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1. bis 15. Juni 2005

Chronologie der Ereignisse

Mittwoch, 1. Juni, bis Sonntag, 5. Juni
  • Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres will sich im Kabinett für den Erhalt der Häuser der jüdischen Siedler nach dem für August geplanten Abzug aus dem Gazastreifen einsetzen. Lediglich die Synagogen sollten zerstört werden, sagte Peres am 1. Juni im israelischen Rundfunk. Er sehe gute Chancen, dass die Mehrheit der Minister seiner Vorlage zustimmen werde. Die Kosten für die Zerstörung der Siedlerhäuser in Höhe von etwa 150 Millionen Schekel (etwa 27,7 Millionen) Euro seien zu hoch, und die USA wollten "keinen Cent" dazu beisteuern. Außerdem wären tägliche Bilder von der Zerstörung der Häuser nicht gut für Israels Ansehen im Ausland.
  • Israel hat für den 2. Juni die Freilassung von weiteren 400 palästinensischen Gefangenen angekündigt. Die israelische Armee teilte am 1. Juni mit, die Häftlinge aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sollten ab 10.00 Uhr freikommen. Bereits am 29. Mai hatte die Regierung der Freilassung von 400 weiteren Palästinensern zugestimmt.
  • Der israelische Präsident Mosche Katsav (andere Schreibweise: Katzav) hat zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs am 1. Juni zur Bewahrung jüdischer Orte und Gedenkstätten aufgerufen. Sie müssten als Mahnmal stehen bleiben und Zeugnis geben von dem, was geschehen sei, sagte Katsav bei seinem Besuch in München. Es sei "sehr wichtig, dass unsere beiden Staaten und Völker die Lehren ziehen" aus dem Zweiten Weltkrieg. Er nannte Deutschland einen Freund des Staates Israels. Am Morgen hatte Katsav in Berlin das Holocaust-Mahnmal besucht.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon werden sich am 21. Juni zu einem Gipfel treffen. Beide Seiten hätten sich auf dieses Datum geeinigt, teilte die israelische Regierung am 1. Juni mit.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich einem kleineren Eingriff am Herzen unterziehen müssen. Das bestätigte sein Sohn Jassir am 2. Juni der dpa. In einem jordanischen Krankenhaus sei eine verengte Herzarterie erfolgreich erweitert worden. Abbas werde schon am Abend oder morgen früh in Ramallah zurückerwartet.
  • Bei einem Autobombenanschlag in einem christlichen Stadtteil der libanesischen Hauptstadt Beirut ist am 2. Juni ein Mensch getötet worden. Bei dem Toten handele es sich einen bekannten libanesischen, anti-syrischen Journalisten, berichtete eine Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. Laut Augenzeugen wurde ein weiterer Verletzter ins Krankenhaus gebracht. Die Bombe explodierte im mehrheitlich von Christen bewohnten Stadtteil Aschrafieh.
    Der Sohn des im Februar bei einem Bombenanschlag getöteten libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri hat die Mörder seines Vaters auch für das Attentat auf einen anti-syrischen Journalisten am 2. Juni in Beirut verantwortlich gemacht. Die Täter, die das Auto des Journalisten Samir Kassir in die Luft gesprengt hätten, seien dieselben, die auch seinen Vater auf dem Gewissen hätten, sagte Saad Hariri. Dieser erneute "Terrorakt" beweise, dass das alte "Regime" weiter am Werk sei und die Libanesen und die internationale Gemeinschaft herausfordere.
  • Die israelische Regierung hat rund 400 weitere Palästinenser aus der Haft entlassen. Die Gefangenen wurden am 2. Juni in Bussen in das Westjordanland und den Gazastreifen gebracht. Der Schritt solle die gemäßigte Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken, hatte Israels Premier Ariel Scharon erklärt. Die Palästinenserführung begrüßte in Ramallah die Freilassung, forderte Israel aber auf, alle Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen. Ein Führer der radikal-islamischen Hamas, Hassan Jussuf, bezeichnete die Freilassung inzwischen als "Schritt in die richtige Richtung". Er sei aber noch nicht weitgehend genug. Nach dem Nahost-Gipfels im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich hat Israel jetzt etwa 900 Häftlinge entlassen.
