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1. bis 16. März 2005

Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 1. März, bis Sonntag, 6. März

Der britische Premier Tony Blair hat die internationale Gemeinschaft zu umfassender Hilfe für die Palästinenser aufgerufen. Guter Wille und Solidarität seien nicht genug, sagte Blair am 1. März in London auf einer eintägigen internationalen Hilfskonferenz zur Stärkung der Autonomiebehörde. Daran nehmen unter anderem auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Joschka Fischer teil. Rice drängte Abbas, konsequent gegen militante Palästinenser vorzugehen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Reform der Sicherheitsdienste vorantreiben. Bei der Konferenz über Reformen in den Palästinensergebieten sagte Abbas am 1. März in London, die Vielfalt der palästinensischen Sicherheitsdienste solle ein Ende haben. Die Autonomiebehörde hatte bereits Mitte Januar einen Gesetzentwurf zu ihrer Reduzierung vorgelegt. Danach soll es statt bisher elf Sicherheitsdiensten künftig nur noch drei geben, und zwar einen Dienst für allgemeine Sicherheit, einen für Spionage und einen für nationale Sicherheit. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates soll künftig der Regierungschef und nicht mehr der Präsident sein.
Das Nahost-Quartett aus Europäischer Union, USA, Russland und den Vereinten Nationen hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, sich an den Nahost-Friedensfahrplan zu halten. Beide Seiten müssten sich an die unter der "Roadmap" getroffenen Vereinbarungen halten und für die Umsetzung des Fahrplans sorgen, hieß es in einer am 1. März veröffentlichten Erklärung des Quartetts. Keine Partei dürfe mit "einseitigen Aktionen" einer endgültigen Lösung des Konflikts vorgreifen. Das Nahost-Quartett kam anlässlich der internationalen Konferenz über die Palästinenserreformen in London zusammen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die internationale Konferenz zum Stand der Palästinenserreformen als Erfolg gewertet. Die Ergebnisse der Konferenz seien "sehr positiv und fruchtbar", sagte Abbas am 1. März in London. Zugleich äußerte Abbas die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser zu einem "dauerhaften Geist der Versöhnung" fänden. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bekundete in einer Erklärung, dass er mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden sei. Israel nahm an der Konferenz nicht teil.
Eine Explosion hat am Abend des 1. März in Tel Aviv zunächst Befürchtungen über einen neuen Anschlag palästinensischer Extremisten geweckt. Nach Behördenangaben hatte die Tat jedoch keinen politischen, sondern einen kriminellen Hintergrund. Rettungskräfte in der israelischen Hafenstadt berichteten, es habe einen Schwerverletzten gegeben.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Ton gegenüber Damaskus weiter verschärft. "Die syrische Politik und das syrische Verhalten stehen einem besseren Leben und einer demokratischeren Zukunft für die Menschen im Nahen Osten im Weg", sagte Rice am 1. März dem britischen Fernsehsender ITV. Dem US-Fernsehsender ABC sagte sie, was den tödlichen Anschlag vom vergangenen Freitag in Israel betreffe, werde Syrien "einige Fragen beantworten müssen". Es gebe Beweise, dass die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad mit seinem Hauptquartier in Syrien an der Planung des Attentats in Tel Aviv beteiligt gewesen sei.
Der palästinensische Innenminister Nasser Jusef hat nach einer bewaffneten Konfrontation den Gouverneur und den Polizeichef der Stadt Dschenin im Westjordanland entlassen. Zudem sollten 2000 der dort eingesetzten Polizisten versetzt und von anderen Sicherheitskräften ersetzt werden, berichtete der Radiosender Stimme Palästinas am 2. März. Stunden zuvor hatten Bewaffnete aus den Reihen der militanten Al-Aksa-Brigaden Jusef bedroht und aufgefordert, die Stadt zu verlassen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft am 2. März in Brüssel mit Spitzenvertretern der Europäischen Union zusammen. Neben Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, sind auch Treffen mit EU-Außenkommissar Javier Solana und Belgiens Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt geplant.
Die Europäische Union hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas starke Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Staates zugesagt. Nach einem Treffen mit Abbas sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel, die EU werde alles für den Friedensprozess tun, damit der Traum von einem palästinensischen Staat Wirklichkeit werde. Es ist der erste offizielle Besuch des neuen Palästinenserpräsidenten bei der EU.
