Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

16. bis 30. April 2005

Chronologie der Ereignisse

Samstag, 16. April, bis Sonntag, 17. April
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat Berichte dementiert, wonach er nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen weitere einseitige Abzugsschritte in den Palästinensergebieten plant. Bei der Kabinettsitzung am 17. April bezeichnete Scharon derartige Informationen als "vollständige Lüge", wie der israelische Rundfunk berichtete. Die Zeitung "Jediot Ahronot" hatte am 15. April unter Berufung auf Scharons Umfeld berichtet, in den kommenden Monaten solle ein Plan umgesetzt werden, der die Aufgabe weiterer jüdischer Siedlungen im Westjordanland über das bisher bekannte Ausmaß hinaus vorsehe.
  • Trotz der Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe wollen Israelis und Palästinenser ihren Sicherheitsdialog fortsetzen. Beide Seiten signalisierten zugleich, dass es für die Räumung der jüdischen Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen eine Zusammenarbeit geben müsse, meldete dpa am 17. April.
    Unterdessen schloss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Verschiebung der für den 17. Juli geplanten Parlamentswahl aus. Die radikalislamische Hamas hatte für diesen Fall ein Ende der Waffenruhe mit Israel angedroht.
Montag, 18. April, bis Sonntag, 24. April
  • Nach der Ausschreibung für den Ausbau einer jüdischen Siedlung im Westjordanland hat die US-Regierung am 18. April eine Erklärung von der israelischen Regierung gefordert. Washington bemühe sich nach Medienberichten über das Projekt darum, auf diplomatischem Weg die "Situation zu klären", sagte ein Regierungsvertreter in Washington der Nachrichtenagentur AFP.
  • Israels Regierungschef Ariel Scharon hat den Beginn des umstrittenen Abzugs aus dem Gazastreifen um drei Wochen verschoben. Es müsse alles getan werden, um die Räumung der jüdischen Siedlungen zu erleichtern, sagte Scharon am 18. Aprl vor Journalisten mit Blick auf mögliche Unruhen. Dem jüdischen Volk stünden "schwere Tage" bevor. Ursprünglich sollte der israelische Abzug aus dem Gazastreifen am 20. Juli beginnen.
  • Die israelische Regierung hat das Ausreiseverbot gegen den Atomforscher Mordechai Vanunu um ein Jahr verlängert. Innenminister Ophir Pines habe dies beschlossen, weil Vanunu aus der Zeit seiner Beschäftigung im Atomkraftwerk Dimona Informationen besitze, "die er preisgeben könnte, wenn ihm die Ausreise erlaubt wird", erklärte das Ministerium am 19. April. Zudem habe der 50-Jährige "systematisch" die ihm nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis auferlegten Beschränkungen verletzt.
  • Der designierte libanesische Ministerpräsident Nagib Mikati hat am 19. April eine neue Regierung gebildet. Sie soll die für Mai geplanten Wahlen vorbereiten und damit die schwere politische Krise im Land beenden. Dem Kabinett gehören 14 Mitglieder an. In ihm sind alle wichtigen Gruppen des Landes vertreten. Sowohl die Opposition als auch die pro-syrischen Vertreter wollen die neue Regierung unterstützen. Mikati steht dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad nahe.
  • Zur Vorbereitung ihres Abzugs aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee mit dem Abbau von logistischer Ausrüstung und Infrastruktur in ihren Stützpunkten dort begonnen. Rund 30 Container Material sollten noch im Laufe des Tages aus einer Militärbasis im Süden des Gazastreifens abtransportiert worden, sagte ein Armeesprecher am 20. April der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahmen sollten einen möglichst schnellen Abzug ermöglichen. Israels Regierungschef Ariel Scharon will mit dem Abzug von Armee und insgesamt etwa 8000 jüdischen Siedlern aus 21 Siedlungen im Gazastreifen Mitte August beginnen.
