen Bildschirm wurden Ratschläge für den Widerstand gegen den Abzug gegeben, der am kommenden Mittwoch (17. August) beginnen soll. Wer sich an den Blockaden beteiligen wolle, solle sich mit gutem Schuhwerk, Getränken und Kleidung ausrüsten. "Fahrt zu tausenden in die südisraelischen Städte, auf allen Straßen, legt euch auf den Boden", hieß es. "Wir werden am Boden kleben, bis Ariel Scharon Wahlen organisiert, deren Ergebnis wir respektieren werden." "Es ist nicht zu spät. Wir müssen in den Süden gehen, auf die Straßen. Gott wird uns hören", sagte Igal Kamineski, Rabbiner aus Gusch Katif, dem größten Siedlungsblock im Gazastreifen.
  • Mit Beginn des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen will Ägypten von kommender Woche an 750 bewaffnete Grenzschützer an der Grenze zu dem Palästinensergebiet stationieren. Leicht bewaffnete Einheiten sollen entlang der zwölf Kilometer langen Grenze Stellung beziehen, wie ein ranghoher Polizeioffizier am 12. Aug. in der Grenzstadt Rafah der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Truppen sollten auch den immer wieder von Israel beklagten Waffenschmuggel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verhindern.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den angekündigten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen als Beginn eines "Marsches der Freiheit" für das palästinensische Volk bezeichnet. Nach Gaza werde "morgen Dschenin an der Reihe sein und dann Jerusalem", sagte Abbas am 12. August vor mehreren tausend Palästinensern bei einem "Festival des Sieges und der Freiheit" am Strand von Gaza. Die israelische Armee will am Mittwoch mit der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen beginnen. Auch vier Siedlungen bei Dschenin im Norden des Westjordanlands sollen evakuiert werden.
  • Kurz vor Beginn des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen haben die jüdischen Siedler passiven Widerstand angekündigt. Bei einem Treffen in der Siedlung Neve Dekalim am 14. August riefen Siedlerführer die Bewohner dazu auf, die für den 15. August erwartete Anordnung zum Verlassen des Gazastreifens zu ignorieren. Die israelische Polizei verschärfte ihre Sicherheitsmaßnahmen. Zahlreiche Straßensperren wurden errichtet, um den Zugang zu den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu verhindern.
    In den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen halten sich vor dem geplanten Beginn des israelischen Abzugs bis zu 4.000 Demonstranten illegal auf. Ein Protest werde die Räumung aber nicht verhindern, sagte der zuständige Befehlshaber der israelischen Armee, General Dan Harel, am 14. August dem Armeeradio.
  • Nach zwei Entführungen von UN-Mitarbeitern im Gazastreifen zieht die UNO ihr ausländisches Personal aus dem Gebiet vorerst ab. Das gesamte nicht unbedingt notwendige Personal werde bis auf weiteres nach Jerusalem verlegt, sagte ein UN-Vertreter am 14. August der Nachrichtenagentur AFP. Dies betreffe etwa 30 ausländische Mitarbeiter.
Montag, 15. August, bis Sonntag, 21. August
  • Israel hat in der Nacht zum 15. August offiziell den Abzug aus dem Gazastreifen eingeleitet. Um Mitternacht trat eine gesetzliche Regelung in Kraft, derzufolge allen Israelis die Einreise in den Gazastreifen und der Aufenthalt dort verboten ist. Soldaten riegelten die Kissufim-Straße ab, eine wichtige Zufahrtsstraße in den Gazastreifen, wie eine Armeesprecherin mitteilte. In den frühen Morgenstunden wollen israelische Soldaten den Angaben zufolge damit beginnen, von Haus zu Haus zu gehen, um die verbliebenen jüdischen Siedler zur Evakuierung aufzufordern.
  • Israel hat seinen Anspruch auf die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland bekräftigt. Die sechs Siedlungsblocks, in denen die Mehrheit der rund 240.000 jüdischen Siedler in dem Gebiet lebt, blieben unter israelischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas am 15. August dem israelischen Militärrundfunk. "Die Siedlungen werden den Verlauf unserer Ostgrenze bestimmen, die verteidigt werden können muss", erklärte der Minister. Dabei handelt es sich um Maale Adumim, Efrat, Gusch Etzion, Ariel, Kedumim-Karnei Schomron und Rehan-Schaked.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen als "wichtig und historisch" gewürdigt, gleichzeitig aber betont, dieser könne nur "ein erster Schritt" in Richtung weiterer Abzüge sein. "Der Rückzug Israels darf sich nicht nur auf den Gazastreifen beschränken", sagte Abbas nach einem Treffen des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) in Gaza am 15. August. Israelische Soldaten und jüdische Siedler müssten auch das Westjordanland vollständig räumen, forderte Abbas.
  • Das israelische Kabinett hat die Räumung des größten Siedlungsblocks im Gazastreifen gebilligt. Mit 16 zu vier Stimmen gaben die Minister am 15. August grünes Licht für die Evakuierung der insgesamt 15 Siedlungen des Siedlungsblocks Gusch Katif, wie das Büro von Regierungschef Ariel Scharon mitteilte. Vor rund einer Woche hatte das Kabinett bereits den Abzug aus Kfar Darom, Morag und Netzarim gebilligt.
  • Zwei Siedlungen im Norden des Westjordanlandes sind am 15. August komplett geräumt worden. Die Evakuierung der beiden Siedlungen Ganim und Kadim sei bereits erfolgreich abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee der Nachrichtenagentur AFP.
  • Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum 16. August rund 500 radikale jüdische Gegner des Gaza-Abzugs festgenommen. Die Militanten hätten versucht, in die Siedlungen im Gazastreifen einzusickern, berichtete der israelische Militärrundfunk unter Berufung auf die Polizei. Bei den Festnahmen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Dabei wurde laut Militärradio mindestens ein Soldat verletzt. Unter den Festgenommenen seien mehrere Anführer der radikalen Siedlerbewegung. Die Polizei drang am Morgen des 16. August in Neve Dekalim ein, den Hauptort des Siedlungsblocks Gusch Katif. Junge Abzugsgegner, die den Ort gegen die Räumung "verteidigen" wollten, seien im Schlaf überrascht worden, berichtete der Militärrundfunk. Am 15. August hatten Abzugsgegner die Zufahrten nach Neve Dekalim versperrt und Reifen in Brand gesetzt.
    Die israelische Polizei hat die Einfahrt zur größten jüdischen Siedlung im Gazastreifen am Morgen des 16. August gewaltsam durchbrochen. Mit Bulldozern bahnten sich die Sicherheitskräfte einen Weg in die Siedlung Neve Dekalim, wie eine AFP-Reporterin beobachtete. Mit Brechzangen durchtrennten sie die Vorhängeschlösser am Haupttor, mit denen radikale Siedler die bevorstehende Räumung verhindern wollten. Ein Zaun wurde mit einer Schubraupe niedergewalzt.
    Radikale Siedler und Sicherheitskräfte haben sich in der größten jüdischen Siedlung im Gazastreifen gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Von beiden Seiten flogen die Fäuste, als am 16. August rund 150 Jugendliche versuchten, den Umzugswagen auf der Hauptstraße von Neve Dekalim den Weg zu versperren. Rund ein Dutzend Abzugsgegner wurden festgenommen.
    Auch in anderen Siedlungen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
  • Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen sollen die geräumten Siedlungen noch einen Monat lang für Palästinenser gesperrt sein. Nach dem Abzug werde es "einen Zeitraum von vier Wochen, einem Monat geben, in dem wir es den Palästinensern nicht erlauben werden, sie zu betreten", sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas am 16. August bei einer Pressekonferenz auf einem Armeestützpunkts im Süden Israels.
  • Nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen schließt die israelische Regierung vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Ein vorzeitiger Urnengang in Israel sei "möglich", sagte Regierungssprecher Avi Pazner am 16. August dem französischen Radiosender France Inter. Allerdings sei die nächste Wahl ohnehin für spätestens November 2006 geplant. Pazner betonte, Ministerpräsident Ariel Scharon sei mit der Rückzugsentscheidung "ein sehr großes politisches Risiko" eingegangen. Seine eigene Partei, der Likud, sei in dieser Frage gespalten.
  • Zur Feier des israelischen Abzugs haben sich am 16. August Tausende von Anhängern der Palästinenserorganisation Hamas im Süden des Gazastreifens eingefunden. Sie kamen in der Nähe der Militärsperre El Tufah zwischen Chan Junis und dem jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif zusammen. Palästinensische Polizisten hinderten sie daran, in Richtung Gusch Katif vorzudringen.
  • Israels oberster Gerichtshof hat den geplanten Abriss von 26 Synagogen im Gazastreifen am 16. August vorläufig gestoppt. Die Regierung wurde aufgefordert, binnen 48 Stunden Alternativen zum Abriss vorzuschlagen, wie aus Justizkreisen verlautete. Angerufen wurde der oberste Gerichtshof von Siedlern, die gegen den von der Regierung beschlossenen Abzug aus dem Gazastreifen kämpfen.
  • Mit einer symbolischen "Sauberkeits-Kampagne" will die palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen von den Spuren der 38-jährigen Besatzung durch Israel befreien. Ministerpräsident Ahmed Kureia gab am 16. August den Startschuss zu der Aktion, mit der vor allem politische Banner und Slogans im Zusammenhang mit der Besatzung aus dem Palästinensergebiet entfernt werden sollen. Gekleidet in ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Gaza sauber und frei" übermalte Kureia ein Graffiti auf einer Mauer in Gaza mit weißer Farbe. "Wir fangen mit den Slogans der palästinensischen Autonomiebehörde an, um zu zeigen, dass es keine Ausnahmen gibt", sagte Kureia. "Heute wischen wir die Besatzung fort und vernichten alle Spuren."
  • Nach den Auseinandersetzungen um die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen hat die Polizei drei zuvor festgenommene Siedlerführer wieder freigelassen. Sie dürften jedoch nicht in den Gazastreifen zurückkehren, erklärte ein Polizeisprecher am 16. August. Bei den Siedlerführern, die im Laufe des Tages wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, handelte es sich um Pinhas Wallerstein, Seev Hever und Benzi Lieberman. Lieberman ist Vorsitzender der Siedlerorganisation Jesha. Über den Verbleib des ebenfalls festgenommenen Siedlerführers Zwiki Bar-Hai wurde zunächst nichts bekannt.
  • Die israelische Armee und Polizei haben nach Angaben eines Armeesprechers am 17. August mit der gewaltsamen Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begonnen. Mindestens 50 mit Soldaten besetzte Busse überquerten den Grenzübergang Kissufim, der den Gazastreifen mit dem Süden Israels verbindet, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In dem Konvoi fuhren zudem Dutzende Gelände-, Polizei- und Rettungswagen mit. Im südlichen Gazastreifen bereitete sich die Polizei auf eine gewaltsame Räumung der Siedlung Morag vor. Die Verhandlungen mit den noch vor Ort befindlichen Siedlern seien gescheitert, sagte ein Polizeivertreter dem israelischen Rundfunk am 17. August. "Deshalb bereiten wir uns auf eine gewaltsame Räumung vor." Über die genaue Zahl der noch in Morag verbleibenden Siedler konnte er keine Angaben machen.
  • Am ersten Tag der Zwangsräumungen der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Ariel Scharon betont, dass er am Ausbau der Siedlungen im Westjordanland festhalten will. Die Besiedlung des Westjordanlandes "wird fortgesetzt und ausgebaut", sagte er am 17. August nach einem Treffen mit Präsident Mosche Katzav.
