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Juli 2005

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 1. Juli, bis Sonntag, 3. Juli

Die israelische Armee hat am Morgen des 1. Juli die Abriegelungen der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wieder aufgehoben. Die Blockade sei aufgehoben, sagte ein Sprecher des Militärs. Allerdings dürfe kein Material in die Siedlungen gebracht werden, das zur Behinderung der Armee während der Räumungsaktion benutzt werden könnte. Israel hatte den Gazastreifen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Siedlungen am Donnerstag zum Sperrgebiet erklärt.
Der britische Premierminister Tony Blair hofft auf das Zustandekommen einer Nahost-Initiative beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles. Er hoffe, dass es eine "spezifische Initiative" zum israelisch-palästinensischen Konflikt geben werden, auch wenn er "noch nicht sicher" sei, sagte Blair am 1. Juli im britischen Außenministerium in London. Für einen entsprechenden Tagesordnungspunkt habe er Zeit eingeplant.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will in der kommenden Woche in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit dort ansässigen Palästinensergruppen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beraten. Abbas werde am 5. oder 6. Juli Gespräche mit den Generalsekretären der Gruppierungen führen, kündigte der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia am 2. Juli am Rande eines Treffens des Fatah-Zentralkomitees in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Er selbst werde in den Palästinensergebieten Kontakte zu "nationalen und islamistischen Gruppen" aufnehmen. In Damaskus haben zehn Palästinensergruppen ihren Sitz.
Die israelische Arbeitspartei hat mit einem Ausscheiden aus der Regierungskoalition gedroht, sollte der für Mitte August angekündigte Abzug aus dem Gazastreifen verschoben werden. Der Parteichef und Vize-Ministerpräsident Schimon Peres sagte am 3. Juli dem israelischen Rundfunk, man werde "nicht einen einzigen Tag" Aufschub billigen. Das israelische Parlament stimmt am 6. Juli über einen Vorschlag ab, die Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und nördlichen Westjordanland um drei Monate zu verschieben.
Sechs Wochen vor dem geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hat das israelische Kabinett einen Antrag auf eine Verschiebung mit großer Mehrheit abgelehnt. 18 Minister stimmten am 3. Juli gegen den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Israel Katz, den Rückzug um mindestens drei Monate zu verschieben, nur drei Minister waren dafür, wie das Büro von Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem mitteilte. Für den Vorschlag stimmten neben Katz Finanzminister Benjamin Netanjahu und Gesundheitsminister Dany Naveh. Katz hatte erklärt, der Abzug müsse aufgeschoben werden, damit der Gazastreifen nicht "unter die Fuchtel" der radikalislamischen Hamas gerate. Zudem habe es Verzögerungen beim Bau der neuen Wohnungen für die Siedler gegeben, die aus dem Gazastreifen zurück nach Israel ziehen sollen.
Ein israelisches Militärtribunal hat einen Aktivisten der radikalislamischen Hamas am 3. Juli wegen der Verwicklung in ein Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalm zu zwölfmal lebenslänglich verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Palästinenser Ibrahim Abed el Rahman Mohammed Guenedieh den Anschlag befohlen hatte, bei dem am 21. November 2002 elf Menschen getötet und 48 weitere verletzt worden waren.

Montag, den 4. Juli, bis Sonntag, den 10. Juli

Die israelische Polizei hat einen der Hauptverdächtigen im Fall des versuchten Lynchens eines Palästinensers vergangene Woche durch radikale jüdische Siedler festgenommen. Die Identität von zwei weiteren Verdächtigen sei den Behörden mittlerweile ebenfalls bekannt, sagte ein Polizeioffizier am 4. Juli im israelischen Militärrundfunk. Bei den beiden noch Flüchtigen handele es sich um 16-jährige Jugendliche.
Rund 1.000 arbeitslose Palästinenser haben laut AFP am 4. Juli gegen die weit verbreitete Armut in den Autonomiegebieten protestiert. Nach einem Marsch durch Ramallah im Westjordanland versammelten sich die Teilnehmer vor Amtssitz von Regierungschef Ahmed Kureia, um mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut zu fordern. In einer kurzen Ansprache versicherte der Ministerpräsident, die Regierung sei dabei, ein Hilfsprogramm umzusetzen, das unter anderem Zuschüsse für Arbeitslose und Zwei-Monats-Jobs beinhalte. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosenrate in den Palästinensergebieten bei 26 Prozent. 62 Prozent der palästinensischen Familien leben in Armut.
Die palästinensische Hamas-Organisation hat die von der Autonomiebehörde vorgeschlagene Bildung eines gemeinsamen "Kabinetts der nationalen Einheit" zur Überwachung des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen abgelehnt. Die Hamas werde sich an einem solchen Kabinett nicht beteiligen, sagte der Sprecher der Organisation, Muschir El Masri, am 4. Juli der Nachrichtenagentur AFP. Die entsprechende Entscheidung sei von Hamas-Vertretern "innerhalb und außerhalb" der Palästinensergebiete gefällt worden, betonte Masri. Seine Organisation fordere stattdessen die Bildung eines "nationalen Komitees", welches den Gaza-Abzug überwachen solle.
Israel und die Palästinenser haben sich laut Medienberichten grundsätzlich über die Verkehrsverbindungen unmittelbar nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen geeinigt. Wie das israelische Radio am 5. Juli unter Berufung auf westliche Diplomaten meldete, sollen Palästinenser direkt nach dem Gaza-Abzug in von israelischen Sicherheitskräften begleiteten Konvois zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland hin und her reisen können. Langfristig will Israel eine Bahnverbindung zwischen dem Kontrollpunkt Eres im nördlichen Gazastreifen und Tarqumija nahe Hebron im Westjordanland bauen.