  • Die Europäische Union hat am 20. April in Ramallah ein Koordinierungsbüro zur Unterstützung der palästinensischen Politik eröffnet. Die Unterstützung der Autonomiebehörde auf dem entscheidenden Weg hin zur Übernahme der Verantwortung für Recht und Ordnung sowie zur Verbesserung der zivilen Polizei und der Strafverfolgung sei und bleibe eine vorrangige Aufgabe für die EU, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Er bezeichnete die Eröffnung des Büros als Höhepunkt des Dialogs mit der Autonomiebehörde und hob die Bemühungen der palästinensischen Führung um den politischen Umbau hervor. Dies gelte insbesondere für Ministerpräsident Ahmed Kureia und Innenminister Nasr Jussef.
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Umsetzung des internationalen Friedensplans von Vorleistungen der Palästinenser abhängig gemacht. "Wir fühlen uns der Roadmap erst dann verpflichtet, wenn die Palästinenser ihrer Verpflichtung zum Stopp des Terrorismus nachkommen", sagte Scharon am 21. Aprl in einem Rundfunkinterview. Dabei gehe es um eine "vollständige Beendigung" der Terroranschläge.
  • Die NATO-Staaten sind sich grundsätzlich darin einig, dass die Allianz im Bedarfsfall eine Rolle im Nahost-Friedensprozess übernehmen können sollte. Konkrete Entscheidungen seien aber noch verfrüht, hieß es am 21. April aus NATO-Kreisen in Vilnius über die Debatte der Außenminister am Vorabend. "Die NATO will vorbereitet sein, wenn es nötig ist und sie gefragt wird."
  • Die maßgeblichen Verteidigungsexperten in Israel haben sich am 21. April hinter das Ansinnen von Regierungschef Ariel Scharon gestellt, den Abzug aus dem Gazastreifen um drei Wochen zu verschieben. Wie der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete, empfahlen sie, mit dem Rückzug am 15. August zu beginnen. An den Beratungen unter Leitung von Verteidigungsminister Schaul Mofas nahmen demnach der scheidende Armeechef Mosche Jaalon, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Avi Dichter, und der Chef der israelischen Polizei, Mosche Karadi, teil.
  • Israelis und Palästinenser wollen bei der Sicherung des Abzugs von Armeeposten und jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen zusammenarbeiten. Darauf haben sich der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas und der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, am 22. April geeinigt. Die beiden Minister vereinbarten zudem regelmäßige Treffen bis zu der Räumung. Diese will Mofas wegen einer religiösen Trauerzeit in Israel um drei Wochen bis zum 15. August verschieben.
  • Russland wird Syrien mit Luftabwehrraketen von kurzer Reichweite beliefern. Das gab der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen bekannt, das am 22. April in Auszügen von dem russischen Sender "Rossia" ausgestrahlt wurde. Es handele sich um "Luftabwehrsysteme kurzer Reichweite", sagte Putin. Die Absprache über die Lieferung sei unterzeichnet worden und werde realisiert. Die Systeme seien in der Lage, Ziele in Blickweite in der Luft zu zerstören. Deren Grundlagen fänden auch in der Autoindustrie Anwendung; eine geheime Belieferung von Terroristen mit diesen Systemen sei ausgeschlossen, sagte Putin.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat zahlreiche Schlüsselposten der Sicherheitskräfte neu besetzt. Er berief den bisherigen Sicherheitschef im Gazastreifen, Mussa Arafat, zum militärischen Berater mit Kabinettsrang, wie das Präsidentenbüro am 23. April mitteilte. Den Posten des Cousins des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat übernimmt der bisherige Militärgeheimdienst-Chef Suleiman Helef, hieß es weiter. Auf Helefs Posten rückt Ahmed Abdelkarim. Mussa Arafat gilt vielen Palästinensern als korrupt. Seine Ernennung zum Sicherheitschef im Gazastreifen durch Jassir Arafat hatte im vergangenen Sommer gewaltsame Massenproteste ausgelöst.
  • Einen Tag vor der Ankunft von UN-Kontrolleuren hat Syrien den Abzug seiner Soldaten aus dem Nachbarland Libanon weitgehend abgeschlossen. "Der Großteil der syrischen Truppen, einschließlich schwere Waffen und Ausrüstung, werden bis heute abend weg sein", sagte ein leitender Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am 24. April der Nachrichtenagentur AFP.