  • Während der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen hat ein Siedler im Westjordanland am 17.August vier Palästinenser durch Schüsse tödlich verletzt. Einer der verletzten Palästinenser, die von dem 40-jährigen Siedler attackiert worden waren, erlag am Abend nach Angaben der Ärzte seinen Verletzungen. Bereits zuvor waren drei Palästinenser gestorben, auf die der Siedler geschossen hatte. Er hatte in der Siedlung Schilo die Schnellfeuerwaffe eines Wächters an sich gerissen und damit gezielt auf die Palästinenser gefeuert.
  • Militante Palästinenser haben am 17.August während des Abzugs der Israelis aus dem Gazastreifen Granaten auf die Siedlung Morag abgefeuert, verletzt wurde aber niemand.
  • Bei der Räumung der jüdischen Siedlung Kfar Darom im Gazastreifen haben die israelischen Sicherheitskräfte am 18. August Wasserwerfer eingesetzt. Zugleich bereiteten sie sich darauf vor, in die Synagoge einzudringen, wo sich zahlreiche radikale Siedler verschanzt hielten. Die Abzugsgegner befanden sich hinter Stacheldraht auf dem Dach der Synagoge und warfen Eier und benutzten Spiegel, um die Sicherheitskräfte zu provozieren.
  • In Neve Dekalim und anderen Siedlungen im Gazastreifen haben jüdische Siedler und ihre Unterstützer Synagogen als Bastionen des Widerstands gegen die Räumung genutzt. "Ihr solltet euch schämen, dies ist eine Synagoge", rief ein junger Israeli, bevor er von Soldaten weggeschleppt wurde. Nach Einschätzung der Sicherheitskräfte verließen seit Beginn der Räumung der 21 Siedlungen im Gazastreifen rund 5.600 von 8.000 Siedlern ihre Wohnungen, allerdings waren rund 5.000 Sympathisanten zusätzlich in das Gebiet eingedrungen.
  • Im Zuge der Räumung des Gazastreifens haben israelische Sicherheitskräfte am 18. August die Siedlung Schirat Hajam unter ihre Kontrolle gebracht. Die als Hochburg des Widerstands geltende Siedlung sei "fast vollständig" evakuiert, sagte Polizeisprecherin Scharon Brown der Nachrichtenagentur AFP. Fast alle Bewohner und ihre Unterstützer wurden von Armee und Polizei aus der Siedlung gebracht, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Einige wenige radikale Siedler zogen sich zum Strand zurück.
  • Militante Palästinenser haben am 18. August im Gazastreifen das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Einer von ihnen wurde dabei leicht verwundet, wie die Streitkräfte mitteilten. Der Angriff ereignete sich auf einer Straße, die Israel mit den Siedlungen im Gazastreifen verbindet.
  • Bei den Zwangsräumungen jüdischer Siedlungen im Gazastreifen sind am 18. August nach Angaben von Ärzten 43 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien 25 Polizisten, zehn Soldaten und acht Zivilisten, hieß es am Abend. Die Polizei hatte zuvor von 24 verletzten Polizisten gesprochen.
  • Ein Führer der radikalislamischen Hamas-Bewegung ist einem Angriff im Westjordanland knapp entkommen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsvertreter feuerten Unbekannte am 18. August in Ramallah auf den Wagen von Scheich Hassan Jussuf; zu dem Zeitpunkt habe aber nur dessen Leibwächter in dem Fahrzeug gesessen. Diese habe das Feuer erwidert, ohne jemanden zu treffen. Jussuf machte Israel für den Angriff verantwortlich. Dieser sei ein Versuch gewesen, "den Widerstand zum Schweigen zu bringen".
  • Bei einem Raketenangriff auf den jordanischen Hafen Akaba ist am 19. August ein Soldat getötet worden. Eine von drei Katjuscha-Raketen detonierte in der Nähe eines ankernden US-Kriegsschiffes und verletzte den jordanischen Soldaten schwer, wie die Behörden in Amman erklärten. Er starb kurz danach im Krankenhaus. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Zu den Hintergründen des Angriffs lagen zunächst keine Erkenntnisse vor. Akaba liegt am Roten Meer etwa sechs Kilometer vom israelischen Badeort Eilat entfernt.
  • Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den bisherigen Verlauf des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen begrüßt. "Die israelische Entscheidung zum Rückzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland war ein historischer Schritt und ein Zeichen großen Mutes", erklärte Fischer am 19. August in Berlin. Trotz mehrerer Störversuche hätten beide Seiten es erreicht, dass die Räumung der Siedlungen bisher überwiegend ruhig verlaufen sei. Dies verdiene große Anerkennung. Die Bundesregierung appelliert laut Fischer an Israelis und Palästinenser, "den eingeschlagenen Weg der Weitsicht und der Vernunft fortzusetzen". Dies biete die Chance für konstruktive Lösungen der noch offenen Fragen auf dem Weg zu einem friedlichen Miteinander.
  • Die jüdische Siedlung Gadid im Gazastreifen ist am 19. August geräumt worden. Die Räumung sei "praktisch abgeschlossen", sagte eine Armeesprecherin am frühen Nachmittag. Der Widerstand in der Ortschaft sei "sehr gering" gewesen. Hunderte Polizisten und Soldaten waren am Morgen in Gadid eingerückt. Eine Planierraupe hatte das Eingangstor zur Siedlung niedergewalzt von den Abzugsgegnern errichtete Barrikaden geräumt. Einige auf den Dächern der Häuser verschanzte jugendliche Abzugsgegner warfen Dachziegel, Eier und Farbbeutel auf die Soldaten. Die Sicherheitskräfte trugen rund 90 Demonstranten aus der Synagoge zu den wartenden Bussen, um sie aus dem Gazastreifen zu evakuieren.
  • Bei einem Raketenangriff auf den Hafen des jordanischen Akaba ist am 19. August ein Mensch getötet worden. Eine von drei Katjuscha-Raketen detonierte in der Nähe eines ankernden US-Kriegsschiffes und verletzte den jordanischen Soldaten tödlich. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Kurz nach den Angriffen feuerten Unbekannte von Jordanien aus mindestens eine Rakete auf Eilat ab. Zu den Hintergründen des Angriffs lagen zunächst keine Erkenntnisse vor. Akaba liegt am Roten Meer etwa sechs Kilometer vom israelischen Badeort Eilat entfernt.