Wenige Tage nach dem tödlichen Attentat in Tel Aviv haben ranghohe israelische und palästinensische Politiker erstmals wieder Gespräche geführt. Israels Vize-Regierungschef Schimon Peres habe am 2. März in Tel Aviv den palästinensischen Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dahlan, getroffen, berichtete der israelische Rundfunk. Thema der Gespräche sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen, Peres und Dahlan hätten aber auch politische Fragen angesprochen.
US-Präsident George W. Bush hat Syrien erneut zu einem Truppenrückzug aus dem Libanon aufgefordert. Bei der internationalen Konferenz über die Palästinenserreformen in London hätten US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr französischer Kollege Michel Barnier am Vortag klar und deutlich gesagt, dass Syrien seine Soldaten und Geheimdienste aus dem Nachbarland abziehen müsse, wenn die Demokratie eine Chance haben solle, sagte Bush am 2. März bei einem Besuch in Arnold im US-Bundesstaat Maryland. "Die Welt arbeitet zusammen um der Freiheit und um des Friedens willen", und sie spreche dabei "mit einer Stimme", betonte der Präsident.
Die libanesische Opposition hat den syrischen Präsidenten Baschar el Assad zu einer offiziellen und verbindlichen Ankündigung eines Truppenrückzugs aus dem Libanon aufgefordert. In einer am 2. März veröffentlichten Erklärung forderten die Oppositionsführer in Muchtara bei Beirut zudem den "unverzüglichen" Rücktritt des libanesischen Generalstaatsanwalts Adnan Addum und von sechs ranghohen Vertretern der Sicherheitskräfte, um umfassende Ermittlungen im Mordfall Hariri zu gewährleisten. Addum war Justizminister im Kabinett des am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Omar Karame.
Israel verzichtet auf sein ursprüngliches Vorhaben, an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einen mehr als hundert Meter breiten Wassergraben zu ziehen, für den hunderte palästinensische Wohnhäuser hätten weichen müssen. Die israelische Armee habe den Plan verworfen, nachdem ein Rechtsberater der Regierung davon abgeraten habe, verlautete am 2. März aus israelischen Justizkreisen.
Syrische Soldaten haben ihre Stellungen in der Umgebung der libanesischen Hauptstadt Beirut verstärkt. Die Soldaten hätten in Hammana, Falugha, Dahr el Baidar und Ain Dara Gräben ausgehoben und Festungen errichtet, sagten Augenzeugen am 2. März der Nachrichtenagentur AFP. "Die syrischen Stellungen haben sich in wahre Baustellen verwandelt, und die syrischen Militärs schienen in äußerster Alarmbereitschaft zu sein", sagte einer der Augenzeugen und betonte, dass die Soldaten dort normalerweise eine eher unaufgeregte Haltung an den Tag legten.
Bei einem Bombenanschlag auf eine jüdische Reisegruppe im Westjordanland ist am Morgen des 3. März niemand verletzt worden. Nach israelischen Rundfunkberichten explodierte eine Autobombe nahe Nablus, als der Reisebus der Gruppe gerade vorbeigefahren war. Die Israelis wollten das Grab Josefs in der Nähe der Stadt Nablus besuchen. Ihr Bus wurde vom Militär eskortiert.
Die israelische Regierungspartei Likud hat sich für einen Volksentscheid über den umstrittenen Gaza-Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon ausgesprochen. Das Likud-Zentralkomitee stimmte am 3. März für ein solches Referendum, das Scharon bislang immer abgelehnt hatte. Die Entscheidung ist für den Regierungschef nicht bindend.
Unbekannte haben am Abend des 3. März aus einem fahrenden Auto heraus auf das Haus des früheren palästinensischen Ministers Dschamil Tarifi in Ramallah gefeuert. Niemand sei verletzt worden, sagte Tarifi, der früher für die Tag-zu-Tag- Beziehungen zu Israel zuständig war. Wächter und sein eigener Sohn hätten die Schützen noch zu verfolgen gesucht, doch konnten sie unerkannt entkommen.
Der britische Außenminister Jack Straw hat Syrien mit einem Ausschluss aus der internationalen Gemeinschaft gedroht, falls Damaskus nicht seine Truppen aus dem Libanon zurückzieht. Es gebe für Syrien die "klare strategische Wahl", entweder "in schneller und vernünftiger Manier" die Truppen abzuziehen und in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren, oder als "Paria-Staat" zu gelten, sagte Straw am 4. März im britischen BBC-Rundfunk. Nicht nur der Westen werde Damaskus dann ablehnen, "auch die meisten der arabischen Nachbarn".