  • Die israelische Armee hat am 2. Juni nach eigenen Angaben acht Aktivisten der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Alle Männer seien verdächtig, Anschläge gegen Israel geplant zu haben, sagte ein Armeespecher. Fünf der Männer seien in Idhna nahe Hebron im Westjordanland aufgeriffen worden, als sie Granaten auf israelische Stellungen abfeuern wollten. Sie hätten zudem einen Selbstmordanschlag in Israel geplant. Dem Sprecher zufolge wurden drei weitere Männer am Morgen in Hebron festgenommen. Bei zweien handele es sich um Waffenhändler, der dritte sei Mitglied einer Zelle, die zwei Selbstmordanschläge in Israel vorbereitet habe, sagte der Armeesprecher.
  • Die israelische Regierung will sich nach Angaben eines Beraters von Ministerpräsident Ariel Scharon erst nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen um die Räumung der illegalen Siedlungen kümmern. Eine sofortige Räumung wäre für die israelischen Streitkräfte zu schwierig, deshalb müsse sie auf die Zeit nach dem Rückzug verschoben werden, sagte der Scharon-Berater Dov Weisglass am 2. Juni auf einer Veranstaltung an der Universität von Tel Aviv. Weisglass zeigte sich zudem überzeugt, dass die Mehrheit der illegalen Siedler ihre Häuser freiwillig verlassen würden. Die Siedler würden irgendwann einsehen, dass die Lebensqualität in kleinen Enklaven "inmitten eines arabischen Meeres" nicht besonders hoch sei.
  • Die israelische Armee soll einem israelischen Zeitungsbericht zufolge vor drei Jahren willkürlich 15 palästinensische Polizisten als Vergeltung für den Tod von mehreren israelischen Soldaten getötet haben. Die "Racheoperation" sei am Abend des 19. Februar 2002 gemeinsam von Elite-Fallschirmjägern und einer Pionier-Spezialeinheit geführt worden, berichtete die Tageszeitung "Maariv" am 3. Juni. Stunden vor der Aktion hätten palästinensische Kämpfer an der Straßensperre Ein Arik bei Ramallah im Westjordanland sechs teilweise schlafende israelische Soldaten erschossen. Zu dem Angriff hatten sich sowohl die radikalislamische Hamas-Bewegung als auch zwei Gruppen bekannt, die der Fatah des damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat nahestanden.
  • Ein für diesen Monat geplantes Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wird offenbar erstmals in Jerusalem stattfinden. Wie Scharons Büro am 3. Juni mitteilte, wünschte der Ministerpräsident Abbas telefonisch eine rasche Erholung von einer Reihe medizinischer Routineuntersuchungen in Jordanien und lud ihn zu dem Treffen am 21. Juni ein. Von palästinensischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für Jerusalem als Ort des Treffens.
  • Israel strebt auf lange Sicht eine Beteiligung im UN-Sicherheitsrat an. Angesichts der Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und der UNO müsse auch Israel das Recht auf einen der zehn nicht-ständigen Sitze in dem Gremium bekommen, sagte der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom am 3. Juni nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. "Wir sollten anfangen, über eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nachzudenken, selbst wenn dies nicht gleich morgen ansteht." Sein Land habe den gleichen Status und die gleichen Möglichkeiten wie andere Mitgliedstaaten. In jüngster Zeit gebe es in den Vereinten Nationen eine "neue Stimmung gegenüber Israel", betonte Schalom, der explizit Annan für seinen Umgang mit Israel lobte.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 4. Juni die für Mitte Juli geplante Parlamentswahl bis auf weiteres verschoben. Dies verlautete aus amtlichen palästinensischen Kreisen in Ramallah. Ein ranghoher Mitarbeiter der Palästinenserführung hatte zuvor gesagt, Abbas wolle mit den verschiedenen politischen Gruppierungen noch ausführlicher über das neue Wahlgesetz diskutieren, welches das Parlament Mitte Mai verabschiedet hatte. Der Palästinenserpräsident muss das Gesetz unterschreiben, bevor es in Kraft treten kann. Die palästinensische Wahlkommission hatte unlängst mitgeteilt, dass sie "mindestens zwei Monate" mehr Zeit brauche, um die Parlamentswahl vorzubereiten, wenn der Urnengang nach dem neuen Gesetz stattfinden solle. Bei der anstehenden Wahl wird sich erstmals auch die radikalislamische Organisation Hamas beteiligen.