    Die Terrororganisation El Kaida hat sich zu dem Raketenangriff auf die jordanische Hafenstadt Akaba und den benachbarten israelischen Badeort Eilat bekannt. Ihre Kämpfer hätten drei Katjuscha-Raketen auf Akaba und Eilat abgefeuert, erklärte die Organisation der El Kaida im Morgenland und in Ägypten am 19. August auf einer islamistischen Website.
  • Nach der Räumung einer weiteren Hochburg der Rückzugsgegner ist ein rasches Ende des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen absehbar: Die Armee gab am 19. August die erfolgreiche Evakuierung der Siedlung Gadid im Block Gusch Katif bekannt. Wegen des Sabbats sollen die letzten verbleibenden Siedlungen Azmona, Katif und Netzarim ab dem 21. August evakuiert werden, die letzten Siedler voraussichtlich am 23. oder 24. August, wie General Dan Harel sagte. Angesichts des erbitterten Widerstands bei der Räumung von Kfar Darom am Vortag bezeichnete Regierungschef Ariel Scharon die militanten Demonstranten als "Bande von Wilden".
  • Israel hat am fünften Tag des Abzugs aus dem Gazastreifen mit der Zerstörung von Häusern jüdischer Siedler begonnen. In Kerem Azmona rissen Planierraupen am 19. August erste Bauten ein. 17 der 21 Siedlungen sind bereits leer.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen als ein Verdienst der Palästinenser bezeichnet. "Der Rückzug aus dem Gazastreifen ist das Ergebnis der Opfer, die das palästinensische Volk gebracht hat", sagte Abbas am 19. August vor mehreren hundert Palästinensern, die in Rafah im südlichen Gazastreifen den Abzug der Israelis feierten. "Wir wollen hier unsere Märtyrer, Gefangenen, Verletzten und alle anderen Mitglieder unseres Volkes würdigen, die Opfer gebracht haben", sagte Abbas. Der Gaza-Abzug sei "nur der erste Schritt". Mit Gottes Hilfe solle der Weg im Westjordanland und in Jerusalem vollendet werden.
  • Zwei Palästinenser sind am 19. August im Gazastreifen bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes verletzt worden. Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, wollten die beiden Hamas-Aktivisten die Bombe in der Nähe der am 18. August von den israelischen Streitkräften geräumten jüdischen Siedlung Kfar Darom zünden. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
  • Die Palästinenser erhoffen sich für den Aufbau im Gazastreifen internationale Finanzhilfe. Abdallah Frangi spricht iin einem dpa-Interview vom 20. August von mindestens fünf Milliarden Dollar in den kommenden drei Jahren. Frangi ist Generaldelegierter Palästinas in Deutschland und zugleich Chef der Fatah-Organisation im Gazastreifen.
  • Wegen des jüdischen Feiertags Sabbat ist der israelische Abzug aus dem Gazastreifen am Samstag, den 20. August, nach Armeeangaben bis zum Sonntagmorgen (21. August) ausgesetzt worden. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, auch die am 19. August begonnene Zerstörung von Häusern jüdischer Siedler in Kerem Atsmoma bleibe bis Sonntagmorgen unterbrochen.
  • Kurz vor der Wiederaufnahme der Räumung des Gazastreifens hat der israelische Rundfunk am Morgen des 21. August bekannt gegeben, dass sich die Einwohner der jüdischen Siedlung Netzarim in der Siedlung Ariel im Westjordanland ansiedeln werden. Dies hätten die etwa 500 Siedler im Einverständnis mit den Behörden beschlossen, hieß es. Die südlich von Gaza-Stadt gelegene Siedlung Netzarim soll am 22. August geräumt werden. Die städtische Siedlung Ariel im nördlichen Westjordanland zählt 18.000 Einwohner. Wegen des jüdischen Feiertags Sabbat war die Räumung des Gazastreifens seit Freitagabend unterbrochen.
  • Jüdische Siedler in Katif im Gazastreifen haben am Morgen des 21. August aus Protest gegen ihre Räumung durch die israelische Armee den Eingang ihrer Siedlung angezündet. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, steckten sie dazu Autoreifen und Müllbehälter in Brand. Hunderte israelische Soldaten und Polizisten drangen unterdessen in die Siedlung ein, die als eine der letzten am 21. August geräumt werden sollte. In Katif müssen rund 80 Familien ihre Häuser verlassen.
  • Das israelische Kabinett hat am 21. August der Räumung der letzten sieben von insgesamt 25 Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 16 zu 4 Stimmen. Sie betrifft drei jüdische Siedlungen im nördlichen Gazastreifen und vier im Westjordanland. Zwei der Siedlungen im Gazastreifen stehen bereits leer, mehrere Dutzend Familien in der dritten, Elei Sinai, wollten nach der Abstimmung abziehen. Im Westjordanland sind zwei der Siedlungen bereits geräumt, die verbliebenen zwei sollen in den kommenden Tagen evakuiert werden. Weitere Siedlungen im Westjordanland sind nicht vom Abzug betroffen.
  • Israelische Sicherheitskräfte haben am 21. August mit der Räumung der vorletzten jüdischen Siedlung im Gazastreifen begonnen. Mehr als tausend unbewaffnete Soldaten und Polizisten sind in der Siedlung Azmona im Einsatz, deren 400 Bewohner zusammen mit 200 radikalen Abzugsgegnern nur einen symbolischen Widerstand leisteten. Die Sicherheitskräfte bauten sich vor allem um die Synagoge herum auf, damit sich niemand darin verschanzen konnte. Viele Bewohner riefen den Sicherheitskräften zu: "Juden vertreiben keine Juden."