Im Falle eines Referendums über den Gaza-Rückzugsplan würden Umfragen zufolge zwei Drittel der Israelis dafür stimmen. Nach einer am 4. März veröffentlichten Meinungsumfrage der israelischen Tageszeitung "Haaretz" würden fast 69 Prozent der Befragten mit Ja stimmen und 28 Prozent mit Nein. Der Rest war unentschieden. Bei einer Umfrage der Zeitung "Jediot Ahronot" sprachen sich 66 Prozent der Befragten für den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon aus, 26 Prozent waren dagegen.
Palästinensische Extremisten haben am 4. März das Feuer auf eine Polizeiwache in Nablus im Westjordanland eröffnet. Die Polizisten erwiderten die Schüsse. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens drei Menschen verletzt. Bei den Angreifern handelte es sich um Mitglieder der militanten Gruppierung Al Auda, die Verbindungen zur Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat. Dieser erklärte, die israelische Präsenz in Städten des Westjordanlands beeinträchtige seine Handlungsfähigkeit. "Wir hoffen, dass sich Israel bald aus diesen Städten zurückzieht, so dass wir dort die Sicherheit kontrollieren können", sagte Abbas in Ramallah.
Unter zunehmendem internationalen Druck hat der syrische Präsident Baschar el Assad einen schrittweisen Abzug der Truppen seines Landes aus Libanon angekündigt. Ein konkretes Datum nannte er in seiner Rede vor dem Parlament in Damaskus am 5. März nicht. Er und der libanesische Präsident Émile Lahoud wollen die Einzelheiten des Abzugs rasch besprechen. Die Truppen werden laut Assad zunächst weiter östlich in die Bekaa-Hochebene verlegt. Später sollen sie sich dann ganz bis an die syrische Grenze zurückziehen.
Israel hat enttäuscht auf die Ankündigung Syriens zur Umgruppierung seiner Truppen im Libanon reagiert. Die internationale Gemeinschaft, einige arabische Staaten und selbstvertständlich Israel verlangten die Umsetzung der UN-Resolution 1559 und somit den vollständigen Abzug der syrischen Streitkräfte, erklärte der israelische Außenminister Silvan Schalom am 5. März in Jerusalem. Ein solcher Abzug könne freie und demokratische Wahlen im Libanon ermöglichen und dem libanesischen Volk den Weg zu einem unabhängigen Staat eröffnen. Dies wiederum könne bei den Libanesen zu einem besseren Verständnis Israels sowie zu einem Friedensschluss zwischen Israel und dem Libanon führen.
Auch die USA haben die Ankündigung Syriens zur Umgruppierung seiner Truppen im Libanon als "unzureichend" kritisiert. Leider habe er in der Rede des syrischen Staatschefs Baschar el Assad nicht die Worte "sofortiger und vollständiger Rückzug" gehört, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am 5. März in Washington. "Es gab in dieser Rede nichts Neues. Wir haben derlei Äußerungen in der Vergangenheit bereits gehört."
Nach der Ankündigung einer Umgruppierung der syrischen Truppen im Libanon haben am Abend des 5. März tausende Menschen in Beirut demonstriert. Mehr als 20.000 Oppositionsanhänger gingen in der libanesischen Hauptstadt auf die Straße, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie schwenkten libanesische Flaggen, der Großteil von ihnen feierte die Ankündigung der Truppenumgruppierung durch Syriens Präsident Baschar el Assad als einen Sieg. Im mehreren libanesischen Städten gingen parallel dazu rund 2.000 pro-syrische Demonstranten auf die Straße. Rund einhundert Anhänger Assads versammelten sich vor dem Hauptquartier der syrischen Geheimdienste in Beirut.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat von Syrien einen vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Libanon sowie einen konkreten Zeitplan dafür verlangt. Er habe "mit Interesse" die Ankündigung des syrischen Staatschefs Baschar el Assad vernommen, die syrischen Truppen innerhalb des Libanon in die Grenzregion zu verlegen, erklärte Solana am 6. März in Brüssel. Aber die Europäische Union erwarte die vollständige Umsetzung der UN-Resolution vom September vergangenen Jahres, in welcher der Abzug der Truppen und der syrischen Geheimagenten aus dem Libanon verlangt wird. Die Unterstützung der Europäer gelte "einem unabhängigen, souveränen und vollständig demokratischen Libanon".