  • Nach der Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahl hat der Vize-Parlamentspräsident Hassan Chreischeh mit seinem Rücktritt gedroht. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des palästinensischen Parlaments erwäge er als Reaktion auf die Wahlverschiebung den Rücktritt, erklärte Chreischeh am 4. Juni in Ramallah. Zuvor hatte bereits die radikalislamische Hamas-Bewegung Abbas' "einseitige Entscheidung" gegeißelt.
  • Mehrere jüdische Siedler aus dem Westjordanland, die ihr Zuhause wegen des israelischen Rückzugsplanes im Sommer aufgeben müssen, haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um politisches Asyl gebeten. "Wenn der Staat Israel uns nicht will, wollen wir ihn auch nicht", begründete der Siedler Drori Stuan aus Kadim im Westjordanland das Asylgesuch. Zusammen mit einigen weiteren Familien aus den vier Siedlungen im Westjordanland, die geräumt werden sollen, habe er eine Petition verfasst und über einen Mittelsmann an Abbas geleitet. "Es gibt überall auf der Welt Juden: in Syrien, im Iran, im Irak und in Pakistan", sagte der Siedler der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" am 5. Juni. Seit der Gründung von Kadim im Jahr 1983 lebe er mit seiner Familie dort. "Deshalb wollen wir Juden unter palästinensischer Souveränität sein. Angst haben wir nicht davor." Er glaube, dass alles gutgehen werde und die Siedler "in Sicherheit leben werden, wie die Juden, die in anderen Weltregionen leben".
Montag, 6. Juni, bis Sonntag, 12. Juni
  • Palästinensische Demonstranten haben sich am 6. Juni auf dem Jerusalemer Tempelberg heftige Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei geliefert. Mit Schockgranaten gingen die Sicherheitsvertreter gegen hunderte von Demonstranten vor, die eine jüdische Besuchergruppe vor der Al Aksa-Moschee mit Steinen bewarfen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde ein Steinewerfer festgenommen, zwei Israelis wurden verletzt.
    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Vorgehen Israels nach Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem kritisiert. Übergriffe auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee seien "gefährlich und unnötig" und müssten beendet werden, sagte er in Ramallah.
  • Die schiitischen, prosyrischen Organisationen Hisbollah und Amal haben die zweite Etappe der Wahlen in Libanon gewonnen. Die Liste eroberte gestern alle 23 für den Süden des Landes reservierten Parlamentssitze, teilte der libanesische Innenminister Hassan Sabaa am 6. Juni mit. Hisbollah und Amal hatten im Wahlkampf für die Fortsetzung des Kampfes gegen Israel geworben. Die Wahlen in Libanon finden in vier Etappen statt. Die Wahlbeteiligung lag am 5. Juni nach offiziellen Angaben bei 45 Prozent.
  • Die israelische Armee ist nach den Worten von Verteidigungsminister Schaul Mofas fest entschlossen, alle Siedler vor Beginn des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen zu entwaffnen. Diejenigen, die sich weigerten, ihre Waffen freiwillig abzugeben, würden notfalls dazu gezwungen, betonte Mofas am 6. Juni vor dem verteidigungs- und außenpolitischen Ausschuss des israelischen Parlaments nach Angaben des israelischen Rundfunks. Zugleich sprach er sich erneut dafür aus, die Häuser nach der Räumung der jüdischen Siedlungen stehen zu lassen. Deren Zerstörung wäre zu teuer, würde den Abzug verzögern und das Leben von Soldaten unnötig gefährden, sagte Mofas.
  • Illegale Waffengeschäfte?