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die rasche Umsetzung der Zwei-Staaten-Plans gefordert. Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Gesandten David Welsh sagte Abbas am 21. August, nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gehe es jetzt um die Verwirklichung der von US-Präsident George W. Bush angestrebten Zwei-Staaten-Lösung. "Ein palästinensischer Staat würde in Frieden Seite an Seite mit dem Staat Israel leben", betonte Abbas. Abbas sagte, die USA hätten den Palästinensern 50 Millionen Dollar (40 Millionen Euro) Hilfsgelder für Wohnprojekte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überwiesen. Weitere 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) seien für Wasserversorgungsprojekte in den Palästinensergebieten vorgesehen. Welsh betonte, der israelische Abzug aus dem Gazastreifen sei "eine großartige Gelegenheit zur Reaktivierung des internationalen Friedensplans (Road Map) und zur Umsetzung von Schritten in Richtung einer besseren Zukunft für Israel und die Palästinenser".
  • Israelische Bulldozer haben am 21. August mehr als 30 Häuser in der Siedlung Nissanit im nördlichen Gazastreifen abgerissen. Es war die erste größere derartige Aktion seit Beginn des laufenden Abzugs der jüdischen Siedler aus dem Gebiet.
  • Junge jüdische und arabische Musiker haben im Westjordanland ein gemeinsames Konzert für den Frieden in der Region gegeben. Unter der Leitung des Generalmusikdirektors der Deutschen Staatsoper, Daniel Barenboim, trat das "West Eastern Divan Orchestra" am Abend des 21. August in Ramallah auf. Darbietungen von Beethovens Fünfter Symphonie und Mozarts Sinfonia Concertante wurden von dem gemischten israelisch-arabischen Publikum mit stürmischem Applaus und stehenden Ovationen bedacht.
Montag, 22. August, bis Sonntag, 28. August
  • Mit der Räumung der letzten jüdischen Siedlung im Gazastreifen hat Israel eine Schlussstrich unter 38 Jahre Besatzung im Gazastreifen gezogen. Die israelische Armee drang am Morgen des 22. August nach Netzarim ein, die als eine der Widerstandsbastionen unter den insgesamt 21 Gaza-Siedlungen galt. Es gab jedoch kaum Widerstand. Im Westjordanland bezogen derweil tausende Soldaten Stellungen rings um die Siedlungen Sanur und Homesch, die ab 23. August geräumt werden sollten. Siedler und militante Gegner des Rückzugs bereiteten sich auf eine gewaltsame Auseinandersetzung vor.
  • US-Präsident George W. Bush hat den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen als mutigen Schritt gewürdigt. Das besetzte Palästinensergebiet zu räumen sei "ein mutiger und schmerzhafter Schritt", sagte Bush am 22. August in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah. Israelis und Palästinenser hätten gewählte Regierungen, die sich "dem Frieden und dem Fortschritt" verpflichtet hätten. "Die Marschroute ist klar: Wir arbeiten daran, zum Friedensfahrplan zurückzukehren."
  • Bei der Zwangsräumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist die israelische Armee auf den massiven Widerstand militanter Abzugsgegner gestoßen. Mit Bulldozern, Schlagstöcken und Wasserwerfern drangen tausende Soldaten in die nördlich gelegenen Siedlungen Homesch und Sanur ein und räumten zahlreiche verbarrikadierte Gebäude, in denen sich die Gegner des Abzugs verschanzt hielten. Die Siedlung Sanur war am Nachmittag vollständig geräumt.
    Die israelische Armee hat am 23. August auch die jüdische Siedlung Homesch im Norden des Westjordanlandes vollständig geräumt. Damit sei der Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vollendet, sagte ein Sprecher der Polizei.



Zum Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (23.08.):

„Die Bundesregierung begrüßt den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland. Dies war eine mutige Entscheidung und ein historischer Schritt. Die Räumung der insgesamt 25 Siedlungen wurde in nur zwei Wochen und damit weit schneller erreicht als zunächst geplant. Beide Seiten haben sich professionell und diszipliniert verhalten sowie die notwendige Zurückhaltung gezeigt.

Es müssen jetzt rasch weitere Schritte folgen: Wichtig sind insbesondere Sicherheit und eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen und in der Westbank. Eine besonders herausragende Rolle spielt dabei die Mission des Quartettbeauftragten für den Gaza-Rückzug, James Wolfensohn, den wir voll und ganz unterstützen.

Entscheidend auf palästinensischer Seite sind Fortschritte bei den inneren Reformen und die strikte Einhaltung der Waffenruhe. Gleichzeitig kann Israel zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens und der Westbank und damit zur Stabilität und Sicherheit entscheidend beitragen.

Die Chancen für den Friedensprozess nach der Räumung der Siedlungen müssen jetzt ergriffen werden. Den eingeschlagenen Weg der Verkunft gilt es fortzusetzen und konstruktive Lösungen für die noch offenen Fragen und für weitere Schritte im Rahmen der Roadmap mit dem Ziel des friedlichen Miteinanders von Israelis und Palästinensern zu finden. Deutschland wird in dieser wichtigen Phase alle Schritte unterstützen, die zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Roadmap und zu einer endgültigen Friedenslösung beitragen."

23.08.2005


  • Der Stationierung von ägyptischen Grenzschützern an der Grenze zum Gazastreifen steht nach israelischen Angaben nichts mehr im Wege: "Wir sind zu einer völligen Einigung mit den Ägyptern gelangt", sagte der israelische Reservegeneral Amos Gilad am 24. August im Militärradio. "Wir müssen nur noch grünes Licht von der Regierung und vom Parlament bekommen, damit wir unterzeichnen können." Es handele sich um ein "sehr detailliertes Abkommen", das sogar festlege, wie viele Pistolen die Grenzschützer bekämen. Der staatliche Rundfunk berichtete, dass die ägyptische Truppe nur leichte Waffen tragen dürfe. Sie soll den von Israel beklagten Waffenschmuggel von Ägypten in das Palästinensergebiet unterbinden.