Montag, 7. März, bis Sonntag, 13. März

Syrien will seine Truppen im Libanon bis Ende des Monats vollständig in die Bekaa-Ebene an der libanesisch-syrischen Grenze zurückziehen. Dies teilten der syrische Präsident Baschar el Assad und sein libanesischer Kollege Emile Lahoud am 7. März nach einem Treffen in Damaskus gemeinsam mit. Der Rückzug werde allerdings frühestens am 8. März beginnen, sagte ein libanesischer Armeeoffizier in Beirut.
Drei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri haben sich mehr als 40.000 Libanesen in Beirut zu einer Demonstration gegen die syrische Truppenpräsenz im Land versammelt. Die Demonstranten sammelten sich am zentralen Märtyrer-Platz in der libanesischen Hauptstadt und riefen dabei Parolen wie "Syrien raus". (Später wurde von Teilnehmerzahlen von über 100.000 berichtet.)
Deutschland und Frankreich haben Syrien aufgefordert, seine Truppen und Sicherheitsdienste "vollständig und schnellstmöglich" aus dem Libanon abzuziehen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am 7. März erneut ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon.
Bei einem Feuergefecht mit militanten Palästinensern sind am 7. März im Westjordanland zwei israelische Soldaten verletzt worden. Mehrere Angreifer hätten in der Altstadt von Hebron Schüsse auf einen Kontrollpunkt von Armee und Grenzschutztruppen abgefeuert, teilte die Armee mit. Einer der beiden getroffenen Soldaten erlitten den Angaben zufolge schwere Verletzungen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan reist in den Nahen Osten: In einer Woche will mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Premier Ariel Scharon Gespräche führen. Außerdem will Annan in Jerusalem an den Feierlichkeiten zur Eröffnung eines neuen Holocaust-Museums teilnehmen. Aus Annans Sicht geben die Ereignisse der vergangenen Monate Anlass zur Hoffnung, den Friedensprozess neu beleben zu können, sagte ein UN-Sprecher am 7. März.
Israelische Behörden und die Armee haben einem offiziellen Bericht zufolge den Bau "illegaler" jüdischer Siedlungen* im Westjordanland gefördert. Die Behörden hätten illegale Außenposten entweder finanziert oder über deren Bau hinweggesehen, heißt es in dem von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon in Auftrag gegebenen Bericht, den die Zeitung "Maariv" am 8. März veröffentlichte. Die für Siedlungen zuständige Abteilung der halbstaatlichen Einwanderungsagentur Jewish Agency habe "systematisch illegale Siedlungen aufgebaut". Die Armee habe die illegalen Siedlungen bewacht.
* Die Unterscheidung zwischen "illegalen" und "legalen" Siedlungen auf dem besetzten Palästinensergebiet ist nicht korrekt, da völkerrechtlich alle Siedlungen "illegal" sind. (Anmerkung des Chronisten)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, den Friedensprozess im Nahen Osten durch "Winkelzüge" hinauszuzögern. Die Palästinenserführung habe bewiesen, dass sie die Vereinbarungen des jüngsten Gipfeltreffens "trotz der israelischen Besatzung und fehlender Mittel" umsetzen wolle, sagte Abbas am 8. März vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah. "Aber die ungerechtfertigten Winkelzüge Israels bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen gehen weiter" - sowohl was die Freilassung von palästinensischen Gefangenen angehe als auch die Rückkehr von Ausgewiesenen und den Rückzug der israelischen Armee aus verschiedenen Gebieten im Westjordanland.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die pro-syrischen Großdemonstrationen im Libanon begrüßt. "Wir wollen einen Libanon, der über sein eigenes Schicksal auf demokratischer Grundlage entscheiden kann, der gute Beziehungen zu seinen Nachbarn hat", sagte Fischer am 8. März in Berlin nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der libanesischen Sozialistischen Fortschrittspartei, Walid Dschumblatt. "Wir begrüßen die Initiative, die aus der Zivilgesellschaft entstanden ist." In der libanesischen Hauptstadt Beirut versammelten sich rund 1,5 Millionen Menschen zu einer friedlichen, pro-syrischen Kundgebung. Dazu aufgerufen hatten die libanesischen Schiitenparteien Hisbollah und Amal sowie nicht-religiöse Gruppierungen. (AFP)
Nach der Vereinbarung über einen syrischen Abzug aus Libanon haben in Beirut Hunderttausende Libanesen und Syrer gegen eine amerikanische Einflussnahme im Nahen Osten demonstriert. Die Teilnehmer der Massendemonstration versammelten sich am 8. März in der Innenstadt. Seit dem Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri vor drei Wochen demonstrieren täglich Hunderttausende Libanesen gegen die Syrier im Land. Bei der prosyrischen Demonstration rief Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zum Widerstand gegen die US-Einflussnahme auf. (dpa)
Syrien will seine Truppen noch vor der geplanten Parlamentswahl im Mai aus dem Libanon abziehen. "Wir werden es so früh wie möglich tun, sogar noch lange vor dem Mai", sagte der syrische Botschafter in den USA, Imad Mustafa, dem Nachrichtensender CNN am 9. März.