Israelische Soldaten haben am 6. Juli einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der in eine jüdische Siedlung im Gazastreifen eindringen wollte. Ein zweiter Palästinenser sei verletzt worden, habe aber fliehen können, teilte die radikale Organisation Islamischer Dschihad mit. Ein israelischer Armeesprecher hatte zuvor gesagt, die Soldaten hätten auf zwei Palästinenser geschossen, die in die Siedlung Morag eindringen wollten.
Die israelische Armee hat im nördlichen Westjordanland einen 17-jährigen Palästinenser getötet. Der junge Mann sei Mitglied der radikalen El-Aksa-Brigaden gewesen und habe auf der Fahndungsliste des Militärs gestanden, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen und von Augenzeugen am Morgen des 7. Juli. Er habe einen tödlichen Brustschuss erlitten, als es in der Nähe von Nablus zu einer Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen sei, die jüdische Siedler bei einer Wallfahrt begleitet hätten. Ein zweiter Palästinenser sei verletzt worden. Ein Armeesprecher bestätigte, dass zwei bewaffnete Männer bei einem Schusswechsel "getroffen" worden seien, als sie sich dem Bus mit den jüdischen Siedlern genähert hätten.
Der syrische Staatschef Baschar el Assad und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind am 7. Juli in Damaskus mit den Anführern von militanten Palästinenserorganisationen zusammengetroffen. Die Chefs von elf in der syrischen Hauptstadt ansässigen Palästinenserorganisationen hätten an einem gemeinsamen Arbeitsessen teilgenommen, sagte der Chef der Volksbefreiungsfront für Palästina (PFLP), Maher Taher. Daher hätten auch Hamas-Chef Chaled Meschaal und der Anführer des Islamischen Dschihad, Ramadan Abdallah Schallah, an dem Treffen teilgenommen.
Die israelische Armee hat im Westjordanland zehn Palästinenser festgenommen: Drei mutmaßliche Aktivisten der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad wurden nach israelischen Armeeangaben in der Nacht zum 8. Juli bei einer Razzia in Dschenin festgenommen. Bei dem Einsatz seien Schüsse gefallen, aber niemand verletzt worden, hieß es weiter. Sieben weitere Palästinenser seien in Hebron festgenommen worden, vier von ihnen hätten Jagdgewehre im Besitz gehabt.
Die G-8-Staaten wollen die palästinensische Autonomiebehörde mit drei Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) unterstützen. Das Geld solle "in den kommenden Jahren" fließen, sagte der britische Premierminister Tony Blair am 8. Juli zum Abschluss des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles. Einen genauen Zeitrahmen nannte Blair nicht.
Die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen soll dem israelischen Militärrundfunk zufolge erst am 17. August beginnen. Den Siedlern würden noch einmal zwei Tage zum freiwilligen Verlassen der Siedlungen eingeräumt, berichtete der Sender am 9. Juli unter Berufung auf einen ranghohen Armeevertreter. Offiziell beginnt der Abzug am 15. August.
Die israelische Regierung hat am 10. Juli den Verlauf der Sperranlage um Ost-Jerusalem gebilligt. Wie aus offizieller Quelle in Jerusalem verlautete, soll dieser Abschnitt der Anlage in den kommenden Monaten fertiggestellt werden. Die Sperranlage wird demnach zwei Palästinenserviertel im Ostteil der Stadt durchschneiden; mehr als 50.000 Palästinenser werden dann auf der Ostseite der Anlage leben.

Montag, 11. Juli, bis Sonntag, 17. Juli

Israel will die USA nach Medienberichten um 2,2 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) Finanzhilfe für den Abzug aus dem Gazastreifen bitten. Die Anfrage werde eine Delegation hochrangiger Vertreter aus dem Büro von Ministerpräsident Ariel Sharon und aus dem Finanzministerium am Montag in Washington stellen, berichtete der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk am 11. JUuli. Ursprünglich habe Israel mit einer Unterstützung von 500 Millionen Dollar gerechnet. Israelische Diplomaten in Washington hätten jedoch signalisiert, dass die USA großzügig sein wollen.
Bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des libanesischen Verteidigungsministers Elias al-Murr ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der Minister wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen leicht verletzt. Die Explosion ereignete sich am 12. Juli 15 Kilometer nördlich der libanesischen Hauptstadt. In Beirut wurde vor einem Monat ein neues Parlament gewählt. Seither verhandeln die Wahlsieger über die Bildung einer neuen Regierung.