  • Israel hat die Beschlagnahmung von 120 Hektar palästinensischen Gebiets im Westjordanland angeordnet, um die jüdische Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem einzuzäunen. Das verlautete am 24. August von israelischer und palästinensischer Seite. Die Umzäunung soll eine Vergrößerung der bislang 28.000 Einwohner zählenden Siedlung ermöglichen und diese mit den jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem verbinden. Der Rechtsberater der Regierung habe den Verlauf des Zauns gebilligt, sagte ein Vertreter des Büros von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon.
  • Nach der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sind am 24. August vier Israelis unter dem Verdacht der Plünderung im geräumten Siedlungsblock Gusch Katif festgenommen worden. Bei den drei Soldaten und einem Zivilisten seien zahlreiche aus den leer stehenden Siedlerhäusern stammende Gegenstände sichergestellt worden, teilte die Armee mit. Unter dem Diebesgut seien Computer, Handy-Zubehör und ein Cassettenrecorder. Ermittlungen zufolge arbeitete der Zivilist bei einer Umzugsfirma, die den Siedlern beim Packen geholfen hatte.
  • Ein Palästinenser hat am 24. August in Jerusalem zwei Israelis niedergestochen und ist anschließend geflohen. Die beiden Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei mitteilte. Einer der Israelis sei schwer verletzt worden. Der Angriff ereignete sich in der Nähe des Jaffa-Tors in der von Israel annektierten Jerusalemer Altstadt. Eines der Opfer habe es aus eigener Kraft bis zu einer Polizeiwache geschafft und die Polizisten alarmiert. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
  • Israelische Soldaten haben am Abend des 24. August im Flüchtlingslager Tulkarem im nördlichen Westjordanland nach Angaben von Sicherheitskräften drei "militante" Palästinenser getötet. Eine Eliteeinheit der Armee sei in das Lager eingedrungen und habe die drei Männer umgebracht, hieß es. Unter den Toten sei mindestens ein Kämpfer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. [Später am Abend erhöhte sich die Zahl der getöteten Palästinenser auf fünf.]
  • Der UN-Sicherheitsrat hat die Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen und von vier Siedlungen im Westjordanland begrüßt und Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen aufgerufen. Die Ratsmitglieder "denken, dass der erfolgreiche Abzug der erste Schritt zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses sein kann", hieß es in einer am 24. August in New York verlesenen Erklärung. Der Sicherheitsrat rufe die Konfliktparteien auf, sich in enger Abstimmung mit dem Nahost-Quartett kontinuierlich für eine vollständige Umsetzung der "Roadmap" und der einschlägigen UN-Resolutionen einzusetzen.
  • Das Hauptquartier der israelischen Polizei im Westjordanland soll nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim errichtet werden. Das teilte am 25. August ein Armeesprecher mit. Das Hauptquartier und eine Zufahrtstraße sollen in einem Neubaugebiet gebaut werden, für das Israels Ministerpräsident Ariel Scharon im März die Errichtung von 3.500 neuen Wohnungen angekündigt hatte. US-Präsident George W. Bush hatte die Baupläne heftig kritisiert und Israel aufgefordert, dem internationalen Friedensplan entsprechend alle Baupläne für jüdische Siedlungen einzufrieren.
  • Nach dem Abzug aus dem Gazastreifen will die israelische Armee am 28. August damit beginnen, dort bestattete jüdische Siedler zu exhumieren. Ein Rabbiner werde die Exhumierung aller 48 Gräber und die Umbettung der Toten von Anfang bis Ende begleiten, verlautete am 25. August aus Militärkreisen. Nach Angaben des israelischen Militärrundfunks steht drei der Verstorbenen auch bei ihrer zweiten Bestattung eine Beisetzung mit militärischen Ehren zu, da sie zum Zeitpunkt ihres Todes im Armeedienst tätig waren. Die anderen Leichen sollen in mit der israelischen Flagge bedeckten Särgen auf israelisches Gebiet transportiert werden. Wo die Toten künftig beerdigt sein sollen, wurde nicht mitgeteilt.
  • Angesichts neuer Gewalt in Nahost haben die USA Israel und die Palästinenser zur Ruhe aufgerufen. Beide Parteien müssten nach dem Gaza-Abzug die "historische Chance" nutzen und den Frieden in der Region fördern, sagte Regierungssprecher Trent Duffy am 25. August auf der Ranch von US-Präsident George W. Bush in Crawford.
  • Umfrage
    Nach der Räumung von 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und dem Westjordanland befürwortet eine Mehrheit der Israelis die Auflösung weiterer Siedlungen im Westjordanland. 54 Prozent der Israelis sind laut der am 26. August von der Tageszeitung "Jediot Achronot" veröffentlichten Umfrage der Ansicht, "zur Wiederbelebung des Friedensprozesses" mit den Palästinensern müsse Israel bereit seine, nach dem Gaza-Abzug weitere Siedlungen aufzugeben. 42 Prozent waren gegenteiliger Ansicht, die übrigen hatten keine klare Meinung. Die Umfrage bestätigt frühere Studien, wonach die israelische Bevölkerung die Räumung einiger Siedlungen im Westjordanland gutheißt, aber nicht von allen. Geopfert werden sollen vor allem isolierte Ortschaften, die von palästinensischen Dörfern umgeben sind.
  • Die israelische Besiedelung des Westjordanlandes schreitet voran. Zwischen September 2004 und Juli 2005 ließen sich mehr als 12.600 Israelis in dem besetzten Gebiet nieder, wie aus Statistiken hervorgeht, die das Innenministerium und die Friedensbewegung Peace Now in Jerusalem am 26. August veröffentlichten. Etwa die Hälfte seien allein im ersten Halbjahr dieses Jahres in die jüdischen Siedlungen im Westjordanland gezogen. Mit den Neuankömmlingen stieg die Zahl der Siedler demnach auf insgesamt mehr als 250.000.