Zehntausende Menschen haben am 9. März in Damaskus dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad bei einer Demonstration ihre Unterstützung bekundet. Die Menge bewegte sich auf Anweisung eines Anführers zum Präsidentenpalast in der syrischen Hauptstadt, wo sich Assad kurz an einem Fenster zeigte. Die Demonstranten schwenkten syrische und libanesische Flaggen und Banner der libanesischen Schiitenpartei Hisbollah sowie Porträts von Assad, seinem verstorbenen Vater Hafis el Assad und Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah. Die Veranstaltung wurde im syrischen Staatsfernsehen direkt übertragen.
Die bewaffneten palästinensischen Gruppen haben sich nach Angaben des palästinensischen Sicherheitsberaters Dschibril Radschub geschlossen zu einer Waffenruhe in Israel und den besetzten Gebieten bereit erklärt. Unter den verschiedenen Gruppen herrsche Übereinstimmung darüber, vorerst Ruhe einkehren zu lassen, um der Autonomiebehörde Zeit für ein Abkommen mit Israel zu geben, sagte Radschub am 9. März dem israelischen Rundfunk.
Israel und die Palästinenser haben sich nicht auf die Übergabe der Sicherheitskontrolle in der Stadt Jericho einigen können. Der israelische Rundfunk meldet am 9. März, Gespräche darüber seien ohne Ergebnis abgebrochen worden. Israel will Straßensperren außerhalb der Stadt nicht abbauen. Am 8. März hatten sich Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas darauf verständigt, dass Israel die Kontrolle in Jericho und Tulkarem in den kommenden Tagen an die Palästinenser übergibt.
Der Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, will bei einer Reise nach Syrien am 10. März einen Zeitplan für den angekündigten syrischen Truppenrückzug aus dem Libanon erhalten. "Ich hoffe, der Gesandte wird mit einem Zeitplan zurückkehren", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 9. März in Madrid nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero.
Knapp zehn Tage nach seiner Rücktrittserklärung ist der amtierende libanesische Regierungschef Omar Karame für die Bildung einer neuen Regierung ausgewählt worden. Bei Beratungen mit Präsident Emile Lahoud stimmte eine Mehrheit der anwesenden Parlamentsabgeordneten am 9. März in Beirut dafür, den pro-syrischen Karame an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, an der auch die Opposition beteiligt werden soll.
Aus Protest gegen den Zustand der palästinensischen Fatah-Bewegung haben rund 250 Mitglieder ihren Austritt aus der Partei erklärt. In einem am 9. März veröffentlichten offenen Brief an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierten die Mitglieder den Zustand der größten Palästinenserorganisation im Gazastreifen und forderten ein Ende des "internen Chaos'" innerhalb der Fatah.
Israelische Soldaten haben im Westjordanland ein bewaffnetes Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad erschossen. Der Mann habe sich in einem Gebäude in einem Dorf nahe Tulkarem verschanzt, sagte ein Armeesprecher am 10. März. Als eine israelische Spezialeinheit einen Spürhund ins Gebäude geschickt habe, habe der Mann das Tier erschossen und dabei in Richtung der Soldaten gefeuert. Die Soldaten hätten das Gebäude daraufhin mit einer Planierraupe zerstört und anschließend die Leiche des Palästinensers gefunden. Der Getötete sei in den Selbstmordanschlag verstrickt gewesen, bei dem am 25. Februar in Tel Aviv fünf Israelis getötet wurden, hieß es.
Die syrische Armee hat am 10. März ihren Abzug aus dem Norden des Libanon beendet. Syrische Soldaten bauten am Morgen einen wichtigen Grenzposten bei Arida ab, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Ein syrischer Offizier kündigte an, dass die Truppe in Kürze abrücken werde. Auch auf dem Flugfeld des grenznahen Stützpunkts Koleïaat warteten Panzer und Lastwagen auf das Aufbruchssignal. Der Abzug aus dem Libanongebirge in die Bekaa-Ebene war unterdessen fast abgeschlossen, während die sechs bekannten Einrichtungen des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon am Morgen weiter bestanden.