  • Der frühere israelische Staatspräsident Eser Weizman ist tot. Er starb am 24. April nach langer Krankheit im Alter von 80 Jahren in seinem Haus in der Küstenstadt Caesarea. Weizman genoss in Israel einen legendären Ruf durch seine Rolle beim Aufbau der Luftwaffe, als deren "Vater" er galt. 1993 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit trat er im Jahr 2000 wegen einer Finanzaffäre zurück.
Montag, 25. April, bis Samstag, 30. April
  • Der syrische Militärgeheimdienst hat am 25. April sein libanesisches Hauptquartier geräumt. Agenten in Zivil und Uniform verließen den Gebäudekomplex in der Stadt Andschar in der ostlibanesischen Bekaa-Ebene, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Über dem Hauptgebäude wurde eine libanesische Flagge gehisst. Der bisherige Leiter des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rastom Ghasaleh, wurde später beim Überqueren des Grenzpostens Masnaa in Richtung Syrien beobachtet.
  • Bei einem Zwischenfall an einer israelischen Straßensperre im Westjordanland sind ein Israeli und ein Palästinenser ums Leben gekommen. Der Israeli sei gestorben, als ein palästinensisches Taxi ihn am Abend des 25. April an dem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron angefahren habe, berichtete das israelische Militärradio. Der Taxifahrer habe seinen Wagen vor der Straßensperre beschleunigt. Von palästinensischen Krankenhausmitarbeitern verlautete, israelische Soldaten hätten daraufhin auf den Fahrer geschossen; der 30-Jährige sei schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und operiert worden, seinen Verletzungen aber wenig später erlegen.
  • Tausende jüdischer Siedler haben am 26. April in Hebron im südlichen Westjordanland einen neu errichteten Siedler-Wohnblock eingeweiht. Bei der Zeremonie an dem fünfstöckigen Wohnhaus in der Siedlung Tel Romeida auf einem der Hügel Hebrons bekundeten die Teilnehmer ihre Unterstützung für die rund 8.000 Siedler, die in diesem Sommer nach Planungen der israelischen Regierung den Gazastreifen verlassen sollen. An der Feier nahm auch Parlamentspräsident Reuven Rivlin teil, der erklärter Gegner der Abzugspläne von Ministerpräsident Ariel Scharon ist. In Hebron leben bislang rund 600 jüdische Siedler, viele von ihnen Extremisten, unter schwerer Bewachung der israelischen Armee inmitten von 150.000 Palästinensern.
  • Mit dem Abzug der letzten 250 Soldaten hat Syrien nach fast drei Jahrzehnten seine Truppenpräsenz in Libanon beendet. Bei einer Verabschiedungszeremonie am 26. April wurden syrische Offiziere mit libanesischen Orden geehrt. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte sich mit der Situation in dem knapp 30 Jahre von Syrien besetzten Land aber nur bedingt zufrieden. Nachforschungen hätten unter anderem ergeben, dass der syrische Geheimdienstapparat noch nicht vollständig aus Libanon abgezogen worden sei.
  • Tausende radikale Siedler und nationalistische Israelis haben am 27. April im Gazastreifen gegen den Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehr als 40.000 Menschen an den Protesten, um ihre Solidarität mit den jüdischen Siedlern im Gazastreifen zu demonstrieren.
  • Die USA wollen Israel hundert ihrer stärksten Bomben verkaufen. Das geplante 30-Millionen-Geschäft umfasse unter anderem die GBU-28-"Bunkerbrecher"-Bombe, mit der sich tief im Erdboden verstreckte Einrichtungen zerstören lassen, teilte das US-Außenministerium in Washington am 27. April mit. Die israelische Armee wolle ihre F-15-Kampfjets mit diesen Bomben bestücken. Der geplante Rüstungsdeal helfe, "die Sicherheit eines befreundeten Landes zu verbessern". Das Geschäft sei allerdings noch nicht vollständig unter Dach und Fach. Rüstungsexperten in Washington vermuteten, dass Israel die Bombe bei einem möglichen Angriff auf Atomanlagen im Iran einsetzen könnte.