  • Die israelische Arbeitspartei wird die große Koalition mit dem konservativen Likud von Regierungschef Ariel Scharon bis spätestens November aufkündigen. "Ich erwarte und ich hoffe, dass wir bis November nicht mehr Teil der Regierung der Einheit sind", sagte der neue Generalsekretär der Arbeitspartei, Eitan Cabel, am 26. August. Die Arbeitspartei sei Scharon zur Hilfe geeilt, damit er den Rückzug aus dem Gazastreifen umsetzen könne. Dies sei nun vollendet, die Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei sei deshalb nicht mehr nötig. Ein Rückzug der Arbeitspartei würde vorgezogene Neuwahlen bedeuten, da Scharon dann ohne Mehrheit im Parlament wäre. Als Termin wird in Israel Anfang des Jahres 2006 genannt. Regulär wäre die Wahl im November 2006 fällig.
  • In einer Videobotschaft hat der von Israel gesuchte palästinensische Hamas-Führer Mohammed Deif die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes angekündigt. Israels Rückzug aus dem Gazastreifen sei durch Waffengewalt bewirkt worden, sagte der Chef der Essedin-el-Kassem-Brigaden, des bewaffneten Flügels der Hamas, in einem am 27. August im Internet veröffentlichten Videomitschnitt. Deshalb werde die Hamas nicht die Waffen niederlegen, sondern für die "Befreiung" aller Palästinensergebiete einsetzen.
  • Erstmals will das palästinensische Kabinett am 28. August in einem Ost-Jerusalemer Vorort tagen. Die Sitzung in Abu Dis solle die "Sorge" zum Ausdruck bringen, die die Autonomiebehörde wegen der neuen Siedlungspläne Israels habe, sagte Planungsminister Ghassan el Chatib am 27. August der Nachrichtenagentur AFP. Leiten soll die Sitzung in dem Gebäude der Universität El Kuds Regierungschef Ahmed Kureia. Das Kabinett wolle bei der Gelegenheit auch die israelische Sperranlage in Ost-Jerusalem besichtigen, die Israel dort trotz internationaler Kritik baut.
  • Bei einem Selbstmordanschlag am 28. August in Beerscheba sind nach Angaben der israelischen Polizei fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer (AFP; AP sprach nur von zwei Verletzten, dpa dagegen von 50 Verletzten; später sprach AFP von 40 Verletzten). Der Militärrundfunk berichtete, der Attentäter sei aus der Region von Hebron im Süden des Westjordanlandes gekommen. Es war der erste palästinensische Angriff auf Israel seit dem Abzug der jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen.
  • Israel hat die palästinensische Autonomiebehörde mitverantwortlich für das Selbstmordattentat in der Stadt Beerscheba gemacht. Der Anschlag sei das "Ergebnis der Passivität der Autonomiebehörde", sagte Regierungssprecher Avi Pasner am 28. August. Nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen müssten die Palästinenser "strikte Maßnahmen" gegen die radikalen Gruppen ergreifen, wenn sie eine Fortsetzung des Friedensprozesses wollten.
    Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Selbstmordanschlag in der israelischen Stadt Beerscheba verurteilt. Das Attentat sei eine "Terroraktion", sagte Abbas am 28. August in einer kurzen Stellungnahme in Ramallah im Westjordanland. Zugleich kündigte er eine ausführlichere Erklärung seines Büros an.
  • Das israelische Kabinett hat am 28. August der Stationierung von ägyptischen Truppen zur Grenzsicherung im Gazastreifen zugestimmt. 18 Minister stimmten für das Abkommen, zwei dagegen, wie das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mitteilte. In dem Abkommen ist festgelegt, dass 750 leicht bewaffnete ägyptische Grenzschützer entlang der 14 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen vor allem den Waffenschmuggel verhindern sollen.
  • Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat Israel am 28. August aufgerufen, trotz des palästinensischen Selbstmordanschlags in der Stadt Beerscheba den Abzug aus dem Gazastreifen zu vollenden. Die Räumung der jüdischen Siedlungen dort ist zwar abgeschlossen, die israelischen Streitkräfte haben den Gazastreifen aber noch nicht verlassen. Solana erklärte bei einer Pressekonferenz in Jerusalem, Israel müsse die Dynamik ausnutzen, die sich durch die Räumung der Siedlungen für den Friedensprozess ergeben habe. Der israelische Außenminister Silvan Schalom betonte in der Pressekonferenz, der Anschlag in Beerscheba sei ein Beleg für die Notwendigkeit des Sperrwalls, den Israel an der Grenze zum Westjordanland errichtet.
  • Zu dem ersten Selbstmordanschlag in Israel nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen haben sich zwei radikale Palästinensergruppen bekannt. Der Anschlag sei von einem 25-jährigen Palästinenser aus dem Westjordanland verübt worden, erklärte am 28. August ein anonymer Anrufer in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Anschlag gehe auf das Konto der Brigaden der Märtyrer von El Aksa und der El-Kods-Brigaden. Durch den Selbstmordanschlag waren am Morgen in Beerscheba etwa 40 Menschen verletzt worden, davon zwei schwer.
Montag, 29. August, bis Mittwoch, 31. August
  • Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will doch nicht alle heute existierenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland beibehalten. In der letzten Phase der Verhandlungen mit den Palästinensern solle festgelegt werden, welche Siedlungen erhalten blieben, zitierte der israelische Militärrundfunk am 29. August den Regierungschef.
  • Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat Verhandlungen auf Grundlage des internationalen Friedensplans an Vorleistungen der palästinensischen Seite geknüpft. Wenn die "Terrorwelle gegen israelische Bürger" andauere, werde Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln, sagte Schalom am 29. August im israelischen Armeerundfunk. Die palästinensischen "Terrororganisationen" müssten aufgelöst werden, anderenfalls seien der "schmerzhafte" israelische Rückzug aus Gaza und die damit verbundenen Friedenshoffnungen zum Scheitern verurteilt.