    In Venezuela sind in einem Hangar der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa fünf Raketen gefunden worden, die nach Erkenntnissen der dortigen Staatsanwaltschaft nach Israel geliefert werden sollten. Die für Kampfflugzeuge vom Typ Mirage und F-16 geeigneten Flugkörper seien bereits am Wochenende von Geheimdienstmitarbeitern in einem Hangar auf dem Flughafen von Maiquetia 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Caracas entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am 6. Juni mit. Die Raketen seien am 26. Mai aus Kolumbien eingetroffen und sollten nach Tel Aviv geliefert werden. Der für den Lufthansa-Hangar zuständige Leiter sei festgenommen worden und solle am Dienstag von den Behörden vernommen werden.
  • Palästinenser haben die israelische Grenzstadt Sderot mit Kleinraketen vom Typ Kassam beschossen. Nach israelischen Medienberichten vom 7. Juni schlugen zwei der Geschosse im Zentrum ein. Ein Wohnhaus wurde getroffen und schwer beschädigt; eine Frau und ihre Tochter erlitten einen Schock. Israel hatte mit Militäreinsätzen im Gazastreifen gedroht, falls Palästinenser erneut Kassam-Raketen auf israelische Ziele abfeuern sollten.
  • Die israelische Armee hat am 7. Juni bei Einsätzen im Westjordanland und im südlichen Gazastreifen drei Palästinenser erschossen. Bei dem Einsatz in Kabatija im Norden des Westjordanlandes seien ein Zivilist und ein örtlicher Anführer der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden, berichteten Augenzeugen. Neun weitere Zivilisten hätten Schussverletzungen erlitten. Nach Angaben der israelischen Armee umstellten die Soldaten ein Haus, in dem sich Dschihad-Mitglieder versammelt hatten, und lieferten sich einen Schusswechsel mit ihnen. In der Nähe von Rafah im südlichen Gazastreifen erschossen israelische Soldaten in der Nacht nach übereinstimmenden Angaben einen Palästinenser. Der Mann sei gegen drei Uhr morgens über die Grenzmauer zu Ägypten gesprungen und Richtung Rafah gerannt, hieß es von Seiten des israelischen Militärs.
  • Bei einem Anschlag auf eine jüdische Siedlung im südlichen Gazastreifen sind am 7. Juni zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Bei den Toten handele es sich um einen Palästinenser und einen chinesischen Arbeiter, teilte die israelische Armee mit. Ein Sprengsatz sei in einem Schuppen an einem Gewächshaus explodiert, den die Arbeiter für ihre Pausen nutzten, berichtete ein AFP-Reporter. Einer der Verletzten habe beide Beine verloren.
  • Nach Treffen britischer Diplomaten mit Vertretern der radikalen Palästinenserorganisation Hamas hat der britische Außenminister Jack Straw heftige israelische Kritik einstecken müssen. Straw sprach vor seiner zweitägigen Nahostreise am 7. Juni im BBC-Radio von einem "Dilemma", in dem sich die britische Diplomatie seit den großen Erfolgen der Hamas bei den palästinensischen Kommunalwahlen in diesem Jahr befinde: "Unsere Diplomaten in den besetzten Gebieten, so wie überall in der Welt, sehen es als ihre Aufgabe an, und tatsächlich ist es ihre Aufgabe, zu gewählten Vertretern Kontakt zu halten." Derartige Treffen mit Bürgermeistern aus den Reihen der Hamas hätten aber nur zwei Mal stattgefunden, betonte Straw.
  • Nach den Klagen über respektlosen Umgang mit dem Koran im US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba haben auch palästinensische Häftlinge Koran-Schändungen in einem israelischen Gefängnis beklagt. Insassen des Gefängnisses Meggido in Nordisrael hätten sich am 7. Juni darüber beschwert, dass israelische Polizisten bei Zellendurchsuchungen auf dem Koran "herumgetrampelt" seien und einige Exemplare "zerissen" hätten, sagte Issa Karakae von der Vereinigung zur Verteidigung der palästinensischen Häftlinge in Bethlehem am 7. Juni. Ein Häftlingsvertreter kündigte ab 8. Juni einen dreitägigen Hungerstreik der Gefangenen wegen der Vorfälle an. Auch die radikale Palästinenserorganisation Hamas warf Israel Koran-Schändungen vor.