In Damaskus haben am 10. März rund hundert Oppositionelle gegen die Regierung protestiert. Die Sitzblockade vor dem Justizpalast wurde jedoch von Unterstützern des syrischen Präsidenten Baschar el Assad gestört, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Großbritannien hat mit deutlicher Kritik auf die Nachricht reagiert, dass der nach Massenprotesten zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Omar Karame nun eine neue Regierung bilden soll. Er sei "sehr unzufrieden" darüber, dass der libanesische Präsident Emile Lahoud den bisherigen Ministerpräsidenten damit beauftragt habe, "praktisch die gleiche Regierung" neu zu bilden, sagte der britische Außenminister Jack Straw am 10. März in London.
Israelische Sicherheitskräfte haben nach einem AFP-Bericht einer schwer verletzten Israelin die Aufnahme ins Krankenhaus verwehrt, weil sie keine Ausweispapiere bei sich hatte. Die Frau sei bei einem Verkehrsunfall in Jerusalem verletzt worden und habe bewusstlos in ihrem Wagen gelegen, als palästinensische Sanitäter dort vorbeigekommen seien, teilte der palästinenische Rote Halbmond am 10. März mit. Die Rettungskräfte hätten die Verletzte am Unfallort erstversorgt und dann ins Hadassah-Krankenhaus gebracht, nachdem zwei zufällig vorbeigekommene israelische Sanitäter darum gebeten hätten. Am Krankenhaus habe das Wachpersonal nicht nur alle Rettungskräfte, sondern auch die Verletzte abgewiesen, weil sich ihr Ausweis nicht finden ließ.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich die verschiedenen Palästinenserorganisationen in der kommenden Woche auf eine formale Waffenruhe mit Israel einigen. Es gebe keine "radikalen Meinungsverschiedenheiten", und das geplante Treffen der Palästinensergruppen am 15. März "sollte die derzeitigen Bemühungen" mit einer Einigung krönen, sagte Abbas am 10. März in Gaza. Die verschiedenen Organisationen treffen sich am 15. März in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Der UN-Sondergesandte Terje Roed-Larsen will den syrischen Präsidenten Baschar el Assad nach Informationen der "Washington Post" am 12. März in Damaskus ultimativ zum schnellen und vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon auffordern. Wenn Assad dem nicht Folge leiste, werde sein Land "politisch und wirtschaftlich total isoliert", zitierte die Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. März einen ranghohen US-Regierungsbeamten. Es gebe in dieser Frage einen "stahlharten Konsens der internationalen Gemeinschaft".
In Folge des Rückzugs aus dem Gazastreifen ist Israel unter bestimmten Umständen auch zur Räumung einer Sicherheitszone an der südlichen Grenze zu Ägypten bereit. Bedingung sei, dass Ägypten gegen den Waffenschmuggel vorgehe. Das sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas am 11. März nach Angaben aus seinem Ministerium.
Wenige Tage vor innerpalästinensischen Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel haben tausende Anhänger der radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza demonstriert. Mehr als 7.000 Hamas-Anhänger gingen am 11. März auf die Straße und forderten ein stärkeres Entgegenkommen von Israel. Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Mahmud el Sahar, sagte, die gegenwärtige "Beruhigung" könne nicht "unendlich" fortgesetzt werden, wenn Israel keine "Gegenleistungen" erbringe. Die Demonstranten gedachten mit der Kundgebung auch des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin, den Israel im März vergangenen Jahres getötet hatte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Syrien vor weiterer internationaler Isolation gewarnt. "Ich hoffe, dass die Syrer nicht ihre eigene Isolation fortsetzen", sagte Rice am 11. März in Washington. Damaskus müsse verstehen, dass sich durch die UN-Resolution 1559 vom vergangenen September eine "vollständig andere Situation" ergeben habe. Außenamtssprecher Richard Boucher fügte hinzu, die USA verlangten den in der Entschließung vorgesehenen kompletten Abzug syrischer Streitkräfte aus dem benanchbarten Libanon.
Syrien hat die Pläne für einen vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Libanon offiziell bestätigt. Wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana am 12. März meldete, verständigten sich Präsident Baschar el Assad und der UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen im nordsyrischen Aleppo auf einen Truppenabzug in zwei Etappen. In der Meldung war jedoch nicht von einem Abzug des syrischen Geheindienstes aus dem Libanon die Rede.