Beim ersten Selbstmordanschlag auf israelischem Boden seit Monaten hat ein palästinensischer Attentäter am 12. Juli mindestens zwei Menschen mit in den Tod gerissen. 40 Menschen wurden bei dem Anschlag in einem Einkaufszentrum in Netanja nördlich der Hafenstadt Tel Aviv verletzt. Zu dem Attentat bekannte sich die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Der Attentäter sei von mehreren Passanten am Betreten des Einkaufszentrums gehindert worden, berichtete der israelische Militärrundfunk unter Berufung auf Augenzeugen. Dennoch sei es ihm gelungen, den an seinem Körper angebrachten Sprengsatz im Eingangsbereich zu zünden. Außer dem Attentäter seien bei der Explosion zwei israelische Passanten getötet worden. Von den Verletzten schwebten demnach mehrere in Lebensgefahr. Das Hascharon-Einkaufszentrum liegt rund 15 Kilometer von der so genannten "Grünen Linie" entfernt, die Israel vom Westjordanland trennt. Das Attentat sei von einem 18-jährigen Palästinenser aus einem Dorf in der Nähe von Tulkarem im Westjordanland verübt worden, sagten ranghohe Vertreter des Islamischen Dschihad. Tulkarem liegt nur etwa 14 Kilometer von Netanja entfernt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem "terroristischen Anschlag" in Netanja. Die Urheber wollten die Anstrengungen für einen friedlichen Ablauf des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen untergraben, hieß es in einer in Ramallah veröffentlichten Erklärung. Die radikalen Palästinensergruppen hatten sich seit Januar weitgehend an eine informelle Waffenruhe mit Israel gehalten.
Die Zahl der Todesopfer ist einen Tag später auf insgesamt fünf gestiegen. Wie israelische Medien berichteten, handelt es sich bei den Getöteten um vier Frauen sowie den Attentäter.
Wenige Stunden nach dem Selbstmordattentat eines Palästinensers in Israel hat die israelische Armee am Morgen des 13. Juli einen Angriff in Tulkarem im Westjordanland gestartet. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben ein palästinensischer Polizist erschossen und ein weiterer verletzt. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, zwei Soldaten seien leicht verletzt worden. Die Armee habe zwei Mitglieder der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Die Organisation hatte sich am Dienstag zu dem Selbstmordanschlag in der israelischen Küstenstadt Netanja mit drei Toten und etwa 40 Verletzten bekannt. Der 18-jährige Attentäter stammte aus einem Dorf nahe Tulkarem.
Im Norden des Gazastreifens sind zwei Ausländer entführt worden. "Wir gehen davon aus, dass ein Brite und ein anderer Ausländer gekidnappt wurden", sagte der Sprecher des britischen Konsulats in Jerusalem, Ross Allen, am 13. Juli der Nachrichtenagentur AFP. Der Fernsehsender El Arabija berichtete, bei dem zweiten Entführten handle es sich um einen Österreicher. Von Seiten Österreichs gab es zunächst keine Bestätigung.
Die beiden im Gazastreifen entführte westliche Ausländer sind nach amtlichen Angaben wieder auf freiem Fuß. Der Brite und der Österreicher seien befreit worden, sagte der Sprecher des palästinensischen Innenministeriums, Taufik Abu Kussa, am 13. Juli. Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitsbeamten wollte eine palästinensische Familie mit der Aktion Druck auf die Palästinenserbehörde ausüben, damit diese sieben inhaftierte Angehörige freilasse.
Bei Protesten gegen die Sperrung des Gazastreifens für nicht dort lebende Israelis ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Hunderte Siedler blockierten in der Nacht zum 14. Juli den Grenzübergang Kissufim zwischen Israel und dem Gazastreifen, wie der israelische Rundfunk berichtete. Als Sicherheitskräfte die Demonstration am Donnerstagmorgen auflösen wollten, sei es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Siedler und ein Polizist seien leicht verletzt worden, hieß es. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt. Kissufim ist der Hauptzugang zum jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif.
Mit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen könnte der Nahost-Konflikt nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) einer Lösung näherkommen. Der bevorstehende Abzug aus dem Palästinensergebiet "bietet eine große Chance, wenn er zu einem positiven Ergebnis kommt", sagte Fischer am 14. Juli bei seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland. Dazu müssten auch die internationale Gemeinschaft und das "Nahost-Quartett" den Rückzug unterstützen. "Je positiver der Tag und die Tage nach dem Abzug gestaltet werden, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten, desto mehr werden wir der Umsetzung der 'Roadmap' näherkommen." Terror und Gewalt würden nur zu neuen Tragödien führen, sagte der Außenminister.
Bei einem Raketenangriff von militanten Palästinensern auf den Süden Israels ist am 14. Juli eine junge Israelin getötet worden. Die 20-Jährige sei ums Leben gekommen, als eine Kassam-Rakete in ihr Haus im Dorf Neetiv Haasara an der Grenze zum Gazastreifen eingeschlagen sei, teilte die israelische Armee mit. Ein Mann sei zudem leicht verletzt worden. Insgesamt seien drei Raketen aus dem Gebiet um Beit Hanun im Gazastreifen abgefeuert worden.
Nach dem Tod einer Israelin bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser hat die israelische Armee palästinensischen Sicherheitskreisen zufolge mehrere Orte im Gazastreifen beschossen. Den Angaben zufolge schossen israelische Hubschrauber in der Nacht zum 15. Juli nahe dem Flüchtlingslager Dschabalja drei Raketen auf ein Kulturzentrum der palästinensischen Hamas-Organisation. Weitere Angriffe seien auf das Flüchtlingslager Chan Junis und die Ortschaft Deir al Balah geflogen worden. Über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst keine Angaben.
Drei Tage nach dem Selbstmordanschlag von Netanja hat die israelische Armee am 15. Juli bei Luftangriffen im Westjordanland und im Gazastreifen mehrere Menschen getötet. Der Angriff nahe der Stadt Salfit im Westjordanland galt offenbar gezielt zwei führenden Vertretern der radikalislamischen Hamas: Wie palästinensische Sicherheitskreise mitteilten, feuerten Soldaten aus zwei Armeehelikoptern drei Raketen auf das Auto der Hamas-Männer Rabih Harb und Mohammed Ajasch ab und töteten sie dadurch. Die beiden seien in führender Position bei den Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Flügel der Hamas, tätig gewesen.