  • Aus Protest gegen angebliche Schändungen des Koran durch israelische Polizisten sind in einem Gefängnis im Norden von Israel fast 900 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik getreten. Die Häftlinge in Meggido hätten am 8. Juni ihr Frühstück verweigert und wollten auch Besuche von Angehörigen boykottieren, sagte der Vorsitzende des palästinensischen Gefangenenverbandes, Issa Karakaje. Ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung bestätigte die Angaben, wies aber darauf hin, dass die Häftlinge in ihren Zellen Lebensmittel hätten, die sie in der Cafeteria gekauft hätten und nun essen würden.
  • Eine israelische Drohne hat am 8. Juni im südlichen Gazastreifen zwei Raketen auf ein Auto mit Mitgliedern der radikalislamischen Hamas abgefeuert. Augenzeugen und Sicherheitskräfte berichteten, die "drei bis vier" Insassen des Autos hätten sich kurz vor dem Einschlag der Raketen aus dem Fahrzeug retten können und seien unverletzt. Eines der beiden Geschosse habe das Auto mit voller Wucht getroffen. Der Angriff ereignete sich in der Ortschaft Abassan in der Nähe der Stadt Chan Junis.
  • Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas und der palästinensische Innenminister Nasr Jussef haben in Tel Aviv über Schritte zur Bewahrung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten beraten. Beide Minister hätten zudem über den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen diskutiert, sagte Jussefs Sprecher am 8. Juni. Sie seien überein gekommen, die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Gaza-Abzug gemeinsam auf Ministerebene zu regeln. Dazu solle es bereits in der kommenden Woche ein erneutes Treffen geben.
  • Israelische Truppen sind in der Nacht zum 9. Juni vorübergehend nach Gaza eingerückt. Acht Panzer und gepanzerte Fahrzeuge rückten etwa 300 Meter tief auf palästinensisches Gebiet vor, wie palästinensische Augenzeugen berichteten. Zuvor waren von dort aus zwei Mörser in Richtung der jüdischen Siedlung Netzarim abgefeuert worden. Nach einem kurzen Vorstoß zogen sich die israelischen Armeefahrzeuge wieder zurück.
  • Israels Oberster Gerichtshof hat die Klage von Gegnern des Plans zum Rückzug aus dem Gazastreifen am 9. Juni zurückgewiesen. Zehn der elf Richter erklärten den Plan für den ab Mitte August vorgesehenen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Räumung von vier kleineren Siedlungen im Westjordanland für rechtmäßig. Das gilt dem Urteil zufolge auch für das Gesetz über Entschädigungszahlungen an die Siedler. Das israelische Parlament hatte dem Plan zum Rückzug der israelischen Armee und der jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen im Oktober 2004 zugestimmt. Das Gesetz über die Entschädigungen billigte die Knesset im Februar dieses Jahres.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist in Gaza mit Vertretern der wichtigsten Palästinensergruppen zusammengetroffen, um die seit Januar geltende Waffenruhe mit Israel zu retten. An den Gesprächen im Büro der palästinensischen Autonomiebehörde am 9. Juni nahmen Vertreter der Fatah, der Hamas und des Islamischen Dschihad teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Abbas hatte den Palästinenserorganisationen im Januar eine Waffenruhe gegenüber Israel abgerungen und diese "Ruhephase" bei einem Gipfeltreffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon im Februar verkündet. Unlängst hatten beide Seiten aber wieder Gewalt angewandt.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die militanten Palästinensergruppen zur Einhaltung der Waffenruhe mit Israel aufgerufen. "Wir müssen trotz der andauernden israelischen Provokationen die Ruhe bewahren", sagte Abbas am 9. Juni im palästinensischen Fernsehen. Dies liege im nationalen Interesse, da nur so dauerhaft Ruhe und Frieden erreicht werden könnten.
  • Die Vereinten Nationen verfügen nach Angaben von Generalsekretär Kofi Annan über Informationen, wonach sich möglicherweise noch immer syrische Geheimdienstagenten im Libanon aufhalten. Aus diesem Grund werde derzeit erwogen, das UN-Beobachtungsteam zur Überprüfung des Abzugs syrischer Streitkräfte erneut in den Libanon zu entsenden, sagte Annan am 9. Juni vor Journalisten in New York.