  • Einwohner einer jüdischen Siedlung im Westjordanland haben selbst um ihre Evakuierung gebeten. Mehr als 80 Prozent der Siedler in Tene Omarim in der Nähe von Hebron unterzeichneten einen Brief, in dem sie um die Räumung der Siedlung und eine Entschädigung bitten, wie der staatliche israelische Rundfunk am 30. August den Siedlervertreter Elieser Wieder zitierte. Tene Omarim liegt isoliert im äußersten Süden des Westjordanlandes. Wieder sagte, die israelische Sperranlage zum Westjordanland umschließe die Siedlung nicht. Die Siedler seien aber "nicht gekommen, um Palästinenser zu werden". Die Häuser der Siedlung seien inzwischen nicht mehr zu verkaufen.
  • In einer Kampfansage an den israelischen Regierungschef Ariel Scharon hat sein innerparteilicher Rivale Benjamin Netanjahu am 30. August seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Der Parteivorsitzende des Likud ist gleichzeitig Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Reguläre Neuwahlen stehen in Israel im November 2006 an; allgemein wird jedoch mit einer vorgezogenen Abstimmung Anfang 2006 gerechnet, da die Arbeitspartei angekündigt hat, die Regierungskoalition bis November zu verlassen. Der ehemalige Finanzminister Netanjahu war vor wenigen Wochen aus dem Kabinett Scharon ausgetreten und protestierte damit gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen.
  • Ägypten hat den Palästinensern am 30. August seine Unterstützung im Streben nach einem eigenen Staat zugesagt und Israel in scharfer Form zum Rückzug aus dem Westjordanland aufgefordert. Geheimdienstchef Omar Suleiman sprach im Auftrag von Präsident Husni Mubarak im palästinensischen Parlament in Ramallah. "Es ist Zeit für ein Ende des Leidens und eine Freilassung der Gefangenen. Es ist Zeit, dass die palästinensischen Gebiete sicher und wohlhabend werden." Ägypten verlange von Israel einen vollständigen Abzug aus den 1967 eroberten Gebieten, betonte Suleiman. Der Kairoer Geheimdienstchef hielt sich in Ramallah auf, um ein Abkommen über die Grenzsicherung im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug auszuhandeln. Der freie Güterverkehr an der Grenze ist für eine Belebung der palästinensischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Israel fürchtet jedoch, der Grenzübergang könne zum Einfallstor für Waffen, Terroristen und Billigprodukte werden, und so gleichsam die israelische Sicherheit und Wirtschaft gefährden. Israel will den Grenzübergang Rafah deswegen zunächst für sechs Monate überwachen. Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath lehnte dies am Dienstag mit der Begründung ab, er fürchte eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen.
  • Einen Tag nach Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz hat der ehemalige israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu seine Kampagne gegen Regierungschef Ariel Scharon begonnen. Bei einem Besuch in der jüdischen Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem warf Netanjahu Scharon am 31. August vor, er habe unter internationalem Druck den Neubau von 3.500 Häusern in der Siedlung um bis zu drei Jahre verschoben. Netanjahu hingegen sprach sich für einen raschen Ausbau von Maale Adumim aus, um die größte Siedlung des Westjordanlandes an Ostjerusalem anzubinden. Mit seiner Entscheidung riskiere Scharon eine Spaltung Jerusalems, sagte Netanjahu. Die heilige Stadt sei "in Gefahr".
  • Die palästinensische Autonomiebehörde bereitet die Übernahme der 21 von Israel geräumten Siedlungen im Gazastreifen bis Mitte September vor. Insgesamt 15.000 Sicherheitskräfte stünden zur Verfügung, um in den Siedlungen erste Kontrollen auszuführen und zu gewährleisten, dass dort keine Minen oder Sprengstoffe lägen, erklärte ein Sprecher der Palästinenserverwaltung am 31. August.
    In den Siedlungen, die zwischen dem 15. und 23. August geräumt wurden, sind israelische Bulldozer seit Tagen damit beschäftigt, die bisherigen Wohnungen niederzuwalzen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sollen verhindern, dass Einzelpersonen oder bewaffnete Gruppierungen auf das Gelände der früheren jüdischen Siedlungen vordringen.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Räumung aller jüdischen Kolonien im Westjordanland gefordert. Die seit 1967 errichteten Siedlungen seien "vom ersten bis zum letzten Stein illegal und müssen alle aufgelöst werden", sagte Abbas am 31. August in Beit Lahja im Norden des Gazastreifens. Israel habe "hunderte Kolonien" errichtet und damit die Stadt Jerusalem "umzingelt", fügte Abbas hinzu.
  • Ein US-Bundesgericht hat am 31. August das Einfrieren sämtlicher Gelder der palästinensischen Autonomiebehörde in den USA angeordnet. Das Gericht im Bundesstaat Rhode Island begründete seine Entscheidung mit der nicht erfolgten Überweisung einer Entschädigung an die Eltern eines von der radikalen Palästinenserbewegung Hamas getöteten Ehepaares. Das Gericht hatte die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr nach mehr als fünfjährigem Rechtsstreit verurteilt, den Eltern des US-Bürgers Yaron Ungar und seiner israelischen Ehefrau Efrat die Entschädigung in Höhe von 116 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) zu überweisen. Das Paar war 1996 von einem Hamas-Mitglied erschossen worden. Nach US-Recht können Gruppen, die für den Tod amerikanischer Staatsbürger verantwortlich sind, juristisch belangt werden.
  • Das israelische Parlament hat am 31. August mit klarer Mehrheit der Stationierung von ägyptischen Truppen zur Grenzsicherung am Gazastreifen zugestimmt. 53 Abgeordnete stimmten dafür und 28 dagegen. In dem Abkommen ist festgelegt, dass 750 leicht bewaffnete ägyptische Grenzschützer entlang der 14 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen vor allem den Waffenschmuggel verhindern sollen.



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