Die israelische Armee hat am Abend des 15. Juli einen neuen Luftangriff auf palästinensische Ziele im Gazastreifen geflogen. Nahe Chan Junis sei eine "Zelle von Terroristen" beschossen worden, die gerade einen Angriff auf den jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif vorbereitet habe, teilte die israelische Armee in einer Stellungnahme mit. Die radikalislamische Hamas-Bewegung erklärte, bei dem Angriff sei eines ihrer Mitglieder verletzt worden.
Einen Tag nach den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und im Westjordanland haben palästinensische Extremisten Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Bei dem Einschlag der beiden Sprengkörper in der südisraelischen Stadt Sderot am Morgen des 16. Juli entstand leichter Sachschaden, wie das Militär mitteilte. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die Raketen seien im Gazastreifen abgefeuert worden.
UN-Generalsekreträr Kofi Annan hat Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die Tötung von israelischen Zivilisten sei "schockierend und verurteilungswürdig", erklärte Annan am 16. Juli in New York. Die Aktionen müssten "dringend aufhören." Israel seinerseits habe ein "legitimes Recht zur Selbstverteidigung". Dieses müsse jedoch "verhältnismäßig" und in Übereinstimmung mit internationalem Recht eingesetzt werden. Es bestehe weiter ein Schimmer der Hoffnung, dass zwei Staaten Seite an Seite existieren könnten. Alle, die an eine Verhandlungslösung glaubten, müssten deshalb ihren Blick weiter auf dieses Ziel richten.
Der israelische Vizeverteidigungsminister Seev Boim hat den Palästinensern mit einer unmittelbar bevorstehenden Bodenoffensive gedroht. Sollte der Beschuss israelischen Staatsgebiets mit Raketen von palästinensischem Territorium nicht sofort aufhören, werde Israel "in den nächsten Stunden" eine Bodenoffensive einleiten, sagte Boim am Morgen des 17. Juli im Rundfunk. "Wir sehen einer Operation großen Ausmaßes entgegen. Die Streitkräfte sind bereit, und die Operationspläne sind fertig." Der Vizeminister fügte hinzu, Israel könne "diesen Regen von Raketen nicht tolerieren".
Im Gazastreifen hat ein iraelischer Armeeschütze ein Mitglied des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas-Bewegung getötet. Der Mann sei am 17. Juli beim Verlassen seines Hauses in der zentral gelegenen Stadt Khan Yunis erschossen worden, teilten palästinensische Ambulanz- und Sicherheitskräfte mit. Es handle sich um den 30-jährigen Said Saeam, ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden. Der Schüze habe von einem Beobachtungsturm der israelischen Armee gefeuert. Die Armee wollte sich zunächst nicht zu den Informationen äußern.
Ein unbemanntes israelisches Flugzeug hat am 7. Juli zwei Raketen auf ein Fahrzeug im nördlichen Gazastreifen abgefeuert. Die Insassen hätten noch aus dem Auto fliehen können, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Ein Passant wurde verletzt. Das Fahrzeug war in der Stadt Beit Lahia unterwegs, als die Drohne es mit den Raketen beschoss.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein scharfes Vorgehen gegen militante Palästinenser angekündigt. Das Abfeuern von Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet wolle die Palästinenserbehörde "um jeden Preis" verhindern, sagte Abbas am Abend dea 17. Juli vor Journalisten in Gaza. Damit nahm er Bezug auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas-Bewegung auf Ziele im Süden Israels.
Israel droht den Palästinensern mit einer großen Offensive. Einen Monat vor dem geplanten Abzug aus dem Gazastreifen gab Premier Ariel Scharon Armee und Geheimdiensten am 17. Juli freie Hand. Grund dafür ist die jüngste Eskalation der Gewalt.
Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat sich trotz der jüngsten Angriffe seiner Anhänger gegen Israel zur inoffiziell geltenden Waffenruhe bekannt. Die Organisation fühle sich weiterhin an die im März in Kairo zwischen den militanten Palästinenserorganisationen getroffene Vereinbarung gebunden, sagte Hamas-Chef Said Siam am 17. Juli nach einem Treffen mit einer ägyptischen Delegation. Allerdings behalte sich die Hamas vor, im Falle eines israelischen Angriffs Vergeltung zu üben. "Wenn der Feind seine Angriffe einstellt, müssen wir nicht weiter vergelten, selbst wenn wir weiter Widerstand üben", fügte Siam hinzu. Er verlange von der palästinensischen Autonomiebehörde, dass diese sich der "israelischen Aggression" entgegenstelle.
Palästinensische Extremisten im Gazastreifen haben am Morgen des 18. Juli wieder israelisches Staatsgebiet und jüdische Siedlungen beschossen. Im Süden Israels sei eine Rakete eingeschlagen, die allerdings keinen Schaden anrichtete, teilte die Armee mit. In der Nacht zum und am Morgen des 18. Juli seien zudem insgesamt 13 Mörsergranaten auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen abgefeuert worden. Auch hier sei kein Schaden entstanden.

Montag, 18. Juli, bis Sonntag, 24. Juli

Mehr als 20.000 Menschen haben sich am 18. Juli im Süden Israels zu einer Großdemonstration gegen den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen versammelt. Tausende strömten am Nachmittag in der israelischen Stadt Netivot zusammen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Etwa 20.000 Polizisten und Soldaten sollten die Demonstranten daran hindern, zum nahen Kontrollpunkt Kissufim, dem Zugang zu den Siedlungen im Gazastreifen, zu marschieren. Der Siedlerrat Jescha hatte zu einem Marsch zum Großsiedlungsblock Gusch Katif im Gazastreifen aufgerufen.