Israel will in den kommenden Wochen mit dem Bau einer zweiten Sperranlage entlang dem Gazastreifen beginnen. Wie der staatliche Rundfunk am 13. März berichtete, wird das Verteidigungsministerium in den kommenden Tagen entscheiden, welche Bauunternehmer den Zuschlag erhalten. Das neue Bauwerk soll zusammen mit der vor einem Jahrzehnt errichteten Absperrung eine 70 Meter breite Pufferzone schaffen. Das Einsickern von radikalen Palästinensern auf israelisches Territorium solle dadurch weiter erschwert werden. Das Niemandsland werde unter anderem mit Videokameras und ferngesteuerten Fahrzeugen überwacht, hieß es weiter.
Israelische Elitesoldaten üben nach einem britischen Zeitungsbericht einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Laut "Sunday Times" vom 13. März billigte das Kernkabinett von Premier Ariel Scharon bei einem geheimen Treffen einen solchen Angriff. Aus israelischen Regierungskreisen wurde das aber dementiert. Unterdessen betonte der iranische Präsident Mohammed Chatami bei einem Besuch in Venezuela den rein zivilen Charakter des Atomprogramms seines Landes.

Montag, 14. März, bis Mittwoch, 16. März

Die um Jerusalem geplante Sperranlage soll nach einem israelischen Ministerbeschluss auch die größte jüdische Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, einschließen. "Maale Adumim und sein Industriegebiet sind integraler Bestandteil Israels", sagte Handels- und Industrieminister Ehud Olmert am 14. März im staatlichen israelischen Rundfunk. Er denke nicht, dass die USA dies anders sähen, denn US-Präsident George W. Bush habe gesagt, dass die dauerhafte Regelung mit den Palästiensern die demografische Wirklichkeit widerspiegeln müsse.
In Israel haben 250 Abiturienten eine Petition unterzeichnet, in der sie ihre Verweigerung des Militärdienstes in den Palästinensergebieten verkünden. Wie die Zeitung "Jediot Ahronot" am 14. März berichtete, sind viele der Unterzeichner Schüler von renommierten Gymnasien. In ihrer an Ministerpräsident Ariel Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas gerichteten Petition schrieben sie demnach, sie weigerten sich, "an der Besetzung" des Westjordanlands und des Gazastreifens teilzunehmen. Die Abiturienten begrüßten den geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland. Allerdings bedeute dieses Vorhaben kein Ende der Besatzung, betonten die Schüler.
Einen Monat nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri haben am 14. März in Beirut mehr als 800.000 Anhänger der Opposition demonstriert. Wie ein Beamter der Stadtverwaltung mitteilte, könnte sich die Zahl der Kundgebungsteilnehmer noch erhöhen, da noch zahlreiche Menschen aus anderen Teilen des Landes in die Hauptstadt kämen. Die Demonstranten forderten die "Wahrheit" über die Hintergründe des Attentats auf Hariri und den vollständigen Abzug der syrischen Truppen und Geheimdienstleute aus dem Libanon.
Israelische Soldaten haben im vergangenen Jahr einen palästinensischen Universitätsprofessor erschossen, weil einer ihrer Kampfhunde den Mann irrtümlich verfolgt hatte. Die Soldaten seien in Talusa im Norden des Westjordanlandes mit zwei bewaffneten Palästinensern aneinandergeraten, hieß es in einem am 14. März veröffentlichten Antwortschreiben des stellvertretenden israelischen Verteidigungsministers Seev Boim an einen arabisch-israelischen Abgeordneten. Das Militär habe einen der beiden Männer erschossen, der zweite sei geflohen, und die Soldaten hätten einen Kampfhund auf ihn gehetzt. Eine weitere Einheit der Armee habe gesehen, wie der Hund einem Mann hinterhergejagt sei, und habe den Professor erschossen, weil sie ihn für den geflohenen Kämpfer gehalten habe.
Israels Regierungschef Ariel Scharon will sich mit einer möglichen Waffenruhe der radikalen Palästinensergruppen nicht zufrieden geben. Der unter den Palästinensern diskutierte Waffenstillstand "wird dem Krieg gegen den Terrorismus nicht helfen und stellt keine Lösung dar", zitierte das Militärradio den Ministerpräsidenten nach dessen Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Jan-Peter Balkenende am 14. März. "Eine politische Einigung mit extremistischen islamischen Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad wird nicht zu deren Auflösung führen." Je länger Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die "Zerschlagung der Terrorgruppen" hinausschiebe, desto schwieriger werde dies in der Zukunft für ihn werden.