  • Israel hat Widerstand gegen jegliche russischen Pläne zum Verkauf von Rüstungsgütern an die Palästinenser angekündigt. Israel werde nicht zulassen, dass den Palästinensern Waffen oder andere Rüstungsgüter geliefert würden, solange sie nicht entschlossen gegen radikale Palästinensergruppen vorgingen, sagte ein Regierungsvertreter am 28. April. "Wir werden nicht erlauben, dass die Palästinenser gepanzerte Truppentransporter haben, solange sie zögern, einen Kampf gegen den Terrorismus zu führen", sagte der Regierungsvertreter. Derartige Ausrüstung könne nicht geliefert werden, bevor die Reformen der palästinensischen Sicherheitskräfte wirklich begonnen hätten.
  • Russland und Israel wollen im Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenarbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beschlossen am 28. April in Jerusalem unter anderem einen schnellen Informationsaustausch zwischen beiden Ländern, wie der öffentliche israelische Rundfunk berichtete. Die Informationen sollten die jeweils andere Seite zeitnah über terroristische Bedrohungen in Kenntnis setzen. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. Es ist der erste Besuch eines russischen Präsidenten in Israel und den Palästinensergebieten. Putin erhofft sich davon eine Stärkung des russischen Einflusses in der Region.
  • Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz in Moskau ist von der Europäischen Union mit Interesse aufgenommen worden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich am 28. April jedoch zurückhaltend hinsichtlich des von Putin genannten Termins. Der russische Staatschef hatte den kommenden Herbst vorgeschlagen. Solana erinnerte daran, eine solche Konferenz sei in der "Roadmap" - dem internationalen Friedensplan für den Nahen Osten - ausdrücklich vorgesehen. Ob es dazu aber im Herbst komme, könne er nicht sagen, "weder in welchem Monat diesen Jahres noch in welchem Monat kommenden Jahres", sagte Solana nach einem Treffen mit Weltbankchef James Wolfensohn.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorstoß seines Präsidenten Wladimir Putin für eine internationale Nahost-Konferenz in Moskau relativiert. Es habe ein Missverständnis gegeben, sagte Lawrow am 28. April in Jerusalem. Putin habe ein Treffen von ranghohen Experten zum Thema Nahost-Konflikt vorgeschlagen. Sowohl Israel als auch die mit ihnen verbündeten USA hatten skeptisch auf den Vorstoß reagiert.
  • Bei seinem Besuch im Westjordanland hat der russische Präsident Wladimir Putin den Palästinensern die Unterstützung Moskaus beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei politischen Reformen zugesagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland sagte Putin am 29. Aprl, derzeit würden mehrere Möglichkeiten geprüft, wie sich Russland am Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft beteiligen könne.
  • Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Palästinenserführung wird vom Streit um eine geplante Waffenlieferung überschattet. Die Zeitung "Jediot Achronot" schreibt, Israel würde die Lieferung von 50 Militärfahrzeugen in die Palästinensergebiete nicht zulassen. Israels Außenministerium betonte aber inzwischen, das sei Angelegenheit der Palästinenser.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht die Zeit für eine Nahost-Friedenskonferenz gekommen. Die Bedigungen für eine derartige Konferenz seien erfüllt, sagte Abbas am 29. April nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ramallah. Die Palästinenser suchten Frieden mit ihren "israelischen Nachbarn" und wollten die sich bietende Chance nicht verstreichen lassen, betonte Abbas. Putin hatte am Mittwoch eine Konferenz zum Nahost-Friedensprozess in Moskau vorgeschlagen. Die USA und Israel hatten skeptisch auf den Vorschlag reagiert. Russland gehört gemeinsam mit den USA, der EU und der UNO zum Nahost-Quartett, das die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern voranbringen will.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Abschluss seines Nahostbesuchs den Palästinensern die Lieferung von Hubschraubern und die Ausbildung von Polizisten in Moskau zugesagt. Mit Steinen werde es Abbas nicht gelingen, gegen den Terrorismus vorzugehen, sagte er nach Gesprächen mit dem Palästinenserpräsidenten in Ramallah. Russische Pläne, den Palästinensern 50 gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, sprach Putin jedoch nicht an. Das Vorhaben war in Israel mit Verärgerung aufgenommen worden.



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