Ungeachtet der Proteste radikaler Siedler befürwortet die Mehrheit der Israelis den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen. Laut einer am 18. Juli veröffentlichten Umfrage für das israelische Fernsehen unterstützen 51 Prozent der Israelis den Gaza-Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon. 30 Prozent lehnen den Abzug von etwa 8000 jüdischen Siedlern und israelischer Armee ab, 19 Prozent sind unentschieden oder vertreten keine bestimmte Meinung. Eine Meinungsumfrage für die Zeitung "Jediot Aharonot" hatte Anfang des Monats eine Mehrheit von 62 Prozent für den ab Mitte August geplanten Abzug ergeben.
Israelische Soldaten haben am 19. Juli bei Dschenin im nördlichen Westjordanland zwei militante Palästinenser getötet. Die Männer hätten sich in einem Haus verschanzt und dann das Feuer auf die Soldaten eröffnet, erklärte eine Armeesprecherin. Es handele sich um Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden.
Vor einem geplanten Protestmarsch zehntausender Gegner des Gaza-Rückzugs sind nach Auseinandersetzungen mit der Polizei mehrere Demonstranten festgenommen worden. Nach Rangeleien mit Sicherheitskräften seien 16 Abzugsgegner in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Abend des 19. Juli mit. Rund 20.000 Demonstranten warteten demnach in einem provisorischen Zeltlager nahe dem Dorf Kfar Maimon weiter auf den Beginn eines geplanten Protestmarsches zum jüdischen Siedlungsblock Gusch Katif im Süden des Gazastreifens. Die Organisatoren sprachen von 50.000 versammelten Demonstranten. Für die israelische Polizei herrschte angesichts der zu erwartenden Proteste weiter "Alarmstufe Rot".
Einen Monat nach dem Sieg der anti-syrischen Opposition bei den Parlamentswahlen im Libanon hat der künftige Ministerpräsident Fuad Siniora die Regierungsbildung abgeschlossen. Die Zusammensetzung des von Präsident Emile Lahoud abgesegneten 24-köpfigen Kabinetts wurde am 19. Juli im Präsidentenpalast in Baabda bei Beirut bekannt gegeben. Erstmals in der Geschichte des Libanon sind auch Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Bewegung an der Regierung beteiligt. Siniora hatte bei seiner Ernennung die Fortsetzung der Politik seines ermordeten Vorgängers Rafik Hariri und zugleich umfassende Reformen angekündigt. Sein Kabinett ist das erste, das nach dem Abzug der syrischen Truppen Ende April gebildet wurde.
Die regierende palästinensische Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas-Bewegng haben sich auf ein Ende ihrer Kämpfe im Gazastreifen geeinigt. Vertreter beider Gruppen verkündeten in der Nacht zum 20. Juli in Gaza, die innerpalästinensische Gewalt solle eingestellt werden. Ein weiteres Treffen am Mittwoch solle die Waffenruhe besiegeln. Zuvor waren bei Schießereien zwischen Anhängern von Fatah und Hamas im Norden des Gazastreifens mindestens 22 Palästinenser verletzt worden.
Eine Einigung zwischen der regierenden palästinensischen Fatah-Organisation und der radikalislamischen Hamas-Bewegung auf ein Ende ihrer Kämpfe im Gazastreifen hat nur wenige Stunden gehalten. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte eröffneten bewaffnete Hamas-Mitglieder am Morgen des 20. Juli in Gaza das Feuer auf die Häuser des Chefs der Sicherheitsdienste, Raschid Abu Schbak, sowie des Führers der Fatah im Gazastreifen, Abdallah Frangi. Bei dem anschließenden Schussgefecht mit den Leibwächtern der beiden Fatah-Vertreter seien fünf Palästinenser verletzt worden, zwei von ihnen schwer.
Im tagelangen Kräftemessen mit Gegnern des Gaza-Abzugsplans haben sich die israelischen Sicherheitskräfte vorerst durchgesetzt. Tausende Demonstranten verließen am 20. Juli das südisraelische Dorf Kfar Maimon. Viele wollten jedoch zurückkehren und erneut versuchen, zum Siedlungslock Gusch Katif im Gazastreifen zu marschieren. Die Polizei kündigte an, eine Rückkehr der Demonstranten zu verhindern. Nach Polizeiangaben halbierte sich die Zahl der Demonstranten in Kfar Maimon auf rund 10.000. Der Protest sei ohnehin nur bis Mittwoch geplant gewesen, sagte eine Sprecherin des Siedlerrats Jescha, der zu dem Protest aufgerufen hatte. "Mehrere tausend" Abzugsgegner könnten allerdings noch ausharren. Über Lautsprecher rief der Siedlerrat die Demonstranten auf, sich zu Hause zu erfrischen und später für den Marsch nach Gusch Katif zurückzukehren. Viele Demonstranten wollten ihren Protest fortsetzen.
In Jerusalem lehnte die Knesset eine Verschiebung des für Mitte August geplanten Abzugs ab. Bei der Parlamentsabstimmung votierten die Abgeordneten des rechten Parteiflügels für eine Verschiebung. 69 der 120 Knesset-Abgeordneten votierten jedoch gegen einen Aufschub.