  • Hunderte Palästinenser haben gegen die angebliche Koran-Schändung in einem israelischen Gefängnis protestiert. Nach dem Freitagsgebet am 10. Juni versammelten sich rund 1500 Menschen in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen. Sie protestierten gegen die Entweihung des Korans und verbrannten eine israelische und eine US-Flagge. Zu der Kundgebung hatte die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad aufgerufen. In Hebron im Westjordanland versammelten sich rund 400 Gläubige zu einer Demonstration.
  • US-Präsident George W. Bush hat eine scharfe Warnung an Syrien gerichtet, alle Geheimdienstaktivitäten im Libanon zu unterlassen. Bush sagte am 10. Juni in Washington, damit der Libanon wirklich "frei" sein könne, müsse Syrien nicht nur sein Militär, sondern auch seine Geheimdienstleute abziehen. Der US-Präsident reagierte damit auf Berichte der UNO, wonach sich möglicherweise noch immer syrische Geheimdienstagenten im Libanon aufhalten.
  • Die Vereinten Nationen schicken ihr Beobachtungsteam zur Überprüfung des Abzugs syrischer Streitkräfte erneut in den Libanon. Ein Datum für die Rückkehr stehe aber noch nicht fest, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Fred Eckhard, am 10. Juni in New York. Das Mandat werde "identisch" mit dem der ersten Mission unter dem UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen sein. Mit der erneuten Entsendung reagiert Annan auf Hinweise, wonach sich weiterhin syrische Geheimdienstagenten im Libanon aufhalten sollen.
  • Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat nach Angaben der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad grünes Licht für die Freilassung von neun seiner Mitglieder gegeben. Zwei der in Jericho im Westjordanland einsitzenden Gefangenen seien bereits entlassen worden, sieben weitere würden im Laufe des Samstags folgen, sagte Chaled el Batsch, einer der Führer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen, am 11. Juni. Abbas habe seine Zusage bei einem Treffen mit Vertretern des Islamischen Dschihad und der radikalen Hamas am 8. Juni in Gaza gegeben.
  • Vier zum Tode verurteilte Palästinenser sind am 12. Juni im Zentralgefängnis von Gaza hingerichtet worden. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Taufik Abu Hussa, mitteilte, wurden drei Gefangene gehenkt, der vierte füsiliert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe zuvor Gnadengesuche abgelehnt. Eine gerichtliche Hinrichtung hatte es in den Palästinensergebieten zuletzt im August 2002 gegeben.
  • Israel hat die Absage der Palästinenserführung an die Entwaffnung von Aktivistengruppen scharf verurteilt. "Die Weigerung, die Terroristen zu entwaffnen, ist wie eine Splitterbombe" und könne die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern scheitern lassen, sagte der israelische Vize-Premierminister Ehud Olmert am 12. Juni dem israelischen Hörfunk. Wenn die Palästinenser nicht gegen den Terrorismus kämpften, müsste Israel das an ihrer Stelle tun. Das führte zu einem erneuten Teufelskreis der Gewalt und verhindere eine politische Lösung, sagte Olmert.
  • Die US-Regierung hat gegen Israel Sanktionen wegen dessen Waffenverkäufe an China verhängt. Jerusalem sei bis auf weiteres von der Entwicklung des Kampfflugzeugs JSF ausgeschlossen, berichtete die Tel Aviver Tageszeitung "Haaretz" am 12. Juni. Zudem habe Washington die Auslieferung von Nachtsichtgeräten an Israel gestoppt und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines elektronischen Überwachsungssystems eingestellt. Die USA hätten damit auf den Verkauf von Kampfdrohnen des Typs "Harpie" von Israel an China reagiert.
  • Israel hat in der Nacht zum 12. Juni die Palästinensergebiete abgeriegelt. Der israelische Armeesender meldete, Verteidigungsminister Schaul Mofas habe die Blockade für die Zeit des jüdischen Erntedankfestes angeordnet. Das Fest begann am Abend des 11. Juni und endet in der Nacht zum 14. Juni.
  • Bei der dritten Runde der Parlamentswahl im Libanon hat der syrien-kritische Drusenführer Walid Dschumblatt das Lager des christlichen Ex-Generals Michel Aoun zum Sieger erklärt. Dschumblatt sagte am Abend des 12. Juni in einer im Fernsehen abgegebenen Erklärung, die "extremistischen Christen haben über die Gemäßigten gesiegt." Zugleich kritisierte Dschumblatt, der Sieg Aouns sei auch ein Sieg des pro-syrischen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud und des syrischen Präsidenten Baschar el Assad.