Das US-Repräsentantenhaus hat am 14. März die Europäische Union aufgerufen, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen. In der mit 380 Stimmen bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen verabschiedeten Resolution wird die Schiiten-Organisation als eine Bedrohung für die internationale Sicherheit bezeichnet. Sie dürfe nicht mehr länger EU-Gelder erhalten.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten am 14. März zuversichtlich über die Friedenschancen geäußert. Zugleich kündigte er eine Entschädigung der Palästinenser für Verluste durch die israelische Sperranlage im Westjordanland an. Während Annans Besuch in Ramallah demonstrierten Hunderte wütender palästinensischer Bauern gegen die Sperranlage. Nach seiner Ankunft hatte Annan zunächst einen Kranz am Grab des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat niedergelegt.
Bei der Eröffnung des neuen Holocaust-Museums der israelischen Gedenkstätte Jad Vaschem am 15. März nahmen in Jerusalem Staatsgäste aus etwa 40 Ländern teil, unter ihnen auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundesaußenminister Joschka Fischer. Der Bau des 4200 Quadratmeter großen Museums in Form eines Prismas aus Zement und Glas hat mehr als 40 Millionen Euro gekostet.
Bei der feierlichen Einweihung des neuen Holocaust-Museums der Gedenkstätte Jad Vaschem hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Israel als "Garanten" für die Verhinderung einer neuen Judenverfolgung bezeichnet. Für einen Juden seien Israel und Jerusalem gleichbedeutend mit Freiheit und Heimat, sagte Scharon während der Zeremonie am 15. März. Die Juden wüssten, dass Israel "der einzige Ort auf der Welt, wo die Juden das Recht haben, sich zu verteidigen, und dass es der Garant für das jüdische Volk ist, keine weitere Shoa mehr zu erleben". Die Menschheit habe die Pflicht, gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.
Die radikale Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad wird Israel nach eigenen Angaben "keinen kostenlosen Waffenstillstand" anbieten. Zunächst müssten die Israelis "jegliche Aggression" gegen die Palästinenser einstellen, sagte der politische Führer der Organisation, Anwar Abu Taha, am 15. März in Kairo im Vorfeld von Beratungen radikaler Palästinensergruppen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine formale Waffenruhe mit Israel. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse ihrerseits mit der israelischen Seite eine Übereinkunft für eine Waffenruhe treffen. "Es ist schwierig von einem Waffenstillstand zu sprechen, ohne dass Israel auf die Forderungen der Palästinenser eingeht", sagte Taha weiter.
Mit einem Appell an Israel hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas die innerpalästinensischen Gespräche über einen Waffenstillstand eröffnet. Für die Palästinenser sei es nicht akzeptabel, die Vereinbarungen allein und unilateral umzusetzen, sagte Abbas am 15. März zu Beginn der Sitzung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Israel müsse seinen Teil der Vereinbarungen ohne Verzögerungen erfüllen. "Wir wehren uns dagegen, dass Israel zu seiner Verschleppungspolitik zurückkehrt, während wir im Interesse unseres Volkes Fortschritte hin zu Ruhe und zu einem Waffenstillstand unternehmen."
In einem symbolischen Schritt hat Israel am 16. März mit der begrenzten Übergabe der Sicherheitskontrolle in Jericho an die palästinensischen Behörden begonnen. Als vertrauensbildende Maßnahme bauten Soldaten Betonblöcke am Hauptkontrollpunkt südlich der Stadt im Westjordanland ab, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Die palästinensischen Behörden eröffneten an der Hauptroute nach Jerusalem stattdessen einen eigenen Checkpoint rund einen Kilometer näher an der Stadt. Die Kontrolle über Jericho soll innerhalb der kommenden vier Wochen schrittweise an die Palästinenser übergeben werden. Israelische und palästinensische Kommandeure seien am Morgen gemeinsam durch Jericho gefahren, um anhand von Karten sicherzustellen, dass beide Seiten sich über die neuen Kontrollbereiche tatsächlich einig seien, sagte eine israelische Armeesprecherin. Israelische Soldaten werden demzufolge auch weiterhin am südlichen Stadtausgang einen Beobachtungsposten unterhalten.
Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach ihrer Entwaffnung zurückgewiesen. "Man sagt uns, dass wir die Waffen niederlegen sollen, damit der Libanon ohne Schutz ist", sagte Hisbollah-Chef im Libanon, Hassan Nasrallah, am 16. März. Die Hisbollah jedoch beschütze den Libanon. Bush hatte die Organisation am Dienstag die Anerkennung als politische Kraft in Aussicht gestellt. Dazu müsse diese aber die Waffen niederlegen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren.

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