Ein israelischer Siedler hat nach Angaben von Sicherheitskräften einen palästinensischen Jungen erstochen. Der Zwölfjährige sei an seinen schweren Stichverletzungen gestorben, die ihm ein Israeli aus der Siedlung Schilo in der Region von Ramallah im Westjordanland zugefügt habe, teilten palästinensische Sicherheitskräfte unter Berufung auf zwei Freunde des Opfers am 20. Juli mit. Die israelische Polizei in der Region bestätigte einen "Vorfall" nahe der Siedlung Schilo. Ermittlungen seien eingeleitet worden.
Im Zuge der Siedlerproteste gegen den Gaza-Abzugsplan hat ein Großteil der Demonstranten den südisraelischen Ort Kfar Maimom verlassen. Das verlautete in der Nacht zum 21. Juli aus Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Siedlerrats für das Westjordanland und den Gazastreifen, Bentzi Liberman, sagte, die Demonstranten wollten den Siedlungsblock Gusch Katif im südlichen Gazastreifen nun nicht mehr durch einen Massenansturm auf Polizeisperren erreichen. "Wir werden in kleinen Gruppen in Gusch Katif eindringen und in zwei Wochen werden wir dort 10.000 sein", sagte Liberman. Dennoch sollten einige Demonstranten in Kfar Maimon bleiben, damit der Ort als Basis für künftige Protestaktionen dienen könne.
Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum 21. Juli rund 300 radikale Gegner des Gaza-Rückzugs festgenommen, die trotz eines Verbots in die größte jüdische Siedlung des Palästinensergebiets vorzudringen versuchten. Einige der Festgenommenen seien bereits dabei gewesen, die Sperren zwischen Israel und dem Gazastreifen zu überwinden, sagte ein Polizeisprecher am 21. Juli. Sie seien zur Vernehmung nach Beerscheba gebracht worden.
Angesichts der massiven Siedlerproteste erwägt die israelische Regierung, die für Mitte August geplante Räumung des Gazastreifens vorzuziehen. Rechtlich gesehen könne der Rückzug bereits am 22. Juli starten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert am 21. Juli. Die palästinensische Autonomiebehörde erklärte sich zur sofortigen Übernahme der geräumten Gebiete bereit.
Durch eine fehlgeleitete Rakete palästinensischer Extremisten ist am 21. Juli im Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen ein zehnjähriges Kind getötet und ein weiteres schwer verletzt worden. Sechs weitere Menschen wurden nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte durch die Explosion verletzt. Palästinensische Extremisten hätten die Rakete in Richtung einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen geschossen, teilte ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums mit. Diese sei jedoch irrtümlich in dem Haus der palästinensischen Familie eingeschlagen.
Bei einem Besuch im Westjordanland hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die Bedeutung der jüdischen Siedlungen in der Region für Israel betont. "Die Siedlungsblöcke werden immer ein Teil des Staates Israel bleiben", sagte Scharon am 21. Juli in der Siedlung Ariel. Er sei in die Siedlung gekommen, um zu sehen, wie Ariel "gestärkt und ausgebaut" werden könne. Die Siedlungsblöcke stünden in "territorialer Kontinuität" mit dem restlichen Staatsgebiet Israels.
Die Palästinenser haben Israel vor dem Weltsicherheitsrat angeklagt, die Weltöffentlichkeit mit dem Abzug von Siedlern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland irrezuführen. Während die internationale Gemeinschaft gebannt auf die Räumung schaue, beschleunige Israel den Bau seiner Grenzanlage und damit die Isolierung der Palästinenser. Das sagte deren Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Somaia Barghouti, bei einer Dringlichkeitsdebatte im Rat am 21. Juli.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am 22. Juli mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon über den bevorstehenden Rückzug aus dem Gazastreifen beraten. Die Gespräche auf Scharons Ranch in der Negev-Wüste seien in "exzellenter" Atmosphäre verlaufen, berichtete der israelische Militärrundfunk am Freitag. Es sei dabei um die Vorbereitungen des Abzugs und die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden gegangen.
Im Anschluss an den geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen plant die US-Regierung eine internationale Nahost-Konferenz. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" am 22. Juli auf ihrer Internetseite berichtete, sollen damit die Beziehungen des jüdischen Staates zu arabischen und europäischen Ländern intensiviert werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe ihren israelischen Kollegen Silvan Schalom am Donnerstag kurz nach ihrer Ankunft in Jerusalem über diesen Plan informiert. Hauptziel der Konferenz sei die schnelle Erneuerung der Kontakte zwischen Israel, nordeuropäischen Staaten und dem Persischen Golf, berichtete die Zeitung.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am 22. Juli zu einem überraschenden Besuch im Libanon eingetroffen. Sie wolle die Gelegenheit wahrnehmen, das "libanesische Volk zu seinem unglaublichen Wunsch nach Demokratie" zu beglückwünschen, sagte Rice auf dem Flug in die libanesiche Hauptstadt. In Beirut wollte Rice mit dem neuen Ministerpräsidenten Fuad Siniora sowie Staatspräsident Emile Lahoud zusammentreffen.
Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut ist am Abend des 22. Juli von einer Bombenexplosion erschüttert worden. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt, teilten libanesischen Sicherheitsbeamte mit. Die Explosion in einem belebten Christenviertel ereignete sich nur Stunden nach der Abreise von US- Außenministerin Condoleezza Rice.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel gemahnt, den Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug nicht zu isolieren. "Wenn die Israelis sich aus Gaza zurückziehen, darf es nicht abgeriegelt oder isoliert werden, so dass die palästinensische Bevölkerung nach dem Abzug eingeschlossen ist", sagte Rice nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 23. Juli in Ramallah. Beide Seiten seien sich darüber einig, dass sie die für August geplante Räumung des Gazastreifen miteinander abstimmen müssten; dazu fänden - auch auf Ministerebene - Gespräche statt.