  • Die Führer der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten am Abend des 12. Juni, sie würden in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob sie den Gewaltverzicht fortsetzen wollten. Zur Begründung führten sie «anhaltende Aggressionen» Israels an. Die israelischen Streitkräfte nehmen weiterhin militante Palästinenser fest, wenn diese als gefährlich eingestuft werden.
Montag, 13. Juni, bis Mittwoch, 15. Juni
  • US-Außenministerin Condoleezza Rice startet am 17. Juni zu einer einwöchigen Reise in den Nahen Osten und nach Europa. Wie ihr Sprecher Sean McCormack am 13. Juni in Washington mitteilte, will Rice in Ramallah im Westjordanland mit der palästinensischen sowie in Jerusalem mit der israelischen Führung zusammentreffen. Ferner geplant sind Besuche in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien.
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bei einer Debatte um Korruption innerhalb seiner Regierung in der Knesset eine Niederlage erlitten. Nach einem im israelischen Parlament üblichen Prozedere stimmten die Abgeordneten am 14. Juni gegen eine Rede Scharons, in der dieser sich und seine Regierung gegen Korruptions-Vorwürfe verteidigt hatte. Die Debatte war von Abgeordneten beantragt worden, nachdem der Präsident des israelischen Rechnungshofs, Elieser Goldberg, in seinem Jahresbericht mitgeteilt hatte, "die Korruption der Macht" sei "gefährlicher als jede andere Bedrohung, der der Staat ausgesetzt ist".
  • Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat einen Tag nach Abstimmungsniederlagen von Ministerpräsident Ariel Scharon in der Knesset rasche Neuwahlen gefordert. Es habe noch nie eine Situation gegeben, in der eine Regierung vier Abstimmungsniederlagen in Folge im Parlament erlitten habe, sagte Rivlin am 15. Juni im israelischen Rundfunk. Damit seien "die Tage der Koalition gezählt", und die Knesset müsse aufgelöst werden. Rivlin zählt in Scharons Likud-Partei zum rechten Flügel.
  • Israel will noch vor seinem Abzug aus dem Gazastreifen in diesem Sommer die Kontrolle der Stadt Dschenin im Westjordanland an die Palästinenser zurückgeben. Das hätten israelische und palästinensische Beamte bei einem Treffen über die Modalitäten des Gaza-Abzugs am Abend des 14. Juni beschlossen, teilte das palästinensische Innneministerium am 15. Juni mit. Der Abzug solle es den Palästinensern erlauben, Dschenin als Basis für die Stationierung von Sicherheitskräften in den geräumten Gebiete im Gazastreifen zu nutzen.
  • Einer der namhaftesten israelischen Gegner der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ist als Reservist eingezogen worden, um ausgerechnet die Siedler im Gazastreifen zu schützen. Er habe nicht gezögert, dem Befehl zu folgen, weil sein Kampf gegen die Siedlungen sich auf die politische Ebene beschränke, sagte Jaariv Oppenheimer, der Generalsekretär der israelischen Bewegung Frieden jetzt, der israelischen Presse am 15. Juni. Er werde seine Pflicht erfüllen, während die jüdischen Siedlungen im Gazstreifen geräumt werden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Oppenheimer soll während seines Reservedienstes für den Schutz auch wilder Siedlungen im Westjordanland zuständig sein, während seine Organisation die jüdischen Siedlungen und die Besatzung der Palästinensergebiete ablehnt.
  • Israel hat Ägypten grundsätzlich die Stationierung von Truppen an der Grenze zum Gazastreifen gestattet. Die beiden Staaten hätten ein Grundsatzabkommen geschlossen, um im Rahmen des geplanten israelischen Abzgus aus dem Gazastreifen ägyptische Soldaten an die Grenze zu entsenden, teilte ein ranghoher israelischer Beamter am 15. Juni mit. Allerdings blieben noch eine Reihe von Einzelheiten zu regeln.



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