Israelische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein Selbstmordattentat in Tel Aviv vereitelt. Ein 19-jähriger palästinensischer Extremist mit einem Sprengstoffgürtel sei nahe der südisraelischen Stadt Sderot festgenommen worden, teilten die Sicherheitsbehörden am 23. Juli mit. Der Mann sei Mitglied der radikalen El-Aksa-Brigaden und stamme aus dem Flüchtlingslager Dschabalja im Gazastreifen. Zudem sei ein weiterer Palästinenser aus Jaffa bei Tel Aviv festgenommen worden; er werde verdächtigt, als Führer des verhinderten Selbstmordattentäters gedient zu haben.
Version 1: Bei einem Schusswechsel im Gazastreifen sind in der Nacht zum 24. Juli zwei israelische Soldaten und ein militanter Palästinenser getötet worden. Das berichteten palästinensische Sicherheitskreise und der israelische Rundfunk. Nach israelischen Medienangaben versuchten zwei Palästinenser in einen jüdischen Siedlungsblock einzudringen. Bei dem Zwischenfall seien zwei israelische Soldaten verletzt worden. Ein Palästinenser habe entkommen können. Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und die Gruppe Islamischer Dschihad bekannten sich zu dem Vorfall. (AFP)
Version 2: Militante Palästinenser haben im südlichen Gazastreifen zwei Israelis erschossen. Nach israelischen Medienberichten eröffneten die Bewaffneten das Feuer auf ein israelisches Auto. Soldaten töten einen der Angreifer. Nach einem Bericht der Zeitung "Jerusalem Post" wurden bei dem Überfall fünf Israelis verletzt. Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und der Islamische Dschihad bekannten sich zu dem Angriff. (dpa)
Version 3: Die israelische Armee hat zwei palästinensische Attentäter getötet, die in der Nacht zum Sonntag ein israelisches Paar im Gazastreifen erschossen hatten. Einer der Palästinenser sei vom Wachpersonal einer jüdischen Siedlung erschossen worden, der andere bei einer Fahndung des Militärs, wie die israelische Armee mitteilte. (AFP)
Version 4: Bei einem Feuerüberfall militanter Palästinenser im Gazastreifen ist in der Nacht ein israelisches Ehepaar getötet worden. Israelische Medien berichteten, das Paar aus Jerusalem sei in den Gazastreifen gefahren, um Verwandte zu besuchen. Israelische Soldaten erschossen anschließend zwei der Angreifer. (dpa)
Nach dem tödlichen Angriff auf Israelis im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon den Palästinensern mit einer "neuen Form der Vergeltung" gedroht. Der US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er mitgeteilt, dass die Armee bereits Anweisung erhalten habe, "mit Entschlossenheit gegen den Terrorismus" vorzugehen, sagte Scharon am 24. Juli in einer Ansprache an die wöchentliche Kabinettsrunde. Die israelische Regierung werde "eine neue Form der Vergeltung üben, die in sehr harten Maßnahmen gipfeln wird", sagte der Ministerpräsident. Im Falle weiterer "Terroranschläge" werde dies auch für die Zeit nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gelten.
Ein israelisch-palästinensisches Ministertreffen zum geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben gescheitert. Das Gespräch zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas und dem palästinensischen Innenminister Nasser Jussef am Abend des 24. Juli habe ohne Ergebnisse geendet, sagte Jussefs Sprecher Taufik Abu Hussa der Nachrichtenagentur AFP. Die Palästinenser hätten keinerlei Antworten auf ihre Fragen erhalten. In dem Gespräch sei es um den Zeitplan und die "Mechanismen des Rückzugs" gegangen sowie um die Zukunft der bestehenden Gebäude und Infrastruktur der zu räumenden jüdischen Siedlungen.

Montag, 25. Juli, bis Sonntag, 31. Juli

Israel will zur Überwachung seines Abzugs aus dem Gazastreifen fast 60.000 Soldaten und Polizisten abstellen. Dies solle den möglichst raschen Rückzug aus dem Gebiet gewährleisten, hieß es am 25. Juli aus dem Umfeld des israelischen Verteidigungsministeriums. Verteidigungsminister Schaul Mofas und Generalstabschef Dan Halutz hatten am 24. Juli im Kabinett gesagt, der Abzug müsse in einem Schritt erfolgen, um Zusammenstöße mit Gegnern des Plans oder mit radikalen Palästinensern zu vermeiden.
Wegen des bevorstehenden Abzugs Israels aus dem Gazastreifen wird sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorübergehend in Gaza niederlassen. Von dort aus wolle er die gesamte Abzugsphase mitverfolgen und dabei mit allen palästinensischen Parteien Kontakt halten, sagte Abbas am 25. Juli dem Radiosender "Stimme Palästinas". Abbas steht unter starkem internationalen Druck, da von ihm erwartet wird, dass er radikale Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad von Gewalttaten während des israelischen Abzugs abhält. Der Abzug aus dem Gazastreifen soll Mitte August beginnen.
Nach dem geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen obliegt es nach Ansicht des israelischen Außenministers Silvan Schalom der Autonomiebehörde, Angriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Gebiet zu unterbinden. Israel hoffe, dass die Autonomiebehörde nach dem Abzug die Kontrolle im Gazastreifen übernehme und halte dies "für ein sehr positives Modell für die Zukunft, wenn es Frieden gibt", sagte Schalom am 25. Juli dem britischen Fernsehsender Sky News.
Die israelische Regierung hat sich beim Vatikan darüber beschwert, nicht in einer Botschaft von Papst Benedikt XVI. zum internationalen Terrorismus erwähnt worden zu sein. "Der Papst hat es unterlassen, die Terroranschläge in Israel in der vergangenen Woche zu verurteilen", erklärte das israelische Außenministerium am 25. Juli. Dieses Versäumnis stärke "die Extremisten, die den Frieden ablehnen", und schwäche moderate Kräfte unter den Palästinensern. Daher sei beim Vatikan-Gesandten in Jerusalem, Monsignore Pietro Sambi, Protest eingelegt worden.
Israels Vizepremier Schimon Peres hält den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten für falsch. In der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 26. Juli) bezeichnete er das Ausmaß des Siedlungsbaus und die Wahl der Orte als "Fehler". Er nannte den bevorstehenden Rückzug aus dem Gazastreifen eine wichtige Voraussetzung für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Peres zeigte sich unbeeindruckt von der Gewalt der Siedler, die sich gegen den Abzug stellen. Israel habe keine Zukunft im Gazastreifen, sagte er.
Ein internationaler Bericht hat den palästinensischen Sicherheitsdiensten am 26. Juli ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ungeachtet der jüngsten Reformen durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Zahl der Sicherheitsdienste von etwa einem Dutzend auf drei reduzierte, könnten die palästinensischen Sicherheitskräfte ihre wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen. Sie seien schwach, zerstritten und korrupt, urteilte eine internationale Kommission unter dem Vorsitz des US-Generals William Ward.
Jüdische Extremisten haben einen Todesfluch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ausgesprochen. Wie die Internet-Ausgabe der Tageszeitung "Jediot Aharonot" am 26. Juli berichtete, versammelten sich dazu rund 20 Gegner des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen auf einem Friedhof. Unter Leitung des Rabbiners Jossef Dajan riefen die Extremisten die "Engel der Zerstörung" an, Scharon zu töten. Die als "pulsa dinura" bezeichnete Zeremonie wurde demnach am vergangenen Freitag im Morgengrauen in aramäischer Sprache auf dem Friedhof von Rosch Pina im Norden Israels abgehalten.
Israelische Siedlerführer organisieren einen neuen Massenprotest gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen. Ab dem 27. Juli wollen sich Gegner der Räumung in der israelischen Kleinstadt Sderot versammeln, um von dort aus in den zum militärischen Sperrgebiet erklärten Siedlungsblock Gusch Katif zu marschieren. Das kündigten Siedlervertreter am 27. Juli in Jerusalem an. Ziel ist es, ungeachtet amtlicher Verbote zehntausende Protestierer in die Siedlungen zu bringen, um eine Räumung unmöglich zu machen.
Polizei und Armee in Israel haben einem Medienbericht zufolge in einer 50-seitigen Vorlage mögliche Widerstandsmaßnahmen gewaltbereiter Siedler bei einer Räumung des Gazastreifens zusammengestellt. Die Behörden rechneten unter anderem damit, dass die Sicherheitskräfte beschossen würden, berichtete das israelische Fernsehen am 27. Juli. Radikale Siedler könnten zudem Kampfhunde auf die anrückenden Soldaten und Polizisten hetzen, hieß es unter Berufung auf das interne Dokument weiter. Möglicherweise würden sich die Siedler auch mit dem Einsatz von Pestiziden gegen die Räumung ihrer Häuser zur Wehr setzen.
Israelische Soldaten haben am 28. Juli im Norden des Westjordanlandes einen 25-jährigen Palästinenser getötet. Der junge Mann wurde in dem Dorf Schufa nahe Tulkarem durch mehrere Schüsse getroffen, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Nähere Angaben zu dem Vorfall gab es zunächst nicht.
Israels Premier Ariel Scharon hat die französischen Juden eindringlich aufgerufen, nach Israel auszuwandern. Sein Ziel sei, in den kommenden 15 Jahren eine Million Juden nach Israel zu holen, sagte Scharon bei einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde am 28. Juli in Paris. Das zentrale Mittel, die Zukunft des jüdischen Volkes zu sichern, sei die Einwanderung nach Israel. Der Präsident des Rates der jüdischen Institutionen in Frankreich, Roger Cukierman, betonte dagegen die Bindung der Juden an Frankreich.
Der Streit zwischen Israel und dem Vatikan um jüngste Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Terrorismus hat sich erheblich verschärft. In einer Erklärung des Vatikans heißt es, in dieser Frage könne man "keine Belehrungen akzeptieren". Vatikansprecher Joaquin Navarro-Valls sagte am 29. Juli, Israels Reaktionen auf Terroranschläge würden internationales Recht verletzen. Der Konflikt drohe den Besuch des Papstes beim Weltjugendtag in Köln Mitte zu überschatten, bei dem auch der Besuch einer Synagoge geplant ist.
Am 30. Juli hat das Parlament in Beirut mit 92 gegen 14 Stimmen das von antisyrischen Parteien dominierte Kabinett von Ministerpräsident Fuad Saniora bestätigt.
Der libanesische Ministerpräsident Saniora kam am 31. Juli zu einem Besuch in die syrische Hauptstadt Damaskus. Beide Seiten einigten auf eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen.

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